Entgelt / 4.2.5 Bemessungssatz Ost

4.2.5.1 Grundsatz

Seit dem 1.1.2010 gelten für die Beschäftigten unabhängig vom Tarifgebiet einheitliche Tabellenwerte. Damit sind die Unterschiede in den Arbeitsbedingungen in Ost und West weitgehend abgebaut (Unterschiede bestehen z. B. noch bei der Arbeitszeit § 6, bei befristeten Arbeitsverträgen § 30 Abs. 1 Satz 2, bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen § 34 Abs. 2 und bei Bestimmungen für den Justizvollzugsdienst § 47). Auch bei finanziellen Regelungen wie Zulagen sind Differenzierungen durchaus noch vorhanden bzw. verfestigen sich bei Neuabschlüssen, wie bspw. bei der Höhe des arbeitgeberseitigen Zuschusses zu vermögenswirksamen Leistungen für Auszubildende.

Eine Legaldefinition für das Tarifgebiet Ost findet sich in § 38 Abs. 1 Buchst. a TV-L. Danach gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost für die Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Tarifregelungen für das Tarifgebiet Ost ist somit maßgebend, ob das Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet "begründet" ist. Entscheidend ist hierfür, ob das Arbeitsverhältnis einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist. Dabei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach dem 3. Oktober 1990 geschlossen wurde, ob der Arbeitsvertrag im Tarifgebiet West, wie z. B. Berlin-West abgeschlossen wurde, ob die Beschäftigungsdienststelle ihren Sitz im Beitrittsgebiet hat oder wo der Wohnort des Beschäftigten ist. Maßgebend ist allein, wo das Arbeitsverhältnis durchgeführt wird, ob also der Beschäftigte ständig im Beitrittsgebiet beschäftigt ist.^[1]