Entgelt / 5.3.6.4 Mitbestimmung – Betriebsverfassungsrecht

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Das gilt für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt. Gleiches gilt bei einer Änderung der Stufen einer Entgelttabelle, wie sie z. B. § 16 Abs. 3 TVöD vorsieht, weil sich daraus ein unterschiedliches Entgelt im Vergleich zur niedrigeren Stufe ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt.^[1]

Stufenänderungen lösen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus und stellen ihrerseits Umgruppierungen i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.^[2]