Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Die Beklagte haftet dem Kläger dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1 StVG, wobei aufgrund eines Mitverschuldens des Klägers gemäß § 9 StVG, § 254 BGB von einer Haftungsverteilung von 75 : 25 zu seinen Lasten auszugehen ist. Anders als das Landgericht angenommen hat, tritt die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs nicht vol...mehr

Rz. 60 Die für die "Innenhaftung" relevanten allgemeinen Haftungsgrundlagen sind für Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter bei der Aktiengesellschaft insbesondere die §§ 93 Abs. 2, 94 AktG. Bei der GmbH gelten insbesondere die §§ 43 Abs. 2, 44 GmbHG [199] in Bezug auf Geschäftsführer und deren Stellvertreter. Daneben kommen für die zitierten versicherten Personen beson...mehr

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Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Reaktion auf diverse Bilanzskandale hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Abgabe einer Versicherung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung implementiert. Diese ergibt sich für den Lagebericht aus § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB, für den JA aus § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB. Damit soll – ähnlich w...mehr

Rz. 77 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Den IFRS liegt in ihrem Binnensystem nach überzeugender Auffassung ein subjektiver Fehlerbegriff zugrunde.[1] Für die Fehlerkorrektur ergibt sich dies aus der Definition in IAS 8.5. Ein früherer Abschluss ist nach IAS 8.5 fehlerhaft, wenn er im Widerspruch zu den IFRS einen im Geschäftsjahr verwirklichten Sachverhalt nicht berücksichtigt oder...mehr

Rz. 85 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 8.41 Satz 3 stellt klar, dass potenzielle Fehler in der Berichtsperiode, die entdeckt werden, bevor der Abschluss zur Veröffentlichung genehmigt wird, auch in derselben Berichtsperiode zu korrigieren sind.[1] Der Begriff "Potenzielle Fehler in der Berichtsperiode" (potential current period errors) konkretisiert die Sorgfaltspflichten bei ...mehr

Rz. 59 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei bestimmten börsennotierten Kapitalgesellschaften (Inlandsemittent i. S. d. § 2 Abs. 7 WpHG und nicht nur Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50.000 EUR) müssen deren gesetzliche Vertreter gem. § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB versichern, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz...mehr

Rz. 184 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IASB CF.2.18 (2018) beschreibt die Leitlinien für den Fehlerbegriff der IFRS als Sorgfaltsmaßstab. Die Darstellung des nach den Standards abzubildenden Vorgangs darf keine Fehler und Auslassungen aufweisen und die verwendete Rechnungslegungsmethode muss ohne "Prozessfehler" ausgewählt und angewendet werden. Diesen Fehlerbegriff übernehmen IA...mehr

Rz. 206 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die rechtliche Bedeutung des Bestätigungsvermerks liegt in erster Linie darin, dass der Jahresabschluss ohne sein Vorliegen nicht festgestellt (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 2 HGB) bzw. der Konzernabschluss nicht gebilligt werden kann (vgl. § 316 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ein ohne vorliegenden Bestätigungsvermerk festgestellter Jahresabschluss einer prüf...mehr

Rz. 103 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit § 289 Abs. 4 HGB erfährt die Risikoberichterstattung eine (weitere) Ergänzung um Angabepflichten zu den wesentlichen Merkmalen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess. Auch mit dieser Berichtspflicht wird der Vielzahl von Bilanzskandalen Rechnung getragen, die das Vertrauen der K...mehr

Rz. 74 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Privatrechtlich verfasste Kreditinstitute dürfen in Deutschland nur in der Rechtsform der Personen- oder der Kapitalgesellschaft betrieben werden (§ 2b Abs. 1 KWG). Als solche unterliegen sie, wie auch die Finanzdienstleistungsinstitute, den Vorschriften der Rechnungslegung nach dem HGB. Daneben unterliegen sowohl Kredit- als auch Finanzdiens...mehr

Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine besondere Eigenschaft der nichtfinanziellen Erklärung ist, dass sie die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf bestimmte nichtfinanzielle Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt. Damit liegt der Fokus dieser Art der Berichterstattung nicht mehr nur auf der Darstellung von Geschäftsverlauf, Lage und voraussichtlicher En...mehr

Der Mieter hat die Fenster und Türen bei Unwetter und Frost zu schließen, mit Elektrizität und Gas sorgfältig umzugehen, die sanitären Anlagen schonend zu benutzen und bei längerer Abwesenheit für die Betreuung der Wohnung zu sorgen. Hinweis Vorkehrungen gegen Frostschaden Zwar ist es in erster Linie Sache des Vermieters, die technischen Vorkehrungen gegen das Einfrieren von W...mehr

Der Vermieter kann nach fruchtloser Abmahnung auf Unterlassung klagen. Hinweis Kündigungsrecht Bei fortgesetzter Zuwiderhandlung kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Hinweis Waschmaschine in der Wohnung Keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache stellt die Benutzung einer Waschmaschine in der Wohnung dar, wenn sie in der Küche oder im Bad des Mieters aufg...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 tritt die gesetzliche Verpflichtung in Kraft, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen (E-Rechnung). Dies ist allerdings (derzeit) auf Umsätze beschränkt, die zwischen inländischen Unternehmern ausgeführt werden und wird durch verschiedene Übergangsregelungen flankiert. Wegen der weitreichenden Bedeutung hatt...mehr

Rz. 21 Die Ordnungswidrigkeit setzt neben dem objektiven Tatbestand der Nichterfüllung der Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten subjektives Verschulden in Form von Vorsatz oder Leichtfertigkeit voraus. Diese Verschuldensmerkmale sind nachträglich mit Wirkung zum 1.1.1990 eingefügt worden (Rz. 1). Die Notwendigkeit eines subjektiven Verschuldens ergibt sich bereits aus dem...mehr

Dem Antragsteller ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. Eine solche Wiedereinsetzung scheitert daran, dass der Antragsteller nicht ohne Verschulden daran gehindert war, die zweiwöchige Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO einzuhalten. Verschuldet ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für ...mehr

a) Allgemeines Rz. 350 [Autor/Stand] Der zum 24.12.2013 eingefügte Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 379 Abs. 2 Nr. 1b AO i.V.m. § 117c AO eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Verletzung von Pflichten, die zur Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen im Hinblick auf einen Austausch steuerlich relevanter Informationen nach § 117c AO in einer vom BMF mit Zustimmu...mehr

Da, wie gezeigt, bereits das Anbieten eines Vorteils gegenüber einem Amtsträger eine Strafbarkeit zu einem denkmöglichst frühen Zeitpunkt begründet und der erforderliche Verdachtsgrad zur Einleitung eines Strafverfahrens (Anfangsverdacht) sehr niedrigschwellig ist, sollte Korruptionsprävention im Unternehmen an einem sehr frühen Punkt ansetzen, nämlich mit der Sicherstellung...mehr

Die durch das LkSG verpflichteten Unternehmen treffen eine Vielzahl von menschenrechts- bzw. arbeitsrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten, bei denen es sich nicht um einmalig zu erfüllende Pflichten handelt. Die Sorgfaltspflichten beinhalten einen sich wiederholenden Kreislauf verschiedener und aufeinander bezogener Verfahrensschritte.[1] Praxis-Beispiel Rolle von HR Um den mensc...mehr

Bei Realisierung oder unmittelbarem Bevorstehen einer Verletzung einer menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflicht muss das Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen[1] ergreifen. Wichtig Drohende Verletzung einer menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflicht im eigenen Geschäftsbereich Im eigenen Geschäftsbereich im Inland muss die Abhilfemaßnahme zu einer unverzüglichen Beendigung d...mehr

Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist fortlaufend unternehmensintern zu dokumentieren.[1] Diese Dokumentation ist ab ihrer Erstellung mindestens 7 Jahre lang aufzubewahren. Darüber hinaus besteht eine jährliche externe Berichtspflicht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im vorangegangenen Geschäftsjahr. Die betroffenen Unternehmen müssen den Bericht spätestens 4 Mona...mehr

Die verpflichtenden Sorgfaltspflichten umfassen insbesondere die Implementierung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements. Unternehmen sind gefordert, angemessene und wirksame Prozesse zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten einzuführen, zu überwachen und weiterzuentwickeln. Praxis-Tipp Hilfestellung des BAFA: Beachtung des Angemessenheitsprinzips Das Prinzip der Ange...mehr

Die zuständige Behörde zur Kontrolle und Durchsetzung des LkSG – und damit zuständige Aufsichts- und Bußgeldbehörde – ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ("BAFA"). Dem BAFA obliegt neben der behördlichen Kontrolle und Überprüfung der Berichtspflicht der Unternehmen auch die Kontrolle der Implementierung der weiteren Pflichten nach dem Lieferkettengesetz. Zu ...mehr

Praxis-Tipp Behördliche Hilfestellungen Die häufig gestellten Fragen (FAQ) zum Lieferkettengesetz beantwortet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Aufsichtsbehörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), im Rahmen ...mehr

Hinweis Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten Da die Sorgfaltspflichten verschiedene Abteilungen tangieren, sind klare Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung der Compliance notwendig. Zur effektiven Umsetzung haben die durch das LkSG verpflichteten Unternehmen dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens für die Durchführung und Überwachung des l...mehr

Unternehmen sollten neben den nationalen Gesetzgebungsverfahren auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene beobachten und die (zu erwartenden) Regelungen mit in ihre Maßnahmen einbeziehen. Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen, das sog. EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Di...mehr

So ist durch die Ergänzung des Katalogs der wirtschaftlichen Angelegenheiten in § 106 Abs. 3 Nr. 5b BetrVG n. F. zu "Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach dem LkSG "der Wirtschaftsausschuss zu beteiligen. Der Wirtschaftsausschuss ist nach § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern z...mehr

Überblick Mensch und Umwelt entlang aller internationalen Lieferketten sollen so weit wie möglich geschützt und nachhaltige globale Lieferketten zum Standard werden. Der deutsche Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf den Weg gebracht, das mit Wirkung zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist und weite Teile der deut...mehr

Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist das LkSG am 1.1.2023 in Kraft getreten.[1] Die Regelungen des LkSG galten zunächst nur für große in- und ausländische Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung, ihre Haupt- oder eine Zweigniederlassung in Deutschland haben. Ab dem 1.1.2024 sank di...mehr

Wie bereits dargestellt, müssen Risiken entlang der Lieferkette des Unternehmens definiert und analysiert und eine Strategie zur Implementierung der notwendigen Maßnahmen im betrieblichen Alltag eingeführt werden. Zur effektiven Umsetzung aller Vorgaben und Pflichten des LkSG bedarf es in diesem Zusammenhang einer umfangreichen Organisation im Unternehmen: So müssen unterneh...mehr

Ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht neben dem Unterrichtungsrecht ergibt sich für den Wirtschaftsausschuss aus § 106 Abs. 3 Nr. 5b BetrVG n. F. nicht. Eine direkte unternehmerische Mitbestimmung bezüglich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten, welche das Unternehmen zu einer Kompromissfindung oder Umsetzung von Vorschlägen des Betriebsrates zwingen könnte, besteht folglich ...mehr

Kernaufgabe des Menschenrechtsbeauftragten ist die Überwachung des Risikomanagements im Unternehmen. Zur wirksamen Wahrnehmung dieser Überwachungsfunktion ist eine angemessene materielle, informatorische und personelle Ausstattung notwendig.[1] Hierzu zählt insbesondere, dass ihm hinreichender Zugang zu allen relevanten Informationen eingeräumt wird. Etwaige weitere Tätigkei...mehr

Rz. 29 Aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 1 Abs. 1 GG folgert das BVerfG den Grundsatz "nulla poena sine culpa" – keine Strafe ohne Schuld. § 63 Abs. 1 verlangt daher bei allen Tatbeständen vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten (Böttiger, in: Luik/Harich, SGB II, § 63 Rz. 4, 8-10). Vorsatz setzt wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraus. Dabei wird zwische...mehr

Eine Formularklausel, nach der die Mieter eines Hauses anteilig für die Kosten einer Rohrverstopfung haften, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann, ist unwirksam.[1] Eine Regelung durch Individualvereinbarung scheint nicht möglich, weil der Vermieter mit allen Mietern dieselbe Regelung treffen müsste: Hierdurch erhält die Vereinbarung ihren AGB-Charakter. Praxis-Ti...mehr

Rz. 31 Batt/Grunert, Das Trustcenter der Deutschen Rentenversicherung, RVaktuell 2005, 525. Beckermann, Zur Erforderlichkeit einer Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung – Ein Beitrag zur praktischen Wahrnehmung von E-Government, NVwZ 2017, 745. Berger, G., Beweisführung mit elektronischen Dokumenten, NJW 2005, 1016. Grunert, Das elektronische Verwaltu...mehr

Zunächst ist es wichtig, die Anwendung dieses Führungsinstruments gründlich vorzubereiten. Dazu gehört es zu klären, welche Aufgaben in welchem Umfang delegiert werden sollen und welche Mitarbeiter dafür infrage kommen. Aufgaben-Istanalyse durchführen Um einen Überblick über das gesamte Aufgabenspektrum zu gewinnen, sollten die Führungskräfte in einem ersten Schritt alle Aufga...mehr

Rz. 30 Der Rechtsanwalt muss das Fristenwesen in seiner Kanzlei so organisieren, dass Fehler vermieden werden und ein Fristversäumnis ausgeschlossen ist.[37] Ihm steht die Art und Weise der Fristenkontrolle frei, weil es keine vorgeschriebenen oder allgemein üblichen Verfahren gibt.[38] Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch[39] geführt, muss sie ihrem Inh...mehr

Rz. 477 Das Gesetz sieht außerhalb des § 6 Abs. 5 AStG keine besonderen Pflichten des Stpfl. vor. Die Erklärungspflicht basiert auf den allgemeinen Regelungen. Es gelten die erweiterten Mitwirkungspflichten für Auslandssachverhalte (§ 90 Abs. 2 AO). Rz. 478 § 6 Abs. 5 S. 1 und S. 3 AStG auferlegen dem Stpfl. Mitteilungspflichten (s. Rz. 430 ff.). Da deren Verletzung drastisch...mehr

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Rz. 5 Bei seiner Beauftragung wird der Rechtsanwalt – vor allem wenn sich die Angelegenheit noch in einem vorgerichtlichen Stadium befindet – nicht stets vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern er kann durchaus noch "etwas bewegen". Hier gilt der lateinische Rechtsgrundsatz "Ius vigilantibus scriptum": "Das Recht ist für den Wachsamen geschrieben." Gerade bei der außerfor...mehr

Rdn 512 Literaturhinweise: Burhoff, Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren, RVGreport 2016, 2 Deckenbrock/Dötsch, Heilung durch sachliche Einlassung bei § 172 Abs. 1 StPO?, StraFo 2003, 372 Esser/Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter: Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, StV 2017, 418 Feltes, Der Strafverfolgungs...mehr

Rz. 25 Angebote nach § 145 BGB, Annahmen nach § 147 BGB, Ablehnungen oder auch verspätete oder geänderte Annahmen nach § 150 BGB, Anfechtungs- oder Rücktrittserklärungen, Aufrechnungserklärungen gemäß § 388 BGB, Rücktrittserklärungen und Kündigungen haben (zumeist) rechtsgestaltende Wirkung. Solche Erklärungen sollte der Rechtsanwalt grundsätzlich erst nach Rücksprache mit s...mehr

Rdn 109 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 110 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1591 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

Rz. 100 Informationstransparenz: Satz 3 bestimmt, dass für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes davon auszugehen ist, dass die voneinander unabhängigen Dritten a) alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und b) nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln. Diese Regelung zielt darauf ab, arbiträre Resultate bei der Festl...mehr

Rz. 343 Auch die Absendung eines Schriftsatzes wird nunmehr durch die Nutzungspflicht des beA (§ 130d S. 1 ZPO) bestimmt. § 130a ZPO eröffnet die Einreichung elektronischer Dokumente eines Anwalts aus seinem beA, sofern die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 erfüllt sind.[209] Danach können alle vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträg...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 187 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Ang...mehr

Rz. 3 "Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche" oder sonstige Unrichtigkeiten im Tatbestand eines Urteils werden vom Gericht nur auf Antrag berichtigt, § 320 Abs. 1 ZPO. Die Berichtigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich beantragt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung[5] des in vollständiger Form abgefassten Urteils, § 320 Abs. 1 und 2 S....mehr

Rz. 44 Dargelegt werden muss, dass das erstinstanzliche Urteil das Recht verletzt und dass das Urteil hierauf zurückzuführen ist, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Dies bedarf einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Urteil, mithin mit den Entscheidungsgründen. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO verlangt insofern, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig er...mehr

Rdn 1556 Literaturhinweise: Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr – Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396 Hillenbrand, Zustellungsfehler im Strafverfahren – Retter in der (Verteidiger-)Not, ZAP F 22, S. 921 s.a. die Hinw. bei → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1521. Rdn 1557 1. Nach § 44 Abs. 1 ist auf Antrag...mehr