Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB

Rz. 3 Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Das ist im Arzthaftungsrecht regelmäßig der Behandlungsvertrag nach § 630a BGB , der zwischen Arzt und Patient geschlossen wird. Der Behandlungsvertrag war schon immer Dienstvertrag und kein Werkvertrag. So sieht es auch das BGB vor, indem in § 630b BGB auf die Vorschrif...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) AGG

Rz. 6 Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Dies bedeutet praktisch, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer...mehr

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§ 6 Bankrecht / III. Checkliste: Kreditsicherheiten

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§ 40 Transportrecht / a) Lagern und Aufbewahren

Rz. 81 Lagern bedeutet, dass der Lagerhalter den Lagerplatz zur Verfügung zu stellen hat. Dies können Lagerräume, Lagerhallen und Freiflächen sein. Welche Lagerfläche der Lagerhalter bereitzustellen hat, bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, wobei der Lagerhalter anhand der ihm mitgeteilten Information über Art und Beschaffenheit des Gutes den Einlagerer aufgrund ...mehr

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§ 44 Unternehmensverträge / IV. Muster: Betriebsführungsvertrag

Rz. 29 Muster 44.5: Betriebsführungsvertrag Muster 44.5: Betriebsführungsvertrag Betriebsführungsvertrag zwischen der X AG, vertreten durch ihren Vorstand und der Y AG, vertreten durch ihren Vorstand. § 1 Vertragsgegenstandmehr

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§ 12 Österreich / II. Verarbeitung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördliche strafbare Handlungen, § 4 Abs. 3 DSG 2018

Rz. 5 Mit § 4 Abs. 3 DSG 2018 werden die bislang in § 8 Abs. 4 DSG 2000 enthaltenen Befugnisse zur Verarbeitung von strafrechtlich relevanten Daten durch Private übernommen. Hier heißt es: Zitat "Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 24 Da die Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts teilweise überspannt, empfiehlt es sich, die Haftung zu beschränken. § 52 BRAO lässt solche Haftungsbeschränkungen für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich zu,mehr

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§ 29 Miete und Pacht / II. Muster: Wohnraummietvertrag

Rz. 38 Muster 29.1: Wohnraummietvertrag Muster 29.1: Wohnraummietvertrag Mietvertrag zwischen _________________________, – Vermieter – und _________________________, – Mieter – § 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause _________________________ in _________________________-Geschoss (rechts/links/Mitte) belegene Wohnung, bestehend aus ______________...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / IV. Muster: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal)

Rz. 40 Muster 29.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Muster 29.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Mietvertrag zwischen der Firma _________________________, – Vermieterin – und der Firma _________________________, – Mieterin – § 1 Mietobjekt Die Vermieterin vermietet an die Mieterin zum Betriebe eines Einzelhandelsgeschäftes das in dem...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / a) Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG

Rz. 123 Die Geschäftsführer müssen ihre Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erfüllen. Sie haften der GmbH für den durch eine Verletzung ihrer Pflichten entstandenen Schaden. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit kommt ihnen unternehmerisches Ermessen zu, wenn sie sorgfältig die Entscheidungsgrundlagen ermittelt haben (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG). Zum Sch...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / VI. Muster: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte)

Rz. 42 Muster 29.3: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte) Muster 29.3: Pachtvertrag über ein Gewerbeobjekt (Gaststätte) Pachtvertrag über eine Gaststätte zwischen _________________________, – Verpächter – und _________________________, – Pächter – § 1 Pachtobjekt 1) Der Verpächter verpachtet an den Pächter die auf dem Grundstück in _________________________ belegene, bishe...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / m) Verhaltensbedingte Kündigung

Rz. 398 Nach § 1 Abs. 2 KSchG sind Kündigungen, die durch Gründe, die in dem Verhalten eines Arbeitnehmers liegen, bedingt sind, sozial gerechtfertigt. Betroffen ist regelmäßig der Leistungs- und/oder der Vertrauensbereich. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens abzumahnen (im Einzelnen h...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Allgemeines

Rz. 13 Die Haftung des Arztes setzt das Vorliegen eines Behandlungsfehlers voraus. Der Behandlungsfehler ist in § 630a Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB geregelt. Der Arzt schuldet dem Patienten auf der Grundlage des Behandlungsvertrags sowohl vertraglich als auch deliktisch in der Regel die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenscha...mehr

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Anhang / Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)

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Kollision eines wartepflich... / 2 Aus den Gründen:

"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Konkretisierter Dokumentationsumfang (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11 In Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ist die Dokumentation der konkretisierten Gefährdungsbeurteilung geregelt. Die Vorschrift bezieht sich auf die Beurteilung der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 2 MuSchG, und zwar mit den Details der konkreten Gefährdungen für eine schwangere oder stillende Frau. Diese Dokumentation nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist Gru...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Beschlussfassung im Berichtstermin

Rn 7 Für die Beschlussfassung im Berichtstermin gelten die allgemein für die Beschlussfassung in Gläubigerversammlungen nach der InsO geltenden Maßgaben: Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Gläubiger erscheint. Ist der einzig erschienene Gläubiger allerdings vom Stimmrecht ausgeschlossen, ist die Versammlung beschlussunfähig. Sofern kein – bzw. kein stimmb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 12. Übertragung von Sorgfaltspflichten auf Dritte (§ 17 GwG)

Rz. 348 Gem. § 17 GwG können Sorgfaltspflichten durch Dritte ausgeführt werden. Aufgebaut wird auf § 7 GwG aF. Nach Abs. 2 dürfen Verpflichtete nicht auf Dritte zurückgreifen, wenn diese in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen sind. Von diesem Verbot werden wiederum Zweigstellen oder im Mehrbesitz von Verpflichteten nach der Vierten Geldwäscherichtlinie stehende...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 10. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG)

Rz. 334 § 15 GwG regelt die verstärkten Sorgfaltspflichten, die nach Abs. 1 zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu beachten sind. Dies entspricht spiegelbildlich den vereinfachten Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG dahin gehend, dass es Bereiche geben kann bzw. gibt, in denen das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wesentlich erhöht ist. Die Europäi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG)

Rz. 331 In § 14 GwG werden die vereinfachten Sorgfaltspflichten geregelt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es auch Bereiche mit einem geringeren Risiko geben kann, in denen die Erfüllung der allgemeinen Kundensorgfaltspflichten überzogen wirken würde. Die Norm spiegelt den risikobasierten Ansatz wider, der sich durch das gesamte GwG zieht. Rz. 332 § 14 Abs. 1 GwG verwe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG)

Rz. 313 Im Hinblick auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Abschnitt 3 des GwG ergeben sich weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände: § 10 GwG normiert allgemeine Sorgfaltspflichten, die in Abs. 1 Nr. 1–5 aufgezählt werden. Des Weiteren regelt § 10 GwG den Umfang der Sorgfaltspflichten (Abs. 2), den Anlass für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Abs....mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 10 OWiG)

Rz. 52 a) Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit setzt weiter voraus, dass der Täter in Bezug auf die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes vorsätzlich, also für "möglich hält" und "billigt" bzw. "billigend in Kauf nimmt", oder mindestens – sofern in der jeweiligen Vorschrift ausdrücklich angeordnet – leichtfertig bzw. fahrlässig gehandelt hat. Dies folgt aus § 10 OWiG, der d...mehr

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zfs 11/2017, Kollision eine... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Überprüfungspflicht (§ 6 GwG aF)

Rz. 387 In § 6 GwG aF sind, im Gegensatz zu § 5 GwG aF, sog. verstärkte Sorgfaltspflichten geregelt. Jedoch wird nur der Verstoß gegen die Überprüfungspflicht gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GwG aF als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG aF)

Rz. 389 Die Aufzeichnungspflichten ergänzen die im GwG aF enthaltenen Identifizierungspflichten und dienen dazu, die "Papierspur" der Täter für die Verfolgungsbehörden festzuhalten. Durch die Registrierung der getroffenen Feststellungen wird ein Urkundenbeweis geschaffen, der zur Überführung potenzieller Täter einer Geldwäsche von Bedeutung ist. Rz. 390 § 8 GwG aF regelt in...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Entwicklung des GwG

Rz. 298 Die Anzeige- und Mitwirkungspflichten, die die AO und die Einzelsteuergesetze dem Stpfl. und beteiligten Dritten auferlegen, werden noch ergänzt bzw. verschärft durch die vielfältigen Identifizierungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten, die das Geldwäschegesetz (GwG) den "Verpflichteten" (§ 2 Abs. 1 GwG) auferlegt. Die Pflichten des GwG gelten nic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Identifizierungspflichten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF)

Rz. 376 § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF verweist auf die Pflicht in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF sowie auf § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 GwG aF. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aF müssen die Verpflichteten (s. Rdnr. 369) ihren jeweiligen Vertragspartner und ggf. die für ihn auftretenden Personen identifizieren. Die Identifikation hat nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG aF zu erfolgen. Die Pflich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)

Rz. 349 Abschnitt 4 des GwG regelt die Vorschriften zum Transparenzregister. Die Einrichtung eines Transparenzregisters ist eine wesentliche Neuerung im GwG. Mit den §§ 20 ff. GwG werden die Voraussetzungen für das zentrale elektronische Transparenzregister geschaffen. Hierüber werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatr...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 3.1 Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung?

Eine Haftpflichtversicherung ist zunächst ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab. Dieser passive...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Buchführungsverstöße: Bedeu... / 3.1 Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

Rz. 68 Eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht bei Buchführungsverstößen kann sich gegenüber Dritten zunächst aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz ergeben. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Als Schutzgesetze sind einige der bereits dargestel...mehr

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zfs 10/2017, § 17 StVG und der Anscheinsbeweis

Hinweis "Das Bestehen eines Anscheinsbeweises zu Lasten meines Mandanten führt nicht zwangsläufig zu dessen alleiniger und vollumfänglicher Haftung. Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises finden die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Beachtung (BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16 = zfs ...mehr

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zfs 10/2017, Haftung bei ei... / 3 Anmerkung:

Bei einem Rückstau auf einer mehrspurigen bevorrechtigten Straße mit Kolonnenbildung lassen häufig Verkehrsteilnehmer in der Kolonne Lücken frei, um Verkehrsteilnehmern aus der untergeordneten Straße die Einordnung in die Fahrspur neben der Kolonne zu ermöglichen. Überquert der an sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer die Lücke, und ordnet er sich auf der Fahrspur neben de...mehr

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zfs 10/2017, Haftungsvertei... / 3 Anmerkung:

1. Nach einer statistischen Erhebung deutscher Versicherungen im Jahre 2010 wurden im Jahr bei Verkehrsunfällen 600 Fußgänger getötet und 8.000 schwer verletzt (vgl. Rebler, NZV 2011, 223). Von den beiden Grundsituationen des Fußgängerunfalls unter Beteiligung von Kfz im Straßenverkehr, der Kollision beim Anfahren des Fußgängers bei der Bewegung in Längsrichtung und beim Übe...mehr

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zfs 10/2017, Haftung bei ei... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Das LG hat zu Recht einen Verstoß des Kl. gegen § 1 Abs. 2 StVO festgestellt, wodurch die Betriebsgefahr seines Pkws erhöht war. Er hätte nach der von den Bekl. zutreffend zitierten sog. “Lückenrechtsprechung' bei Annäherung an die Einmündung der Straße … in die … -Straße aufgrund des Rückstaus, der sich auf der rechten Spur der … -Straße gebildet hatte, besondere So...mehr

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§ 4 Vergütung in Familiensa... / e) Ursächliche Mitwirkung an Verhandlungen

Rz. 220 Genügend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit für das Zustandekommen des Vertrags nachgewiesen werden kann. Keine Vergleichsgebühr nach BRAGO wird nach Ansicht des OLG Düsseldorf ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt lediglich mit der Protokollierung einer bereits abgeschlossenen – nicht formbedürftigen – Einigung beauftragt ist. Diese Ansicht überzeugt nach Meinung der Ve...mehr

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§ 3 Vergütungsvereinbarungen / c) Betriff der "verständigen Betrachtung"

Rz. 107 Weitere Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG). Rz. 108 Der Gesetzgeber definiert den Begriff der "verständigen Betrachtung" wie folgt: Zitat "Die "verständige...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqueren von Bahnschienen

BGB § 276 Leitsatz 1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. 2. Dies gilt insb. im Bereich eines Industriedenkmals...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / Sachverhalt

Eine Radfahrerin stürzte bei Befahren eines Radweges auf einem ehemaligen Industriegelände bei Überfahren einer Gleisanlage, weil die Reifen des Fahrrads in die Schienenspur gerieten und das Fahrrad seine Lenkfähigkeit verlor. Die auf eine von ihr angenommene Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom ...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / Leitsatz

1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. 2. Dies gilt insb. im Bereich eines Industriedenkmals (hier: ehemalige...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / 3 Anmerkung:

1. Sturzgefahren für Radfahrer können Unebenheiten im Straßenbelag begründen, wenn hierdurch die Stabilität des Rads beeinträchtigt wird. Allgemein gilt, dass der Benutzer eines Rennrads eine erhöhte Pflicht hat, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1038). Aufgrund der schmalen Reifen eines Rennrads besteht f...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. ist nicht erforderlich. Es sind auch sonst keine Gründe vorhanden, die die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung geboten erscheinen lassen." Die Berufung verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, ...mehr

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zfs 09/2017, Fehlerhafte an... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. hätte im laufenden Verfahren zu einem Anerkenntnis raten müssen." Die Klage ist … überwiegend begründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht – § 86 VVG sowie gem. § 17 Abs. 8 ARB 2000 – zu. Die Kl. ist zunächst aktivlegitimiert. Einer Klage aus abgetretenem Recht steht nicht entgegen, dass ...mehr

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zfs 09/2017, Vorfahrtverhäl... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Berufung der Bekl. hat einen Teilerfolg, weil der Senat die maßgebliche Frage der Haftung der unfallbeteiligten Parteien anders beurteilt als das LG." 1. Die Haftung der Bekl. für das Unfallereignis ergibt sich aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, während sich die Mithaftung der Kl. nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB richtet. Dass sich die vom Beklagtenfah...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Richtiges Verhalten bei Haf... / 1.1 Einfache Fahrlässigkeit

Vorwerfbare Handlung Eine einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand der allgemeinen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Er hätte aufgrund seines Fachwissens aufmerksamer handeln müssen. Er hat es etwas zu leicht genommen.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherer Umgang mit Lebensm... / 2.3 Betrieb

Lebensmittel müssen sachgerecht gelagert werden, d. h. bei der vorgeschriebenen Temperatur und nur über die maximal zulässige Dauer. Lagerbestände müssen kontrolliert, verdorbene oder überlagerte Lebensmittel entfernt werden. Lebensmittelschädlinge müssen unmittelbar bekämpft werden. Bei der Zubereitung und Ausgabe von Lebensmitteln müssen die vorgeschriebenen Temperaturen und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Verkehrssicherheit / 3 Fahreignung

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG

Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Normenkette § 25d Abs. 1, Abs. 2 UStG, Art. 21 Abs. 3 6. EG-RL (= EWGRL 388/77) Sachv...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Täterkreis

Rz. 18 Bei den Tatbestandsalternativen des § 381 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO kommen als Täter nur diejenigen Personen in Betracht, die Normadressaten der besonderen Pflichten, die nach den das Bußgeldblankett ausfüllenden verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften auferlegt werden (s. dazu Rdnr. 19 ff.), sind. Insoweit ist § 381 AO ein Sonderdelikt. Täter einer Zuwiderhandlung nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermögensauseinandersetzung... / 9.2 Besonderheiten aufgrund der Ehe

Rz. 229 Grundsätzlich schließt die Tatsache einer bestehenden Ehe das Entstehen gegenseitiger Schadensersatzansprüche nicht aus. Allerdings ist der Umfang der Sorgfaltspflichten gem. § 1359 BGB ermäßigt. Es kann im Einzelfall auch dazu kommen, dass sich aus der in § 1353 BGB verankerten Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergibt, dass der Geschädigte seinen Anspruch nur...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Alkoholmissbrauch im Arbeit... / 4 Alkoholbedingte Gefährdung von Kollegen am Arbeitsplatz

Selbstverständlich sind Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch bei Verletzungen geschützt, die auf einem Fehlverhalten von Kollegen beruhen. Das kann auch und gerade im Falle einer Alkoholisierung passieren. Sollte dieses Fehlverhalten zu einer Schadensersatzpflicht des schädigenden Mitarbeiters führen, kann die Berufsgenossenschaft nach § 116 SGB X Rückgriff gegen diesen nehmen. ...mehr