Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Ein Verstoß gegen die durch Gesetz bestimmte Form hat grundsätzlich Nichtigkeit zu Folge.[1] Diese allgemeine Vorschrift des § 125 BGB gilt auch für den Arbeitsvertrag. Wichtig Formvorschriften aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen beachten Zu den gesetzlichen Formvorschriften i. S. d. § 125 BGB zählen auch solche, die sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsver...mehr

Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis der "culpa in contrahendo"[2] resultie...mehr

Erfahrungsgemäß kommt es zu wirtschaftlichen Situationen in der GmbH, die von den beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern unterschiedlich gewertet werden. Praxis-Beispiel Streit über Werbekampagne Die SOFTO Logistik GmbH entwickelt Software für logistische Anwendungen in mittelständischen Betrieben. Unterdessen sind 10 Mitarbeiter beschäftigt. 95 % des Umsatzes wird mit ei...mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] Im Februar 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie über nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) veröffentlicht (Vorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit u...mehr

Rz. 15d [Autor/Zitation] Die Europäische Kommission hat am 26.2.2025 ihre Vorschläge zur Vereinfachung im Rahmen der Green Deal-Regelungen vorgelegt, insbes. in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung entsprechend der CSRD und Art. 8 der EU-Taxonomie-VO (vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.2.2025, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/d...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (sog. LkSG v. 16.7.2021, BGBl. I 2021, 2959) ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet insbes. in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (ab 1.1.2024: 1.000) dazu, weitreichende Due-Diligence-Prozesse in ihrem eigenen Geschäftsbereich und gegenüber ihren Zulieferern...mehr

Rz. 73 [Autor/Zitation] Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung diverser EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.2.2025, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_614; sog. Omnibus Proposal). Dieses Paket enthält ua. auch Vorschl...mehr

Rz. 147 [Autor/Zitation] Die fehlende oder inhaltlich falsche Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 334 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a), die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Gemäß § 334 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird dabei eine Zuwiderhandlung gegen die Berichtspflicht auch dann nicht ausgeschlossen, wenn lediglich ...mehr

Rz. 187 [Autor/Zitation] § 289 Abs. 4 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass hiermit die Einrichtung sowie Ausgestaltung eines internen Kontroll- oder internen Risikomanagementsystems verpflichtend vorgeschrieben wird (vgl. BT-Drucks. 16/10067, 76). Vielmehr konnte auch vor Einführung der Regelung davon auszugehen sein, dass die Einrichtung eines auf den Rechnungslegungspro...mehr

Gründe: I. [1] Die Klägerin ist die Ehefrau – und nunmehr alleinige Erbin – des während des Rechtsbeschwerdeverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers. Dieser hatte von der Beklagten einen Lastkraftwagen käuflich erworben. [2] Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises nach erklärter Kaufpreisminderung in Anspruch genomm...mehr

Rz. 128 [Autor/Zitation] Nach § 289 Abs. 1 Satz 5 ist zu versichern, dass der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Weiter ist in der Erklärung zu versichern, dass die wesentlichen Chancen und Risiken iSd. § 289 Abs. 1 Satz 4 besc...mehr

Rz. 285 [Autor/Zitation] Die Vertreter haben die Erklärung gem. Abs. 2 Satz 3 "nach bestem Wissen" abzugeben. Insofern handelt es sich um einen Wissensvorbehalt, der nach der Begründung im Finanzausschuss (vgl. BT-Drucks. 16/3644, 58) sicherstellen soll, dass rechtliche Konsequenzen nur bei vorsätzlichem und nicht bei fahrlässigem Handeln im Zusammenhang mit der Richtigkeit d...mehr

Rz. 139 [Autor/Zitation] § 289f Abs. 5 verpflichtet Unternehmen dem Wortlaut nach nicht dazu, ein Diversitätskonzept zwingend zu entwickeln und zu verfolgen, jedoch sind in der Erklärung zur Unternehmensführung die Gründe zu erläutern (vgl. Begr.RegE CSR-RUG, BT-Drucks. 18/9982, 54; DRS 20.K231l), wenn kein Diversitätskonzept verfolgt wird – "Comply-or-Explain". Die Anforderu...mehr

Rz. 114 [Autor/Zitation] Die Pflichten des Abs. 1, also Aufstellung des JA und des Lageberichts sowie Einhaltung der Aufstellungsfristen, sind nur mittelbar mit Sanktionen versehen. Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer KapGes., die ihren Pflichten zur Offenlegung gem. §§ 325, 325a nicht nachkommen, ist nach § 335 Abs. 1 Satz 1 vom Bundesamt für Justiz...mehr

1. Gesetzliche Regelung Wird durch Verschulden einer Partei oder eines Vertreters die Vertragung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig, kann das Gericht der Partei von Amts wegen gem. § 38 S. 1 GKG eine besondere Gebühr, in der Praxis als Verzögerungsgebühr bezeichnet, mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. ...mehr

II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Nicht erheblich ist die Rüge der Klägerin, die Beklagten seien nicht ordnungsgemäß anwaltlich vertreten, weil sich ihr Prozessbevollmächtigter aufgrund der Tätigkeit für beide Beklagten in einem Interessenskonflikt befände. Gemäß § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er einen andere...mehr

Rz. 31a Die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann begangen sein vom Stpfl. selbst (Rz. 32) oder einer Person, für die er die Verantwortung trägt (Rz. 37a); in beiden Fällen besteht für den Stpfl. keine Exkulpationsmöglichkeit; durch einen Dritten, für den der Stpfl. keine Verantwortung trägt; hier kann der Stpfl. sich exkulpieren (Rz. 41ff.). Rz. 32 Die V...mehr

Selbstverständlich sind Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch bei Verletzungen geschützt, die auf einem Fehlverhalten von Kollegen beruhen. Das kann auch und gerade im Falle einer Alkoholisierung passieren. Sollte dieses Fehlverhalten zu einer Schadensersatzpflicht des schädigenden Mitarbeiters führen, kann die Berufsgenossenschaft nach § 116 SGB X Rückgriff gegen diesen nehmen. ...mehr

Rz. 1 Die Unternehmensberichterstattungspflichten entwickelten sich in den letzten Jahren weg von der reinen finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin auch zur Darstellung von nichtfinanziellen Faktoren.[1] So werden bereits seit über 15 Jahren im Lagebericht von großen Kapitalgesellschaften sowie im Konzernlagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Le...mehr

Die mit einer Versorgungszusage zugunsten des GGF aufgrund der Rückstellungsbildung einhergehende Gewinnminderung ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese betrieblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem GGF oder einer diesem nahe...mehr

Werden im Rahmen von Außenprüfungen schwerwiegende Kassenführungsmängel festgestellt, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung verworfen und vielleicht sogar die materielle Richtigkeit der Aufzeichnungen infrage gestellt, so wird häufig auf den steuerlichen Berater verwiesen. Drohen gar steuerliche Sanktionen, wird dem Berater nicht selten von seinem Mandanten vorgeworfen, er...mehr

Der Steuerberater macht sich u. U. auch Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Das Zivilrecht kennt den Begriff "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (ähnlich der Vorschrift des § 328 BGB), d. h. der Beratungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant kann Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten beinhalten. Ein Steuerberater, der einen Jahresabschluss erstellt und bes...mehr

Unter gewissen Voraussetzungen kann gegen den Steuerberater selbst steuerstrafrechtlich und/oder bußgeldrechtlich ermittelt werden bzw. kann er ggf. auch bestraft werden. Wichtig Individuelle Beratung nicht ersetzbar Zu beachten ist, dass die folgenden Ausführungen zur strafrechtlichen Relevanz für den Steuerberater selbst im Ernstfall keineswegs eine individuelle Beratung dur...mehr

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar. BGH, Beschluss v. 25.2.2025, VI ZB 36/24, NJW-Spezial 2025 S. 286: Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen. Der Vortrag, in der Kanzlei des P...mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

Das Geldwäschegesetz ist zuletzt geändert worden durch Gesetz v. 2.12.2024. [1] § 11 GwG regelt ausdrücklich die Angaben, die zur Feststellung der Identität des Mandanten (§ 10 GwG) erhoben werden müssen, und legt in § 12 GwG die Dokumente fest, anhand derer die Angaben zur Identität zu überprüfen sind. Erfasst werden müssen auch Angaben und die zur deren Überprüfung heranzuz...mehr

Der Steuerberater kann mit einer guten Organisation seiner Kanzlei (vgl. § 4 Abs. 1 BOStB) und entsprechend zuverlässigem Personal die Haftungsrisiken minimieren. Zur ordnungsgemäßen Organisation gehört es, Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Verhinderung des Steuerberaters zu treffen, v. a. wenn er "Einzelkämpfer" ist. Die dauerhafte wechselseitige Zusammenarbeit für solche ...mehr

1.4.1.1 Möblierung Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Sc...mehr

Die für Durchschnittswohnungen von einwandfreier baulicher Beschaffenheit erforderlichen Sorgfaltspflichten, was das Heizen und Lüften betrifft, sind jedem Mieter zumutbar. Wichtig Hinweis- und Aufklärungspflicht hängt von Wohnungsbeschaffenheit ab Der Vermieter hat bei einer Wohnung von einwandfreier baulicher Beschaffenheit auch keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht: Solche...mehr

Wird die Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz missachtet, kann es zu Schäden kommen, für deren Beseitigung bzw. Wiedergutmachung der Arbeitgeber haftet. Haftung ist in diesem Zusammenhang die Verantwortlichkeit für Forderungen, die sich aus der Schädigung anderer ergeben. Im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz ergibt sich die Verantwortlichkeit aus verschiedenst...mehr

Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Schranks als solcher...mehr

Der Mieter muss die Wohnung ausreichend beheizen und lüften. Ist er längere Zeit ortsabwesend, muss er dafür sorgen, dass seine Wohnung durch einen Dritten regelmäßig gelüftet wird.[1] Hinweis Heizungseinstellung im Winter bei Abwesenheit des Mieters Hinsichtlich der Beheizung genügt es, dass der Mieter bei längerer Abwesenheit im Winter die Heizung auf eine Temperatur einstel...mehr

Rz. 57a Fallabschließende gutachtlichen Stellungnahmen der MD sind in schriftlicher oder elektronischer Form zu verfassen. Mündliche fallabschließende Stellungnahmen (z. B. im Rahmen einer sozialmedizinischen Fallberatung -SFB- zwischen Gutachtern des MD und Beschäftigten der Krankenkassen) sind schon aufgrund der erforderlichen Nachvollziehbarkeit der Begutachtung nicht zul...mehr

Tz. 153 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Schon seit längerem hat der BFH mit der notwendigen "Eignung, einen sonstigen Bezug auszulösen", ein weiteres Tatbestandsmerkmal der vGA geschaffen (s Urt des BFH v 07.08.2002, BStBl II 2004, 131; v 25.01.2005, BStBl II 2006, 190; v 22.08.2007, BStBl II 2007, 961; v 07.06.2016, BFH/NV 2016, 1496; v 13.07.2021, BStBl II 2022, 119; v 04.05.20...mehr

Hinweis Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein-und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden (OLG Saarbrücken zfs 2021, 379; NJW-RR 2020, 1289; OLG Hamm NJW-RR 2018, 861; OLG München BeckRS 2018, 20377; OLG Karlsruhe r+s 2018, 671; Qu...mehr

Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. Normenkette § 110 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AO i.d.F. der Streitjahre, § 355 Abs. 1 Satz 1 AO, § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO Sachverhalt Mit ESt-Bescheiden vom 8.8.2018 setzte das FA die ESt des Klägers für die Streitjahre (2015 bis 2017) fest. Dabei erkannte er nich...Sächsisches FG, Urteil vom 27.1.2023, 3 K 744/22mehr

Die ältere Rechtsprechung und Literatur postulierte zahlreiche bußgeldrechtlich relevante Sorgfaltspflichten des Steuerberaters. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Sorgfaltspflichten überspannt werden. Der Steuerberater hat nicht die Möglichkeit der Erstellung vorläufiger Steuererklärungen oder Jahresabschlüsse. Er unterliegt darüber hinaus in weit größerem Umfang dem Fristen...mehr

Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025: Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024 Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG für nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze neu gefasst worden. Als Kernpunkt der Neuregelung ...mehr

Praxis-Beispiel Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung aufgrund falscher Annahme Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für X für das Jahr 2017 auf der Basis der vorliegenden Einkommensteuererklärung 2015, in der ein Gewinn von 125.000 EUR ausgewiesen war, auf 11.000 EUR vierteljährlich fest. Anfang 2017 gab X anlässlich eines Termins bei seinem Steuerbera...mehr

Die Rechte und Pflichten der Beiratsmitglieder bestimmen sich nach der Ausgestaltung und den Aufgaben des Beirats. Der Steuerberater als Beiratsmitglied ist dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet und muss gegenüber der Gesamtheit der Gesellschafter Auskunft erteilen. Auch wenn der Steuerberater als Beiratsmitglied kein Gesellschafter ist, obliegen ihm gesellschaftsrechtlich...mehr

Richtlinien sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten und die Unternehmenskultur zu stärken. Sie definieren nicht nur die Verhaltensstandards, sondern auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dadurch schaffen sie Klarheit und Transparenz für alle Mitarbeiter und fördern ein kohärentes Arbeitsumfeld. Insbesondere in Bereichen wie Datenschutz,...mehr

Beyond Reporting Neben dem Design der Berichtsinhalte und dem Aufbau von Datenerhebungsprozessen ist auch für die Integration der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu sorgen. Häufig wird hier der Fokus auf die Konsistenz von finanziellen und nicht-finanziellen Informationen gelegt oder auch an die Integration der nicht-finanziellen Berichterstattung in die finanzielle Berichte...mehr

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss in erster Linie Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Sie muss geeignet sein und den Beschäftigten passen. Forderungen nach (mehr) Nachhaltigkeit gelangen jedoch zunehmend in den Fokus, nicht zuletzt durch Verordnungen und Gesetze mit dem Ziel, Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen zu schützen. Gesetze, Veror...mehr

Überblick KMU werden derzeit in der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit drei Tatsachen konfrontiert: Immer mehr Großkunden fordern einen Nachhaltigkeitsausweis von ihren Lieferanten, denn die regulatorischen Anforderungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette haben sich in Europa in den letzten Jahren verschärft. ESG Rating- und Reportingsysteme wurden p...mehr

Ein Verhaltenskodex – Code of Conduct – ist eine Zusammenstellung von Verhaltensrichtlinien. Ein Hauptziel eines Verhaltenskodex besteht darin, verbindliche Standards für alle Mitarbeitenden festzulegen, um die Rechtmäßigkeit des Unternehmens sicherstellen, z. B.: CSRD und ESRS: Unternehmen müssen standardisierte Informationen zu ESG-Aspekten offenzulegen und einen dazu passe...mehr

ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 234 Abs. 1 § 236 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt selbst hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten und bei der ersten Vorlage der Gerichtsakten an ihn diese auf laufende (Rechtsmittel-)Fristen eigenverantwortlich zu prüfen. Er muss den ermittelten Zustellungszeitpunkt festhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherstellen; insbesondere...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von 5.401 EUR an die Antragstellerin. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahr 2016 durch Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach rechtskräftig geschieden, nachdem sich die Beteiligten im Jahr 2015 getrennt hatten. [3...mehr

1. Der Rechtsanwalt selbst hat bei Übernahme eines neuen Mandats die Handakten und bei der ersten Vorlage der Gerichtsakten an ihn diese auf laufende (Rechtsmittel-)Fristen eigenverantwortlich zu prüfen. Er muss den ermittelten Zustellungszeitpunkt festhalten und die rechtzeitige Wiedervorlage sicherstellen; insbesondere muss er prüfen, ob diese Frist gegebenenfalls vom Büro...mehr

In Unternehmen sind laufend sehr viele Entscheidungen zu treffen, es wäre in der Praxis viel zu aufwendig jeweils diese 10 Schritte von Null auf zu durchlaufen. Die meisten Arten von Entscheidungen wiederholen sich, das Entscheidungsprozedere muss nur einmal festgelegt werden und kann dann danach abgearbeitet werden. Zu klären, wer an der Entscheidungsfindung in welcher Form...mehr

Rz. 1 Das LkSG hat das Ziel, über eine Pflicht zur ausführlichen Berichterstattung die Arbeitsbedingungen insbes. entlang von globalen Lieferketten zu verbessern. Es erfordert von betroffenen Unternehmen die Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und eine entsprechende Berichterstattung dazu. Als Basis dienten die UN-Leitprinzipien für Wirtscha...mehr