Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Gesetzgebungsre... / 2. Schutz von Geheimnissen bei Outsourcing von Dienstleistungen

Am 15.2.2017 hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drucks. 163/17) ein weiteres, auch das anwaltliche Berufsrecht betreffendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Berufsgeheimnisträger sind bei ihrer beruflichen oder dienstlichen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 18/2016, Anwaltsmagazin / Neuregelungen im September

Im September treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Sie betreffen vorwiegend den Verbraucher- und den Umweltschutz sowie das Ausbildungsrecht. Im Einzelnen: Kontoführung Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen erlaubt es Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 11/2016, Das Bankgeschä... / 3. Auskunftsansprüche des Kunden gegen die Bank

Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2016, Fehlende Typizi... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den bisherigen Feststellungen ein Anscheinsbeweis nicht für ein (Mit-)Verschulden des Kl. Nicht frei von Rechtsfehlern sind auch die Ausführungen zur Schätzung des Wiederbeschaffungsaufwands des klägerischen Fahrzeugs." [8] 1. Die Revision ist unbesch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Haftungsgefahren für Ge... / 2. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 1482 Für die Darlegung und den Beweis der Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführerhandelns bzw. der Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes wenden Rechtsprechung und allgemeine Literaturauffassung § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechend an. Die Gesellschaft trifft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Vermögensschaden und die Verursachung durch ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Sanierung im Insolvenz... / 4. Haftungsgefahren bei Betriebsfortführung in vorläufiger Eigenverwaltung

Rz. 2159 Ein Problem für den (vorläufig) eigenverwaltenden Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer besteht in den von der Rechtsprechung bislang vollkommen ungeklärten Haftungsgefahren, die grundsätzlich auch den Sanierungs-Geschäftsführer unverändert treffen können. Das gilt insbesondere für die Haftungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten des ordentlichen Geschäftsmanne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Sanierung im Insolvenz... / bb) Pflicht zur Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes

Rz. 2162 Nach wohl h.M. hat der Geschäftsführer in (vorläufiger) Eigenverwaltung die allgemeinen Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft etwa nach §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG zu beachten. Dabei dürfte das vom Geschäftsführer zu befolgende Gesellschaftsinteresse entsprechend dem Zweck des Insolvenzverfahrens stark am Gläubigerinteresse ausgerichtet sein. Bei unter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 3.4 Sorgfalt bei Geschäftspartnern und Kunden – oder "trau, schau wem"

Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner und Kunden eine wichtige Rolle. Wenn Unternehmensführung nicht so hart wäre, könnte man sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man." Auch hier einige Beispiele: Wenn Kundenmitarbeiter an Vertriebspartnern oder Beratungsfirmen beteiligt sind und so an der Geschäftsbeziehung mitverdienen, wird schnell d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2016, Haftung des Anw... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… I. Das BG hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Bekl.. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D-GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 4.2 Beispiel für eine Software-Lösung: Haufe Compliance Management

Haufe Compliance-Management Haufe Compliance Management ist ein integriertes System mit wählbaren Modulen aus den Bereichen Prozess-Management inkl. Reporting, Consulting und Training. Die Basis-Lösung ist sofort einsetzbar. Hinweis Zusätzliche Informationen Ausführliche Informationen zum Haufe Compliance Management finden Sie unter http://compliance.haufe.de/. Compliance Prozes...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 1.2 Rechtsgrundlagen gegen unrechtes Unternehmenshandeln

Unternehmensinhaber, d. h. die tatsächlich Führungsverantwortlichen, sind nach § 130 OWiG verpflichtet, durch angemessene Aufsichtsmaßnahmen die Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Unternehmenspflichten zu verhindern. Kommen sie oder an ihrer Stelle beauftragte Mitarbeiter (Pflichtendelegation) dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, handeln sie oder die beauftragten Mi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 3.6.2 Ein Konfliktbeispiel: Compliance-Anforderungen und arbeitsrechtliche Zulässigkeit

Überprüfungen von Mitarbeitern oder Bewerbern, wie sie standardmäßig als Vorsichtsmaßnahme zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten empfohlen werden, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen enge Grenzen gesetzt. Zulässig sind nur Fragen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse ha...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 1.3.1 Die Drohkulisse wächst

Als Start der aktuellen Entwicklungsetappe können die US Federal Sentencing Guidelines von 1987 gelten. Diese sehen für Unternehmen, die ein Compliance-Programm mit Verhaltenskodex und/oder Business-Ethik-Schulungen nachweisen können, einen Strafnachlass vor. In Deutschland wurden mit dem Wertpapierhandelsgesetz von 1994 erstmals Compliance-Anforderungen zur Verhinderung von...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH-Gesellschafter: Haftun... / 1.1 Haftung bei Verletzung der Treuepflicht

Die Treuepflicht beherrscht jedes Gesellschaftsverhältnis und bildet eine wichtige Richtschnur für das Handeln der Gesellschaft, der Gesellschafter und der Geschäftsführer. Ein Gesellschaftsverhältnis beruht auf einer engen persönlichen Verbundenheit und besonderem gegenseitigen Vertrauen, so dass erhöhte Sorgfaltspflichten zwischen den Organen und Gesellschaftern, aber auch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fristgebundene Schriftsätze – Was ist, wenn die Post streikt?

Postsendungen werden i. d. R. am folgenden Werktag ausgeliefert Der Prozessbevollmächtigte des Klägers – ein Anwalt – hatte am 22.5.2015 eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Deutschen Post geworfen. Infolge eines Poststreiks erreichte der Brief jedoch nicht rechtzeitig das Gericht; die Frist war abgelaufen. Grundsätzlich darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass im Bunde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2016, Verkehrssicheru... / Leitsatz

1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. OLG Saarbrücken, Urt. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2016, Verkehrssicheru... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Der Bekl. kann vorliegend keine Verletzung ihrer aus der vormaligen Bautätigkeit resultierenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden." a. Zwar war die Bekl., die den Gehweg öffnete und anschließend mit Splitt in der oben beschriebenen Weise verschloss, gehalten, hiervon ausgehende Gefahren auszuschließen bzw. zu minimieren. Jedoch gilt es vorliegend zu beac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einwendungen des Versic... / III. Objektive Voraussetzungen

Rz. 173 Ausgangspunkt für die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist die gesetzliche Regelung der einfachen Fahrlässigkeit ( § 276 BGB): Fahrlässig handelt, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt". Der objektive Sorgfaltsmaßstab ist auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtet; im Rechtsverkehr muss jeder grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Inkongruente Gewinnverteilung

Tz. 1 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Grds orientiert sich die Gewinnverteilung einer Kap-Ges an dem Verhältnis der Nenn-Kap-Anteile (s § 60 Abs 1 AktG, § 29 Abs 3 S 1 GmbHG). Allerdings besteht die Möglichkeit, eine davon abw Gewinnverteilung vorzunehmen. Eine abw Gewinnverteilung ist zivilrechtlich wirksam, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kürzung der Versicherungsleistung bei grob fahrlässig herbeigeführtem Saunabrand

Gesetzliche Regelung In § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) heißt es: Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Objektive Voraussetzungen Objektive Voraussetzung grober Fahrlässigkeit ist, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.1.7.5 Verletzung der Überprüfungspflicht, § 17 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG

Rz. 59 § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG regelt eine verstärkte Sorgfaltspflicht für die Fälle, in denen der Vertragspartner eine natürliche Person, aber zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend ist. In diesen Fällen muss der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners anhand eines Dokuments i. S. d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG (gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.1.7.2 Pflicht zur Identifizierung, § 17 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG

Rz. 55 Bei der Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners handelt es sich um eine der zentralen Sorgfaltspflichten nach dem GwG. Durch sie soll sichergestellt werden, dass die Anonymität wegfällt und somit bei Anhaltspunkten für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten der Täter auffindbar ist. Kommt ein Verpflichteter i. S. d. § 2 Abs. 1 GwG in einem Fall ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Leichtfertigkeit des Steuerpflichtigen

Rz. 64 An die von einem Stpfl. zu beachtende Sorgfalt dürfen generell keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Bereits in einer Entscheidung des RG finden sich dazu folgende Grundsätze, die auch heute noch Gültigkeit haben, in der Praxis aber viel zu wenig Beachtung finden: Es würde dem Geist der AO "überhaupt nicht entsprechen, bei Anwendung des § 402 [der allerdin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2016, Anforderungen a... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… aa) Die Kl. hat in der Berufungsbegründung klar zu erkennen gegeben, dass sie die – für die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge erhebliche – Würdigung des LG angreifen möchte, sie habe einen Verstoß des Bekl. zu 1) gegen die Anzeigepflicht beim Abbiegen nicht bewiesen. Mit dem Vorbringen, das LG habe die Zeugenaussage ihres Ehemannes als “leicht verarm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Hinwirken auf steuerehrliches Verhalten des Mandanten

Rz. 119 Eine weitere Frage ist, welche Maßnahmen der Steuerberater ergreifen muss, um auf ein steuerehrliches Verhalten seines Auftraggebers hinzuwirken. Der steuerliche Berater ist nicht allein aufgrund seiner Rechtsstellung Garant gegenüber dem nach § 378 AO geschützten Steueranspruch des Staates (s. Rdnr. 109). Entdeckt bspw. der steuerliche Berater Mängel in der Buchfüh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Allgemeines zu den straf- und bußgeldrechtlich relevanten Pflichten des Steuerberaters

Rz. 106 Der Maßstab für die anzuwendende Sorgfalt bei steuerlichen Beratern richtet sich – wie generell bei Fahrlässigkeitstaten – zuvorderst nach objektiven Kriterien. Nach st. Rspr. ist auf die Durchschnittsanforderungen des jeweiligen Verkehrs- oder Berufskreises abzustellen, dem der Handelnde angehört. Es stellt sich damit die Frage, welche Sorgfalt bzw. Kenntnisse von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2016, Kein Anscheinsb... / 2 Aus den Gründen:

" … Nach den insoweit nicht angefochtenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass der Zeuge … als Fahrer des Lastkraftwagens der Kl. durch die Nichteinhaltung des gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vorgeschriebenen Mindestabstandes ebenfalls schuldhaft zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Dieses Auffahrversc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Darstellung der vertretenen Meinungen

Rz. 56 Die Auffassungen weichen voneinander ab, soweit es darum geht, den höheren Grad an Fahrlässigkeit, der die Leichtfertigkeit auszeichnet, näher zu bestimmen. Im Wesentlichen lassen sich drei Meinungen unterscheiden. Die hM geht von der Überlegung aus, dass sich der Begriff der Leichtfertigkeit im StGB und in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen, vornehmlich bei erfol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Stellungnahme

Rz. 59 Die Auffassung von Kopacek löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Die Frage, ob ein leichtfertiges Handeln vorliegt oder nicht, hängt danach davon ab, wieweit im Einzelfall die sogenannten normalen Sorgfaltspflichten reichen und wo die zusätzlichen beginnen. Dies trägt nicht dazu bei, die Entscheidung im Einzelfall zu erleichtern. Andererseits leuchtet auch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (1) Erstellung der Steuererklärung und der Bilanz

Rz. 114 Ist dem steuerlichen Berater lediglich ein sog. Einzelauftrag (s. Rdnr. 110) erteilt worden, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, die Steuererklärung aufgrund der vom Mandanten selbst zusammengestellten Unterlagen vorzubereiten. Die Verantwortung des steuerlichen Beraters bezieht sich in diesen Fällen nur darauf, die angegebenen Werte ordnungsgemäß in die Steuererk...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (2) Erstellung der Buchführung

Rz. 118 Übernimmt der steuerliche Berater neben der Erstellung der Steuererklärung und Jahresabschlussarbeiten auch die Führung der Bücher für seinen Mandanten (sog. Vollauftrag), erhöht sich damit zwangsläufig auch der Umfang der Sorgfaltspflichten. In formaler Hinsicht ist er uneingeschränkt für die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Buchführung verantwortlich. Eine de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Leichtfertigkeit von Angehörigen der steuerberatenden Berufe

Schrifttum Bilsdorfer, Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters, NWB Steuerrecht Fach 13, 829; Blumers, Steuerberatung und Strafrecht – Grenzbereich zu strafrechtlich relevantem Handeln, StbJb. 1983/84, 319; Bornheim, Wie Steuerberater zu Steuerstraftätern werden können, AO-StB 2001, 28; Brenner, Von der Strafbarkeit des steuerlichen...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 89f Umfang... / 2.1.2 Wahrung der Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers

Rz. 8 Aus der Entscheidungspraxis der Spruchstellen bzw. der Zentralen Spruchstelle heraus hat sich der sog. Interessenswahrungsgrundsatz entwickelt. Er besagt, dass der erstattungsbegehrende und damit die Hilfe gewährende Träger im Interesse des kostenerstattungspflichtigen Trägers sämtliche Mittel ausschöpfen muss, um die erstattungsfähigen Aufwendungen möglichst gering zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGB § 290 Abs. 1 Leitsatz 1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage nicht beschädigt werden. 2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkw eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet, haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Sorgfaltspflich... / Leitsatz

1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage nicht beschädigt werden. 2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkw eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet, haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmäßigen Spoilers)....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Sorgfaltspflich... / Sachverhalt

Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Sorgfaltspflich... / 3 Anmerkung:

Folgende Probleme sind bei der Beurteilung der Haftung für behauptete Schäden an Kfz in Autowaschanlagen zu erörtern: 1. Ist der Schaden an dem Kfz in der Autowaschanlage entstanden oder lag bereits ein Vorschaden vor? Beweismittel hierfür können Zeugen sein, die den unversehrten Zustand des Kfz vor dem Waschvorgang bestätigen. Negativ kann der Beweis fehlender Kompatibilität ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Sorgfaltspflich... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung des Kl. ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.020,09 EUR zu." 1. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kfz in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.2.1 Haftung der AR-Mitglieder und der Gesellschafter

Rn 78 Die Gesellschafter können nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 3 – ebenso wie Aufsichtsratsmitglieder – (im Falle der "Führungslosigkeit", Rn. 36 ff.) gegenüber Neu- und Altgläubigern im Falle der Insolvenzverschleppung haften. Dritte (einschließlich Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder) können aufgrund der deliktischen Natur der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 371 Selbst... / 2.8 Haftung der Selbstverwaltungsmitglieder

Rz. 38 Eine Haftung eines Selbstverwaltungsmitglieds kommt in Betracht, wenn aus seinem pflichtwidrigen Verhalten heraus ein Vermögensschaden entstanden ist, weil die Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Dritten aus hoheitlicher Tätigkeit des Selbstverwaltungsmitglieds haftet (§ 839 BGB, Art. 34 GG), die Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Dritten aus nicht hoheitlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nächtlicher Sturz eines Joggers auf schlecht asphaltiertem Gehweg: Keine Haftung der Baufirma

Der Fall mit dem Fall Schon Winston Churchill wusste: Sport ist Mord! Jedenfalls ist dieser durchaus mit Risiken behaftet, für die der Sportler meist selber einstehen muss. Zu dieser Einschätzung kommt das OLG Saarbrücken in einem Fall, bei dem es um den Sturz einer Joggerin ging. Sie war an einem Novemberabend auf einem frisch asphaltierten Gehweg in eine Vertiefung getreten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Auslandseinsatz von Arb... / 2. Treuepflichten des Arbeitnehmers

Rz. 88 Zu den Treuepflichten des Arbeitnehmers i.R.d. Vorbereitung der Auslandsbeschäftigung gehört es, den Arbeitgeber auf alle Tatsachen hinzuweisen, die dazu führen können, dass der Auslandseinsatz aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers oder der ihn begleitenden Familienangehörigen liegen, nicht erfolgreich durchgeführt werden kann. So muss der Arbeitnehmer dara...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Fahrerschutzversicherung / E. Beratungspflichten

Rz. 18 Die Fahrerschutzversicherung ist trotz ihrer Bedeutung weitgehend unbekannt. Gleichwohl dürfte es zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gehören, bei einem Unfallmandat nach dem Bestehen einer solchen Versicherung zu fragen und/oder diese zu empfehlen. Noch größere Sorgfaltspflichten treffen den Versicherungsvermittler. I. Haftung des Rechtsanwalts Rz. 19 Es gehö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2015, Skiunfall aufg... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung befasst sich mit der rechtlichen Bewältigung eines Skiunfalls, der am Anfang der Karriere eines Skiläufers steht: das Erlernen des Skilaufens in einem Skikurs. Aufgrund der Buchung der Unterrichtsstunde durch die Kl. schuldete der Bekl. als Betreiber der Skischule, die Teilnehmer an dem Skikurs vor Gefahren der Befahrung der Skipiste soweit als möglich zu be...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Gewinnermittlung: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

Kommentar Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. Hintergrund Hintergrund des umfangreichen, 71 Seiten umfassenden, Anwendungsschreibens des BMF ist das am 31.5.2013 zwischen Deutschla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2015, Anscheinsbeweis und Sorgfaltspflichten bei Wechsel des Fahrstreifens

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 5 § 7 Abs. 5; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 286 Leitsatz 1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2015, Anscheinsbewei... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2015, Anscheinsbewei... / Anmerkung

Hinweis: Vgl. zum Anscheinsbeweis das Urteil des OLG Düsseldorf v. 26.6.2015 – I-1 U 107/14 (zfs 2015, S. 614 [in diesem Heft]). zfs 11/2015, S. 617 - 618mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2015, Anscheinsbewei... / Leitsatz

1. Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gem. § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. 2. Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich den Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht, da ein Schulterblick schon aufgrund des erheblich größeren Blickwinkels erforderlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2015, Anscheinsbewei... / Sachverhalt

Der Kl. wechselte mit dem von ihm gesteuerten Kfz von der linken Seite der von ihm befahrenen Straße, die keine Fahrbahnmarkierung aufwies, auf die rechts befahrene Seite, nachdem er vor dem Fahrspurwechsel den Blinker gesetzt und zur Beobachtung etwaigen rückwärtigen Verkehrs in den Rückspiegel gesehen hatte. Dabei stieß er mit seinem Fahrzeug mit dem von ihm nicht wahrgeno...mehr