A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

Detlef Burhoff , Michael Eggers

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die StPO regelt in § 147 nur das AER des Verteidigers des Beschuldigten. Daneben haben aber auch die Bevollmächtigten anderer Verfahrensbeteiligter einen Anspruch auf Einsichtnahme.
2.	Die AE für nichtverfahrensbeteiligte Dritte ist in den §§ 474 ff. geregelt.
3.	Zum Verfahren der AE bei den §§ 474, 475 ist auf insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte anzuhören ist.
4.	Die Frage, welches Rechtsmittel ggf. zur Verfügung steht, beantwortet sich danach, wer AE begehrt und welche Stelle entschieden hat.

Rdn 379

Literaturhinweise:

Bleckat, Zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf die Strafverfolgungsbehörden, StV-S 2021, 38

Graalmann-Scheerer, Die Übermittlung personenbezogener Informationen zu Forschungszwecken, NStZ 2005, 434

Henckel, Rechtswidrige Gewährung von Akteneinsicht an Dritte – Folgen und effektiver nachträglicher Rechtsschutz, StraFo 2021, 418

Hilger, Zum Strafverfahrensrechtsänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) – 2. Teil, NStZ 2001, 15

Hörisch, Wie passen Justiz und Massenmedien zusammen? StV 2005, 151

C. Koch, Zum Akteneinsichtsrecht Privater nach § 475 StPO, in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, S. 289

Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und 475 StPO, 2011

Lindner, Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, StV 2008, 210

B. Mehle, Das Akteneinsichtsrecht und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in kartellbehördlichen Verfahren, in: Festschrift für Volkmar Mehle, zum 65. Geburtstag, 2009, S. 387

Neuling, Inquisition durch Information, 2005

ders., Rechtsschutz des Beschuldigten bei amtspflichtwidrigen Medienauskünften von Justizbediensteten – die "Affäre Mannesmann", StV 2006, 332

Rodenbeck,...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen