Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / E. Rechtsfolgen bei Verletzung der Vorschrift

Rz. 147

^{[Autor/Zitation]}

Die fehlende oder inhaltlich falsche Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 334 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a), die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Gemäß § 334 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird dabei eine Zuwiderhandlung gegen die Berichtspflicht auch dann nicht ausgeschlossen, wenn lediglich die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Abs. 4, § 111 Abs. 5 AktG oder nach §§ 36, 52 Abs. 2 GmbHG unterblieben sind (vgl. Grottel in Beck BilKomm.¹⁴, § 289f HGB Rz. 250 ff.; Kleindiek in BeckOGK HGB, § 289f Rz. 114 [11/2023]; Mock in HKMS^3/4, § 289f HGB Rz. 66 [9/2024]).

Rz. 148

^{[Autor/Zitation]}

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten abweichende Geldbußen: maximal der höchste Wert aus i) 10 Mio. EUR, ii) 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes, der im der Behördenentscheidung vorausgegangenen GJ erzielt wurde oder iii) dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wird (§ 334 Abs. 3a).

Rz. 149

^{[Autor/Zitation]}

Richtet sich das Bußgeld gegen eine natürliche Person, bspw. ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des AR, gilt maximal der höchste Wert aus: i) 2 Mio. EUR oder ii) dem zweifachen Wert des wirtschaftlichen Vorteils (§ 334 Abs. 3; vgl. Grottel in Beck BilKomm.¹⁴, § 289f HGB Rz. 254 ff.).

Rz. 150

^{[Autor/Zitation]}

Darüber hinaus kann (bei Vorsatz) ggf. eine Straftat gem. § 331 Nr. 1 vorliegen, wenn durch die Erklärung zur Unternehmensführung die Verhältnisse der AG unrichtig wiedergegeben werden (vgl. Kleindiek in BeckOGK HGB, § 289f Rz. 114 [11/2023]; Mock in HKMS^3/4, § 289f HGB Rz. 67 [9/2024]).

Rz. 151

^{[Autor/Zitation]}

Für die straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Folgen ist es unerheblich, ob die Erklärung zur Unternehmensführung i...