Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

§§ 23 Abs. 2, Abs. 3 S. 2, 33 RVG Leitsatz Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit in einem auf Tatbestandberichtigung gerichteten Verfahren ist mit 1/10 des Hauptsachewertes zu bemessen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.3.2025 – 8 W 332/25 I. Sachverhalt Mit rechtskräftigem Endurteil des LG war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von 10.500,00 EUR an den Kläger verurteilt worden. Ei...mehr

Der Antrag ist gem. § 33 Abs. 1 RVG zulässig, nachdem für die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr erhoben worden ist und es daher keiner Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG bedurfte (vgl. auch BeckOK KostR/Jäckel, Stand: 1.2.2025, GKG, § 63 Rn 1).mehr

Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw. der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. Der für die Verwirkung maßgebliche Zeitraum kann s...mehr

Das AG hat am 27.12.2021 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. Gegen diesen legte der als Wahlverteidiger tätige Verteidiger Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht. Anschließend nahm der Verteidiger mit Schriftsatz vom 22.2.2022 zu dem Tatvorwurf Stellung und regte eine Einstellung des Verfahrens an. Darauf erwiderte...mehr

Durch das am 17.7.2024 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024[28] hat sich hinsichtlich der Form der Rechnung eine Änderung ergeben. Während nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG a.F. der Rechtsanwalt seine Vergütung "nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung" fordern konnte, heißt es nun: "Der Rechtsa...mehr

33. Aufl., 2024. Nomos Verlag, Baden-Baden. 2.336 S., 29,90 EUR In der seit vielen Jahren bewährten Gesetzessammlung von Nomos Zivilrecht finden sich alle wesentlichen Gesetze, die der im Zivilrecht tätige Praktiker für seine Arbeit benötigt. Dies beginnt dem AktG über das BGB und das EGBGB und geht über die InsO und die ZPO bis zum ZVG. Auch die wichtigsten Gesetze für das K...mehr

II. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. 1. Zutreffend, wenn auch unausgesprochen, ist das Landgericht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 210, 277; 217, 350), ausgegangen. a) Soweit der Kläger seine Klage gegen den Erstbeklagten richtet, der innerhalb der Bundesrepubli...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers zu bestimmen (§ 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG). Betrifft das Verfahren einen Antrag auf Berichtigung eines Urteils nach §§ 319 ff. ZPO, so ist demgemäß das Änderungsinteresse des Antragstellers maßgebend und vom Geri...mehr

1. Keine Verfristung Das LSG Schleswig hat zunächst festgestellt, dass die Erinnerung der Staatskasse vom 29.3.2018 gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zulässig gewesen ist. Sie sei nämlich nicht fristgebunden. Das Erinnerungsrecht der Landeskasse sei auch nicht verjährt oder verwirkt. 2. Keine Verwirkung Die Verwirkung setzt nach den Ausführungen des LSG ein Umstands...mehr

Nach Nr. 4142 VV falle eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübe; sie stehe ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.2018 – 3 StR 625/17 m.w.N.). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung ...mehr

Im letzten Sommer sah es danach aus, dass die allerorten gestiegenen Kosten sich in einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung sowie den Justizkostengesetzen zum 1.1.2025 niederschlagen würden. Mit dem Ende der Bundesregierung hat sich diese Hoffnung zunächst zerschlagen. Es hat dann bis zum 11.12.2024 gebraucht, damit das Bundeskabinett den in einer Bund-Länder-Arbeitsgrupp...mehr

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin sei begründet, da deren Vergütung sich mangels Anwendbarkeit nicht nach Teil 4 Abschnitt 3 VV, sondern nach Teil 4 Abschnitt 1 VV richte und die Verteidigerin daher Anspruch auf die Vergütung in beantragter Höhe habe. 1. Keine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV Entgegen der Auffassung der Urkundsbeamtin sei hier Teil 4 Abschnitt 3 VV ...mehr

Das LG München I hatte durch Endurteil vom 10.4.2024 die Klage des Klägers abgewiesen und diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf der Grundlage dieser Kostenentscheidung hat der Rechtspfleger des LG München I auf Antrag der Beklagten am 6.5.2024 antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.424,43 EUR, darin enthalten Anwaltskosten i.H.v. 1.323,28 EUR, erl...mehr

Lineare Erhöhung der Gerichtsgebühren Im Gerichtskostengesetz wird mit dem Gesetzesbeschluss die gleiche Systematik und Begründung für die lineare Erhöhung der Wertgebühren um durchschnittlich 6 % und der Festgebühren um 9 % herangezogen. Die 1,0-Ausgangsgebühr steigt nach § 34 von 38 auf 40 EUR, d.h. um 5,26 %, in der untersten Streitwertgruppen. Die Gebühren erhöhen sich da...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der inzwischen wohl h.M. in der Rspr. (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023. 195; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – 60 Qs 47/20; LG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 27.4.2023 – 1 Qs 76/23, AGS 2023, 219; LG Magdeburg AGS 2018, 341 = RVGreport 2018, 257 = StraF...mehr

1. Die Dauer des Verfahrens Vorab: Wenn man die oben dargestellten Daten zur Kenntnis genommen hat, ist man sprachlos. Man mag den Zeitablauf nicht glauben: Die Rechtspflegerin braucht 10 Monate (sic!!), um über den Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers zu entscheiden und die große Strafkammer dann vom 30.1.2023 bis zum 7.1.2025 – ja, fast zwei Jahre (sic !!) –, um über d...mehr

Zu den von der Dienststelle/vom Bund nach § 46 BPersVG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die dem Personalrat aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nach § 108 BPersVG im Beschlussverfahren entstehen, und zwar auch dann, wenn diese gegen die Dienststelle gerichtet sind. Generell sind all diejenigen Kosten zu erstatten, d...mehr

Rz. 76 Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO, mit dem ausdrücklich längstens bis zum Ende des Schuljahres die (vorläufige) Bewilligung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Taxikosten (vgl. zu den Taxikosten auch Rz. 42) für die Beförderung zur Sekundarschule I begehrt wird, wird mangels eines Rechtsschu...mehr

Rz. 16 Der Gegenstandswert einer Wahlanfechtung wird von verschiedenen Gerichten höchst unterschiedlich festgesetzt. Nahezu generell wird jedoch von einem Ausgangswert in Anlehnung an den Regelgegenstandswert von 5.000 EUR des § 23 Abs. 3 Satz 2 2. HS RVG sowie von Erhöhungen dieses Werts in Abhängigkeit von der Größe des Betriebsrats ausgegangen. Die Rechtsprechung ist teil...mehr

Eigentümergemeinschaft __________________________ Lage des Objekts ________________________________ Baujahr _________ Ggf. Foto/Abbildung: 1. Grundstück und Gebäude 1.1. Katasterangabenmehr

Das Mahnwesen ist zur Optimierung des Forderungsmanagements i. d. R. durch eine ganze Reihe von Beschlüssen nach §§ 28 Abs. 3,19 Abs. 1,16 Abs. 2 Satz 2 WEG vorzubereiten bzw. durch diese zu flankieren. So können die Wohnungseigentümer die Regelung der Art und Weise von Zahlungen sowie die Fälligkeit und die Folgen des Verzugs bestimmen. Flankierende Beschlüsse Wichtig sind insb...mehr

Unter der Voraussetzung, dass im Verwaltervertrag die nicht von der Grundvergütung umfassten Tätigkeiten ausdrücklich und transparent beschrieben sind und ausdrücklich geregelt ist, dass sie nicht mit der Grundvergütung abgegolten sind, kann sich der Verwalter Sondervergütungen ausbedingen. Zu beachten ist allerdings stets, dass die Wohnungseigentümer noch eine Gesamtbelastu...mehr

Das gesetzliche Leitbild des Maklers verbietet die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs in AGB nicht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine Formularklausel stets unwirksam ist, wenn ihr Inhalt vom gesetzlichen Leitbild abweicht oder wenn sie einen gesetzesfremden Inhalt hat. Bei der Vereinbarung von Aufwendungsersatzpauschalen ist dies jedoch anders, da das G...mehr

Die Beklagte ist nach Auffassung des LG gem. §§ 675, 667 BGB zur Herausgabe des einbehaltenen Fremdgeldes i.H.v. 23.800,00 EUR verpflichtet. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung mit dem behaupteten Honoraranspruch habe nicht zum Erlöschen des Anspruchs der Klägerin geführt. Denn die Vereinbarung sei aufgrund Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 3a RVG nicht for...mehr

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz sei gem. § 33 Abs. 1, § 49 RVG i.V.m. Nr. 4142 VV auf 65.000,00 EUR festzusetzen. Der Gegenstandswert bemesse sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (vgl. BGH, Beschl. v. 2.9.2022 – 5 StR 169/21, AGS 2022, 460; Besch...mehr

Die Entscheidung des OLG München entspricht der ganz h.A. in Rspr. und Lit. 1. Anforderungen des OLG München an außergebührenrechtliche Einwendungen Etwas missverständlich sind die Ausführungen des OLG, an die Substantiierung von Einwendungen seien nur geringe Anforderungen zu stellen. An sich bedürfen nämlich außergebührenrechtliche Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ke...mehr

§ 33 RVG; Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Marihuanapflanzen, die zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sind, haben auch nach Inkrafttreten des KCanG keinen anzusetzenden Gegenstandswert. BGH, Beschl. v. 25.7.2024 – 3 StR 201/23 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten am 20.12.2022 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gering...mehr

Die Klägerin, eine ehemalige Mandantin, verlangt von der beklagten Rechtsanwaltsgemeinschaft die (Rück-)Zahlung von 23.800,00 EUR zuzüglich Zinsen. Die Beklagte hatte aufgrund eines Anwaltsvertrages für die Klägerin außergerichtlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis zum Nachteil der Klägerin geltend gemacht. Bei Mandatserteilung im Februar ...mehr

Nrn. 4100, 4104 VV RVG; § 48 RVG Leitsatz Die Verfahrensgebühr entsteht zwar nach Anm. 1 zu Nr. 4100 VV neben der Grundgebühr. Abgegolten werden mit ihr im vorbereitenden Verfahren allerdings nur Tätigkeiten nach der Erstinformation des Rechtsanwalts, d.h. alle Tätigkeiten nach erstem Mandantengespräch und erster Akteneinsicht. LG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 Qs 45/24 I. S...mehr

Nrn. 4108, 4141 VV RVG; § 14 RVG Leitsatz Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskas...mehr

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Verschiedene Angelegenheiten Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers kann die gesetzliche Vergütung, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt werden. Gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG ist ein solcher Antrag erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind...mehr

Der Festsetzungsantrag des Verteidigers sei gem. § 33 Abs. 1 RVG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Zuständig für die Entscheidung sei der BGH, weil die Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz beantragt werde (§ 33 Abs. 1 RVG). Dieser befinde über den Antrag gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch den Einzelrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 St...mehr

1. Allgemeine Grundsätze Nach wohl h.M. sei in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Höhe des verhängten Bußgeldes nicht entscheidend für die Gebührenbestimmung nach § 14 RVG (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 26. Aufl., 2023, § 14 Rn 54), womit auch bei Bußgeldern im unteren Bereich des jeweiligen Rahmens (hier 60,00 bis 5.000,00 EUR) zunächst von einer Mittelgebühr ...mehr

Thema war zum einen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025). Dieser sieht zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG und strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht vor. ...mehr

War der Verteidiger vor Anklageerhebung oder Einreichung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bereits im vorbereitenden Verfahren tätig gewesen, entsteht nach Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls keine neue Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV, da es sich bei dem vorbereitenden Verfahren vor Anklageerhebung bzw. vor Antrag auf Erlass eines S...mehr

1. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV a) Anfall Die Ausführungen des LG zur Nr. 4141 VV sind zutreffend. Für das Entstehen dieser zusätzlichen Verfahrensgebühr ist es unerheblich, in welchem Verfahrensabschnitt die Mitwirkung erfolgt. Es genügt, dass ein früherer Beitrag des Verteidigers zur Erledigung in einem späteren Verfahrensabschnitt, in dem es dann zur Erledigung ...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

Sodann hat der Rechtspfleger zu prüfen, ob es sich bei dem von dem Kläger erhobenen Einwand um einen gebührenrechtlichen oder um einen außergebührenrechtlichen Einwand handelt. Über einen gebührenrechtlichen Einwand hat der Rechtspfleger nämlich eine Sachentscheidung zu treffen, während bereits die Erhebung eines außergebührenrechtlichen Einwandes gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG z...mehr

In einem vor dem LG München I geführten Erbrechtsstreit ließ sich der Beklagte zu 1 zunächst von Rechtsanwalt Dr. X vertreten. Im Verlaufe des Rechtsstreits beauftragte der Beklagte zu 1 dann Rechtsanwalt Y mit seiner weiteren Vertretung. Rechtsanwalt Dr. X beantragte, gem. § 11 RVG seine Vergütung gegen den Beklagten zu 1 festzusetzen. Dieser erwiderte mit Anwaltsschriftsätz...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG aus eigenem Recht des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Gegenvorstellung sei in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 16.1.2023 – VI ZR 68/21; v. 16.8.2017 – XII ZR 81/16, AGS 2018, 78; v. 16.4.2014 – XI ZR 38/13, AGS 2014, 408) und auch i.Ü. zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Kläger...mehr

Der Rechtspfleger prüft zunächst die formellen Voraussetzungen der Vergütungsfestsetzung, insbesondere die Frage, ob die zur Festsetzung angemeldete Vergütung überhaupt fällig ist (s. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG). Das ist hier der Fall, weil mit der von dem Kläger erklärten Kündigung des Anwaltsvertrags für Rechtsanwalt A die Angelegenheit beendet war (s. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Anson...mehr

Bei dem Vorwurf der schlechten Beratung handelt es sich um einen außergebührenrechtlichen Einwand des Klägers. Ein solcher Einwand stützt sich auf das materielle Recht oder auf Vereinbarungen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber. Hier kann der Vorwurf der schlechten Beratung eine Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrages darstellen, aus dem Schadensersatzansprüc...mehr

M.E. kann die Frage, ob der Ansatz des AG, dem der Beschl. des LG Landshut v. 19.1.2017 (3 Qs 14/17) zugrunde liegt, zutreffend ist, dahinstehen. Denn das AG kommt letztlich zur zutreffenden Abwägung, wenn es von den Mittelgebühren des RVG auch für die Abrechnung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ausgeht und dann die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abwägt (z...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. 1. Abgrenzung der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagege...mehr

§ 467 StPO; § 109a OWiG; Nrn. 5100 ff. VV RVG Leitsatz Die Unzumutbarkeit von Angaben, die einen nahen Angehörigen belasten, entfällt, sobald hinsichtlich des Angehörigen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gegen den nahen Angehörigen besteht daher keine Situation mehr, die dessen Benennung unzumutbar i.S.d. § 109a Abs. 2 OWiG machen ...mehr

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG bedürfen die außergebührenrechtlichen Einwendungen keiner Substantiierung. Die Einwendungen müssen im Ansatz lediglich die Möglichkeit erkennen lassen, dass der Vergütungsanspruch des antragstellenden Rechtsanwalts unbegründet sein könnte. Bei der Beurteilung dieser Frage ist das gesamte Vorbringen im Vergütungsfestsetzungs- u...mehr

§ 14 RVG Leitsatz Es scheint insbesondere mit Blick auf die Höhe der Verteidigergebühren in Strafsachen nicht gerechtfertigt, für ein durchschnittliches Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die allgemeine Mittelgebühr anzusetzen. Die Mittelgebühr ist auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugeschnitten. Zur Bemessung d...mehr

Nr. 1008 VV RVG; § 19 Abs. 2 und 3 SchVG Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr. BGH, Beschl. v. 17.10.2024 – IX ZB 10/23 I. Sach...mehr