Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

II. Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Der Kläger ist auch nach teilweiser Schadensregulierung durch seinen Vollkaskoversicherer weiterhin prozessführungsbefugt (zu 1). Zwar ist die erstinstanzlich angenommene Haftungsquote nicht zugunsten des Klägers abzuändern, so dass eine über 60 % hinausgehende Haftung der Beklagten nicht angenommen werden kann (zu 2). Allerdin...mehr

Am 10.4.2025 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuer sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025) v. 7.4.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 109 v. 10.4.2025...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 1008 VV erhöht sich die Verfahrensgebühr für jede weitere Person um den Satz von 0,3, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ob und inwieweit eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu berechnen ist, beurteilt sich nach der jeweiligen Sachlage. 2. Vor dem Tod der Beklagten zu...mehr

Gründe: [1] Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. [2] Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert für die Ehesache zurecht auf 38.950 EUR festgesetzt. Es wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2024. [3] Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert für...mehr

„II. Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde – als solche ist das “Rechtsmittel‘ der Beklagten auszulegen – bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Soweit die Rechtspflegerin die außergerichtlichen Kosten des Klägers antragsgemäß festgesetzt hat, lässt dies Rechtsfehler nicht erkennen. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr lediglich in H...mehr

Begriff Der Vergütungsanspruch des Steuerberaters entsteht, wenn der Steuerberater in der ihm in Auftrag gegebenen Angelegenheit in irgendeiner Weise tätig geworden ist. Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) regelt die Höhe der Vergütung für die im Steuerberatungsgesetz gesetzlich geregelten Aufgaben verbindlich und abschließend (Ausnahme: Erfolgshonorar). Bei Wertge...mehr

Die Nachlasspflegschaft wird lt. § 1885 BGB ab 1.1.2023 vom Nachlassgericht anordnet, das einen geeigneten Pfleger auswählt und ihn bestellt, nachdem er sich zur Übernahme des Amts bereit erklärt hat. Die Vorschriften des Betreuungsrechts (§§ 1814 ff. BGB) sind gem. § 1888 Abs. 1 BGB auf sonstige Pflegschaften (§§ 1882 bis 1887 BGB) entsprechend anwendbar, soweit sich nicht ...mehr

1. Eigenständiges Verfahren Die allgemeine Vergütung des Verteidigers und die Vergütung im vorbereitenden Verfahren richtet sich nach den Ausführungen des LG Magdeburg nach Nrn. 4100 bis 4105 VV. Den Ausgangspunkt bilde dabei stets die in Nr. 4100 VV geregelte Grundgebühr. Gem. der Anm. 1 zur Nr. 4100 VV erhält der Rechtsanwalt eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung...mehr

Nach dem durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 eingefügten § 15a Abs. 2 S. 1 RVG ist der anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu ermitteln, wenn mehrere Gebühren teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen sind. Das KostBRÄG 2025 erweitert den Anwendungsbereich von § 15a Abs. 2 S. 1 RVG auch auf vollständige Gebührenanrechnungen. Sind mehrere Gebühren ganz...mehr

Zusätzlich sind in § 49 RVG folgende weitere Anhebungen erfolgt: Hinweis: Die konkreten Auswirkungen werden in ei...mehr

Die Gebühren nach § 38a S. 1 RVG sind der Höhe nach vom Gegenstandswert abhängig. Dafür gilt: 1. Bemessung In § 38a S. 2 RVG ist eine eigenständige Regelung für die Bemessung des Gegenstandswertes für Verfahren vor dem EGMR enthalten. Der Gegenstandswert ist danach unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Umstände, insbesondere also des Umfangs und der Schw...mehr

Die Wertgebühren, die ein gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt aus der Staatskasse erhält und die bei Gegenstandswerten von mehr als 4.000,00 EUR aus der Tabelle zu § 49 RVG entnommen werden, sind ebenfalls um durchschnittlich 6 Prozent angehoben worden.[9]mehr

Bei den aus der Tabelle zu § 13 RVG zu entnehmenden Wertgebühren (z.B. Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV, Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV) ist eine lineare Anhebung um durchschnittlich 6 Prozent erfolgt.[7] Hinweis Die Mindestgebühr (§ 13 Abs. 1 S. 1 RVG) ist von 49,00 EUR auf 51,50 EUR erhöht worden. Auch die zum 1.10.2021 durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im I...mehr

1. Verfahrensgebühr (Nr. 3206 VV) Nach § 38a S. 1 RVG entstehen die (Verfahrens-)Gebühren für die Revision nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Damit wird pauschal auf die Nrn. 3206 bis 3213 VV verwiesen. Das führt ebenso wie bei § 37 Abs. 2 S. 1 RVG [17] zu der Frage, welche der dort geregelten Verfahrensgebühren anwendbar ist. Zutreffend ist es auch bei ...mehr

1. Wertgebühren (§ 13 RVG): Lineare Anhebung um 6 Prozent Bei den aus der Tabelle zu § 13 RVG zu entnehmenden Wertgebühren (z.B. Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV, Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV) ist eine lineare Anhebung um durchschnittlich 6 Prozent erfolgt.[7] Hinweis Die Mindestgebühr (§ 13 Abs. 1 S. 1 RVG) ist von 49,00 EUR auf 51,50 EUR erhöht worden. Auch die zum 1.10.2021 durch...mehr

Am 21.3.2025 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts zugestimmt. Durch das Gesetz werden eine neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie für Vor...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ein Anrechnungsproblem, NJW-Spezial 2024, 27 Wird der zunächst außergerichtlich in einer Angelegenheit tätig gewesene Rechtsanwalt anschließend im gerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig und wird diese Angelegenheit dann in einem anderen Rechtsstreit mitverglichen, können sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen sich...mehr

“B. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss, über welche nach § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig, § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 HS 1, Abs. 2 ZPO....mehr

Vorpfändung als wirksames Mittel der Zwangsvollstreckung Die Vorpfändung stellt in der Zwangsvollstreckung ein sehr wirksames Mittel dar, um bei dem Schuldner eine Reaktion hervorzurufen und auf dieser Grundlage eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie übt also Vollstreckungsdruck aus, da der Schuldner insbesondere bei der Vorpfändung bezogen auf ein Konto in seiner Teilnahme ...mehr

In der Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass das RVG keine ausdrückliche Regelung für die anwaltliche Vergütung für Tätigkeiten in Verfahren vor dem EGMR enthielt. § 37 RVG, der die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor den Verfassungsgerichten regelt,[6] erfasste nämlich nach allgemeiner Meinung nicht die Verfahren vor dem EGMR, wie z.B. die Menschenr...mehr

In § 38a S. 2 RVG ist eine eigenständige Regelung für die Bemessung des Gegenstandswertes für Verfahren vor dem EGMR enthalten. Der Gegenstandswert ist danach unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Umstände, insbesondere also des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Vermögens- und Einkommen...mehr

Zwar trifft es zu, dass das Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO in § 16 Nr. 5 RVG nicht explizit genannt wird. Daraus kann jedoch nach Überzeugung des Senats nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe diese Verfahren gebührenrechtlich als eigenständige Angelegenheit behandeln wollen. Zum einen nimmt § 80b Abs. 3 VwGO u. a. auf § 80 Abs. 5 VwGO Bezug. Zum anderen erg...mehr

Die Festsetzung der geltend gemachten zusätzlichen Gebühren und Auslagen für jede der einzelnen Fallakten scheitert nach Auffassung des OLG überdies daran, dass es sich bei dem Verfahren V 2 und den mit diesem am 25.8.2023 verbundenen Fallakten um dieselbe Angelegenheit i.d.R. § 15 Abs. 2 RVG bzw. einen einzigen "Rechtsfall" i.S.d. Anm. 1 zu Nr. 4100 VV handele. 1. Begriff de...mehr

Jedes Verfahren beim EGMR ist eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG.[14] Das Verfahren beim Einzelrichter (Art. 27 MRK), einem Ausschuss (Art. 28 MRK) oder der Kammer (Art. 29 MRK) sind aber dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Die Gebühr nach § 38a RVG entsteht also nur einmal. Es empfiehlt sich daher der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung n...mehr

Gelegentlich gibt es in der Praxis trotz gesicherter höchstrichterlicher Rspr. immer wieder Probleme bei der Kostenfestsetzung, wenn es um bewilligte PKH geht. Dabei wird nicht immer unterschieden, um welche Ansprüche es in dem betreffenden Verfahren geht. Dies beruht teilweise auch auf der Unkenntnis der einzelnen Ansprüche der Beteiligten. Dies soll hier noch einmal verdeu...mehr

Hinsichtlich der neun Fallakten waren nach Auffassung des OLG schon deshalb keine weiteren Gebühren festzusetzen, weil es insoweit an einer gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der am 25.8.2023 erfolgten Verbindung mit dem Verfahren V 2 fehle. 1. Beiordnung nach Verbindung? Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen könne, die...mehr

1. Die gesetzliche Regelung Nach § 17 Nr. 4 RVG sind die Hauptsache und ein Verfahrenmehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dass es überhaupt zu dieser Entscheidung hat kommen müssen, liegt wohl daran, dass nicht allen Rechtsanwälten die Voraussetzungen des Anfalls der ermäßigten Terminsgebühr in Säumnisfällen bekannt ist. Für das Entstehen der vollen Terminsgebühr genügt die vertretungsbereite Anwesenheit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Termin nach Aufruf der...mehr

Da Rechtsanwalt F den Kostenerstattungsanspruch des Klägers im eigenen Namen geltend macht, berechnen sich seine Gebühren nach der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG. Die Tabelle des § 49 RVG ist hier nicht einschlägig, weil diese nur für Ansprüche gegen die Staatskasse anwendbar ist, um die es hier nicht geht. Somit beantragt Rechtsanwalt F die Festsetzung folgender Ge...mehr

§§ 15, 48 RVG; Vorbem. 4 Abs. 2, Nrn. 4100, 4104 VV RVG Leitsatz Voraussetzung dafür, dass der Pflichtverteidiger neben den Gebühren im führenden Verfahren weitere Gebühren für Tätigkeiten in hinzuverbundenen Verfahren erhält, ist, dass er in letzteren vor der Verbindung tatsächlich tätig geworden ist. Seine dahingehende Tätigkeit muss einen konkreten Verfahrensbezug dergestal...mehr

Nach § 38a S. 1 RVG entstehen die (Verfahrens-)Gebühren für die Revision nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Damit wird pauschal auf die Nrn. 3206 bis 3213 VV verwiesen. Das führt ebenso wie bei § 37 Abs. 2 S. 1 RVG [17] zu der Frage, welche der dort geregelten Verfahrensgebühren anwendbar ist. Zutreffend ist es auch bei § 38a RVG, darin nur eine Verweis...mehr

§ 48 RVG; Vorbem. 4 Abs. 2, Nr. 4100 VV RVG Leitsatz Werden Verfahren zunächst verbunden und erfolgt erst danach die anwaltliche Bestellung oder Beiordnung in dem nunmehr verbundenen Verfahren, gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar. Wird das Verfahren nach erfolgter Erstinformation zu einem anderen Verfahren verbunden, besteht für die Annahme einer neben der Grundgebühr stets e...mehr

1. Verbindung von Verfahren und Erstreckung (§ 48 Abs. 6 RVG) Den Ausführungen des LG unter II. zur Verbindung und Erstreckung ist nichts hinzuzufügen. Sie sind zutreffend. Mit dem KostRÄG 2021 v. 21.12.2020 hat sich ab 1.1.2021 der frühere Streit um die Anwendung und Auslegung von § 48 Abs. 6 S. 1 RVG erledigt (Burhoff, RVGreport 2020, 402, 403 f.; Ders., StraFo 2021, 8, 10;...mehr

Zu dem vom LG Berlin II auf den 29.5.2024 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung waren der einerseits Kläger und für ihn sein Prozessbevollmächtigter sowie andererseits für die Beklagte deren Prozessbevollmächtigter erschienen. In dem Verhandlungstermin erörterte der Vorsitzende der Kammer mit den Erschienenen die Sach- und Rechtslage und machte dabei für den Kläger g...mehr

Die im KostBRÄG 2025 enthaltenen Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft:mehr

1. Verfahrensrechtliches So mancher Verfahrensbeteiligter legt gegen jede ihn belastende Entscheidung ohne Rücksicht auf Verluste ein Rechtsmittel ein, sei es auch unzulässig oder völlig aussichtslos. Hier ist die Beklagte auf die Idee gekommen, gegen einen ihre sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Ein solcher Antrag hatte scho...mehr

Zunächst kann Rechtsanwalt F die ihm aufgrund seiner Beiordnung gem. §§ 45, 46 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse zustehende Vergütung geltend machen. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG. Zur Durchsetzung seines Anspruchs stellt Rechtsanwalt F bei dem LG Hamburg einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG, über den der Urkun...mehr

Mit dem 2. KostRMoG wurde 2013 § 38a RVG in das RVG eingefügt. Geregelt werden hier die anwaltlichen Gebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die nachfolgenden Ausführungen stellen diese Regelung vor.mehr

Im innerstaatlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach §§ 32, 33 RVG durch das Verfassungsgericht.[27] Im Menschenrechtsbeschwerdeverfahren ist demgegenüber eine Festsetzung des Gegenstandswertes durch den EGMR nicht möglich.[28] Es sind nämlich den innerstaatlichen Vorschriften entsprechende Vorschriften in der MRK bzw. der Ver...mehr

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Besser: Vollstreckungsandrohung vor der Vorpfändung Da die Vollstreckungsandrohung bereits die Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG auslöst (Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, RVG VV 3309 Rn 432) und als solche dann auch erstattungsfähig ist (BGH v. 18.7.2003 – IXa ZB 146/03; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Rn 435), sollte im taktischen Vorgehen zunächst im...mehr

1. Zur Kostenentscheidung Der vorzüglich begründeten Entscheidung gibt es nichts hinzuzufügen. Die Rspr. des BGH zur Kostenentscheidung bei erfolglosen Beschwerden in Ablehnungs- und Aussetzungsverfahren war noch nie nachzuvollziehen. Endlich traut sich einmal ein Gericht, dem BGH hier nicht blind zu folgen, sondern sich selbst Gedanken über die wahre Rechtslage zu machen. 2. ...mehr

Bei den Rahmengebühren bestimmt sich nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG die im Einzelfall festzusetzende Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den sonstigen Gesamtumständen des Falls. Die in Teil 5 VV vorgesehenen Gebührenrahmen stellen den Rahmen fü...mehr

Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025) vom 7.4.2025[1] wird am 1.6.2025 in Kraft treten.[2] Neben Änderungen im RVG und den Justizkostenge...mehr

Alles in allem ist gegen das Ergebnis – für alle Gebühren Mittelgebühren – nichts einzuwenden, zumal man auch nicht übersehen darf, welchen Aufwand der Verteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren hat betreiben müssen. Unklar bleibt allerdings – jedenfalls für mich –, von welchem grundsätzlichen Ansatz das LG nun in Bußgeldverfahren ausgeht. Will man wirklich in der Regel die ...mehr

Das AG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diesem Strafverfahren lagen das führende Ermittlungsverfahren FÜ V 1 und die Verbundverfahren V 2, V 3, V 4 sowie als sog. Fallakten geführte neun weitere Verfahren F 1 – F 9 zugrunde. In dem führenden Verfahren FÜ V 1 erging am 18.8.2023 Haftbefehl gegen den Verurteilten. Im Rahmen der Haftvorführung am selben T...mehr

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Vorliegend hatte der Prozessbevollmächtigte für die Antragsteller bereits vor dem VG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gestellt. Das vor dem OVG geführte Verfahren nach § 80b Abs. 2 VwGO stellt kostenrechtlich...mehr

An diesem Ergebnis ändert es schließlich nichts, dass über den Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO das OVG entschieden hat, während in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Entscheidung durch das VG ergangen ist. § 17 Nr. 1 RVG, wonach das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug verschiedene Angelegenheiten sind, ist hier nicht einschlägig. Denn das OV...mehr

In § 41 Abs. 5 GKG ist durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 ergänzt worden, dass bei Ansprüchen auf Feststellung einer Minderung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung maßgebend ist. Weil in der Rspr. umstritten ist, ob für die Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Abs. 1 BGB höchstzulässigen Miete eine entsprechende Beschränkung des Streitwerts...mehr

Der Höhe nach ist jedoch nach Auffassung des LG für die Tätigkeit des Verteidigers in dem Verfahren V 1 nur die Grundgebühr Nr. 4100 VV und die Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV entstanden. Ein Anspruch auf Festsetzung der vom Verteidiger daneben jeweils abgerechneten Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV bestehe dagegen nicht. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe...mehr