Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

1. "Das kann doch wohl nicht sein" Die Entscheidung lässt mich verärgert zurück. Denn es ist in meinen Augen mal wieder eine dieser Entscheidungen, der man – zumindest ich – deutlich anmerkt, dass man letztlich vom Ergebnis her argumentiert und sich sagt, das kann doch wohl nicht sein, dass der Verteidiger für das bisschen Arbeit mehr als 8.000,00 EUR vergütet bekommen soll. ...mehr

1. Für eine Reduzierung der 1,2-fachen Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf eine 0,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG kommt es nicht darauf an, ob ein Gericht (auf Antrag des für die eine Seite auftretenden Rechtsanwalts) ein Versäumnisurteil erlässt. 2. Die Reduzierung der Terminsgebühr für einen in einem Termin auftretenden Rechtsanwalt hat nicht allein zur Voraus...mehr

Der in § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamFG geregelte Höchstwert einer Kindschaftssache im Scheidungsverbund ist von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Der Verfahrenswert der von § 45 Abs. 1 FamGKG erfassten isolierten Kindschaftssachen ist ebenfalls von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Ferner sind die Verfahrenswertemehr

Trotz der Neuregelung des § 38a RVG wird die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines EGMR-Verfahrens im Zweifel im Hinblick auf die i.d.R. hohe Bedeutung, den großen Umfang und die erhebliche Schwierigkeit der Verfahren immer noch nicht ausreichend honoriert. Hinzukommen die Schwierigkeiten bei der Bestimmung und Festsetzung des maßgeblichen Gegenstandswertes. Deshalb wird es ...mehr

§ 38a RVG gilt für "Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte". Das sind neben den hier nicht behandelten Staatenbeschwerdeverfahren (Art. 33 MRK) und Gutachtenverfahren (Art. 47 MRK) das in Art. 34 MRK geregelte Individualbeschwerdeverfahren bzw. die sog. Menschenrechtsbeschwerde. Für diese gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 V...mehr

Der Kostenbeamte hat die dem Rechtsanwalt F ausgezahlte PKH-Anwaltsvergütung gegen den Beklagten in den Gerichtskostenansatz eingestellt. Der Landeskasse steht nämlich gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch zu. Dieser hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und damit dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Mit Auszah...mehr

§ 16 Nr. 5 RVG; §§ 80 Abs. 5, 80b Abs. 2 VwGO Leitsatz Das Verfahren zur Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO und das vorangegangene Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sind gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 16 Nr. 5 RVG. Das gilt auch dann, wenn die Verfahren in unterschiedlichen Instanzen stattfinden. OVG Bautzen, Beschl. v. 3....mehr

§ 162 VwGO; Nr. 7000 VV RVG Leitsatz Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Es besteht keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verwendung einer elektronischen Ablichtung. Der Höhe nach sind Aufwendungen für Kopien aus der Behördenakte gem. Nr. 700...mehr

Das Verfahren über die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens, das sich gegen die Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG gerichtet hat, folgt kostenrechtlich dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird. Wird somit eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags zurückgewiesen, fällt die sonst im Beschwerdeverfahren anfallende Festbetragsgebühr nach ...mehr

Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104, Nr. 3300 VV RVG; § 47 Abs. 5 VwGO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK Leitsatz Im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn das Gericht im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheidet. VGH München, Beschl. v. 28.1.2025 – 2 M 25.21 I. Sachverhalt Die Antragstelle...mehr

In der MRK sind drei Verfahrensarten vorgesehen, in denen der EGMR mit einem Sachverhalt befasst werden kann: Das ist zunächst in Art. 34 MRK das sog. Individualbeschwerdeverfahren bzw. die sog. Menschenrechtsbeschwerde. In Art. 33 MRK ist das sog. Staatenbeschwerdeverfahren geregelt und in Art. 47 MRK das Gutachtenverfahren. In der Praxis sind das Staatenbeschwerdeverfahren...mehr

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ist nicht angefallen. 1. Keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV entsteht zunächst durch Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermins. Sie entsteht ferner auch durch außergerichtliche Besprechungen (Vorbem 3 Abs. 3 VV). Beides fand hier nicht statt, sodass eine unmittelbare Anwendung von Nr. 32...mehr

Werden Verfahren zunächst verbunden und erfolgt erst danach die anwaltliche Bestellung oder Beiordnung in dem nunmehr verbundenen Verfahren, gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar. Wird das Verfahren nach erfolgter Erstinformation zu einem anderen Verfahren verbunden, besteht für die Annahme einer neben der Grundgebühr stets entstehenden Verfahrensgebühr kein Raum. LG Magdeburg...mehr

Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten errechnen sich daher nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR bei Ansatz der hier noch geltenden alten Gebührentabelle (RVG 2013) wie folgt:mehr

Der folgende Beitrag gibt zunächst einen allgemeinen Überblick über die Änderungen im RVG, darüber hinaus aber auch über ausgewählte Anpassungen in den Justizkostengesetzen. Zu Änderungen, die nachfolgend erläutert werden, werden in der nächsten Zeit vertiefende Beiträge erscheinen.mehr

§ 66 Abs. 1 GKG; Nr. 1812 GKG KV; § 11 RVG Leitsatz Das Verfahren über die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens, das sich gegen die Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG gerichtet hat, folgt kostenrechtlich dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird. Wird somit eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags zurückgewiesen, fällt die sonst im Besc...mehr

Die Betragsrahmengebühren (z.B. Verfahrens- und Terminsgebühr für Verfahren vor dem Sozialgericht nach Nrn. 3102, 3106 VV, Wahlanwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen nach Teil 4 und 5 VV) und Festgebühren (z.B. Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501 ff. VV, Pflichtverteidigergebühren in Strafsachen nach Teil 4 VV) sind um durchschnittlich 9 Prozent erhöht worden.[10]mehr

Die Anrechnungshöchstbeträge bei Betragsrahmengebühren nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 2, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 und 6.4 Abs. 2 S. 1 VV sind um 9 Prozent von 207,00 EUR auf 225,00 EUR angehoben worden.mehr

Die hier durch den Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Gebühren i.H.d. jeweiligen Mittelgebühr bewege sich im Hinblick auf die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG noch innerhalb der zuzubilligenden Toleranzgrenze von 20 % und sei daher gegenüber der Staatskasse verbindlich: 1. Grundgebühr Nr. 5100 VV Die Grundgebühr Nr. 5100 VV entstehe für sämtliche Tätigkeiten des Rechtsa...mehr

Nr. 1000 Nr. 1, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3200, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG; §§ 68 Abs. 3, 113 Abs. 1 S. 2, 266 FamFG; § 128 ZPO Leitsatz Das Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen ist kein Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG), sodass eine fiktive Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202; Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 31...mehr

VV RVG Nrn. 3104., 3105; ZPO §§ 103 ff. Leitsatz 1. Für eine Reduzierung der 1,2-fachen Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf eine 0,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG kommt es nicht darauf an, ob ein Gericht (auf Antrag des für die eine Seite auftretenden Rechtsanwalts) ein Versäumnisurteil erlässt. 2. Die Reduzierung der Terminsgebühr für einen in einem Termin auftre...mehr

Rechtsanwalt F meldet die auf der Grundlage der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG die unter II. 2. berechneten Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 2.623,95 EUR zur Festsetzung gegen den Beklagten an.mehr

Das Verfahren zur Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO und das vorangegangene Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sind gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 16 Nr. 5 RVG. Das gilt auch dann, wenn die Verfahren in unterschiedlichen Instanzen stattfinden. OVG Bautzen, Beschl. v. 3.3.2025 – 4 B 75/24.Amehr

§ 38a RVG gilt für jeden Rechtsanwalt, der als Wahlanwalt in einem Menschenrechtsbeschwerdeverfahren nach Art. 34 MRK tätig wird.mehr

§ 14 RVG Leitsatz In einfach gelagerten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wird i.d.R. eine Festsetzung der anwaltlichen Vergütungsansprüche im unteren Drittel des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass unter strikter Beachtung der Umstände des Einzelfalls und unter Zugrundelegung der Gebührenbemessungskriterien aus § 14 RVG davo...mehr

Wird das Verfahren an die Große Kammer verwiesen (Art. 30, 43 MRK), ist von einem neuen Rechtszug und damit von einer neuen Angelegenheit auszugehen, mit der Folge, dass die Gebühren nach § 15 Abs. 2 RVG noch einmal entstehen.[16]mehr

Ist Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann nach Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen kann Abs. 2 S. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV nur eine Gebühr von 0,5...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 5101 VV war bislang bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 EUR vorgesehen. Weil bis auf ganz wenige Ausnahmen die Eintragungsgrenze für Eintragungen im Fahreignungsregister nach der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung[11] bei mindestens 80,00 EUR liegt, ist in der Gesamtschau der Anwendungsbereich der Gebühr in Nr. 510...mehr

Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV ist dahingehend geändert worden, dass die Terminsgebühr auch entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung oder ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gem. § 307 oder § 495a ZPO oder § 77 Abs. 2 AsylG ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung entschieden oder ...mehr

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten kommt im Menschenrechtsbeschwerdeverfahren nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 41 MRK in Betracht.[34] Die Vorschrift sieht eine "gerechte Entschädigung" des Beschwerdeführers vor. Bestandteil einer solchen kann der Ersatz der im Verfahren über die Menschenrechtsbeschwerde und vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten ...mehr

… 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich im Vollstreckungsverfahren im Ergebnis nach dem vollen Wert des Erkenntnisverfahrens. Soweit sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Wert richtet, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, ist damit der...mehr

Der auf der Grundlage der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG berechnete Erstattungsanspruch bemisst sich nach der Berechnung unter II. 2. auf 2.623,95 EUR. Abzüglich der von der Landeskasse auszuzahlenden PKH-Anwaltsvergütung nach der Berechnung unter I. 2. i.H.v. 1.255,45 EUR beläuft sich die Differenzvergütung auf 1.368,50 EUR. Rechtsanwalt F macht also in dieser Fallge...mehr

In einfach gelagerten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wird i.d.R. eine Festsetzung der anwaltlichen Vergütungsansprüche im unteren Drittel des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass unter strikter Beachtung der Umstände des Einzelfalls und unter Zugrundelegung der Gebührenbemessungskriterien aus § 14 RVG davon auszugehen ist...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der obergerichtlichen Rspr. zu der verfahrensgegenständlichen Problematik (vgl. auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 1406, 1416 f.; s. auch noch OLG Düsseldorf StraFo 2003, 30; OLG Rostock RVGreport 2017, 63, jeweils m.w.N.). Es wäre auch mehr als ungerecht, den Freigesprochenen...mehr

Rechtsanwalt F kann alternativ auch eine Kombination der beiden Anspruchsvarianten unter I. und II. geltend machen. Er beantragt einmal die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung gegen die Landeskasse nach Maßgabe der §§ 45, 46 Abs. 1, 49, 55 Abs. 1 RVG. Wegen der Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der erheblich geringeren PKH-Anwaltsvergütung kann er sein eigenes...mehr

Das LG Gera hatte durch Beschl. v. 16.10.2024 die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss gem. § 11 RVG zurückgewiesen. Den von der Beklagten dagegen gestellten Wiederaufnahmeantrag vom 20.10.2024 hat das OLG Jena durch Beschl. v. 30.10.2024 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte wiederum einen Wiederaufnahmeantrag ge...mehr

Voraussetzung dafür, dass der Pflichtverteidiger neben den Gebühren im führenden Verfahren weitere Gebühren für Tätigkeiten in hinzuverbundenen Verfahren erhält, ist, dass er in letzteren vor der Verbindung tatsächlich tätig geworden ist. Seine dahingehende Tätigkeit muss einen konkreten Verfahrensbezug dergestalt aufweisen, dass sie auf einen hinreichend nach Tatort und Tat...mehr

Der EGMR entscheidet nur ausnahmsweise aufgrund mündlicher Verhandlung (vgl. I., 2.). Daher wird i.d.R. in der Praxis nur eine Verfahrensgebühr anfallen. Findet beim EGMR allerdings bei der Kammer bzw. bei der Großen Kammer eine mündliche Verhandlung statt, an der der Rechtsanwalt/Verteidiger teilnimmt, fällt dafür eine Terminsgebühr Nr. 3210 VV an. Auf diese ist nach der An...mehr

In der Rspr. war es bis in die jüngere Zeit umstritten, ob der bedürftigen Partei ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann zusteht, wenn ihr zahlungsfreie PKH bewilligt worden ist. 1. Kein Kostenerstattungsanspruch Insbesondere bei den OLG war vor einiger Zeit die Auffassung weit verbreitet, dass die obsiegende Partei kein Rechtsschut...mehr

Gegen den Betroffenen war wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid über 115,00 EUR ergangen. Außerdem drohte die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister. Mit Schriftsatz vom 22.8.2023 hat der Verteidiger des Betroffenen seine Bestellung angezeigt, Einspruch eingelegt und Akteneinsicht sowie die Einstellung des Verfahrens beantragt...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Nach Auffassung des KG überschritt hier die nach der von der Verfügungsbeklagten mit ihren Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsv...mehr

1. Verfahrensgang Der ehemals Angeklagte H war wegen des Vorwurfs des besonders schweren Raubes angeklagt. Daneben wurde gegen ihn die Einziehung des Wertes des Erlangten i.H.v. 36.500,00 EUR beantragt. Das LG hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten H wurden der Landeskasse auferlegt. I...mehr

Verwalter führt Verfahren selbst Unproblematisch kann im Verwaltervertrag ein Sonderhonorar für das Führen sowohl von Aktivverfahren des Verwalters für die GdWE als auch in gegen die GdWE gerichteten Verfahren geregelt werden, wenn dies im Verwaltervertrag transparent und ausdrücklich geregelt ist. Verwalter führt Verfahren selbst Für den Fall, dass ein Verwalter das Verfahren ...mehr

Die Aufgabe des Rechtsanwalts bei der Beitreibung von Forderungen ist zunächst die richtige Erstellung von Mahnungen nach Prüfung der Unterlagen. Der Rechtsanwalt holt auch die notwendigen Auskünfte aus dem Handelsregister, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt etc. Erfahrungsgemäß wird dem Anwalt ohne weitere Rückfragen seitens der Behörden Auskunft erteilt, was kostbare Zeit ersp...mehr

Rz. 37 Die Preisgestaltung ist grundsätzlich Sache des Unternehmers. Der Gesetzgeber kann durch die Einführung neuer Steuerermäßigungen zwar auf Preissenkungen zugunsten der Endverbraucher hoffen. Staatliche Stellen können Unternehmer jedoch nicht zwingen, Steuerermäßigungen an ihre Kunden weiterzugeben. Dies wurde zuletzt bei der Einführung des ermäßigten Steuersatzes für B...mehr

Es ist nicht allein die schlechte wirtschaftliche Lage, die Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und im Ernstfall vor das Insolvenzgericht. Vor allem das Zahlungsverhalten privater und gewerblicher Schuldner, bedingt durch deren eigene Überschuldung, ist ein wesentlicher Grund für Liquiditätsprobleme von Unternehmern. Aber auch steigende Kosten z. B. für Ber...mehr

Verursacht ein Berufskraftfahrer bei einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und wird deswegen gegen ihn zunächst ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (hier wegen fahrlässiger Tötung) eingeleitet, hat ihm der Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen. Dies sind grundsätzlich nur die gese...mehr

Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mehrvertretungsgebühr im Passivverfahren Bei der Beauftragung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit ist dabei § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG zu beachten. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit eine Mehrvertre...mehr

Es kann durchaus der Fall eintreten, dass ein Rechtsanwalt hinsichtlich des Gesamtinteresses seiner Mandantschaft und seines damit verbundenen Haftungsrisikos nicht bereit ist, zu den sich aus einem deutlich geringeren Streitwert errechnenden Gebühren die Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer zu übernehmen. Praxis-Beispiel Erhaltungsmaßnahme ohne Vergleichsangebote Die Woh...mehr

Begriff Bezüglich des Streitwerts in WEG-Verfahren ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Beschlussklage handelt oder ein anderes wohnungseigentumsrechtliches Verfahren. Hierbei ist der vom Richter festgelegte Streitwert nicht nur Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren des Klägers, sondern gleichfalls die Bemessungsgrundlage für die Anwa...mehr