Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Verfahrenskosten werden nach den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verteilt. Obsiegende Partei ist von jeglicher Kostentragungsverpflichtung befreit Die Kostenfolge des § 91 ZPO besagt, dass der Unterlegene im Rechtsstreit sämtliche Kosten, also auch die dem Gegner erwachsenen außergerichtlichen Kosten, zu erstatten hat. Korrespondierend hiermit ist der Obsiegende von jeglich...mehr

Rz. 5 Die Gewährung von Rechtsschutz für den Versicherten ist eine Hauptpflicht des Versicherers.[1] Der Versicherer hat gegenüber dem Versicherten zu erklären, ob er diesem Rechtsschutz gewährt und die Kosten der Abwehr bzw. darüber hinausgehend, die Unterstützung bei der Abwehr bis hin zur Prozessführung übernimmt.[2] Der Versicherer ist im Rahmen seiner Hauptleistungspfli...mehr

A-6.1 Leistungen der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntniss...mehr

Rz. 31 Wird im Zusammenhang mit dem Haftungsanspruch ein Ermittlungsverfahren geführt, weil auch strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen, etwa der Vorwurf eines Vermögensdeliktes, wie z. B. eine Untreue, hat der Versicherer ggf. ein Interesse daran, dass eine strafrechtliche Verurteilung abgewehrt wird. Bereits das VVG sieht in § 101 Abs. 1 Satz 2 vor, dass die Versicherung a...mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O) Musterbedingungen des GDV (Stand: Mai 2020) Allgemeine Versicherungsbedingungen A-1 Versicherungsschutz, versicherte Personen, Vermögensschäden Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemali...mehr

VV RVG Nr. 1008; SchVG § 19 Abs. 2 und 3 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr. BGH, Beschl. v. 17.10.2024 – IX ZB 19/23 1 Sachv...mehr

Jeder Rechtsanwalt muss die von ihm für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten abrechnen. Dazu macht § 10 RVG Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir stellen diese und die Änderungen, die § 10 RVG im Sommer 2024 erfahren hat, vor. I. Überblick Die ordnungsgemäße Berechnung der Vergütung ist nach § 10 RVG Voraussetzung für das Fordern der Vergütung (zum Begriff s. III.). Die B...mehr

Der Antrag sei abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG nicht vorliegen. So könne der Senat zunächst keinen besonderen Umfang des Verfahrens erkennen. Dabei sei dem Antragsteller zwar durchaus zuzugeben, dass er im Interesse des Angeklagten eine immerhin 47 Seiten umfassende Revisionsbegründung gefertigt habe, die sorgsam die einzelnen Angriffspunkte gege...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Auslagen für Geschäftsreisen, JurBüro 2024, 505 Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG setzt sich die Vergütung des Rechtsanwalts aus den Gebühren und den Auslagen zusammen, die in Teil 7 VV geregelt sind. Hiervon ausgenommen sind die allgemeinen Geschäftskosten, die nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV mit den Gebühren abgegolten werden. Neben den in Teil 7 VV ausd...mehr

Von § 10 RVG erfasst werden nur die Fälle, in denen der Rechtsanwalt eine nach dem RVG berechnete Vergütung (ein)fordert,[2] und zwar auch in den Fällen des § 34 RVG.[3] Der früher an dieser Stelle verwendete Begriff "einfordern" ist durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 16.7.2024,[4] das am 17.7.2024 in Kraft getreten ist, durch den Begriff "fordern" e...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Checkliste: Gebühren nach dem Gesetzesbeschluss im RVG Lineare Erhöhung der Gebühren Der Gesetzesbeschluss sieht lineare Erhöhungen der streitwertabhängigen Gebühren von durchschnittlich 6 % und der Festgebühren von 9 % vor, wobei die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 3 RVG bei 15 EUR verharrt und nicht – wie es bei den linearen Erhöhungen konsequent gewesen wäre – auf 16 EUR angep...mehr

Ungeachtet dessen, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag unanfechtbar ist, löst sie dennoch Gebühren aus. Bei Gericht wird eine Festgebühr nach Nr. 1812 GKG KV erhoben, derzeit 66,00 EUR. Insoweit gibt es also keinen Streitwert (arg. e § 3 Abs. 1 GKG) Für den Anwalt fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr an. Da sich diese Gebühr gem. § ...mehr

Unter "Fordern" fällt jede Form des Geltendmachens des Anspruchs;[17] daran hat sich durch die Änderung der Formulierung nichts geändert,[18] sodass die Rspr. zur früheren Fassung des § 10 RVG anwendbar bleibt. "Fordern" ist schon die Aufforderung zur Zahlung, ebenso die Mahnung, ferner die Aufrechnung[19] oder die Zurückbehaltung gegenüber einem Geldanspruch und schließlich...mehr

Genügt eine anwaltliche Rechnung nicht den vorstehenden Anforderungen, kann der Rechtsanwalt die Vergütung nicht fordern (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG).[75] Er kann dann auch nicht mit seiner Vergütungsforderung aufrechnen.[76] Der Auftraggeber braucht nicht zu zahlen und er gerät nicht in Zahlungsverzug.[77] Zahlt der Mandant gleichwohl, ist diese Zahlung aber wirksam. Der Mandant ...mehr

Die Berechnung bedurfte der Schriftform nach § 126 BGB und musste vom Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet werden.[32] Ein Faksimilestempel genügte ebenso wenig wie eine eingescannte Unterschrift.[33] Die handschriftliche Unterschrift konnte nur durch elektronische Formen gem. §§ 126 Abs. 3 und 126a BGB ersetzt werden.[34] Die Rechnung musste nicht auf einem gesonderten Bl...mehr

[4] „II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [5] 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZInsO 2023, 976 veröffentlicht ist, hat gemeint, einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) beauftragt worden sei, stehe eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG für seine V...mehr

1. Es wird den Wahlanwalt freuen, dass der Revisionssenat des OLG seine im Revisionsverfahren erbrachten Tätigkeiten offenbar anerkennt und ihm nicht vorhält, dass nicht 47 Seiten Revisionsbegründung notwendig gewesen wäre, um das angegriffene Urteil "zu Fall zu bringen". Noch mehr hätte es ihn allerdings gefreut, wenn das OLG diese Arbeit auch "monitär", nämlich durch Fests...mehr

Handelt es sich um eine auf einer Vergütungsvereinbarung, die ggf. ein Zeit-/Stundenhonorar enthält, beruhende Berechnung, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.[64] Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt seiner Abrechnung/Berechnung eine Tätigkeitsliste beilegen muss, da anderenfalls für den Mandanten die Berechnung nicht nachvollziehbar ist.[65] Es ist (zumindest)...mehr

Inhaltlich muss die Rechnung nach § 10 Abs. 2 RVG bestimmte Pflichtangaben enthalten, und zwar:[58] In der Rechnung muss eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen enthalten sein. Es reicht z.B. die Angabe "Geschäftsgebühr", "Grundgebühr", "Verfahrensgebühr" oder "Terminsgebühr". Auch der Rechtsanwalt, der gem. § 34 RVG Abs. 1 S. 2 RVG nach de...mehr

§ 14 RVG; Nrn. 4100, 4106, 4141 VV RVG Leitsatz Zur Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV und der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV fällt i.H.d. jeweiligen Mittelgebühr an. LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23 I. Sachverhalt Das AG hat am 27.12.2021 einen ...mehr

Nach Auffassung des LG stellen auch allgemeine Preissteigerungen keinen Grund dar, von der Mittelgebühr abzuweichen. Die Mittelgebühr werde aus dem Gebührenrahmen des RVG ermittelt. Für Rahmengebühren sehe § 14 Abs. 1 RVG vor, dass die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen sei. Zwar sei die Aufzählung der maßgeblichen ...mehr

§§ 56, 59 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw. der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. Der für die ...mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nun nach neuem Recht (nur) aufgrund einer "von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform." Damit wird auf die in § 126b BGB geregelte Textform verwiesen; die dazu vorliegende Rspr. in Zusammenhang mit der Vergütungsvereinbarung dürfte ent...mehr

Die ordnungsgemäße Berechnung der Vergütung ist nach § 10 RVG Voraussetzung für das Fordern der Vergütung (zum Begriff s. III.). Die Berechnung der Vergütung ist aber nach § 10 Abs. 1 S. 2 RVG nicht Voraussetzung für den Lauf der Verjährungsfrist oder für die Fälligkeit (§ 8 RVG).[1]mehr

Jeder Rechtsanwalt muss die von ihm für den Mandanten erbrachten Tätigkeiten abrechnen. Dazu macht § 10 RVG Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir stellen diese und die Änderungen, die § 10 RVG im Sommer 2024 erfahren hat, vor.mehr

1. Vorverfahren / amtsgerichtliches Verfahren Das LG hat deshalb auf der Grundlage im Vorverfahren und in der ersten Instanz eine Gebühr deutlich unterhalb der Mittelgebühr für angemessen gehalten. Das einem Rechtsanwalt zustehende Ermessen bei der Bestimmung der Gebühren (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG) rechtfertige hier keine Bestimmung eines Betrags oberhalb der Mittelgebühr. Es sei...mehr

Nrn. 4100, 4104 VV RVG; § 48 RVG Leitsatz Die Verfahrensgebühr entsteht zwar nach Anm. 1 zu Nr. 4100 VV neben der Grundgebühr. Abgegolten werden mit ihr im vorbereitenden Verfahren allerdings nur Tätigkeiten nach der Erstinformation des Rechtsanwalts, d.h. alle Tätigkeiten nach erstem Mandantengespräch und erster Akteneinsicht. LG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 Qs 45/24 I. S...mehr

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend. 1. Positive/richtige Ausführungen Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich: a) Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenhe...mehr

Eine Vergütungsberechnung sollte/kann etwa wie folgt aussehen: Muster: Anwaltliche Vergütungsrechnung nach § 10 RVG Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Zuständig für die Entscheidung sei der BGH, weil die Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz beantragt werde (§ 33 Abs. 1 RVG). Dieser befinde über den Antrag gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch Einzelrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 5.8.2024 – 1 StR 445/23; Beschl. v. 5.7.2024 – 3 StR 201/23; Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 jew. m.w...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der schon bisher vorliegenden Rspr. des BGH zur Nr. 4142 VV in der Revisionsinstanz (zum Abgeltungsbereich BGH RVGreport 2019, 102 = NStZ-RR 2019, 127; zum Gegenstandswert u.a. BGH RVGreport 2019, 431; Beschl. v. 9.6.2021 – 5 StR 43/20; BGH, Beschl. v. 18.8.2021 – 1 StR 363/18; BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 297/24, NStZ-...mehr

Ich halte die Entscheidung des auch für Rechtsstreitigkeiten über die Anwaltsvergütung zuständigen IX. ZS des BGH nicht für richtig. Sie steht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Kostenfestsetzungsverfahrens und widerspricht der Rechtsprechung anderer ZS des BGH. Grundsätze des Kostenfestsetzungsverfahrens Das Kostenfestsetzungsverfahren, das mit dem Erlass eines ...mehr

Die aufgrund des Beschlusses des OLG Dresden vom 7.4.2022 erstattungsberechtigten Streithelfer sind Orderschuldverschreibungsgläubiger. Diese hatten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter bestellt. In dem Rechtsstreit zeigte eine Rechtsanwaltskanz...mehr

Die Rechnung muss gegenüber dem Auftraggeber erteilt worden sein.[23] Das ist nicht unbedingt der Mandant, was z.B. bei Minderjährigen der Fall sein kann. Mehrere Auftraggeber müssen einzeln in der Rechnung aufgeführt werden.[24] Der Rechtsschutzversicherer kann eine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung nicht verlangen, denn er ist nicht Auftraggeber.[25] ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) richtet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren. Er hat im vorliegenden Verfahren mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.8.2024 eine gerichtliche Regelung des Umgangs mit seiner Tochter XXX, geb. XXX, begehrt. Die Kindesmutter habe außergerichtlich vereinbarte Umgangswochenenden einseitig getaus...mehr

In dem vor dem SG Kiel anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung war dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin d...mehr

Demgegenüber hatte die sofortige Beschwerde keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Absetzung bei der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV gerichtet hat. Die vom AG insoweit getroffene Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen sei nicht zu beanstanden. Die Mittelgebühr, die im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemacht worden sei, sei ausgehend von der nach § 14 Abs. 1 RVG...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagegen nach der Vorbem. 4 Abs. 2 VV das Betreiben des G...mehr

§ 14 RVG Leitsatz Bei der Bestimmung der Rahmengebühr (hier nach Nr. 4106 VV) eines Strafverteidigers ist die Inflation ebenso unbeachtlich, wie der Umstand, dass die Strafantragstellung bei der verfahrensgegenständlichen Beleidigung durch den OLG-Präsidenten erfolgt ist. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. 7.2.2025 – 12 Qs 2/25 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem...mehr

1. Nr. 4106 VV Das Rechtsmittel hatte lediglich mit seinen Einwendungen gegen die Absetzungen Erfolg, die im Hinblick auf die Verfahrensgebühren Nr. 4106 und Nr. 4141 VV vorgenommen worden seien. In Anbetracht der anwaltlichen Tätigkeiten, die im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden seien und die in den Abgeltungsbereich dieser Gebühren fallen, erscheine in der Gesamtschau ...mehr

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 5.2.2025 Bereits seit Längerem fordern die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Nach dem Bruch der Regierungskoalition war zunächst fraglich, was aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wird. Am 31.1.2025 beschloss der Bundestag das Kosten- und Betreuervergütungsr...mehr

Die teilweise Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die für die I. Instanz berechnete Verfahrensgebühr hat nach den Ausführungen des OLG München der Regelung des § 15a Abs. 3 RVG entsprochen und war damit nicht zu beanstanden.mehr

Über den Antrag entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG).mehr

§ 10 RVG stellt folgende Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berechnung: a) Adressat Die Rechnung muss gegenüber dem Auftraggeber erteilt worden sein.[23] Das ist nicht unbedingt der Mandant, was z.B. bei Minderjährigen der Fall sein kann. Mehrere Auftraggeber müssen einzeln in der Rechnung aufgeführt werden.[24] Der Rechtsschutzversicherer kann eine den Anforderungen des § 1...mehr

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Der Verteidiger hat die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge verdient. Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. BGH, Besc...mehr

Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG; § 91 ZPO Leitsatz Die Kosten eines Deutschlandtickets gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten und sind daher auch nicht erstattungsfähig. LG Bochum, Beschl. v. 12.2.2025 – 14 O 16/24 I. Sachverhalt Die erstattungsberechtigte Partei hatte nach Abschluss des Rechtsstreits die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet. Dabei hat sie auch R...mehr

§ 42 RVG Leitsatz Zur – abgelehnten – Feststellung einer Pauschgebühr trotz umfangreicherer Tätigkeiten im Revisionsverfahren. OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.2.2025 – 1 AR 15/24 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Wahlverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren wegen Bestechlichkeit. Nach Abschluss des Verfahrens hat er die Feststellung einer Pauschgebühr i.H.v. 2.442,00 EUR ...mehr

Teil 4 Abschnitt 1, Teil 4 Abschnitt 3, Vorbem. 4.1 VV RVG Leitsatz Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftverkündungstermins entfalteten Handlungen sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.S.d. Teils 4 Abschnitt 3 VV, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen Nr. 4301 VV, anzusehen, sondern als Tätigkeit ei...mehr

Der Verteidiger hat die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge verdient. Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. BGH, Beschl. v. 5.2.2025 – 4 StR...mehr