Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 46 Die Verbindung von Verfahren ist – im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 60 Abs. 2 RVG) – nicht geregelt. Bis zur Verbindung dürfte das jeweilige Recht anwendbar bleiben. Ab Verbindung dürfte es darauf ankommen, welches Verfahren führend ist.mehr

Rz. 13 Das Verfahren vor und nach Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs ist ein einziges Verfahren, da über die Anfechtung im selben Verfahren entschieden wird. Es bleibt beim bisherigen Recht. Im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 15 Abs. 5 Satz 2 RVG; s. § 6 Rdn 21) gilt dies auch dann, wenn die Anfechtung nach mehr als zwei Kalenderjahren erklärt wird.mehr

Rz. 20 Das Verfahren vor und nach Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs ist ein einziges Verfahren, da über die Anfechtung im selben Verfahren entschieden wird. Es bleibt beim bisherigen Recht. Im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 15 Abs. 5 Satz 2 RVG) gilt dies auch dann, wenn die Anfechtung nach mehr als zwei Kalenderjahren erklärt wird.mehr

Nr. 4130 VV RVG Leitsatz Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt und wenn anhand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel u...mehr

§§ 91, 269 ZPO; Nr. 3104 VV RVG Leitsatz Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen einer Terminsgebühr auch dann aus, wenn die Klage gegen den vertretenen Beklagten schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, aber der aufrufende Richter hiervon (noch) keine Kenntnis hatte. Die Gebühr ist aber vom zurücknehmenden Gegn...mehr

Rz. 37 Urkunden- und Nachverfahren sind – im Gegensatz zur Anwaltsvergütung (§ 17 Nr. 5 RVG) – ein einziges Verfahren, so dass es einheitlich beim bisherigen Recht bleibt, wenn das Verfahren vor der Gesetzesänderung eingeleitet worden ist.mehr

Rz. 45 Urkunden- und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme (§ 113 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 592 ff. ZPO) bilden – im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 17 Nr. 5 RVG) – ein einziges Verfahren, sodass es einheitlich bei dem bisherigen Recht bleibt, wenn das Urkundenverfahren vor dem 1.6.2025 eingeleitet worden ist.mehr

Der Rechtsanwalt hat auch im Vorabentscheidungsverfahren Anspruch auf die nach den Nrn. 7000 ff. VV entstehenden Auslagen. Dazu gehört auch die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV, da es sich bei dem Vorabentscheidungsverfahren um eine vom Ausgangsverfahren verschiedene Angelegenheit handelt.[23] Dafür spricht i.Ü. auch schon die Anrechnungsregelung in § 38 Abs. 3 RVG.mehr

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG Leitsatz Die bloße Erklärung, worum es sich bei einer Rechtsmittelschrift handelt und wie das Verfahren in der zweiten Instanz abläuft, gehört bei sachnaher Betrachtung zu dem in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG geregelten Tatbestand und führt nicht zur Entstehung einer Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV. VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.4.2025 – 7 K 5355/...mehr

Gerade im Bereich des Familien- und Unterhaltsrechts ist dabei die Inanspruchnahme der Beratungshilfe für die Beratungsperson nicht zwingend unwirtschaftlich. Zuletzt wurde nämlich die Definition einer Angelegenheit stetig aufgeweicht. Der Begriff der Angelegenheit findet im BerHG selbst keine Definition.[16] Nur im RVG finden sich verschiedene Grundsätze hierzu. Ob der gebü...mehr

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§ 51 RVG Leitsatz Eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kommt – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Möglichkeit vorsieht, eine Pauschgebühr für einzelne Verfahrensabschnitte zu bewilligen, ändert daran nichts. OLG ...mehr

Die Zahl von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen, und zwar in allen Verfahrensbereichen. Deshalb erlangen auch die Fragen, die mit der Vergütung des Rechtsanwalts, der einen Mandanten in einem Verfahren vor dem EuGH vertritt, immer mehr Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen stellen die Abrechnun...mehr

Am 29.9.2022 wurde der Angeklagten Rechtsanwalt R 1 als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Mit Beschl. des AG v. 27.9.2022, erweitert durch Beschl. des AG v. 9.11.2022 wurde ein Vermögensarrest i.H.v. 4.482.718,62 EUR in das Vermögen u.a. der Angeklagten angeordnet. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers Rechtsanwalt R 1 vom 24.1.2023 legte die Angeklagte Beschwerde gegen Besc...mehr

Konsequentes Vorgehen gegenüber dem Drittschuldner Nicht selten versuchen Drittschuldner, den ihnen nahestehenden Schuldner zu schützen und die Zwangsvollstreckung ins Leere laufen zu lassen. Dies beginnt mit der nicht abgegebenen Drittschuldnererklärung. Mag die einmalige Erinnerung an die – kurzfristig nachzuholende – Abgabe der Drittschuldnererklärung noch den Gepflogenheit...mehr

Das Vorabentscheidungsverfahren ist geregelt in Art. 267 AEUV, in Art. 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und in Art. 103 der Verfahrensordnung.[3] Nach Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des EG-Vertrages, über die Gültigkeit und die Auslegung von Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB und ...mehr

Die in den Vorentscheidungsverfahren ergehenden Urteile des EuGH enthalten folgende Entscheidung: Zitat "Die Auslagen der Regierung der …, des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nati...mehr

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Gründe: A. [1] Die Beteiligten sind Eheleute, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind. Sie leben seit dem September 2022 dauerhaft, zunächst innerhalb der auf einem landwirtschaftlichen Hof gelegenen Ehewohnung, voneinander getrennt. Kurz nach der Trennung suchte die Antragstellerin ihre erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältin N. auf, um...mehr

Rz. 17 Wird nach dem 31.5.2025 die Änderung eines zuvor ergangenen Arrestbeschlusses beantragt (§ 119 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 926 Abs. 2, 927, 934 ZPO), so ist dies – im Gegensatz zur Anwaltsvergütung, § 16 Nr. 5 RVG) – ein neues Verfahren i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 FamGKG (§ 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG). Es gilt daher neues Recht, wenn die Änderung nach dem 31.5.2025 beantragt wo...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 1 VV geltenden Fassung berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach Teil 3 VV, wenn ihm ein unbedingter Auftrag als Prozessbevollmächtigter erteilt worden ist. Vorliegend hatte die Beklagte aufgrund der vom Klägervertreter übermittelten Abschrift der Klageschrift noch am 7.1.2025 ihren Anwälten einen solchen unbedingten Prozessauftrag erteilt. Damit...mehr

Rz. 22 Die neuen Gebührentabellen sind in § 11 abgedruckt. Hier sind zum einen sämtliche Anwaltsgebühren dargestellt, also die Wertgebühren für den Wahl- und für den Pflichtanwalt sowie die Betragsgebühren der Beratungshilfe und die Betragsrahmengebühren in Sozialsachen, Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV RVG, und zwar jeweils nach Mindest- und Höchstg...mehr

Rz. 15 Hat der Antragsteller einen Mahnbescheid erwirkt und hat der Antragsgegner hiergegen Widerspruch eingelegt (§ 694 ZPO), ist das Mahnverfahren damit beendet. Eine Klärung der vermeintlichen Ansprüche und damit auch eventueller Kostenerstattungsansprüche kann nur im streitigen Verfahren vor dem Prozessgericht herbeigeführt werden. Hierzu steht dem Antragsteller das Rech...mehr

Bei der Schätzung des Gegenstandswertes für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ist das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung maßgebend und die konkrete wirtschaftliche Situation ist in den Blick zu nehmen. Für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG geht das maßgebliche Interesse des Betroffenen a...mehr

1. Man hätte gern mehr zu den konkreten Umständen des Falles erfahren, um beurteilen zu können, ob das LG mit seiner Bemessung der Terminsgebühr richtig liegt. Dafür spricht allerdings angesichts der aufgezählten Kriterien einiges. Dann hätte man auch gewusst, warum das LG von der "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" ausgegangen ist. Auch dazu steht leider nichts im Be...mehr

1. Die Akteneinsicht an der Gerichtsstelle stellt den Regelfall und die Mitnahme die Ausnahme dar. Eine Aktenübersendung ist für ortsansässige Verteidiger nicht vorgesehen. 2. Da die Kosten für die auf Antrag des Verteidigers erfolgte Aktenübersendung zu den allgemeinen Geschäftskosten des Verteidigers gehören, die durch die im VV RVG geregelten gesetzlichen Gebühren bereits ...mehr

Der Angeklagte ist am 8.10.2024 vom Vorwurf der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus. Der Rechtsanwalt hat als Pflichtverteidiger am 23.10.2024 die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragt. Der Bezirksrevisor hält diesen Antrag für v...mehr

Die Entscheidung des OLG Nürnberg befasst sich mit einem in Unterhaltssachen alltäglichen Problem, nämlich mit der Frage, wie bei einem Antrag auf Zahlung laufenden Unterhalts nachträgliche Erhöhungen wertmäßig zu erfassen sind. Um von vornherein einem Missverständnis vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, dass nachträgliche Antragsermäßigungen niemals eine Rolle spielen können...mehr

1. Grundgebühr Nr. 5100 VV Das LG hat eine Grundgebühr i.H.v. mindestens 90,00 EUR für angemessen gehalten. Dieser Wert liege noch innerhalb der zuzugestehenden Toleranzgrenze (120 % entsprechen 108,00 EUR), deren Anwendung und Reichweite eine streng mathematische Genauigkeit aufzwinge, da es bei der Billigkeitskontrolle nicht um eine trennscharfe Abgrenzung, sondern stets um...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit dem neuen § 15a Abs. 2 RVG (S. 241 ff.). Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Begrenzung der Anrechnung mehrerer Gebühren nicht nur bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren in Betracht kommt, sondern auch bei anderen Gebühren, und hat daher den Anwendungsbereich mit dem KostBRÄG 2025 erweitert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle e...mehr

Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 ZPO Das Versäumnisurteil ist aufrechtzuerhalten, da die Klage zulässig und begründet ist. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO in geltend gemachter Höhe, da die Beklagte ihm gegenüber nicht binnen der Zweiwochenfrist gemäß § 840 Abs. 1 ZPO die Drittschuldnererklärung abgegeben hat. Be...mehr

Rz. 4 Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Änderungen in der Inhaltsübersicht sind eine Folge der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes durch Artikel 12 des Risikoreduzierungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773). Zu Nummer 2 (§ 6 GKG) Zu Buchstabe a Nach der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorga...mehr

Rz. 6 Zu Artikel 3 (Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 (§ 19 GNotKG) Der Regelungsvorschlag trägt dem Wunsch der notariellen Praxis Rechnung, die elektro-nische Übermittlung von Kostenberechnungen zu erleichtern. Derzeit erfordert dies den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur. Künftig soll die Textform genügen. Die vorgeschla...mehr

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte für die Bemessung der Gebührenhöhe sieht das LG die Geltendmachung der Grund- und Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren durch den Angeklagten jeweils i.H.d. Mittelgebühr nicht als unbillig an. Denn es seien keine Umstände erkennbar, die eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gebühren rechtfertigten, vielmehr entspreche die Verteidigun...mehr

Die Entscheidung klärt die streitige Frage, ob sich die in § 1360a Abs. 4 BGB geregelte Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses auch auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung erstreckt, und ist dabei ein Muster der juristischen Methodenlehre. Der Bundesgerichtshof verneint im Ergebnis die Verpflichtung zur Leistung e...mehr

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis D der Verordnung. Durch die Erhöhung der vollen Gebühr um 6 %[1] in den entsprechenden Tabellen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den gestiegenen Kosten (...mehr

Die StBVV sieht überwiegend Wertgebühren [1] vor, für die ein bestimmter Gegenstandswert gesetzlich definiert ist. Eine Zeitgebühr darf der Steuerberater hingegen grundsätzlich nur in bestimmten Fällen berechnen.[2] Daneben kennt die StBVV noch die Betragsrahmengebühr,[3] die jedoch von untergeordneter Bedeutung ist. Für alle diese Gebühren gilt der Grundsatz der Angemessenhei...mehr

Die Gebühren des Steuerberaters ergeben sich entweder unmittelbar aus der StBVV oder aus vertraglichen Vereinbarungen eines Honorars. Vergütungenmehr

Der Steuerberater kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (Vergütungsvereinbarung). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Erklärung in Textform abgegeben ist. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalt...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht für sonstige Einzeltätigkeiten nach § 23 StBVV.[2] Hinweis Weitergehendere Verweise entfallen Der bislang in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 StBVV enthaltene Verweis auf die §§ 40, 44, 45 und 46 St...mehr

Überblick Im Jahr 2011 hat der Verordnungsgeber die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) [1] umfassend novelliert. Damit wurde das Vergütungsrecht der Steuerberater auf eine den Anforderungen im Kanzleialltag standhaltende und somit praxistaugliche Grundlage gestellt. Zudem wurde die StBGebV in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) umbenannt. Diese Namensänderung soll...mehr

Der Steuerberater erhält für Ablichtungen bzw. die Überlassung elektronischer Dokumente in den in § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StBVV abschließend geregelten Fällen eine Dokumentenpauschale. Alles andere Schreibwerk ist durch die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum R...mehr

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugs...mehr

Rz. 108 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu dem Punkt "Ansprüche" sind auch zum Stichtag offene Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts gegen den Ehegatten bei der Berechnung des Vermögens als Verbindlichkeit zu berücksichtigen; auch hier kommt es auf die Fälligkeiten nicht an. Auch Kostenvorschussanforderungen nach § 9 RVG sind im Endvermögen als Passiva a...mehr

Der Verwalter ist ganz allgemein nach Beendigung des Verwalteramts zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Pflicht resultiert aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über das Auftragsrecht nach §§ 675, 666 BGB. Nach § 666 BGB hat der Beauftragte "nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen". Den ausgeschiedenen oder abberufenen Verwalter trifft die Pflich...mehr

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, etwa weil die Arbeitsvertragsparteien hierzu keine Regelung getroffen haben oder eine getroffene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, und sind die Parteien des Arbeitsvertrags nicht an einen Tarifvertrag gebunden, erfolgt die Lückenfüllung für den Vergütungsanspruch durch § 612 Abs. 2 BGB. Danach bemisst sich die Höhe der Vergütung...mehr

Betriebsfortführung Streit besteht hier häufig bei der Frage, wie die Verwaltervergütung bei Fortführung des Unternehmens zu bemessen ist. Dazu der BGH: Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen. Kündigungsfristlöhne sind hierbei als Ausga...mehr

Das KostBRÄG 2025 hat ferner die Kappungsgrenze in § 49 RVG von über 50.000,00 EUR auf über 80.000,00 EUR angehoben. Die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren werden daher nicht mehr in der Wertstufe "über 50.000,00 EUR", sondern "über 80.000,00 EUR" gekappt. Diese Anhebung bewirkt Folgendes: Beispiel 1 (Wert: 90.000,00 EUR) Das Gericht setzt den Streitwert auf 90.000,00 ...mehr

VV RVG Nr. 4142; RVG § 33 Abs. 1 § 49 Leitsatz 1. Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG steht dem Verteidiger in jedem Rechtszug zu. Sie erfasst sämtliche Tätigkeiten, die der Verteidiger im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest einen Bezug zur Einziehung haben. 2. Im Revisionsverfahren fällt die Gebühr bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachr...mehr

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist gem. § 33 Abs. 1 RVG durch Beschluss festzusetzen, denn die Kostenvorschriften nach dem FamGKG sehen für das Vollstreckungsverfahren keinen gerichtlich zu bestimmenden Verfahrenswert vor (vgl. Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 6. Aufl., 2023, § 89 FamF...mehr