AGS 04/2025, Die anwaltliche Vergütung in Verfahren vor ... / 1. Bemessung

In § 38a S. 2 RVG ist eine eigenständige Regelung für die Bemessung des Gegenstandswertes für Verfahren vor dem EGMR enthalten. Der Gegenstandswert ist danach unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Umstände, insbesondere also des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen.^[24] Der Gegenstandswert beträgt nach § 38a S. 2 Hs. 2. RVG mindestens 5.000,00 EUR.

Für die Bemessung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Menschenrechtsbeschwerdeverfahren sind wegen der Vergleichbarkeit der Verfahren die Grundsätze für die Bemessung des Gegenstandswertes im innerstaatlichen Verfassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden. Daher kann auf die Ausführungen bei Burhoff, AGS 2023, 337 und bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., § 37 Rn 17 verwiesen werden. Von Gewicht ist also insbesondere, welche subjektive Bedeutung der Auftraggeber der Sache beimisst und die Schwere des geltend gemachten Konventionsverstoßes. Wird über die Menschenrechtsbeschwerde nicht inhaltlich befunden, sie also als unzulässig erklärt bzw. aus dem Register gestrichen (vgl. I., 2.), wird man – entsprechend der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde^[25] – vom gesetzlichen Mindestgegenstandswert ausgehen müssen.^[26]