Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen II?

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Offenes Treuhandkonto widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

Begriff Das Führen eines offenen Treuhandkontos für die Gemeinschaft – also das Führen des Kontos auf den Namen des Verwalters und nicht auf den Namen der Eigentümergemeinschaft – entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die Weiterführung eines offenen Treuhandkontos wegen der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls geboten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 1 Art. 14 GG, § 573 BGB: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisendes Urteil bei Eigenbedarf

Die Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft ist. Hat das Berufungsgericht eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen und die Revision zugelassen, muss der Vermieter vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben. BVerfG, Beschluss v. 9.10.2014, 1 BvR 2335/14, NZM 2015 S....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietübernahme durch Jobcenter

Begriff BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann möglich, wenn der Mieter auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat (im Anschluss an BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14). Jedoch kommt der Mieter nicht in Verzug, wenn er sich hinsichtlich seiner Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Begriff EStG § 35a Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. (amtlicher Leitsatz des BFH) Dichthei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entscheidung im Festsetzungsverfahren: Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenz­verfahrens

Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfe...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbstständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland

Leitsatz Unterliegt der Selbstständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1-%-Regelung versteuerten Pkw eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Halbstundenweise Überlassung von Hotelzimmern nicht steuerbegünstigt

Stundenhotel Im Streitfall wurden Hotelzimmer im Halbstundentakt vermietet (sog. Stundenhotel). Die Vermietung erfolgte nicht, wie in den bislang vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fällen zur Überlassung von Räumen zur Ausübung der Prostitution, direkt an Prostituierte. Kein ermäßigter Steuersatz Die Zimmer wiesen auch keinerlei Sonderausstattung auf, wie sie sich üblicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zeitliche Grenze für Optionsausübung und deren Widerruf

Verwaltungsauffassung Nach Verwaltungsauffassung ist sowohl der Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG (Option) als auch der Widerruf einer solchen Option nur bis zur formellen Bestandskraft, d. h. bis zu der nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eintretenden Unanfechtbarkeit der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung, zulässig (Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 USt-Anwendungserlass)....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. Normenkette § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11 HmbKTTG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, § 30 AO, § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43 BDSG, Art. 401 MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hot...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtbarkeit von Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen setzt keine Krise voraus

Zusammenfassung Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens und Zahlungen auf Verbindlichkeiten, für die Gesellschafter persönlich Sicherheiten bestellt haben, sind anfechtbar und von dem Gesellschafter an die Insolvenzmasse zurückzugewähren, wenn sie binnen Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung erfolgten. Dies setzt keine Krise der Gesellschaft zur Zeit der angefochtenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters möglich

Mietrückstände vor Insolvenzantrag Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind? Dazu folgender Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß. Normenkette § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10 BremTourAbgG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2a GG, § 30, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43 BDSG, Art. 401 MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin betreibt in Bremen...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Insolvenzverfahren: Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen mit vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerschulden

Leitsatz Im Insolvenzverfahren ist der Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch aus der freigegebenen selbstständigen gewerblichen Tätigkeit mit Steuerschulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zu verrechnen. Die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote stehen einer Aufrechnung zwischen den Vermögensmassen nicht entgegen. Sachverhalt Nach Eröffnung des Insolvenzverfahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei einem Bauträger möglich

Nichtsteuerbare Geschäfts­veräußerung Die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks führt regelmäßig zu einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Dies gilt aber nur, wenn der Erwerb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Weitervermietung einer Immobilie

Vollständig vermietete Immobilie Im Streitfall führte der Erwerber einer zunächst vollständig vermieteten Immobilie die Mietverhältnisse nur bezüglich der Hälfte der vermieteten Fläche fort. Der Veräußerer ging von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und unterließ dementsprechend eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG. Vermietung um 50 % r...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Ermittlung der Mitglieder der Erbengemeinschaft anhand der Mietvertragsurkunde möglich

Schriftformmangel? Im Rubrum eines Mietvertrags genügt die Bezeichnung des Vermieters "Erbengemeinschaft nach M.M." der Schriftform, wenn die vermietenden (Mit-)Erben aus der Vertragsurkunde bestimmbar sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klar. Kündbarkeit streitig Vermieter und Mieter stritten um die Kündbarkeit eines sehr langfristigen Mietvertrags über ein Gru...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid

Leitsatz 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung ­wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausg...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsanspruch: Verwirkung

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Klagezustellung: Wann ist sie noch demnächst?

Leitsatz Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsprinzip: Wann ist es abdingbar?

Leitsatz Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 3, 25 Abs. 2 WEG Das Problem Nach § 9 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) werden die Kosten und Lasten nach Miteigentumsanteilen aufgeteilt. Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn 2 der 3 Wohnungseigentümer anwesend oder durch den...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Klage gegen Nießbraucher: Wo ist sie zu erheben?

Leitsatz Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer Normenkette § 43 Nr. 1 und 2 WEG Das Problem B bewohnt als Nießbraucher das Sondereigentum von Wohnungseigentümer W. Im April 2013 beschließen die Wohnungseigentümer zum Tagesordnung...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. 2. Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organle...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entwicklungshelferklausel: Besteuerungsrecht nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diese...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Zeitliche Verkn... / Sachverhalt

Das LG hat die Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch schuldig gesprochen und zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des LG überfielen die drei Angeklagten und drei gesondert Verfolgte Personen am 18.12.2011 den Nebenkläger, der einen Lkw auf einer Transportfahrt führte. Die Angeklagten folgten,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2015, Nichtzulassung... / 1. Historische Entwicklung

Bis zum Jahr 2000 wurde in Familiensachen danach unterschieden, ob es sich um solche mit zivilprozessualen Streitgegenständen (vor dem Zivilgericht) oder um Familiensachen mit Verfahrensgegenständen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vor dem Familiengericht) handelte. Im ersteren Fall war die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, im zweiten Fall hing der Zugang zur Revision (wei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Die Bewertung ... / b) Ableitung aus Verkäufen

Soweit (und auch nur wenn) eine Bewertung nach § 11 Abs. 1 BewG – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist, kommt § 11 Abs. 2 BewG zum Tragen, insbesondere also bei nichtnotierten Anteilen. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BewG erfolgt die Ableitung des gemeinen Werts primär aus innerhalb eines Jahres vor dem Stichtag – unter fremden Dritten – erzielten Verkaufspreisen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Ordnungsgemäße ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2015, Ausgleichspfli... / 2 Gründe:

[7] Die zulässige Revision hat Erfolg. [8] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 9). [9] I. Das Berufungsgericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung wie fol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Ordnungsgemäße ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Anforderungen a... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… 1. Das BG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurt. v. 22.5.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn 12; v. 30.4.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; v. 16.1.2001 – VI ZR 381/99,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Von neuem Gesellschafter einer GmbH & Still zu zahlendes Aufgeld ist bei Einstellung in die gebundenen Rücklagen laufender Gewinn

Leitsatz Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2015, Ausgleichspfli... / 1 Tatbestand:

[1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten hälftige Erstattung von während der Trennungszeit von Januar 2006 bis Mai 2008 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf von ihr allein aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Familienwohnheims. [2] Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit dem Jahr 2006 getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. [3] Die Parteien...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Anforderungen a... / Sachverhalt

In der Revisionsinstanz verfolgt der Kl. die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der VN der Bekl. W befuhr mit dem haftpflichtversicherten Pkw unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h bei erheblicher Alkoholisierung eine innerörtliche Straße. ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Leitsatz Eine schlichte Änderung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn über die Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden wurde. Sachverhalt Klägerin war eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Der ursprüngliche Feststellungsbescheid über die Einkünfte w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Haftungsbegrenz... / Sachverhalt

Der Bekl. mietete von der gewerblich tätigen Kl. einen Fahrzeuganhänger zum Preis von 38 EUR brutto für vier Stunden, um auf diesem einen ausgebrannten Pkw zu überführen. Auf einer Brücke geriet der Anhänger in eine Pendelbewegung, so dass das Gespann verunfallte und der Anhänger einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Hergang des Schadensereignisses ist zwischen den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Rechtskraftwirk... / Sachverhalt

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2015 / Verfahrenskostenhilfe

§ 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH, Beschl. v. 29.4.2015 – XII ZB 214/14). a) Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2015, Nichtzulassung... / 3. Konsequenzen

Fehlende oder unzureichende Rechtsprechung des BGH in Familienstreitverfahren führt zu unterschiedlicher Rechtsprechung, zu einem "an den OLG-Bezirken ausgerichteten Landrecht" (so Uecker, AnwBl 2013, 810). Damit besteht die erhebliche Gefahr, dass ein Gleichlauf der Verfahren geradezu verhindert wird und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht stattfindet. Zudem hat d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Pflichtteilsanspruch bei aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen1 Der Aufsatz ist Herrn RA Dr. Hanspeter Daragan zum 75. Geburtstag gewidmet.

Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14[2] Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Erwerbe durch ... / bb) Ausländische intransparente/transparente Stiftung

Bei ausländischen Stiftungen kann die Frage eine Rolle spielen, ob es sich um eine sog. intransparente oder um eine transparente Stiftung handelt. Je nach Eigenschaft hat dies erhebliche Auswirkungen auf das Erb- und Erbschaftsteuerrecht (aber auch auf das Ertragsteuer- und Strafrecht). Grundsätzlich geht mit der lebzeitigen Übertragung von Vermögen durch einen Stifter auf e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Rechtskraftwirk... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… II. Das BG ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Verurteilung des Bekl., an den Kl. aufgrund des Schadensereignisses vom 28.5.2011 ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR zu zahlen, eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand gem. § 322 ZPO unzulässig ist." [6] 1. Der Antrag...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zerb 7/2015, Erwerbe durch ... / a) Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG

Erwerbe von inländischen steuerbegünstigten Stiftungen[54] sind erbschaft-/schenkungsteuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG).[55] Die Befreiung ist in der Höhe nicht begrenzt, d. h. es können nicht nur 10 EUR oder 100.000 EUR, sondern auch viele Millionen/Milliarden EUR Vermögen steuerfrei auf steuerbegünstigte Stiftungen übertragen und dort vom Prinzip her – nach einer Mind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Prüfungsreihenf... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg." 1. Zum Schuldspruch verwirft der Senat allerdings das Rechtsmittel auf Antrag der GenStA gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, als offensichtlich unbegründet. a) Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechtes erweist sich aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der GenStA als unbegründet. b) Auch die Rü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 172a Zusamm... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung unterwirft nunmehr die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen weitgehend einer kartellbehördlichen Zusammenschlusskontrolle nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen wurde, beginnend mit dem Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Zeitliche Verkn... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Revisionen der Angeklagten …" [7] III. Revisionen der Staatsanwaltschaft [8] Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. [9] 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem. § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. [10] a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. N...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Ortsübliche Vergleichsmiete und qualifizierter Mietspiegel

Rz. 3 Der hauptsächliche Ansatzpunkt ist nämlich die ortsübliche Vergleichsmiete, die unter bestimmten Gesichtspunkten bei der Neuvermietung höchstens um 10 % überschritten werden darf. Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist demgemäß für die Berechnung der Überschreitung der wichtigste Punkt. Der Gesetzgeber hat zwar nicht vorgeschrieben, dass die Berechnung nac...mehr