Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV

Leitsatz 1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden. 2. Diese Nachweise können nicht durch andere U...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

Leitsatz 1. Die KSt einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n. F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare KSt bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften gegen die unionsrechtlich verbürgt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorläufige Insolvenzverwaltung: Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten?

Leitsatz Die Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseforderungen (sog. Fiskus-Privileg) bedarf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung und lässt sich nicht über die Korrekturvorschrift des § 17 UStG lösen. Sachverhalt Der Kläger wurde mit Beschluss vom 14.5.2012 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH bestellt. Es wurde angeord...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Recyclingunternehmen darf Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen bilden

Leitsatz Muss ein Recyclingunternehmen lizensierte, noch in Umlauf befindliche Verkaufsverpackungen später verwerten und entsorgen, darf es für diese Verpflichtung eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten bilden. Sachverhalt Das klagende Unternehmen betrieb ein sog. duales System (Wertstoffrecycling) und hatte rund 19.000 sog. Zeichennutzungsverträge mit Industrie...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Der Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft setzt eine neue Spekulationsfrist in Gang

Leitsatz Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft gilt bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 EStG als anteiliger Erwerb der Wirtschaftsgüter. Eine Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist nach Erwerb des Anteils ist damit ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist erworben hatte. Sachve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit bei früherer Organgesellschaft: Vorsteuerberichtigung beim ehemaligen Organträger

Leitsatz Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann vor Stellung des Insolvenzantrags nur gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige zahlungsunfähig ist. Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist z. B. die Nichtzahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen (wenn diese für mehr als einen Monat nicht gezahlt wurden) sowie die Nichtzahlung von Versicherungspräm...mehr

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Maßgeblichkeit der laufenden Unterhaltszahlungen für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Leitsatz Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen (§ 64 Abs. 3 EStG), ist auf die tatsächliche und laufende Geldleistung der Kindergeldberechtigten abzustellen. Ist ein Kind vollstationär in einer Jugendeinrichtung untergebracht, ficht ein Kindergeldberechtigter den Kostenbeitragsbescheid nach § 93 SGB VIII an und leistet er in der Annahme von Überza...mehr

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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: zur Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlus...mehr

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Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

Leitsatz Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliche...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung und Verpachtung: Zurechnung von Einnahmen aus ­Finanztermingeschäften

Leitsatz Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 202 Anzeige... / 2.3 Folgen des Unterlassens

Rz. 9 Die Folgen des Unterlassens einer nach der Vorschrift erforderlichen Anzeige sind unterschiedlich: Wie § 201 ist auch § 202 nicht bußgeldbewehrt (vgl. § 209), es können für den Arzt allerdings standesrechtliche und gegebenenfalls zivilrechtliche Konsequenzen (Schadenersatz) eintreten. Die Folgen können indes für den Versicherten oder seine Rechtsnachfolger ganz erheblic...mehr

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AGkompakt 12/2014, Die Zusä... / 4. Rücknahme der Berufung oder Revision

a) Überblick Des Weiteren entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn der Anwalt daran mitwirkt, dass die Berufung oder Revision zurückgenommen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV). Bei dem zurückgenommenen Rechtsmittel muss es sich dabei nicht um das eigene Rechtsmittel handeln. Der Anwalt kann daher auch dann die Zusätzliche Gebühr verdienen, wenn er daran mitwirkt, dass ein a...mehr

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AGkompakt 12/2014, Die Zusä... / c) Rücknahme der Revision

Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob im Revisionsverfahren die Rücknahme stets ausreichend ist. Obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und keine weiteren Voraussetzungen aufstellt, interpretiert die Rspr. ein weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinein, nämlich dass eine Hauptverhandlung bereits anberaumt sein müsse oder zumindest eine solche zu erwarten gewese...mehr

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zfs 1/2015, Zeitpunkt des Ü... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… 1. Im Ergebnis zutreffend hält das BG die Klage für zulässig. Zwar macht das klagende Land – anders als das BG zu meinen scheint – keine eigenen, auf das Land “als Träger der örtlichen Sozialhilfe gem. § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]‘ Schadensersatzansprüche geltend, sondern vielmehr fremde, (angeblich) gem. § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI auf den Bund übergegan...mehr

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§ 11 Schadenminderung / C. Verwertung noch vorhandener Arbeitskraft

Rz. 29 Unterlässt es ein Geschädigter, einer ihm zumutbaren Arbeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte anspruchskürzend auf den Schaden anzurechnen (siehe Rn 6). Rz. 30 Kann ein Verletzter seiner früheren Beschäftigung infolge des Unfalles nicht mehr nachgehen, ist seine Arbeitskraft aber nicht gänzlich aufgehoben, hat er seine ihm noch verbliebene Arbeitsk...mehr

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FF 1/2015, Einsatz des Tasc... / 2 Gründe:

[5] Die Revision ist unbegründet. [6] I. Das Berufungsgericht hat sein in FamRZ 2014, 481 veröffentlichtes Urteil wie folgt begründet: [7] Die Beklagte sei in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Erbringung von Unterhaltszahlungen für ihre Mutter leistungsfähig. Bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der Beklagten sei auf ihren Taschengeldanspruc...mehr

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§ 9 Entgangene Dienste / a) Hauskind

Rz. 40 Das Kind muss im elterlichen Haushalt seinen Lebensmittelpunkt haben und mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben (§ 1619 BGB). Rz. 41 Es ist nicht erforderlich, dass sich das Kind ständig bei den Eltern zum Wohnen aufhält.[34] Anders beurteilt sich die Rechtslage erst, wenn das Kind einen eigenen Hausstand begründet hat und sich lediglich wenige Stunden in der ...mehr

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§ 3 Schadenersatz / a) Allgemeines Lebensrisiko

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

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§ 15 Kapitalisierung / 2. Zinsfuß

Rz. 41 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Anspruchsberechtigte langfristig[29] erzielen kann.[30] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 %, 4 % bis 7 %. Rz. 42 Die Schadenregulierungspraxis (Rechtsprechung[31] und Literatur[32]) legt regelmäßig einen Zinsfuß von 5 % zugrunde. Dieses gilt nicht zuletzt für die Gerichte bei der Abwägun...mehr

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§ 3 Schadenersatz / b) Zuwendung

Rz. 194 Es ist zu unterscheiden zwischen schadensrechtlich zu ersetzenden Vermögensschäden und vom Schadenersatzrecht nicht umfasster vermehrter Zuwendung der nächsten Angehörigen zu einem Kind.[256] Der Betreuungsaufwand durch Eltern ist kein kommerzialisierbarer Schaden, der in Geld bemessen werden kann.[257] Rz. 195 Werden Hilfeleistungen im Rahmen der täglichen Familienbe...mehr

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§ 9 Entgangene Dienste / 2. Vertragliche Leistungen, Abgrenzung

Rz. 57 Hat das Kind eine eigene Erwerbstätigkeit aufgenommen, lebt es aber noch im Haushalt der Eltern, erhält dort Unterhaltsleistungen und arbeitet in seiner Freizeit im elterlichen Betrieb noch mit, entfällt trotzdem ein Ersatzanspruch der Eltern nach § 845 BGB bei Verletzung/Tötung des Kindes. Für eine Verpflichtung des noch im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu une...mehr

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§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / a) Primärschaden

Rz. 39 Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Unfallereignisses für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den Primärschaden des Verletzten i.S.e. Belastung seiner gesundheitlichen Befindlichkeit. Die Nachweispflicht eines Verletzten erstreckt sich auf Eintritt und Höhe des Schadens (ergänzend zur Rechtsgutverletzung siehe § 3 Rn 55 ff.),[26...mehr

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§ 1 Einleitung / 2. Fehlurteil

Rz. 22 Fehlentscheidungen der Gerichte sind der Revision nicht uneingeschränkt zugänglich. Bei einfachen Rechtsanwendungsfehlern ist der revisionsrechtliche Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht ein Nachahm...mehr

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§ 11 Schadenminderung / M. Beamte

Rz. 99 Mit Rücksicht auf das sog. Quotenvorrecht der Beamten kommt ein Verstoß gegen Schadengeringhaltungsverpflichtungen häufig nur beim Dienstherrenregress zum Tragen.[144] Das Quotenvorrecht führt dazu, dass der verletzte Beamte aus dem Anspruch gegenüber dem Ersatzpflichtigen zunächst seinen verbleibenden Schaden (z.B. Minderverdienst, Pensionierungsschaden) decken darf,...mehr

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§ 9 Entgangene Dienste / F. Höhe des Anspruches

Rz. 65 Familienrechtliche Dienstleistungen kommen nach § 1619 BGB solange in Betracht, wie Kinder dem elterlichen Hausstand angehören und von diesen erzogen und unterhalten (Kost und Logis) werden.[64] Rz. 66 Es ist nicht der Schaden aus dem Verlust der Dienste zu erstatten, sondern ihr Wert. Bei der Bewertung der entgangenen Dienste ist nicht auf das (positive oder negative)...mehr

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zfs 1/2015, Beurteilungsspi... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das BG. …" [17] 1. Zu Recht hat das BG allerdings auf der Grundlage des bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Parteivortrages eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 5 Nr. 3a) AVB durch die Kl. angenommen. Diese ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Kl. dem Verlangen de...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / 5. Rückforderung von Leistungen

Rz. 529 Der Schadenersatzpflichtige (auch sein leistender Haftpflichtversicherer) kann seine in Unkenntnis der Privilegierung erbrachten Leistungen gemäß § 812 BGB vom SVT zurückfordern,[459] und zwar selbst dann, wenn die Eheschließung nach dem Unfall, aber vor der Leistung des Haftpflichtigen erfolgte.[460] Abzustellen ist allein darauf, ob die Leistung des Ersatzpflichtig...mehr

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zfs 1/2015, Versagte Ausgle... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… Den Kl. steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO zu. Zwar mussten sie bei dem Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grds. einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 – C-402...mehr

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§ 3 Schadenersatz / (1) Verletzung

Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und Gesundheitsschäden erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / bb) Zur Familie gehörig

Rz. 456 § 1589 BGB (1) 1Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. 2Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. (2) (weggefallen) § 1590 BGB (1) 1Die Verwandten eines Ehe...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (d) Prinzip

Rz. 1025 Die Prinzipien und Aspekte, die der BGH[623] (unten Beispiel 12a siehe Rn 1025a) für den Schulunfall herausgearbeitet hat, sind zwangslos auf Unfälle während einer Tätigkeit (Arbeitsunfall) zu übertragen. Rz. 1025a Beispiel 4.12a Der Kläger (ein im Unfallzeitpunkt fast 11 Jahre alter Gymnasiast) kam am 26.3.2009 beim Sportunterricht (Fangen-Spiel) zu Fall und verletz...mehr

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§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / b) Behandelnde Ärzte

Rz. 42 Ärztliche Atteste, die letztlich allein auf subjektiven Beschwerdebeschreibungen des Patienten beruhen, genügen nicht zum Nachweis seiner Verletzung.[35] Gerade bei Bagatellunfällen reicht es für den vom Geschädigten zu führenden Vollbeweis nicht aus, Arztberichte vorzulegen, die sich auf nicht objektivierbare, allein auf der Schilderung des Verletzen beruhende Angabe...mehr

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§ 9 Entgangene Dienste / G. Dauer des Anspruches

Rz. 73 Die Dauer der Rente beschränkt sich auf denjenigen Zeitraum, den der Dienstverpflichtete voraussichtlich die Dienste geleistet hätte.[72] Rz. 74 Wie lange dem durch Verletzung oder Tod seines Kindes Betroffenen die nach § 845 BGB zu ersetzenden Dienstleistungen entgangen sind, gehört zum Bereich der Schadenermittlung, über die nach § 287 ZPO zu entscheiden ist.[73] Rz....mehr

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§ 3 Schadenersatz / II. Entgelt-Orientierung

Rz. 164 Die Körperverletzung ist zunächst nur eine immaterielle Einbuße. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden erwachsen: Ein solcher Schaden erwächst aber nicht immer und schon gar nicht zwingend. Der Arbeitskraft als solcher kommt kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei normativer Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Si...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (cc) Spätere Entwicklungen

Rz. 466 Der Umfang der anlässlich eines Schadenfalles entstehenden Aufwendungen entwickelt sich erst nach und nach. Der Forderungsübergang auf SVT umfasst daher auch solche Ersatzansprüche eines Verletzten in Bezug auf Leistungen, die zwar erst in der Folgezeit erbracht werden müssen, die aber im Zeitpunkt des Versicherungsfalles bereits in Betracht zu ziehen waren. Für den ...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / aa) Begriff

Rz. 453 Der Gesetzgeber hat den Begriff des Familienangehörigen weder in § 116 SGB X noch in § 67 VVG a.F. definiert. Auch ansonsten verwendet das Recht[356] den Begriff des "Familienangehörigen" (teilweise wechselnd, aber auch nebeneinander z.B. mit "Angehöriger seines Haushaltes", "naher Angehöriger"), ohne dass sich ein allgemeingültiger einheitlicher Begriffsinhalt aus d...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / bb) Anspruchshöhe

Rz. 620 Die Zahlungsverpflichtung des nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsbefreiten, allerdings grob fahrlässig handelnden Schädigers beschränkt § 110 I 1 SGB VII ausdrücklich auf denjenigen Umfang des Schadenersatzes, den der Verpflichtete zivilrechtlich hätte leisten müssen. Rz. 621 Dabei ist es[563]mehr

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Zerb 12/2014, Unternehmensn... / b) Das Problem der Erbersatzsteuer

Über den Begriff Familienstiftung als Tatbestandsmerkmal wird vor allem im Steuerrecht im Zusammenhang mit der Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG), bei der es regelmäßig um erhebliche Summen geht, nach wie vor gestritten.[36] So hat das FG Berlin-Brandenburg[37] am 5.9.2007 in einem Fall, in dem es um den Begriff der Familienstiftung bezogen auf einen speziellen Sachve...mehr

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§ 3 Schadenersatz / a) Kongruenz

Rz. 215 Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den Verlust der Einsparungen, der durch den unfallbedingten Ausfall der Arbeitskraft am eigenen Grundstück entsteht, für Arbeiten, die der Verletzte selbst ausgeführt hätte (Renovierungsarbeiten,[281] z.B. Streichen und Tapezieren; Eigenleistungen am Bau[282]); und zwar unabhängig davon, ob man diesen Schaden rechtlich als Verdi...mehr

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§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / b) Prognose

Rz. 79 Der Geschädigte muss so weit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die Erwerbsprognose dartun. Im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität kommen dem Geschädigten die Beweiserleichterungen der § 252 S. 2 BGB, § 287 ZPO zu Gute. Rz. 80 Nach § 252 S. 2 BGB kommt es darauf an, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, im B...mehr

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§ 5 Selbstständige / VIII. Gewinnminderung und Schadennachweis

Rz. 118 Hinweis Ergänzend hierzu Kapitel 13 (vgl. § 13 Rn 73 ff.). Rz. 119 In der Praxis wird i.d.R. versucht, die wahrscheinliche unfallbedingte Gewinnminderung zu schätzen.[92] Hier liegen beim Selbstständigen die Hauptprobleme. Grundsätzlich hat der Verletzte den Umfang seiner Einbußen zu beweisen,[93] wobei ihm das Gesetz allerdings gewisse Beweiserleichterungen (§ 252 BG...mehr

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AGS 12/2014, Festlegung der... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt als mitversicherte Person Versicherungsleistungen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmun...mehr

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§ 15 Kapitalisierung / 2. Wahlrecht, Wechsel in der Person des Berechtigten

Rz. 19 Das Recht, eine Kapitalabfindung zu verlangen, ist zu jedem – auch späteren – Zeitpunkt ausübbar. Auch wenn der Geschädigte nicht von Beginn der Schadenersatzverpflichtung an auf einer Kapitalabfindung bestanden hat, kann er sein Wahlrecht aber auch dann noch ausüben, wenn er zuvor Rentenleistungen erhalten hat. Deren eventuell notwendige Anrechnung bleibt der Festset...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / (1) Heirat

Rz. 515 Das Privileg schützt den mit einem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger, wenn die privilegierenden Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bewirkung der Versicherungsleistung[437] oder zur Zeit der Geltendmachung des Rückgriffes existieren,[438] selbst dann, wenn bei Eintritt des Ereignisses die Beziehung noch nicht einmal im Kern angelegt war.[439] Rz. ...mehr

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§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / d) § 287 ZPO

Rz. 87 § 252 BGB stellt eine Beweiserleichterung dar und kann als Ausgestaltung des § 287 ZPO angesehen werden. § 287 ZPO ermöglicht dem Verletzten, den Nachweis seines Schaden zu erleichtern, indem er an die Stelle der sonst erforderlichen Einzelbegründung die freie Überzeugung des Gerichts treten lässt. Steht fest, dass ein der Höhe nach nicht bestimmbarer, aber erhebliche...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (c) Kongruenz

Rz. 1813 § 179 Ia SGB VI ist § 116 I 1 SGB X nachgebaut, wobei allerdings der auf die Kongruenz hinweisende Teilsatz fehlt (… soweit dieser aufgrund des Schadenereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, "die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum beziehen". …). § 179 Ia SGB VI geht jedenfalls nicht über den durch § 116 SGB X g...mehr

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§ 11 Das Sachverständigengu... / II. Das schriftliche Sachverständigengutachten

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

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AGkompakt 12/2014, Die Zusä... / a) Überblick

Des Weiteren entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn der Anwalt daran mitwirkt, dass die Berufung oder Revision zurückgenommen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV). Bei dem zurückgenommenen Rechtsmittel muss es sich dabei nicht um das eigene Rechtsmittel handeln. Der Anwalt kann daher auch dann die Zusätzliche Gebühr verdienen, wenn er daran mitwirkt, dass ein anderer Verfa...mehr

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§ 11 Schadenminderung / III. Medizinische Eingriffe

Rz. 78 Der Geschädigte muss sich zur Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit – im zumutbaren Rahmen – auch medizinischen Eingriffe zur Besserung seines Zustandes unterziehen.[115] Er ist dabei gehalten, sich auf einfache, gefahrlose und sicheren Erfolg versprechende Maßnahmen einzulassen.[116] Rz. 79 Dem Verletzten kann u.U. die fehlende Durchführung einer Th...mehr

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§ 20 Der Straf-Rechtsschutz... / II. Der Straf-Rechtsschutz bei sonstigen – nicht verkehrsrechtlichen – Vergehen – § 2i bb ARB 2010

Rz. 40 Versicherungsschutz besteht für die Verteidigung des Versicherungsnehmers oder des Mitversicherten wegen des Vorwurfs, ein nicht zum Verkehrsbereich gehörendes Vergehen begangen zu haben. Das Vergehen muss sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begehbar sein, wobei dem Betroffenen vorgeworfen werden muss, das Vergehen fahrlässig begangen zu haben. Nur dann besteht von...mehr