Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 11. Fall zur dinglichen Surrogation bei der Erbengemeinschaft als Kettensurrogation (§ 2041 BGB) aus der BGH-Rechtsprechung

Rz. 178 Fall Nach einer Reihe von Erbgängen – beginnend im Jahr 1902 – wird im Jahr 1992 ein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund dinglicher Surrogation geltend gemacht. In der Revision beim BGH hatte der Kläger Erfolg; beide Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Zeitpunkt des Ü... / Sachverhalt

Das klagende Bundesland nimmt in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Bekl. auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die es dem Träger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen gem. § 179 Abs. 1 S. 1 SGB VI i.V.m. der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Wirksamkeit der... / Sachverhalt

Die Kl., ein Leasingunternehmen, schloss im Frühjahr 2007 mit der Bekl. für die Dauer von 42 Monaten einen Privatleasingvertrag über einen Pkw. Die monatlichen Leasingraten betrugen 379 EUR brutto. In dem von der Kl. gestellten Formularvertrag befand sich die im Ls 1 wiedergegebene Vereinbarung. Nach Ablauf der Leasingzeit gab die Bekl. das Fahrzeug an die Kl. zurück, die es ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 08/09/2015, Verfahrensg... / 2 Aus den Gründen

Das Verhältnis von Grundgebühr und jeweiliger Verfahrensgebühr war früher umstritten. Nach der Ergänzung der Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV durch das 2. KostRMoG ist jetzt aber klargestellt, dass die Grundgebühr immer neben der jeweiligen Verfahrensgebühr entsteht. Der insoweit früher bestehende Streit ist damit erledigt. Es entsteht also mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Entgangene Dienste / 1. Voraussetzungen

Rz. 38 § 845 BGB kommt nur dort infrage, wo das Hauskind mit seiner Dienstleistung die familienrechtliche Pflicht des § 1619 BGB erfüllt. § 1618a BGB scheidet zur Begründung einer entsprechenden Verpflichtung aus (siehe Rn 53). Rz. 39 Ein Anspruch der Eltern nach § 845 BGB setzt voraus, dass[30]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / c) Quotenvorrecht

Rz. 1935 Für Bundesbeamte setzt § 76 BBG § 87a BBG a.F. fort. Ob eine § 52 BRRG a.F. entsprechende Regelung in alle Länderbeamtengesetze übernommen ist, ist seit der Föderalismusreform konkret zu prüfen (siehe auch Rn 1842, Rn 1924). Rz. 1936 Wird ein Beamter bzw. eine beihilfeberechtigte Person durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt oder getötet und reicht die vom Haftpflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / bb) Teilungsabkommen

Rz. 444 Das Angehörigenprivileg gilt auch im Rahmen von Teilungsabkommen.[340] Rz. 445 Neues Recht kann trotz fehlender textlicher Neufassung von Abkommen auch auf alte Abkommen anzuwenden sein, wenn Sinn und Zweck der neuen Regelungen die vorherige Rechtslage letztlich nur präzisieren oder – wenn auch in geänderter Form – fortsetzen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Nebeneinkünfte / VI. Dauer

Rz. 31 Bei nebenberuflichen Einkünften ist zu prüfen, ob und wie lange der Geschädigte diesen hätte nachgehen können und dürfen.[30] Von Belang sind dabei u.a.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 1/2015, Einsatz des Tasc... / 1 Tatbestand:

[1] Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von November 2007 bis Februar 2009 geltend. [2] Die zwischenzeitlich verstorbene Mutter der Beklagten lebte in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr der Kläger Leistungen der Sozia...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einstweilige Verfügung / III. Berufung gegen Urteilsverfügung

Rz. 133 Eine Berufung ist statthaft gegen streitige Urteile der Amts- oder Landgerichte in erster Instanz. Dies gilt auch, wenn die erste Instanz trotz mündlicher Verhandlung durch Beschluss entschieden hat.[229] Nicht angreifbar sind Urteile, die Landgerichte bzw. Oberlandesgerichte als Berufungsgerichte der Hauptsache (§ 943 Abs. 1 ZPO) oder nach mündlicher Verhandlung im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Schadenminderung / IV. Operation

Rz. 80 Bei operativen Eingriffen muss es sich um einen Eingriff handeln, der einfach und gefahrlos ist, keine besonderen Schmerzen bereitet und sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet.[118] Für die Zumutbarkeit einer solchen Operation reicht es nicht aus, dass sie aus ärztlicher Sicht unter Abwägung ihrer Chancen und Risiken empfehlenswert ist und deme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Entgangene Dienste / bb) Umfang

Rz. 52 Nach § 1618a BGB sind Eltern auch ihren Kindern gegenüber zur Rücksicht verpflichtet,[46] so dass sie nur mäßig Arbeitsleistung abfordern können. Neben einer Ausbildung des Kindes kann allenfalls eine geringe Mitarbeitspflicht bestehen. Rz. 53 Aus § 1618a BGB ist keine Dienstleistungsverpflichtung des Kindes herleitbar.[47] Rz. 54 Bei Kindern ab dem 12. Lebensjahr kann ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / c) Arbeitgeberabfindung

Rz. 344 Ein Geschädigter, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, muss sich eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung[262] mit ihrem ­Nettobetrag (also abzgl. Steuerbelastung) auf seinen künftigen Verdienstausfallschaden ­anrechnen lassen.[263]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (2) Kapitalisierung

Rz. 1567 Ein Abfindungsvergleich, der grundsätzlich formlos[978] wirksam ist, darf vom RVT geschlossen werden, weil ihm nach § 119 IV 1 SGB X hierzu von Gesetz wegen die Dispositionsbefugnis eingeräumt ist.[979] Nach dem Regelungsgegenstand von Vergleichen im Beitragsregressverfahren ist dabei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vergleichsabschlüsse die geltend gemachte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / ff) Prozessuale Vielfalt

Rz. 1633a Die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, für identische Klagebegehren alternative Gerichtszuständigkeiten zu gewähren, wird von der Rechtsprechung[1057] ohne Diskussion akzeptiert. In der Praxis sind, mangels ausreichender Abstimmung der verschiedener Gerichtszweige in der Sache divergierende Entscheidungen zu befürchten, so dass etliches dafür spricht, die Auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (3) Keine Beteiligung des Versicherten

Rz. 1568 Der Geschädigte (zugleich Versicherter der gesetzlichen Rentenversicherung) kann von der DRV weder die Beteiligung an den Verhandlungen noch die Neuaufnahme von Verhandlungen mit dem Ersatzpflichtigen verlangen, wenn er mit dem von der DRV verhandelten Regressergebnis unzufrieden und nicht einverstanden ist;[981] der Verletzte ist darauf beschränkt, vermeintliche Sc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (ee) Angehörigenprivileg

Rz. 1126 Hinweis Zum Angehörigenprivileg siehe in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.) und Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 481 ff.). Rz. 1127 Seit dem 1.7.1983 gilt § 116 VI SGB X ausdrücklich gegenüber dem SHT.[710] Für den Ausschluss des Forderungsüberganges ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob und dass der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist.[711] Beim Regress ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 08/09/2015, Verfahrensg... / 1 Sachverhalt

Mit seinem Vergütungsfestsetzungsbeschluss hatte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Verteidiger die Festsetzung der beantragten Verfahrensgebühr Nr. 4107 VV sowie die geltend gemachte zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV für die Rücknahme der Revision der Angeklagten versagt. Die dagegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Steuerrechtliche Aspekte / III. Fiktivsteuer

Rz. 13 Die Steuer ist nicht fiktiv zu ersetzen, sondern nur soweit ihr Anfall konkret nachgewiesen ist.[11]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Schadenersatz / 39. Vermögensnachteile

Rz. 353 Ist durch die Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft dem Verletzten in dessen Vermögen konkreter Schaden entstanden, so ist dieser zu ersetzen. Zu ersetzen sind auch diejenigen konkreten Vermögenseinbußen, die der Verletzte dadurch erleidet, dass er in seiner beruflichen Weiterentwicklung (verspäteter Berufseintritt, beruflicher Aufstieg) behindert wird.[435] Der Erwer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 08/09/2015, Verfahrensg... / Leitsatz

Nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG fallen Grundgebühr und Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird, stets gleichzeitig an. Die Rücknahme der Revision löst ohne weitere Voraussetzungen die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV aus. LG Chemnitz, Beschl. v. 6.5.2015 – 6 KLs 810 Js 44290/13mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (4) Ausgleich bei Minderrente

Rz. 1612 Sofern sozialrechtliche Veränderungen (wie § 77 SGB VI) den Regress nach § 119 SGB X missachten (oder übersehen) und sich dann rentenversicherungsrechtliche Nachteile für den Verletzten ergeben,[1020] hat dieser (verletzte Person) u.a. aus dem gesetzlich angeordneten Treuhand­verhältnis einen Anspruch ausschließlich gegen den RVT dahingehend, dass dieser ihn (den Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / h) Prämienleistungen auf Lebensversicherung als Schenkungsgegenstand

Rz. 34 Dazu das OLG Köln mit Urteil vom 26.11.2008 – 2 U 8/08:[51] Zitat "Bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten kann ein Vertragserbe gemäß § 2287 Abs. 1 BGB nur die vom Erblasser aufgewandten Prämienleistungen erstattet verlangen, da nicht die Versicherungssumme, sondern die gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen sind. … Nach der ständigen Rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Ausfall im Haushalt / 3. Schadenbemessung

Rz. 169 Am Unterhalt sind beide Ehegatten grundsätzlich zu gleichen Teilen beteiligt. Es obliegt ihnen dann, die Aufteilung der Pflichten nach den konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten zu bestimmen.[196] Nach § 1356 BGB ist es den Eheleuten überlassen, wie sie ihre Lebensgemeinschaft gestalten, ob sie an der herkömmlichen Rollenverteilung (Haushaltsführungsehe) festhalten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (a) Erstattungshandlung

Rz. 1816 Nach § 179 Ia SGB VI geht ein Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Bund über, "soweit dieser aufgrund des Schadenereignisses Erstattungsleistungen nach Abs. 1 S. 1 erbracht hat". § 179 Ia SGB VI formuliert den Forderungsübergang wie § 6 EFZG [1161] und § 67 VVG a.F.[1162] (§ 86 VVG hält die Formulierung des § 67 VVG a.F. aufrecht), aber auch ähnlich zu § 127 AF...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / (3) Häusliche Gemeinschaft

Rz. 523 Zieht ein prinzipiell privilegiertes Kind, das den Schaden herbeiführte, später in den elterlichen Haushalt zurück (oder wird der geschädigte Elternteil in den Haushalt des Kindes – z.B. im Rahmen einer Betreuung wegen des Unfalles oder später zwecks Versorgung im Alter – aufgenommen), stellt sich die Frage einer entsprechenden Anwendung des Privilegs. Rz. 524 Das Pri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / dd) Abtretung – Cessio legis

Rz. 435 Hinweis Zur Abtretung siehe auch oben (vgl. Rn 152 ff.). Rz. 436 Der dem Schädiger durch § 86 III VVG (§ 67 II VVG a.F.), § 116 VI SGB X gewährte Schutz vor einem Rückgriff ist nicht dispositiv. Auf den Schutz durch das Angehörigenprivileg kann nicht verzichtet werden.[323] Rz. 437 Der Schutz der Angehörigen vor einem Rückgriff kann nicht durch eine Abtretung umgangen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / 2. Schädiger

Rz. 96 Ein Geschädigter muss die ihm verbliebene Arbeitskraft in zumutbarer Weise gewinnbringend nutzen.[106] Ob er dabei gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen hat, hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen, insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfange der Geschädigte eine ihm zumutbare Tätigkeit hätte ausüben können (zu Einzelheiten siehe § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Selbstständige / IV. Gewinn aus konkret entgangenen Geschäften

Rz. 93 Dass dem Selbstständigen ein Geschäft konkret entgangen und auch nicht mehr nachholbar ist, ist in der Praxis nur selten beweisbar.[59] An den Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Geschäftsabschlusses werden, da die Gefahr von Manipulationen (Gefälligkeitsbescheinigungen) sehr hoch ist,[60] zu recht hohe Anforderungen gestellt. Fallbeispiele wird man bei Architekten[...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 08/09/2015, Fälligkeit ... / 1 Sachverhalt

Der Senat hatte den Angeklagten am 16.10.2009 verurteilt. Mit der Verwerfung seiner Revision durch Beschluss des BGH ist das Urteil rechtskräftig geworden. Der Pflichtverteidiger beantragte am 19.9.2014 eine Pauschgebühr in "angemessener Höhe". Diese setzte der Senat auf 28.000,00 EUR fest.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Vom Ausstellerm... / Anmerkung

Hinweis: Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urt. des OVG NRW v. 17.1.2014 zurückgewiesen. BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014 – 3 B 21.14 Aus den Gründen: [3] "… 1. Die Rüge, das Berufungsurteil beruhe auf einem Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Gericht keine weiteren Erkundigungen dazu eingeholt habe, ob sich der Kl. vor un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2014, Kosten einer A... / 1 Aus den Gründen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Schadenersatz / c) Betreuung

Rz. 198 Erfolgt die Betreuung eines Verletzten innerhalb der Familie, ist diese für den Ersatzpflichtigen einerseits nicht kostenlos, andererseits ist auch nicht auf die Kosten einer fremden Hilfskraft abzustellen.[263] Die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten ist angemessen auszugleichen.[264] Rz. 199 Betreuungsaufwendungen naher Angehöriger sind nur dann erstattungsfähig,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Das Sachverständigengu... / H. Darstellung des Gutachtens im Urteil

Rz. 27 Das Gericht darf sich den Ausführungen des Sachverständigen nicht einfach anschließen. Unzureichend ist es insbesondere, wenn zur Begründung schlicht auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen verwiesen wird. Vielmehr müssen im Urteil die wesentliche Befundtatsachen sowie die dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und die das Gutachten trag...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Ausfall im Haushalt / 1. Endalter

Rz. 138 Die Dauer einer Rente wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung kann nicht auf das 65. Lebensjahr begrenzt werden. Rz. 139 In der Rechtsprechung besteht eine Tendenz, das Ende des Haushaltsführungsschaden mit dem 70. [160] oder 75. Lebensjahr (bei langjährigen Feststellungsurteilen) anzunehmen, da ab diesem Zeitpunkt die in ihrer Haushaltsführung beeinträchtigte P...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / aa) Inhalt

Rz. 427 Das Angehörigenprivileg ist Ausdruck einer allgemeinen Wertung, die dazu führen muss, dem Drittleistungsträger einen Regress dann zu verwehren, wenn dieser mittelbar auch den Empfänger der betreffenden Versicherungsleistung trifft, weil er als Familienangehöriger mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt und daher jede Beschneidung dessen finanzieller Leistun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (c) Tatsächliche Vermögenseinbuße

Rz. 521 Bei der Bestimmung des Grades der MdE kommt es nicht darauf an, ob die betroffene Person tatsächlich einen Einkommensverlust erlitten hat. Rz. 522 Die aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Maßstäbe ermittelte abstrakte MdE (MdE) ist nicht gleichbedeutend mit einer konkreten finanziellen Einbuße (siehe auch § 3 Rn 171; § 13 Rn 47).[343] Die mit einer in MdE-Prozentpu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Schadenminderung / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Zum Thema Höher/Mergner "Mitwirkungspflichten des Geschädigten im Personenschaden" r+s 2012, 1. Rz. 2 § 254 BGB – Mitverschulden (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Schadenersatz / (4) Schreckzustand

Rz. 65 Schreckzustände sind Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos und unterfallen nicht dem Schutzzweck der deliktischen Haftung.[89] Auch eine psychische Erkrankung durch das Miterleben eines schweren Unfalles, bei dem der Betroffene nur als Zuschauer anwesend, sonst aber nicht beteiligt war, ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.[90] So hebt BGH v. 12....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Schadenersatz / d) Fehlverhalten Dritter

Rz. 120 Ein Fehlverhalten Dritter unterbricht grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang.[172] Rz. 121 Es kann dann allerdings gesamtschuldnerische Haftung zwischen Erst- und Folgeschädiger bestehen. Wird z.B. eine auf der Straße liegende Person mehrfach überrollt, haftet derjenige, der dieses verantwortlich verursachte, auch für die erst durch späteres Überfahren einget...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / (1) § 640 RVO

Rz. 447 Das Angehörigenprivileg kam beim Regress des SVT nach § 640 RVO nicht zur Anwendung,[349] da ein Forderungsübergang von Ansprüchen des unmittelbar Verletzten nicht von Belang ist: Der Anspruch aus § 640 RVO ist originär und nicht abgeleitet.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2015, Terminsgebühr b... / 2 Anmerkung

Die Revision hätte wegen der gegenteiligen Auffassung des OLG München[1] zugelassen werden müssen, das eine Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV im einstweiligen Verfügungsverfahren ablehnt. Norbert Schneider AGS 1/2015, S. 16mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Schadenminderung / I. Schadenfeststellung

Rz. 82 Bei der Schadenfeststellung (z.B. Ermittlung des Umfanges der Verletzungen) sind dem Geschädigten Rücksichtspflichten auferlegt, deren Verletzung ihn u.U. zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können.[120] Die Feststellung der Verletzungen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig nicht erforderlich;[121] die damit verbundenen e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Wirksamkeit der... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… A. Anschlussrevision der Bekl." [14] 1. Das BG ist zutreffend und von der Anschlussrevision unbeanstandet davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sog. Restwertausgleich, wie sie in dem von der Bekl. unterzeichneten Leasingformular enthalten ist, wegen des einem Finanzierungsleasing tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips (vgl. Wo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Schadenersatz / d) Besondere Personenkreise

Rz. 148 Hinweis Siehe hierzu auch später (vgl. Rn 164 ff.). Rz. 149 Der Grundsatz, dass für mittelbare Schäden außerhalb der §§ 844, 845 BGB deliktisch nicht ­gehaftet wird, gilt nur für Vermögensschäden, die aus der Verletzung eines Rechtsgutes des Primärgeschädigten bei Dritten hervorgehen. Der Grundsatz gilt aber nicht, wenn der Geschädigte einen Schaden erleidet, der in d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2015, Versagte Ausgle... / Sachverhalt

Die Kl. verlangen die Leistung einer Ausgleichszahlung von 250 EUR pro Person nach der FluggastrechtVO wegen großer Verspätung von gebuchten Flugreisen. Die Kl. hatten bei der Bekl. einen Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca gebucht. Geplante Abflugzeit sollte 12.25 Uhr, Ankunftszeit 14.20 Uhr sein. Abflug und Ankunft verzögerten sich um etwa 3 Stunden und vierzig Minut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (5) Regressmonopol

Rz. 1557 Die Sicherstellung der Altersrentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde dem RVT (aus fürsorgerischen Gründen[961]) alleinzuständig[962] und allumfassend[963] treuhänderisch überantwortet. Der RVT ist zur Durchsetzung des Anspruchs nach § 119 SGB X allein aktivlegitimiert und fordert aufgrund eigenverantwortlicher Einschätzung diejenigen Beiträge ein,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / e) Vorheriges Regulierungsverhalten

Rz. 49 Stellt jemand die Behauptung[45] auf, bei einem Unfall eine Verletzung (das gilt nicht nur für den Bereich der HWS-Verletzungen) erlitten zu haben, folgt nicht bereits aus dem außergerichtlichen Regulierungsverhalten des Schadenersatzpflichtigen (oder seines Haftpflichtversicherers) zwingend ein Anerkenntnis oder Geständnis (§ 288 ZPO).[46] Rz. 50 Auch die haftungsbegr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Erwerbstätige Personen / (b) Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII)

Rz. 1093 §§ 53 ff. SGB XII setzen §§ 27 I Nr. 6, 39 ff. BSHG inhaltlich unverändert fort,[686] ergänzt um die Regeln des trägerübergreifenden persönlichen Budgets (§ 57 SGB XII). Diese Leistung soll helfen, drohende Behinderungen (§ 53 II SGB XII) zu verhüten bzw. vorhandene Behinderungen und deren Folgen zu mildern, insbesondere um dem Behinderten eine (Wieder-)Eingliederun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Selbstständige / aa) Forderung aus fremdem Recht

Rz. 193 Der Arbeitgeber kann nur die auf ihn nach § 6 EFZG bzw. – zulässiger[136] – Abtretung übergegangenen Aufwendungen geltend machen, d.h. fordern, soweit ein Schaden des verletzten (und damit "kranken")[137] Arbeitsnehmers vorliegt, zu dem er kongruente Leistungen erbringt. Arbeitgeberleistungen sind kongruent nur zum Verdienstausfall eines Verletzten, Leistungen wegen ...mehr