Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Schell, SGB IX § 15 Leistun... / 2.2 Antragssplittung (Abs. 1)

Rz. 6 § 15 kann ausschließlich von dem Rehabilitationsträger angewandt werden, der nach § 14 zuständig ist. Dieser Rehabilitationsträger wird in § 14 als leistender Rehabilitationsträger bezeichnet. Das kann der erst-, zweit- oder drittangegangene Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 sein. Der leistende Rehabilitationsträger kann nach § 15 Abs. 1 einen Antrag splitten. Vorauss...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

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Schell, SGB IX § 19 Teilhab... / 2.3.1 Verantwortlicher Träger

Rz. 8 Die Verantwortung für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens hat der Rehabilitationsträger, der nach § 14 für die wegen einer Behinderung/drohenden Behinderung beantragten Sozialleistungen (§ 12 SGB I) zuständig ist. Nach § 19 Abs. 3 Satz 2 sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren. Damit verpflichtet Abs. 3 den nach § 14 leistenden Reh...mehr

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Klose, SGB I § 2 Soziale Re... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 13 Arndt, Auslegung und Auslegungsrichtlinie – zur Interpretationsmaxime weitgehender Verwirklichung sozialer Rechte in § 2 Abs. 2 SGB-AT, SGb 1979 S. 406. Brackmann, Zu den sozialen Rechten im Sinne des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, WzS 1977 S. 1. Bürck, Zur Methode der Gesetzesauslegung im Sozialrecht – Eine Auseinandersetzung mit § 2 Abs. 2 SGB I, SGb 1984 S....mehr

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Klose, SGB I § 39 Ermessens... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 25 App, Zur Überprüfung von Konkursanträgen der Sozialversicherungsträger durch die Sozialgerichte, SGb 1991 S. 385. Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Dörr/Groß, Ermessen und anderes, DAngV 1995 S. 263. Heinz, Der Begriff des Ermessens im Sozialrecht, SuP 2015 S. 649. Köhler, Ermessen und Ermessensfehler im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, rv 2017...mehr

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Jansen, SGB VI § 320 Bußgel... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1 ahndet die Verletzung der in § 190a Abs. 1 Satz 1 geregelten Meldepflicht von Selbständigen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 8 und 9 kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind. Selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 handeln ordnungswidrig, wenn sie sich vorsätzlich oder leichtfertig nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbs...mehr

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Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.5 Meldungen an die Rentenversicherungsträger (Abs. 6)

Rz. 19 Die Pflegekassen sind verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger bestimmte Tatbestände zu melden, wie z. B. Beginn oder Wegfall der Versicherungspflicht von Rentnern zur Pflegeversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 42). Darüber hinaus sind Meldungen beim Vorliegen von Beitragsfreiheit sowie bei der Beihilfeberechtigung des Rentenempfängers (halber Beitragssatz) zu ers...mehr

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Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Intention der Vorschrift ist, möglichst alle kraft Gesetzes Versicherten zu erfassen und sicherzustellen, dass der Einzelne die Pflicht zur Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung auch tatsächlich erfüllt (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 199). Für die nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder der Pflegekasse regelt Abs. ...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / b) Scheidungsfolgenvereinbarung

Rz. 287 Die Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen grds. der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, obwohl es keinen Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten ein...mehr

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Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 2.1.3 Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Rz. 4 Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch nach § 103 ff SGB X gegenüber dem Träger der Rentenversicherung. Die Bewilligung des Krankengeldes wird in diesem Fall nach § 48 und § 50 SGB X aufgehoben. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. In der Regel übersteigt das bisher gezahlte Kr...mehr

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Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.2 Prüfung des zuständigen Leistungsträgers der Maßnahme

Rz. 4 Grundsätzlich kommen Leistungen der Rehabilitation durch die Krankenkasse in Frage (§§ 40, 41). Allerdings sind die Leistungen der medizinischen Rehabilitation von Seiten der Krankenkassen nachrangig, wenn andere Träger der Sozialversicherung, z. B. Leistungen von einem Rentenversicherungsträger, in Betracht kommen. Handelt es sich um Folgen eines Arbeitsunfalls, komme...mehr

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Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 2.2.4 Auswirkungen einer Berufsunfähigkeitsrente auf die Beitragsberechnung vom Krankengeld

Rz. 17 Wird das Krankengeld gekürzt, trägt der Versicherte die Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung zur Hälfte aus dem gekürzten Krankengeld. Hinsichtlich der Beitragsberechnung vom Krankengeld insgesamt (Versicherten- und Trägeranteil aus dem Krankengeld) werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum einen kann aufgrund der Änderung ...mehr

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Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Krankengeld mit verschiedenen Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Renten ausländischer Versicherungsträger. Durch den Rentenbezug erfolgt je nach Rentenart ein Ausschluss der Krankengeldes (Abs. 1) oder eine Kürzung des Krankengeldes (Abs. 2) durch die Krankenkasse. Die Vorschrift knüpft im We...mehr

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Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.7 Aufforderung, Rentenantrag zu stellen

Rz. 13 Versicherte, die aufgrund ihres Alters die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt haben, können zur Stellung eines Antrages auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers aufgefordert werden (Abs. 2). In der Praxis sollte der Antrag auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers rechtzeitig gestellt werden, um einen nahtlosen Übergang vom Krankengeld zur Regelalte...mehr

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Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 2.1.1 Rente wegen voller Erwebsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Bezug von Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften

Rz. 3 Bei Versicherten, die eine Rente wegen voller Erwerbsiminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endeder Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an. Renten wegen voller Erwerbsminderung sind Leistungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI. Renten wegen Erwerbsunfähigkeit kamen übergangsweise nach § 44...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.2.3 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI "arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit" (vgl. Rentenversicherungspflicht wegen arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit) vor, so können sich arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die erst aufgrund der neuen Rechtslage ab 1. Januar 1999 versicherungspflichtig werden – also nicht die Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / 7. Folgesache Versorgungsausgleich

Rz. 347 Neben dem Familienverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 auch das Recht des Versorgungsausgleichs vollständig neu geregelt. Die bisher im BGB, dem VAHRG und dem VAÜG aufgeteilten Regelungen wurden in dem neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gebündelt. Das neue Recht ist in allen Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgl...mehr

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Sommer, SGB V § 49 Ruhen de... / 2.2 Aufstockung anderer Entgeltersatzleistungen mit Krankengeld (Abs. 3)

Rz. 16 Seit 1.1.1997 ist eine Aufstockung anderer Entgeltersatzleistungen durch Krankengeld (sog. Krankengeldspitzbetrag) nicht mehr möglich. Dies kam bis zum 31.12.1996 vor allem während der Durchführung einer medizinischen oder berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme durch den Rentenversicherungsträger und der damit verbundenen Zahlung von Übergangsgeld in Betracht. Einko...mehr

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Sommer, SGB V § 45 Krankeng... / 2.1 Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1)

Rz. 3 Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes haben Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld, sofern nach ärztlichem Zeugnis die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes erforderlich ist. Es müssen also sowohl der Antragssteller (Versicherter) als auch das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, ob das...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.8 Abgrenzung zu den Leistungen der Krankenversicherung

Rz. 17 Nach § 40 SGB V trägt auch die Krankenkasse die Kosten für Rehabilitationsleistungen, die denen des § 15a (bis 13.12.2016: § 31 Abs. 1 Nr. 4) gleichen. Die ambulante oder stationäre Kinderrehabilitation kann somit sowohl durch die Krankenkasse als auch durch den Rentenversicherungsträger durchgeführt werden. Die Leistung bzw. der Leistungsumfang sind bei beiden Kostent...mehr

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Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.1.3 Rahmenkonzept zur Reha-Nachsorge

Rz. 10 Das unter Rz. 9 aufgeführte und inzwischen bei den Rentenversicherungsträgern weit verbreitete IRENA-Nachsorgeprogramm der DRV Bund war laut der Gesetzesbegründung mit Anlass, die Nachsorgeleistungen in einer eigenständigen Vorschrift – nämlich in § 17 und nicht mehr in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – zum 14.12.2016 neu zu regeln. Im Zusammenhang mit dem IRENA-Nachsorgepro...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.1 Begriff der Erwerbsfähigkeit

Rz. 4 Teilhabeleistungen durch den Rentenversicherungsträger kann nur der Versicherte beanspruchen, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (einschließlich Sinnesbehinderung) erheblich gefährdet (Rz. 9) bzw. bereits gemindert (Rz. 10) ist. Unter Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zu...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.2 Medizinische Rehabilitationsleistung (Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative)

Rz. 6 Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die vom Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 20 Nr. 1). Gemeint sind damit die medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1. Bezüglich Art und Umfang verweist § 15 wiederum auf das Leistungsspektrum nach den §§ 42 bis 47, wobei nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.8 Leistungspflicht bis zur Erreichung des Teilhabeziels

Rz. 19 Der Rentenversicherungsträger ist im Rahmen seines Leistungsspektrums (§§ 15, 16 SGB VI, §§ 42 ff. und 49 ff. SGB IX) so lange leistungspflichtig, bis der Versicherte dauerhaft seine Erwerbsfähigkeit wiedererlangt hat bzw. in das Erwerbsleben bzw. auf seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Rehabilitations...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Rz. 4 Die Rentenversicherungsträger haben gemäß § 15a im Rahmen einer Pflichtleistung (nicht: Ermessenleistung) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Kinder (und Jugendliche) zu erbringen. Als Kinder in diesem Sinne kommen i. d. R. solche in Betracht, die selbst in eigener Person nicht die Voraussetzungen für eine Rehabilitationsleistung nach § 15 erfüllen, weil di...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.5 Definition des Erfolgs von Teilhabeleistungen

Rz. 12 Ziel der rentenversicherungsspezifischen Rehabilitations-/Teilhabeleistungen ist, die drohenden oder bereits manifesten Beeinträchtigungen der Teilhabe im beruflichen Leben durch frühzeitige Einleitung von Rehabilitationsleistungen abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Der Rehabilitand soll durch die Rehabilitation (wieder) befäh...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.4 Abgrenzung Krankengeld/Übergangsgeld (Abs. 3 und 4)

Rz. 21 Bei den Leistungen zur Prävention (§ 14) und Leistungen zur Nachsorge (§ 17) handelt es sich um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die in Teilen berufsbegleitend auch nur stundenweise erbracht werden können. Trotzdem begründet § 20 Abs. 1 Nr. 1 auch an diesen Tagen grundsätzlich einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn der Versicherte deshalb keine ganztägige Erw...mehr

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Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe (§§ 14 bis 15a) Leistungen zur Nachsorge, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern. Damit alle Rentenversicherungsträger bezüglich der Nachsorge gleich handeln, sind die Rentenversicherungsträger gemäß § 17 A...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 1 Allgemeines

Rz. 2 Das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Aufgabe, den Lebensunterhalt des Rehabilitanden für die Zeit der Teilnahme an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15 SGB VI i. V. m. § 42 ff. SGB IX) oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI i. V. m. §§ 49 SGB IX) sicher zu stellen (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Der...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.11 Antragstellung

Rz. 24 Die Anträge auf die Kinderrehabilitation werden vom Kind selbst oder – sofern es das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat – i. d. R. von den Eltern beim Rentenversicherungsträger auf dem Vordruck G0200 gestellt (vgl. § 36 SGB X). Dieser Vordruck ist im Rahmen eines Antragspakets beim Rentenversicherungsträger im Internet abrufbar.mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Teilhabeleistungen des Rentenversicherungsträgers sollen dem rehabilitationsbedürftigen Versicherten grundsätzlich nur zugutekommen, wenn die Erwerbsfähigkeit (Rz. 4 ff.) des Versicherten bedroht oder bereits beeinträchtigt ist. Sie sind i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann sinnvoll, wenn die Erwerbsfähigkeit bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit...mehr

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Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.5 Richtlinien zur Nachsorge (Abs. 2)

Rz. 18 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9787 v. 27.09.2016, S. 32 ff.) ist eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung zu gewährleisten. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die Träger der Rentenversicherung ihre Praxis der Bewilligung der medizinischen Leistungen zur Nachsorge in einer gemeinsamen Richtlinie näher ausführen. Laut der ...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.1 Überblick

Rz. 3 Durch Rehabilitationsleistungen bei Kindern und Jugendlichen lassen sich oft gesundheitliche Entwicklungen, die sich auf die spätere Erwerbsfähigkeit auswirken können, vermeiden. Dieses trifft insbesondere bei chronischen Erkrankungen zu. Die Rentenversicherungsträger versprechen sich von der Kinderrehabilitation die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.9 Familienorientierte Rehabilitation als Sonderform der Kinderrehabilitation

Rz. 20 Gemäß § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 haben Kinder Anspruch auf die Mitaufnahme der Familienangehörigen, wenn die Einbeziehung der Familie in den Rehabilitationsprozess notwendig ist. Im Zusammenhang mit der "Kinderrehabilitation" kommt es immer wieder vor, dass ein schwerst chronisch krankes Kind von seiner Familie begleitet wird. Der Grund: Die schwere Erkrankung eines Kin...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 15a trat am 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) in Kraft. Die Vorgängervorschrift war § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. Nach § 15a Abs. 5 Satz 1 hatte der Rentenversicherungsträger zwecks einheitlich...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.10 Nachsorgeleistungen

Rz. 23 Nach § 17 haben die Träger der Rentenversicherung im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen zu erbringen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorge). Gemäß § 15a Abs. 2 Satz 2 gilt dieses auch bei Kinderrehabilitationen. Hintergrund für diese Reg...mehr

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Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.2 Übergangsgeld

Rz. 16 Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 haben Versicherte auch dann einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Nachsorge erhalten. Die durch das Flexirentengesetz zum 14.12.2016 aufgenommene Regelung, dass auch bei Leistungen zur Nachsorge (§ 17) ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht, ist aus Sicht des Autors zu begrüßen. ...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.7 Anträge auf Rehabilitationsleistungen in Müttergenesungswerken etc.

Rz. 18 In der Praxis stellen sich die Krankenkassen immer wieder die Frage, ob bei "Anträgen auf medizinische Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter", die in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung (§ 41 SGB V) durchgeführt werden sollen, gemäß § 40 Abs. 4 SGB V eine vorrangige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers b...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.2 Weitere Voraussetzung: "Unmittelbar" vor Beginn der Teilhabeleistung Bezug von Erwerbseinkommen (Nr. 3)

Rz. 17 Das Übergangsgeld hat Entgeltersatzfunktion. Übergangsgeld soll somit nur derjenige erhalten, der gleichzeitig einen Entgelt-/Einkommensausfall hat, also noch zu den Erwerbstätigen zählt. Bei Leistungen zur Prävention (§ 14), medizinischen Rehabilitationsleistungen (§ 15), Leistungen zur Nachsorge (§ 17) und sonstigen Leistungen zur Teilhabe (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2) for...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.6 Umwandlung des Rehabilitationsantrags bei negativem Teilhabeerfolg

Rz. 15 Entscheidet der Rentenversicherungsträger aufgrund der ihm vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten, dass mit den in Betracht kommenden Teilhabeleistungen die in § 10 aufgeführten Rehabilitationsziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, gilt der Antrag auf Teilhabeleistungen gleichzeitig als Antrag auf Rente (§ 116 Abs. 2 Nr. 1). Gleiches gilt, wenn di...mehr

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Jansen, SGB VI § 17 Leistun... / 2.3 Fahrkosten

Rz. 17 Nach 28 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden vom Rentenversicherungsträger auch bei Nachsorgeleistungen die notwendigen Reisekosten übernommen. Hierunter versteht man bei stationären Nachsorgeleistungen die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Bei ambulant durchgeführten Nachsorgeleistungen dürften dem Grunde nach nur Fahrkos...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 24 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Januar 2018, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Konzept der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge – IRENA, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deu...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.5 Sonstige Leistungen zur Teilhabe (Abs. 1 Nr. 1, 5. Alternative)

Rz. 15 Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 kann der Versicherte während der vom Rentenversicherungsträger zur Verfügung gestellten sonstigen Leistungen zur Teilhabe Übergangsgeld beanspruchen. Als sonstige Leistungen gelten nur die unter § 31 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Leistungen (onkologische Nachsorgeleistungen), sofern sie zulasten des Rentenversicherungsträgers durchgeführt werden. Ni...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.2 Begriff der "erheblichen Gefährdung" der Erwerbsfähigkeit

Rz. 9 Bei einer erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit hat ein Versicherter nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a die persönlichen Voraussetzungen des § 10 nur erfüllt, wenn eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann. Bezüglich des Begriffs der Erwerbsfähigkeit wird auf di...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.4 Leistungen zur Nachsorge (Abs. 1 Nr. 1, 4. Alternative)

Rz. 14 Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe (§§ 14 bis 15a, § 31) die erforderlichen nachgehenden Leistungen (Leistungen zur Nachsorge), wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern. Dies setzt voraus, dass sich die erforderlichen Nachsorgeleistungen zeit...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen (§ 11 SGB I), um unabhängig von der Ursache der Behinderung Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen ...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.4 LTA-Leistungen trotz dauernder teilweiser Erwerbsminderung

Rz. 11 Ist die Erwerbsfähigkeit auf Dauer gemindert, so dass medizinische Rehabilitationsleistungen die volle Erwerbsfähigkeit nicht wieder herstellen können, ist grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausgeschlossen (Grund: Mangelnde Zielerreichung i. S. d. § 9 Abs. 1 bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2). Ist der Versicherte zumindest auf dem allgemein...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.3 Begriff der bereits "geminderten" Erwerbsfähigkeit

Rz. 10 Verminderte Erwerbsfähigkeit resultiert aus einem krankheits- bzw. behinderungsbedingten Zustand physischer oder psychischer Schwäche, der die Fähigkeit eines Menschen vereitelt oder einschränkt, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu verdienen. Im Gegensatz zum Grad einer Behinderung bezieht sie sich ausschließlich auf die Leistungsfähig...mehr

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Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 22 Auslegungsgrundsätze der Rentenversicherungsträger zu den persönlichen und versicherungsrechtlichen Leistungen zur Teilhabe und zur Mitwirkung der Versicherten i. d. F. v. 18.7.2002: Abdruck des Wortlautes dieser Grundsätze in der Komm. zu § 9 SGB VI. Mika, Risiken für eine Erwerbsminderung bei unterschiedlichen Berufsgruppen, veröffentlicht auf dem Forschungsportal de...mehr

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.1 Leistungen zur Prävention (Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative)

Rz. 5 Nach § 14 Abs. 1 können die Rentenversicherungsträger medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte erbringen, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden. Die Präventionsleistungen sollen auf die individuelle Lebensführung und Selbstkompetenz des gesundheitlich "gefährdeten" Versicherten...mehr