Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Schell, SGB IX § 68 Berechn... / 2.3 Der Bemessungszeitraum liegt länger als 3 Jahre zurück (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 6 Grundsätzlich wird das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließlich aus dem vom Rehabilitanden zuletzt erzielten Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen berechnet. Folgt einer medizinischen Rehabilitationsleistung im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für dies...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.1 Überblick

Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich im Inland zu erbringen (BT-Drs. 14/5074 S. 103). § 31 regelt vorbehaltlich der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften (vgl. § 7) und des speziell geregelten zwischen- und überstaatlichen Rechts (§ 30 Abs. 2 SGB I i. V. m. z. B. der EG-Verordnungen 883/2004 i. V. m. 987/2009) die Voraussetzungen, unter denen Sach- und Dien...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.3 Berufliche Eignung/Arbeitserprobung (Abs. 3)

Rz. 20 Die Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung (Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit) oder Arbeitserprobung (praktische Abklärung von beruflichen Fähigkei...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2.1 Leistungen zum Lebensunterhalt bei medizinischen Rehabilitationsleistungen einschließlich sonstiger Leistungen (Abs. 1)

Rz. 9 Als Leistungen, die dem Lebensunterhalt dienen sollen, bezeichnet Abs. 1 im Falle von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. § 40 bis 42 SGB V, § 15 SGB VI i. V. m. § 42 bis § 48 SGB IX – ausgenommen § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 SGB IX –, § 27 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 SGB IX, § 12 Abs. 1 Satz 2 BVG i. V. m. §§ 40 ...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.1.1 Anrechnung von Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmern

Rz. 4 Auf das Übergangsgeld ist zunächst das Arbeitsentgelt anzurechnen, welches einer konkreten Arbeitsleistung bzw. einer Stundenzahl zugeordnet werden kann bzw. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (§§ 3, 9 EFZG) fortzuzahlen ist. Da die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt ist (vgl. § 66), wird auf das Überga...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.8.1.2 Verwandte und Verschwägerte ab dem 3. Grad

Rz. 26 Grundsätzlich gehören alle Kosten, die dem Rehabilitanden aufgrund der Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe – und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag – zu erstatten. Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendu...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.1.2 Anrechnung von Erwerbseinkommen bei selbstständig Tätigen

Rz. 7 Erzielt der selbstständige Tätige während des Bezuges von Übergangsgeld weiterhin Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV), mindert sich das Übergangsgeld nicht um 100 %, sondern lediglich um 80 % des weiterhin erzielten Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages um 20 % des während der Maßnahme erzielten Arbeitseinkommens ist deshalb notwendig, ...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.3 Inhalte, die in den Verträgen zu regeln sind (Abs. 1)

Rz. 18 § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 beschreibt die notwendigen Inhalte, die in den Verträgen über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationseinrichtungen und -dienste zu regeln sind. Die notwendigen Regelungen betreffen Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste. Zu den Qualitätsanforderungen wird auf d...mehr

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Jansen, SGB VI § 35 Regelal... / 2.5.2 Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen

Rz. 8 Für Bezieher einer Vollrente wegen Alters besteht nach Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1). Die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bezieht sich auf Personen, die wegen der Zugehörigkeit zu einem der in §§ 1 bis 4 genannten Personenkreise i. d. R. kraft Gesetz...mehr

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Jansen, SGB VI § 36 Altersr... / 2.4 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst

Rz. 10 Versicherte können die Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich frei ...mehr

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Jansen, SGB VI § 40 Altersr... / 2.4 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst

Rz. 9 Versicherte können die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer H...mehr

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Jansen, SGB VI § 37 Altersr... / 2.5 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst

Rz. 13 Versicherte können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich fr...mehr

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Jansen, SGB VI § 35 Regelal... / 2.6 Wahl einer Teilrente wegen Alters unabhängig vom Hinzuverdienst

Rz. 9 Versicherte können nach § 42 Abs. 1 eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. Durch § 42 Abs. 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) wird Versicherten nunmehr auch nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze die Möglichkeit eröffnet, eine Teilrente wegen Alters unabhängig von einem Hinzuverdienst in...mehr

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Jansen, SGB VI § 38 Altersr... / 2.4 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst

Rz. 11 Versicherte können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Ver...mehr

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AGkompakt 1/2018, Der "wertlose" Versorgungsausgleich

Verfahrenswert des VA beläuft sich auf 10 % des 3fachen Nettoeinkommens beider Eheleute In Verfahren über den Versorgungsausgleich ist der Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich mit 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Eheleute festzusetzen. In Verfahren nach der Scheidung (gemeint sind damit Verfahren nach den §§ 20 ff. VersAusglG; siehe dazu die Übersch...mehr

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Wagner, AAG § 7 Aufbringung... / 3.6 Fälligkeit der Umlagebeiträge

Rz. 18 Wann der Arbeitgeber die Umlagebeiträge abzuführen hat, ist im AAG nicht geregelt. Eine Bestimmung darüber kann durch Satzung ergehen. Wenn dies nicht geschehen ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach § 10 AAG i. V. m. § 23 SGB IV. Das hat zur Folge, dass die Umlagebeiträge zum gleichen Zeitpunkt wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig werden, den der Arbeitge...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2.1 Befugnisse nach § 139b GewO (§ 29 Abs. 2 Satz 1)

Rz. 5 Die Aufsichtsbehörden haben gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 diejenigen Befugnisse, die nach § 139b Gewerbeordnung (GewO) den Gewerbeaufsichtsbehörden zustehen. § 139b GewO hat folgenden Wortlaut: § 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 59 Behrendt, Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitslosengeld-II-Bezugs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit, jurisPR-SozR 23/2006, Anm. 2. Bieritz-Harder, Die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem SGB XII – Ein Notfallnetz für Lücken im Krankenversicherungsschutz, ZfSH/SGB 2012 S. 514. Brörken, Krankenversicherung im Basis...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.1.3 Volle Erwerbsminderung (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 14 Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und die unter Rz. 8 ff. dargestellten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfszuschlages, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Die Vorschrift verweist damit auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI . Danach sind voll erwerbsgemindert Personen, die wegen Krankheit oder Behinderu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungs­leistungen

Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 200...mehr

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§ 35 Sozialrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 32 Der zuständige Rentenversicherungsträger verlangt von dem Antragsteller aufgrund einer Betriebsprüfung gem. § 28p SGB IV i.V.m. BeitragsverfahrensVO Beitragsnachzahlungen in Höhe von 5,2 Mio. EUR (incl. Säumniszuschläge). Der Antragsteller habe als verantwortlich Handelnder ungarische Arbeitnehmer deutschen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen, ohne im Besitz de...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / b) Verfahren vor Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen

Rz. 76 Eine weitere Möglichkeit ist die Anrufung der sog. Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen der Landesärztekammern. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind ein Gremium aus medizinischen und juristischen Fachleuten in einem nicht justizförmigen Verfahren, nur ihrem Gewissen verpflichtet, d.h. nicht weisungsgebunden. Patientenorganisationen, Verbraucherschutzeinric...mehr

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§ 35 Sozialrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 13 Lässt das LSG in dem Urteil die Revision nicht zu, kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung, § 160a Abs. 1 SGG. Die Begründungsfrist kann einmal auf einen vor Ablauf gestellten begründeten Antrag bis zu einem Monat verlängert werden. Weit...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten

Rz. 215 Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Arbeitsvertrag Zwischen der XY-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschri...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 607 Arbeitspapiere sind: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer, des Geburtsdatums und ob es sich um die Haupt- oder Nebentätigkeit handelt – der Arbeitgeber kann mit diesen Angaben alle für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten abrufen; Sozialversicherungsausweis bzw. Schreiben des Rentenversicherungsträgers mit zuge...mehr

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§ 35 Sozialrecht / 3. Muster: Kostenfestsetzungsantrag

Rz. 41 Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag An das Sozialgericht _________________________ In Sachen C, _________________________ gegen KK _________________________ Az.: _________________________ beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung und Konsequenzen der Arbeitnehmereigenschaft

Rz. 48 Die Gesamtsozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht, wenn eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, die nicht selbstständige Arbeit ist, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation d...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Besondere Arbeitsverhältnisse

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Versorgungsausgleich

Zahlungen, die der geschiedene Ehegatte für den ehemaligen Partner zwecks Versorgungsausgleichs zur Begründung einer Rentenanwartschaft an die gesetzliche Rentenversicherung oder einen anderen Rentenversicherungsträger leistet, sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1984, 106; BFH/NV 2015, 202; 2010, 1807; FG Nds EFG 1996, 173; Schmidt/Loschelder, § 33 EStG Rz 35 "Versorgun...mehr

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Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.6 Sonstige Beitragszuschüsse

Rz. 74 Neben §§ 257, 258 bestehen noch eine Reihe weiterer Vorschriften außerhalb des SGB V, die Beitragszuschüsse regeln. Den Beitragszuschüssen nach §§ 257, 258 als Ersatz des Beitragsanteils des sonst an Pflichtbeiträgen Beteiligten vergleichbar sind der Beitragszuschuss gegenüber dem Arbeitgeber zur Pflegeversicherung nach § 61 SGB XI (vgl. Komm.dort), gegenüber der Bund...mehr

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Sauer, SGB II § 4 Leistungs... / 2.3 Beratung und Hilfe durch andere Träger

Rz. 9 Aktivitäten der Jobcenter (§ 44b) bzw. zugelassenen kommunalen Träger (§ 6a) nach Abs. 2 sind auf das Ausschöpfen von Ansprüchen gegenüber jeglichen anderen Trägern von Leistungen ausgerichtet, auch außerhalb des Sozialgesetzbuchs. Die Träger der Kranken- und Rentenversicherung werden ausdrücklich genannt, weil ihnen gegenüber besonders häufig Ansprüche bestehen können...mehr

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Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.5 Bestimmung der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes

Rz. 19 Nach Abs. 3c Satz 1 der Vorschrift ist bei Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3 der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist vom zuständigen Rentenversicherungsträger im Wege einer vorausschauenden Betrachtung (Prognose) bei Rentenbeginn, erstmaligem Zusammentreffen von Altersrente und Hinzuverdienst, erstmaliger Anwendung von § 34 in d...mehr

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Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.6 Vorzeitige Änderung des prognostizierten Hinzuverdienstes

Rz. 20 Grundsätzlich ist ein vom zuständigen Rentenversicherungsträger nach Abs. 3c prognostizierter Hinzuverdienst kalenderjahresübergreifend bis zum 30.6. des Folgejahres zu berücksichtigen; eine erneute Prognose zum Hinzuverdienst soll jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres erfolgen, soweit sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. Abweichend hiervo...mehr

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Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.2 Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten wegen Alters

Rz. 7 Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenzenach Abs. 2 der Vorschrift (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR nicht überschritten wird. Abs. 2 enthält damit die negative Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Vollrente...mehr

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Jansen, SGB VI § 34 Vorauss... / 2.4 Hinzuverdienst

Rz. 11 Bei der Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3 sind gemäß Abs. 3b Satz 1 folgende Einkommensarten als Hinzuverdienst zu berücksichtigen: Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 SGB IV, vergleichbares Einkommen (z. B. Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, Vorruhestandsgeld). Mehrere Einkünfte, die zeitgleich zum Altersren...mehr

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Jansen, SGB IV § 68 Bedeutu... / 2.1 Bedeutung (Abs. 1)

Rz. 2 Der Haushaltsplan kommt einer (verbindlichen) Absichtserklärung über künftiges Handeln gleich und legt damit den Grundstein für die Verwirklichung des vorgesehenen Programms. Künftiges Handeln meint dabei auf das dem Jahr der Aufstellung des Haushaltsplans folgende Kalenderjahr. Er ist insoweit Planungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollinstrument zugleich. Er bietet den...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.1.1 Säumniszuschläge nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Rz. 3 Das BSG hat bereits entschieden, dass ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO den Rentenversicherungsträger nicht daran hindert, nach einer Betriebsprüfung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid festzusetzen. Denn im F...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.8 Verjährung, Verwirkung und Streitwert

Rz. 11 Säumniszuschläge verjähren mit der Hauptforderung. Die Verlängerung der Verjährungsfrist bei vorsätzlicher Vorenthaltung der Beiträge (§ 25 Abs. 1 Satz 2) gilt auch für die Säumniszuschläge (BSG, Urteil v. 17.4.2008, B 13 R 123/07 R). Hat ein Rentenversicherungsträger erst nach Jahren im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens des Versicherten vom Nachversicherungsfall ...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.1.2 Säumniszuschläge für Beiträge aus Entgeltersatzleistungen

Rz. 4 Soweit Versicherte von einem Leistungsträger (z. B. Krankenkasse, Arbeitsamt, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft) Entgeltersatzleistungen (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Arbeitslosengeld) beziehen, sind dafür Beiträge für die anderen Leistungsträger (z. B. bei Bezug von Krankengeld Beiträge zur...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.1.4 Säumniszuschläge für verspätete Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch Selbständige

Rz. 4b Die Beiträge zur Rentenversicherung sind nach § 173 SGB VI – soweit nicht etwas anderes bestimmt ist – von demjenigen, der sie zu tragen hat, unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden bei selbständig Tätigen nach § 169 Nr. 1 SGB VI von ihnen selbst getragen. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind nach § 169 N...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Regelung übernimmt im Wesentlichen den Inhalt von § 240 der Abgabenordnung . Die Vorschrift über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Beiträgen (vgl. § 76) ist auch bei der Verhängung des Säunmiszuschlages anzuwenden. Der Zahlungspflichtige hat dafür zu sorgen, dass die Krankenkasse als Einzugstelle spätestens bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (vgl. § ...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.3 Säumniszuschlag bei Beitragsforderung für die Vergangenheit

Rz. 6 Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid der Krankenkasse oder anlässlich einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger für die Vergangenheit festgestellt, ist die durch den Bescheid festgestellte Beitragsforderung im Allgemeinen auch bereits in der Vergangenheit fällig gewesen. Daher sind von der Fälligkeit an auch Säumniszuschläge zu erheben. Auf die Erh...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.1 Säumniszuschläge bei Zahlungsverzug

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Voraussetzungen, nach denen ein Säumniszuschlag zu erheben ist. Praxis-Beispiel Am Fälligkeitstag sind Beiträge i. H. v. 120,00 EUR noch nicht gezahlt. Von dem auf 100,00 EUR abgerundeten Betrag sind dann die Säumniszuschläge i. H. v. 1 % = 1,00 EUR zu erheben. Mehrere Beitragsrückstände werden für die Erhebung der Säumniszuschläge nur dann zusammengere...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

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Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.4 Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht (Abs. 2)

Rz. 7 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht hatte, so werden Säumniszuschläge nicht erhoben (Abs. 2). Für § 24 Abs. 2 gilt nach der hier vertretenen Auffassung der Verschuldensmaßstab des § 276 BGB, d. h. schädlich ist auch einfache Fahrlässigkeit (vgl. BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R; LSG Nordrhein-Westfa...mehr

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Erwerbsminderung / 2.8 Hinzuverdienst

Rentner, die neben der gesetzlichen Rente weiterhin Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen erzielen, sollen mit ihrem Gesamteinkommen nicht bessergestellt werden als vor dem Rentenbezug. Zum Arbeitsentgelt zählen alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen (§ 14 SGB IV). Dazu gehören neben den laufenden Arbeitsentgelten auch Ersa...mehr

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Erwerbsminderung / 2.2.2 Feststellung

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit umfasst die Beurteilung des zeitlichen (quantitativen) Umfangs, in dem die letzte berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, und die Bestimmung des qualitativen und zeitlichen (quantitativen) Leistungsvermögens unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst jede nur denkbare Tätigkeit, d...mehr

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Erwerbsminderung / 3.3.2 Dauerhafte volle Erwerbsminderung

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, wenn dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Beschäftigte auf Dauer voll erwerbsgemindert ist. Die in § 33 Abs. 2 TVöD normierte automatische Beendigung ist als auflösende Bedingung zu werten. Diese auflösende Bedingung ...mehr

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Erwerbsminderung / 2.9 Umwandlung

Wenn sich der Gesundheitszustand eines Versicherten wesentlich verbessert, sodass er nicht mehr voll, sondern nur noch teilweise erwerbsgemindert ist, kommt es durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu einer Umwandlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung in eine solche wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Änderung in den Verhältnissen des Versicherten kann sic...mehr

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Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung

Wichtig Grundsatz der Befristung der Erwerbsminderungsrente Renten wegen Erwerbsminderung werden grundsätzlich nur auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt grundsätzlich für längstens 3 Jahre nach Rentenbeginn. Die Befristung kann bis zu einer Gesamtdauer von 9 Jahren wiederholt werden (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Der gesetzliche Rentenversicherungsträger macht von dem Grundsatz d...mehr