Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

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Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.2.1 Voraussichtlich zuständiger Rehabilitationsträger

Rz. 55 Innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit zu prüfen. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der eigenen Zuständigkeit und die Einschätzung der vorrangigen oder zeitgleichen Leistungsverpflichtung anderer Rehabilitationsträger. Sie beinhaltet z. B. die Prüfung, ob der Unfallversicherungsträger vo...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.8 Berichtsaufgaben der BAR (Abs. 8)

Rz. 66 Gemäß Abs. 8 hat die BAR gegenüber dem BMAS und den Ländern unterschiedliche Berichtsaufgaben zu erfüllen. Hierzu zählen alle 2 Jahre (bis 10.8.2010 jährlich; vgl. Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010, BGBl. I. S. 1127) die Sammlung der ihr mitgeteilten Erfahrungen der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungst...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 3 Literatur

Rz. 70 Internetseite der BAR (http://www.bar-frankfurt.de), hier werden unter dem Stichwort Publikationen neben den Gemeinsamen Empfehlungen auch die in Kraft getretenen (Rahmen-)Empfehlungen/Vereinbarungen veröffentlicht, z. B. Rahmenempfehlung zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlung zur ambulanten Reh...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 43 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Juli 2016, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger zur Berechnung, Höhe und Zahlung des K...mehr

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Schell, SGB IX § 48 Verordn... / 2.2 Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Hilfsmitteln

Rz. 4 Die Hilfsmittel (§ 31) werden von den unterschiedlichen Rehabilitationsträgern aus unterschiedlichen Gründen zur Erreichung von unterschiedlichen Zielen zur Verfügung gestellt. Bei einem aus beruflichen Gründen notwendigen höhenverstellbaren Rollstuhl kann es vorkommen, dass z. B. eine Krankenkasse die "Grundversorgung" erbringt und der Rentenversicherungsträger bzw. d...mehr

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Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.1.7 Sozialversicherung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Rz. 30 Während der Maßnahme sind die Teilnehmenden sozialversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Rahmen des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung ein eigener Versicherungstatbestand geschaffen worden, indem § 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4.2 Geringfügige Fahrpreiserhöhungen (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 43 Teilweise werden den Rehabilitanden bei Bewilligung einer Teilhabeleistung die Fahrkosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Voraus bewilligt. In dem Bewilligungsbescheid ist dann auch der Betrag der vom Rehabilitationsträger getragenen Fahrkosten zahlenmäßig angegeben. Steigen die Fahrkosten, kann der Rehabilitand grundsätzlich die Zahlung der höheren ...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3 Präventionsaktivitäten in der Praxis

Rz. 18 Die Rehabilitationsträger haben nicht zuletzt aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen (Rz. 14 ff.) zwischenzeitlich Instrumente entwickelt, um frühzeitig den Rehabilitations-/Teilhabebedarf zu identifizieren, bevor eine Verschlimmerung der Krankheit zu Beeinträchtigungen der Aktivitäten führt. Nachstehend werden exemplarisch 4 dieser Instrumente vorgestellt. Eine davon ...mehr

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Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.5 Gleichzeitige Zuständigkeit mehrerer Rehabilitationsträger

Rz. 33 § 14 sieht aufgrund seines Textes lediglich 2 Zuständigkeiten vor – nämlich die des erstangegangenen Rehabilitationsträgers und die des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers, sofern der Antrag vom erstangegangen Rehabilitationsträger an diesen weitergeleitet wurde. Das gilt auch nach dem 31.12.2017. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 gegenüber dem behinderten Me...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.4 Selbstständige und eigenverantwortliche Leistungsentscheidungen (Abs. 2)

Rz. 9 Nach § 6 Abs. 2 nehmen die Rehabilitationsträger ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich wahr. Aus der Aufzählung von Zuständigkeiten ergeben sich deshalb keine Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse für andere Rehabilitationsträger oder sonstige Stellen (vgl. BT-Drs. 14/5074 S. 100). Die Entscheidung über die jeweilige Leistung und ih...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.4 Auswahl von Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen (Abs. 2)

Rz. 31 § 36 Abs. 2 gibt den Rehabilitationsträgern Kriterien für die Auswahl von geeigneten Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen. Insoweit bindet die Vorschrift die Rehabilitationsträger bei der Auswahl des Ermessens an die Merkmale der Leistungsfähigkeit der Einrichtung bzw. des Rehabilitationsdienstes im Hinblick auf die zu erreichende Teilhabeziele. Die Rehabilitati...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Bis zum 1.7.2001 war das Rehabilitations- und Teilhaberecht sehr zerklüftet und hinsichtlich des Leistungsspektrums von Rehabilitationsträger zu Rehabilitationsträger unterschiedlich. Besonderen Wert legte der Gesetzgeber mit Einführung des SGB IX darauf, die Leistungen zur Teilhabe bei den jeweiligen Rehabilitationsträgern zu vereinheitlichen und im SGB IX übersichtli...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand: Juli 2016 (http://www.deutsche-rentenversicherung.de). Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger betreffend Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldes v. 9.12.2015, veröffentlicht auf der Homepage des Verbandes d...mehr

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Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.6.1.2 Grundsätzliche Probleme bei den die Frist auslösenden Tatbeständen

Rz. 37 Der Rehabilitationsträger muss in der Lage sein zu beurteilen, ob seine Zuständigkeit überhaupt gegeben sein kann, bevor die Frist zu laufen beginnt. Kann ein Rehabilitationsträger nicht erkennen, welcher konkrete Rehabilitations-/Teilhabebedarf vorliegt (z. B. bei der Anzeige durch den von den Kassenärzten benutzten Vordruck Muster 61, Teil A), ob die Verordnung eines ...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.2.1.3 Mehrleistungen der Krankenkasse im Rahmen der Satzungsregelung

Rz. 9 Die Krankenversicherungsträger haben als einzige Rehabilitationsträger nach § 38 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, durch ihre Satzungen zu bestimmen, dass auch in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbracht werden kann, wenn die Haushaltsführung wegen Krankheit nicht möglich ist. In der Praxis wurde in den Satzungen vieler Krankenkassen di...mehr

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Schell, SGB IX § 57 Leistun... / 2.7 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII

Rz. 31 Behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen gelten im rentenrechtlichen Sinne als voll erwerbsgemindert, ohne dass es einer Feststellung im Einzelfall bedarf, ob der behinderte Mensch in der Lage sei, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den dort üblichen Bedingungen mit einer Arbeitszeit von wenigstens 3 Stunden täglich ausüben zu ...mehr

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Schell, SGB IX § 25 Zusamme... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Vor dem Inkrafttreten des SGB IX kam es öfter zu teils erheblichen Leistungsverzögerungen, weil sich die Rehabilitationsträger stritten, wer unter ihnen im Einzelfall zur Teilhabeleistung verpflichtet war. Dem versucht § 25 durch 2 Ansätze (Abs. 1 und 2) entgegenzuwirken. § 25 Abs. 1 bezweckt das Erreichen einer zügigen, nach Möglichkeit einheitlichen Leistungsdarbietun...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.7 Zahlungsweise des Übergangsgelds

Rz. 27 Für welchen Zeitraum das Übergangsgeld zu zahlen ist, ergibt sich indirekt aus § 65. Danach erhält der Rehabilitand Übergangsgeld für die Zeit der Teilnahme an den Teilhabeleistungen. Außerdem wird das Übergangsgeld während der Unterbrechung einer Teilhabeleistung (therapiefreie Tage, kurzfristige Nichtteilnahme usw.), für bestimmte Zeiträume zwischen mehreren hinterein...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.2 Entgeltersatzleistungen bei Unterbrechung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen (Abs. 3)

Rz. 6 Übergangsgeld (§ 65 Abs. 2) und Unterhaltsgeld (§ 65 Abs. 5) werden grundsätzlich nur für die Zeit der aktiven Teilnahme an den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nach § 71 Abs. 3 ist dem Rehabilitanden allerdings das Übergangsgeld/bzw. die Unterhaltsbeihilfe für längstens 42 Tage fortzuzahlen, wenn er seine Teilnahme allein aus gesundheitlichen Gründen u...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.2 Begriffserklärung

Rz. 4 Im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung wird der Erwerbstätige bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit individuell (je nach den Auswirkungen der Krankheit und der bisheriger Dauer der Arbeitsunfähigkeit) schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes herangeführt. Er nimmt oft zunächst nur stundenweise die Arbeit wieder auf und steigert st...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.4 Teilarbeitslosigkeit (Abs. 2)

Rz. 30 Für Berechnung des Regelentgeltes ist die Vorschrift für denjenigen Arbeitnehmer von Bedeutung, die bisher mindestens 2 Beschäftigungen gleichzeitig ausübten (Mehrfachbeschäftigte) und zum Zeitpunkt des Beginns der Rehabilitationsleistung wegen einer (beendeten) Beschäftigung teilarbeitslos sind. § 67 Abs. 2 bestimmt hier, dass für die Berechnung des Regelentgelts auc...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 § 65 bezieht sich auf die Leistungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit bzw. den medizinischen Rehabilitationsleistungen einerseits (vgl. Abs. 1) und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz andererseits (vgl. Abs. 2) in Betracht kommen. Die konkreten Rechtsansprüche auf die Entgeltersatzleistungen ergeben sich aus den für den jeweiligen Rehabilit...mehr

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Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.2 Erstangegangener Rehabilitationsträger

Rz. 10 Erstangegangener Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 ist derjenige Träger, der von dem Antragsteller bzw. Leistungsbezieher erstmals mit dem zu beurteilenden Antrag auf Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe befasst worden ist (BSG, Urteil v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R). Hat der Rehabilitationsträger durch vertragliche Vereinbarung mit einem Leistungserbringer (z. B. Hö...mehr

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Schell, SGB IX § 45 Förderu... / 2.6.1 Selbsthilfegruppen

Rz. 10 Förderungsfähig sind auch Selbsthilfegruppen. Die Gesetzesbegründung zu § 13 (BT-Drs. 14/5074 S. 102), der Vorgängervorschrift des § 26, stellt klar, dass sich die Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5) bezüglich der Förderung von Selbsthilfegruppen an den von den Krankenkassen nach § 20h SGB V aufgestellten Grundsätzen zu orientieren haben. Dabei unterscheide...mehr

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Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.2.1 Zuständige Leistungsträger

Rz. 39 Mit der Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf einem Arbeitsplatz i. S. d. § 156 tritt i. d. R. ein Trägerwechsel ein. Anstelle der Rehabilitationsträger Bundesagentur für Arbeit (Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2) oder Rentenversicherungsträger (Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 4) wird nun das Integrationsamt zuständiger Leistungsträger....mehr

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Schell, SGB IX § 45 Förderu... / 2.7 Formen und Umfang der Förderung

Rz. 14 Die finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen und -organisationen und -kontaktstellen verfolgt das Ziel, das Miteinander und die psychologische Unterstützungswirkung zwischen den Behinderten zu fördern. Eine vollständige Übernahme der Kosten ist nicht vorgesehen und auch nicht gewollt. Deshalb muss die den Antrag auf Bezuschussung stellende Organisation auch ih...mehr

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Schell, SGB IX § 70 Anpassu... / 2.3 Zeitpunkt der Anpassung

Rz. 5 Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld werden jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes angepasst. Die Anpassung setzt voraus, dass seit dem Ende des Bemessungszeitraumes, der der Berechnung dieser Entgeltersatzleistung zugrunde liegt, ein Jahr (365 Tage bzw. bei Schaltjahren 366 Tage) vergangen ist und dass de...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.4.2 Erwerbsfähigkeit/Pflegebedürftigkeit (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 11 Während § 4 Abs. 1 Nr. 1 allgemein auf die Vermeidung, Minderung oder Beseitigung einer drohenden bzw. bereits eingetretenen Behinderung (Teilhabestörung) und auf die Vermeidung ihrer negativen Folgen abstellt, verpflichtet Nr. 2 die Rehabilitationsträger dazu, alles zu tun, um günstig zu beeinflussen. Dieses Aufgabenf...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Gemäß § 65 haben die Träger der Rentenversicherung sowohl während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff. i. V. m. § 20 und 21 SGB VI) als auch während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) sowie die Träger der Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferfürsorge während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.2 Von der Zuschuss- zur Naturalleistung

Rz. 13 Der Rehabilitationssport hat die Aufgabe, unterstützend das Ziel der medizinischen Rehabilitation zu erreichen oder den Rehabilitationserfolg dauerhaft zu sichern. Vom 1.10.1974 (Inkrafttreten des RehaAnglG) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB IX (1.7.2001) wurde der Rehabilitationssport von den Rehabilitationsträgern in Form eines Zuschusses finanziert. Der ...mehr

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Schell, SGB IX § 57 Leistun... / 2.6 Sozialversicherung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Rz. 28 Auch die behinderten Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich unterliegen der Sozialversicherung, und zwar nach den für die Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen. Das gilt auch für die besonderen Regelungen zur Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu den einzelnen Regelungen vgl. Kom...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.2 Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger (Abs. 1)

Rz. 7 § 37 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Teilhabeleistungen und zur Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungsträger zu vereinbaren. Dadurch werden konkrete Anforderungen, Ziele und Inhalte des internen Qualit...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.4 Anrechnung von Renten (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 11 Das Übergangsgeld wird als Ersatz für entgangenes Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen gezahlt. Um Doppelleistungen zu vermeiden, sind die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. §§ 43, 45 SGB VI (hierzu zählen auch die früheren Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Renten für Bergleute nach § 239a SGB VI) und...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.8 Beteiligung von Haus-, Fach-, Betriebs- und Werksärzten (Abs. 2 Nr. 8)

Rz. 43 Betriebs- bzw. Werksärzte haben die Aufgabe, die Gesundheit und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu fördern und zu erhalten. Dabei stützen sie sich auf eine ganzheitliche Betrachtung des arbeitenden Menschen mit Berücksichtigung somatischer, psychischer und sozialer Prozesse. In diesem Rahmen wirken sie beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SG...mehr

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Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.4 Berechnung des Nettoarbeitsentgelts unter Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 22 Einmalige Einnahmen erhöhen das Regelentgelt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 6) und gemäß Abs. 2 Satz 1 auch das Nettoarbeitsentgelt. Das gilt allerdings nur insoweit, als von diesen einmaligen Einnahmen Beiträge zu dem Rehabilitationsträger, der das Übergangsgeld zu zahlen hat, entrichtet wurden. Da der Bereich der Kriegsopferfürsorge nicht durch Beiträge finanziert wird, sch...mehr

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Schell, SGB IX § 25 Zusamme... / 2.2 Bildung von Arbeitsgemeinschaften (Abs. 2)

Rz. 22 Um dem gemeinsamen Handeln der am Rehabilitationsgeschehen Beteiligten einen stabilen Rahmen zu geben, sollen die Rehabilitationsträger und ihre Verbände miteinander und mit anderen Stellen regionale (z. B. für einen Landkreis, für eine kreisfreie Stadt oder für einen Bezirk) oder überregionale (z. B. regionsübergreifende) Arbeitsgemeinschaften bilden. Der Gesetzgeber ve...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.2 Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen (Abs. 1)

Rz. 8 Nach § 36 Abs. 1 sind die Rehabilitationsträger dazu verpflichtet, die zur Ausübung von Rehabilitationsleistungen erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen. Zur Erreichung dieser beiden Ziele verpflichtet § 38 Abs. 1 die Rehabilitationsträger zum Abschluss von Verträgen mit Rehabilitationsdienste...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.3.3 Kinder

Rz. 16 Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Haushaltshilfe ist, dass im Haushalt zumindest ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe (nicht bei Beginn der Teilhabeleistungen) nicht älter als 11 Jahre oder zwar älter als 11 Jahre, aber behindert und auf Hilfe angewiesen (vgl. Rz. 17) ist. Als Kind kommt jedes auf Dauer im Haushalt lebende Kind in Betracht, und zwar...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.9 Fahr bzw. Reisekosten

Rz. 29 Nach dem Wortlaut der Ziff. 17.3 der bis zum 31.12.2006 geltenden Rahmenvereinbarung wurden Fahrkosten und etwaige weitere im Zusammenhang mit der Durchführung des Rehabilitationssports stehende Leistungen "nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen" erbracht. Durch die Regelung wurde dem Rehabilitanden suggeriert, dass eine Übernahme der Kosten nach § 53 SGB IX mög...mehr

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Schell, SGB IX § 152 Festst... / 2.1 Feststellung der Behinderung

Rz. 3 Die Vorschrift befasst sich mit dem Verfahren zur Feststellung einer Behinderung und des Grades einer Behinderung und bestimmt die für die Feststellungen zuständigen Behörden. Zuständig sind grundsätzlich die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden, also die Versorgungsämter. Das bestimmt Satz 1. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung sc...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.3 Abgrenzung der Rehabilitation zur Krankenhausbehandlung

Rz. 12 Während bei der Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V, § 33 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 BVG) die intensive fachmedizinische Betreuung zur Behandlung einer akuten Erkrankung im Vordergrund steht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V sowie BSG, Urteil v. 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R, Rz. 35), sind die Rehabilitationsleistungen darauf ausgerichtet, die gesundheitsbedingte Abhängigkeit von fre...mehr

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Schell, SGB IX § 28 Ausführ... / 2.1 Ausführung von Leistungen (Abs. 1)

Rz. 3 § 28 Abs. 1 regelt die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch den zuständigen Rehabilitationsträger. Diese Ausführung wird in die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des zuständigen Rehabilitationsträgers gestellt. Nach Abs. 1 kann der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen zur Teilhabe allein, gemeinsam mit anderen in § 6 aufgeführten Rehabilitatio...mehr

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Schell, SGB IX § 25 Zusamme... / 2.1.5 Prävention (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 19 Nach § 3 SGB IX wirken die Rehabilitationsträger darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird. Vor diesem Hintergrund ist § 25 Abs. 1 Nr. 5 zu sehen: Bei dem Präventionsgedanken (Tertiärprävention) geht es darum, mögliche Behinderungen, die sich aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs entwickeln können, zu ...mehr

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Schell, SGB IX § 69 Kontinu... / 2.3.1 Überblick

Rz. 6 Die Kontinuitätsregelung des § 69 erstreckt sich – wenn nicht rehabilitationsträgerspezifische Regelungen gelten – nur auf die Bemessungsgrundlage, nicht jedoch auf die Höhe der Leistung. Die Höhe der Leistung richtet sich nach der jeweiligen materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage, insbesondere nach der in § 66 festgelegten unterschiedlichen Höhe des Übergangsgeldes unt...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.5 Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

Rz. 19 Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (eigener Pkw) oder eines sonstigen motorbetriebenen Fahrzeugs i. S. der Straßenverkehrsordnung wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährt (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Gemäß § 5 Abs. 1 BRKG wird als Wegstreckenentschädigung ein fester Betrag in Höhe von 0,20 EUR je tatsächlich gefahren...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.3 Vorrangige trägerspezifische Gesetze und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr

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Schell, SGB IX § 28 Ausführ... / 3 Rechtsprechung

Rz. 7 Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen in Koordination mit der Bundesagentur für Arbeit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2016, L 22 R 473/16.mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.2 Altersteilzeit (Abs. 1 Satz 4 und 5)

Rz. 23 Die Vereinbarung über eine Altersteilzeit hat auf die Berechnung des Übergangsgelds (z. B. aus Anlass von medizinischen Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers) keinen Einfluss. Für die Berechnung des Regelentgelts wird immer das im letzten vom Arbeitgeber abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzielte, zur Beitragsberechnung herangezogene Arbeitse...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.4.2 Gleiche Leistungswirksamkeit

Rz. 19 Wirksam ist eine Rehabilitationsleistung dann, wenn das geplante Rehabilitationsziel erreicht wird – also der Rehabilitand dauerhaft in seiner Teilhabe nicht mehr gestört ist. Dabei hat der Rehabilitationsträger bei der in- als auch bei der ausländischen Leistung immer die Form zu wählen, die für den Rehabilitationsträger am besten geeignet ist (vgl. § 36 Abs. 2). Oft...mehr

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Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1 Berechnung des Regelentgelts (Abs. 1 Satz 1 bis 3)

Rz. 3 Als Regelentgelt bezeichnet man den auf den Kalendertag umgerechneten Teil des Bruttoarbeitsentgelts. § 67 ist nur für die Rehabilitanden von Bedeutung, die unmittelbar bei Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) bzw. unmittelbar vor Beginn einer der Rehabilitationsleistung vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. § 69) noch in einem Beschäftigungs...mehr