Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenversicherungsträger

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Deutsche Rentenversicherung / 1 Rechtsform

Die Rentenversicherung wird von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Sie verwalten sich selbst durch eigene Organe (Vertreterversammlung, Vorstand).[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsvertreter / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Für die versicherungsrechtliche Behandlung eines Handelsvertreters ist danach zu unterscheiden, ob der Handelsvertreter als selbstständig Erwerbstätiger oder als abhängig Beschäftigter (Arbeitnehmer) gilt. Sowohl das BAG als auch das BSG haben in ständiger Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die eine Abgrenzung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von der selbstständig...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 8. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Freistellung

Rz. 296 Hinweis Die unwiderrufliche Freistellung zur Erfüllung der etwaigen Resturlaubsansprüche des freigestellten Arbeitnehmers war zwischenzeitlich aufgrund einer neueren Handhabung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (gemeinsame Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arb...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 3. Masseverbindlichkeiten/Insolvenzmasse/pfändbares Einkommen

Rz. 327 Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe zurück (ex tunc).[231] Handelt es sich bei einer – noch nicht durch Vorschusszahlungen erfüllten – vertragszahnärztlichen Honorarforderung um Neuerwerb...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Einseitige Freistellung oder Freistellungsvereinbarung

Rz. 252 Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden – auch ggf. bereits gekündigten – Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht auf der arbeitsvertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der ­verfassungsrechtlichen Wertentscheidun...mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / III. Urlaubsansprüche

Rz. 27 Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind nach Auffassung des BAG Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. Rz. 28 Das BAG[14] hat für Urlaubsabgeltungsansprüche inzwischen Folgendes festgestellt: Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 89... / 4 Datenerfassung und -übermittlung

Rz. 30 Der Anbieter muss die für die Ermittlung und Überprüfung des Zulageanspruchs sowie Durchführung des Zulageverfahrens erforderlichen Daten erfassen und der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung übermitteln (§ 89 Abs. 2 S. 2 EStG, ggf. über Verweis des § 89 Abs. 3 S. 3 EStG). Rz. 31 Die Daten der bei ihm im ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Auskunftspflicht (Arbeitgeber) / 3.1 Künstlersozialkasse

Die zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Arbeitgeber haben der Künstlersozialkasse oder dem (für Betriebsprüfungen) Rentenversicherungsträger auf Verlangen bestimmte Auskünfte zu geben. Auskunft ist über alle die Feststellung der Abgabepflicht, die Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht, der Höhe der Beiträge und Beitragsvorschüsse erforderlichen Tat...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Auskunftspflicht (Arbeitgeber) / Zusammenfassung

Begriff Die Sozialleistungsträger und die zuständige Einzugsstelle haben das Recht, vom Arbeitgeber Auskünfte zu verlangen, die im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen aus der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung erforderlich oder für die Erhebung von Beiträgen notwendig sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung:...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Widerspruchsverfahren / 4.3 Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung erfasst grundsätzlich auch rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte sowie Verwaltungsakte mit Drittwirkung.[1] Hinweis Keine aufschiebende Wirkung Die aufschiebende Wirkung entfällt jedoch in den Fällen, in denen die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungsträger sichergestel...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Auskunftspflicht (Arbeitgeber) / 4 Auskunftspflichten gegenüber den Einzugsstellen

Sind die Rentenversicherungsträger für die Arbeitgeberprüfung (Betriebsprüfung) zuständig, besteht eine Auskunftspflicht wegen der Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegenüber der Einzugsstelle nicht. Sie besteht nur im Einzelfall, etwa wenn es darum geht, das Vorliegen von Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung im...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 8 Anschlussrehabilitation

Die Anschlussrehabilitation ist eine ganztägige ambulante oder stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Die Leistung wird nur bei bestimmten Erkrankungen erbracht und schließt sich unmittelbar an eine stationäre Krankenhausbehandlung an (spätestens 2 Wochen nach der Krankenhausentlassung). Die Anschlussrehabilitation wird meistens durch das Krankenhaus angeregt ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 3 Leistungsabgrenzung

Die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse bei Rehabilitationsmaßnahmen ist nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, insbesondere der Rentenversicherung.[1] Die Krankenkasse leistet nicht, wenn die Leistungen zur Rehabilitation auf einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung zurückzuführen sind.[2] Ausgenommen von der Subsidiarit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.7 Abgrenzung zur Krankenhausbehandlung

Hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen und –inhalte grenzt sich die Krankenhausbehandlung eindeutig von der stationären Rehabilitation ab.[1] Während einer Krankenhausbehandlung steht die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund. Die Pflege ist dabei in aller Regel der ärztlichen Behandlung untergeordnet. Während einer stationären Rehabilitation...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 4.2 Weiterleitung von Anträgen

Der zuerst angegangene Rehabilitationsträger (z. B. die Krankenkasse) hat innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er für die Leistung zuständig sein kann oder unter Berücksichtigung vorrangiger Leistungszuständigkeiten andere Rehabilitationsträger hierfür zuständig sind. Die Krankenkassen prüfen dabei ihre Leistungspflicht nach § 40 Abs. 4 SGB V. Ist...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 10 Zuzahlungen

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten eine Zuzahlung von 10 EUR kalendertäglich.[1] Die Zuzahlung ist für jeden Kalendertag der Maßnahme zu entrichten (einschl. Aufnahme- und Entlassungstag). Die Einrichtung nimmt die Zuzahlung entgegen und leitet sie an die Krankenkasse weiter. Wird eine Anschlussrehabilitation durchgeführt, ist die Zuzahlung längstens ...mehr

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Jansen, SGB IV § 101 Stammd... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zum Aufbau einer Stammdatendatei. § 101 bestimmt neben dem Inhalt der Datei eine Meldepflicht der Unfallversicherungsträger, die Berechtigung der Rentenversicherungsträger, Daten abzurufen, eine Verpflichtung der Unternehmer zum Datenabgleich sowie eine Ermächtigung, den Verfahrensablauf in d...mehr

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Jansen, SGB IV § 108 Elektr... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 betrifft die Übermittlung der Bescheinigungsdaten für die Arbeitsbescheinigung und die Nebeneinkommensbescheinigung nach dem SGB III durch die Arbeitgeber. Diese kann elektronisch per Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen und Ausfüllhilfen erfolgen. Es wird sichergestellt, dass die gleichen Sicherheitsstandards und Übertragungstechniken verwandt werden...mehr

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Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 2.5 Sozialleistungen und vergleichbares Einkommen (Abs. 2)

Rz. 16 Abs. 2 unterwirft Bezieher von bestimmten Sozialleistungen bzw. Krankentagegeld unter denselben Voraussetzungen der Versicherungspflicht wie bei der Arbeitsförderung. Bei den Sozialleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 handelt es sich um Leistungen, die regelmäßig im Rahmen der spezialgesetzlichen Bestimmungen während einer Zeit erbracht werden, die zur Wiedererlangung der Ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 101 Stammd... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 legt den Inhalt der Stammdatendatei fest. Dies dient der Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können (BT-Drs. 18/4114 S. 25). Rz. 4 Die Unfallversiche...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 86 Örtlich... / 2.6.1 Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes (Abs. 4 Satz 1)

Rz. 35 Haben die Eltern oder der nach Abs. 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland, d. h. in der Bundesrepublik Deutschland, keinen g.A. bzw. ist ein g.A. nicht zu ermitteln oder sind die Eltern verstorben, erklärt Abs. 4 Satz 1 den örtlichen Träger der Jugendhilfe für zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche (in den letzten 6 Monaten; Umkehrschluss aus Ab...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Anspruch B

Rz. 34 Rz. 35 Hier müssen auf jeden Fall die "Art der Sozialleistung" (Rente; Krankengeld etc.) und wenn bekannt die "Konto-/Versicherungsnummer" eingetragen werden, was sich ebenfalls aus dem amtlichen Formular ergibt. Rz. 36 Rz. 37 In der Praxis führt ein Vergessen regelmäßig zu zeitaufwendigen Zwischenverfügungen. Rz. 38 Unter Anspruch B [86] fallen: 1. Ansprüche an die Agent...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Drittschuldner bei Pfändung von Lotsgeldern

Rz. 266 Das deutsche Lotswesen teilt sich in neun Brüderschaften – davon sieben Seelotsenbrüderschaften und zwei Hafenlotsenbrüderschaften – auf Rz. 267mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / II. Pfändungsverfahren

Rz. 31 Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger. Rz. 32 Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen. Vielmehr findet lediglich eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt: Di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bemessungsgrundlage

Rn. 4 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zulage sind nach § 86 Abs 1 S 2 Nr 3 EStG grds die im vorangegangen Kj erzielten Einnahmen iSd SGB VI (§§ 162ff SGB VI), soweit diese die jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenzen nicht übersteigen. Es ist auf diejenigen Einnahmen abzustellen, die iRd sozialrechtlichen Meldeverfahrens den Trägern der gese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Stellungnahme zum AltEinkG

Rn. 26 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Ob der Gesetzgeber durch die gefundene Neuregelung dem Verbot der doppelten Besteuerung, wie es im Urtl des BVerfG v 06.03.2002, BStBl II 2002, 618 vorgegeben ist, nachgekommen ist, wurde teilweise äußerst krit gesehen, s Brall/Bruno-Lotacha/Lohmann, DRV 11–12/2003, 675, u Stellungnahme des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger zum En...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Arbeitsverhältnis des Schuldners (Nr 1)

Rn 11 Auskunftsverpflichtet sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Bundesträger und Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung). Erhoben werden können Name oder Firma des Schuldners sowie die Anschrift von dessen Arbeitgeber. Als Anfrage läuft dies so ab, dass der Gerichtsvollzieher den zuständigen Rentenversicherungsträger oder die Rentenversicherungsnumm...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Besondere Fälle der externen Teilung

Rn 1 Solange ein Versorgungsträger einer Beamtenversorgung keine interne Lösung anbieten kann, verbleibt es bei der Übertragung des Anrechts in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist ›Auffangbecken‹. Hiervon betroffen sind derzeit die Landesbeamten, soweit noch keine Regelungen für die interne Teilung vorgesehen sind. Für die Bundesbeamten gilt das Bundesversorgungsteil...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Vorteilsanrechnung und Schadensminderungspflicht

Rn 17 Eine durch den Tod etwa angefallene Erbschaft sowie private Versicherungsleistungen mindern den Unterhaltsschaden idR nicht (s § 249 Rn 84 ff). Gesetzliche Renten werden zwar nicht angerechnet, führen aber idR wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs des Ersatzanspruchs auf den Rentenversicherungsträger bis zur Höhe der Rentenleistung (§ 116 SGB X) zum wirtschaftlic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Einseitiges Wahlrecht des Versorgungsträgers

Rn 5 Nach II Nr 2 steht dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen ein einseitiges Wahlrecht zu, wenn der Ausgleichswert die gesetzlich festgelegte Wertgrenze nicht übersteigt. Er kann die externe Teilung verlangen. Die ausgleichsberechtigte Person hat mit Geltendmachung der externen Teilung durch den Versorgungsträger nur noch die freie Wahl der Zielversorgung (§ 15) i...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Sozialgerichtsbarkeit

Rn 11 Der § 51 SGG enthält eine ggü der Generalklausel des § 40 VwGO umfangreiche enumerative Sonderzuweisung an die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte für die dort genannten Streitigkeiten mit spezialgesetzlicher Ergänzungsmöglichkeit (§ 51 I Nr 10 SGG). Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Versorgungsausgleich von Amts wegen

Rn 19 Art 17 IV (früher III) ist Grundlage für die Durchführung des VA. Die Vorschrift ist durch das AnpG zur ROM III geänd worden (Kemper FamRBint 13, 12, 14 ff; Gruber IPRax 16, 539 ff), s.o. Rn 1. Der VA unterliegt dem nach der ROM III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht (IV S 1 Hs 1). Insoweit kommt es auf das Scheidungsstatut an (krit Gruber IPRax 16, 539 ff). Etw...mehr

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Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.1.2 Einnahmen-Ist (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 8 Das im monatlichen Liquiditätsausgleich anzusetzende Einnahmen-Ist nach Abs. 1 Nr. 2 umfasst die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats gebuchten (kumulierten) Einnahmen. Dies sind alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen, alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen. Rz. 9 Die von den Rentenversicherungsträgern beim...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 15 Leistun... / 2.1 Systematik und Abgrenzung zu § 14

Rz. 4 Die sog. Zuständigkeitsklärung, die bis zum 31.12.2017 in dem früheren § 14 geregelt war, erfolgt seit dem 1.1.2018 in unterschiedlichen Vorschriften, nämlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1, wenn der Antrag nicht weiterzuleiten ist, weil der erstangegangene Rehabilitationsträger ganz oder zumindest zum Teil für die beantragten Leistungen zuständig ist, § 14...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 19 Teilhab... / 2.3.1 Verantwortlicher Träger

Rz. 8 Die Verantwortung für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens hat der Rehabilitationsträger, der nach § 14 für die wegen einer Behinderung/drohenden Behinderung beantragten Sozialleistungen (§ 12 SGB I) zuständig ist. Nach § 19 Abs. 3 Satz 2 sichert der leistende Rehabilitationsträger durchgehend das Verfahren. Damit verpflichtet Abs. 3 den nach § 14 leistenden Reh...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 15 Leistun... / 2.2 Antragssplittung (Abs. 1)

Rz. 6 § 15 kann ausschließlich von dem Rehabilitationsträger angewandt werden, der nach § 14 zuständig ist. Dieser Rehabilitationsträger wird in § 14 als leistender Rehabilitationsträger bezeichnet. Das kann der erst-, zweit- oder drittangegangene Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 sein. Der leistende Rehabilitationsträger kann nach § 15 Abs. 1 einen Antrag splitten. Vorauss...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 39 Ermessens... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 25 App, Zur Überprüfung von Konkursanträgen der Sozialversicherungsträger durch die Sozialgerichte, SGb 1991 S. 385. Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Dörr/Groß, Ermessen und anderes, DAngV 1995 S. 263. Heinz, Der Begriff des Ermessens im Sozialrecht, SuP 2015 S. 649. Köhler, Ermessen und Ermessensfehler im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, rv 2017...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 2 Soziale Re... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 13 Arndt, Auslegung und Auslegungsrichtlinie – zur Interpretationsmaxime weitgehender Verwirklichung sozialer Rechte in § 2 Abs. 2 SGB-AT, SGb 1979 S. 406. Brackmann, Zu den sozialen Rechten im Sinne des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, WzS 1977 S. 1. Bürck, Zur Methode der Gesetzesauslegung im Sozialrecht – Eine Auseinandersetzung mit § 2 Abs. 2 SGB I, SGb 1984 S....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 320 Bußgel... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1 ahndet die Verletzung der in § 190a Abs. 1 Satz 1 geregelten Meldepflicht von Selbständigen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 8 und 9 kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind. Selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 handeln ordnungswidrig, wenn sie sich vorsätzlich oder leichtfertig nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.5 Meldungen an die Rentenversicherungsträger (Abs. 6)

Rz. 19 Die Pflegekassen sind verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger bestimmte Tatbestände zu melden, wie z. B. Beginn oder Wegfall der Versicherungspflicht von Rentnern zur Pflegeversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 42). Darüber hinaus sind Meldungen beim Vorliegen von Beitragsfreiheit sowie bei der Beihilfeberechtigung des Rentenempfängers (halber Beitragssatz) zu ers...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verzinsung von Geldleistungen / 2.1.1 Leistungen aufgrund eines Antrags

Geldleistungen werden verzinst, nachdem ihre Fälligkeit eingetreten und ein Kalendermonat abgelaufen ist. Davon abweichend beginnt die Verzinsung frühestens nach 6 Kalendermonaten nach dem Ende des Monats, in dem der Leistungsantrag gestellt wird. Hinweis Beginn der Verzinsung Es ist sowohl festzustellen, wann der Kalendermonat nach dem Eintritt der Fälligkeit, als auch, wann ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Intention der Vorschrift ist, möglichst alle kraft Gesetzes Versicherten zu erfassen und sicherzustellen, dass der Einzelne die Pflicht zur Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung auch tatsächlich erfüllt (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 199). Für die nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder der Pflegekasse regelt Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Haftungs-ABC / b) Scheidungsfolgenvereinbarung

Rz. 287 Die Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen grds. der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, obwohl es keinen Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten ein...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versichertenälteste/Vertrau... / 1.1 Rentenversicherungsträger

Bei den Rentenversicherungsträgern werden von der Vertreterversammlung alle 6 Jahre Versichertenälteste – quasi als Ansprechpartner vor Ort – gewählt. Sie sind insbesondere behilflich, wenn es um das Ausfüllen von Renten- und Kontenklärungsanträgen und Beschaffen von Unterlagen geht. Darüber hinaus betreuen und beraten sie Versicherte und Rentner in allen Angelegenheiten ihre...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verschollenheit / 1 Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsträger können, wenn die Umstände den Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Lebensnachrichten nicht eingegangen sind, den Todestag selbst feststellen. Dadurch bleibt es Hinterbliebenen (insbes. Witwen, Witwer und Waisen) erspart, ein Aufgebotsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz, das im Einzelfall erst nach 10 Jahren möglich ist, einzuleite...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versichertenälteste/Vertrau... / Zusammenfassung

Begriff Bei den Rentenversicherungsträgern und ggf. anderen Versicherungsträgern werden Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gewählt. Diese Personen gehören zu den in der Selbstverwaltung ehrenamtlich Tätigen. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Gesetze, Vorschriften ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versichertenälteste/Vertrau... / 1.2 Andere Versicherungsträger

Neben den Rentenversicherungsträgern besteht auch für andere Versicherungsträger die Möglichkeit, dass bei ihnen Versichertenälteste gewählt werden können, wenn die Satzung dies vorsieht.[1] Im Bereich der Krankenversicherung wurde von dieser Möglichkeit nur in geringem Maße (bei einigen Ortskrankenkassen) Gebrauch gemacht. Eine Besonderheit besteht bei der Deutschen Rentenv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 2.1.3 Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Rz. 4 Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch nach § 103 ff SGB X gegenüber dem Träger der Rentenversicherung. Die Bewilligung des Krankengeldes wird in diesem Fall nach § 48 und § 50 SGB X aufgehoben. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. In der Regel übersteigt das bisher gezahlte Kr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.2 Prüfung des zuständigen Leistungsträgers der Maßnahme

Rz. 4 Grundsätzlich kommen Leistungen der Rehabilitation durch die Krankenkasse in Frage (§§ 40, 41). Allerdings sind die Leistungen der medizinischen Rehabilitation von Seiten der Krankenkassen nachrangig, wenn andere Träger der Sozialversicherung, z. B. Leistungen von einem Rentenversicherungsträger, in Betracht kommen. Handelt es sich um Folgen eines Arbeitsunfalls, komme...mehr