Nahtlosigkeitsregelung / 3.2.3 Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Mit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer Erwerbsminderung endet der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Mit Eingang der Mitteilung des Rentenversicherungsträgers bei der Agentur für Arbeit wird die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zukunft wegen Änderung der Verhältnisse aufgehoben.^[1]

• Bei Ablehnung der Erwerbsminderungsrente wegen eines noch ausreichenden Leistungsvermögens ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den allgemeinen Regelungen zu beurteilen.^[2]
• Bei Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente für die Vergangenheit hat die Agentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger für den deckungsgleichen Leistungszeitraum. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe der zuerkannten Rente und die aus der Rente gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Übersteigt das gezahlte Arbeitslosengeld die Erwerbsminderungsrente, kann der Differenzbetrag nicht vom Arbeitslosen zurückgefordert werden. Die während des Arbeitslosengeldbezugs von der Agentur für Arbeit gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung werden ebenfalls nicht zurückgefordert. Sie verbleiben auf dem "Rentenkonto".