Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Wird ein Stpfl durch staatliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt, können ihm dadurch Ansprüche gegenüber dem Staat entstehen. Diese beruhen entweder auf einer konkreten Rechtsnorm oder sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen der Amtshaftung (> Rz 2 ff) und der Entschädigung we...mehr

Gegen die Rechtsordnung Mancher Haus- oder Wohnungseigentümer will, wenn der bisherige Besitzer kein Besitzrecht (mehr) hat, die Räume rasch "leerbekommen" und dabei die kostspielige Räumung durch den Gerichtsvollzieher vermeiden. Doch die eigenmächtige Inbesitznahme eines Grundstücks durch einen Räumungsgläubiger bzw. Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren hat nicht selte...mehr

Schadens­pauschalen Wenn die Pauschalierung den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden (§ 309 Ziff. 5 BGB). Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen nach § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem nach § 247 BG...mehr

Amtshaftung Verursacht das Gericht bzw. der Rechtspfleger durch Verfahrensfehler einen Schaden, kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Amtspflichten des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften bestehen auch gegenüber dem Meistbietenden; er ist daher "Dritter" i. S. d. § 839 BGB. Allerdings umfasst der Schutzzweck dieser Amtspflichte...mehr

Schadensersatzansprüche können sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter zustehen. Schadensersatzansprüche des Mieters sehen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB in § 536a BGB vor. Ansprüche des Mieters können sich auch aus der Verletzung allgemeiner schuldrechtlicher Vorschriften ergeben, z. B. aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Ein Ausschlu...mehr

Führt der Mieter Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses aus, obwohl die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, hat er einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn der Vermieter schuldhaft eine unwirksame Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet hat. Dies dürfte bei älteren Verträgen aufgrund der späteren Verschärfung der ...mehr

Schadensersatzansprüche des Vermieters sind im mietrechtlichen Teil des BGB nicht ausdrücklich geregelt. Lediglich in § 546a Abs. 2 BGB ist bei verspäteter Rückgabe die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Folgende Hauptfälle sollen kurz aufgezählt werden: Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche wegen Bes...mehr

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung und dergleichen) gedeckt und fällt dem Mieter lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, dann ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Dieser Re...mehr

Schadensersatzansprüche können sich ferner aus einer unbegründeten Kündigung oder aus vorgetäuschtem Eigenbedarf ergeben. Der Ausspruch einer derartigen unwirksamen Kündigung seitens des Vermieters verstößt gegen den Mietvertrag und stellt infolgedessen eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter, wenn er schuldhaft gehandelt hat, schadensersatzpflichtig macht.[1] Hinweis Be...mehr

Regelung im Mietvertrag Es gibt Fälle, in denen der Versicherungsnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, für Schäden an gemieteten oder gepachteten Immobilien die erforderliche Deckungssumme (möglicherweise in Millionenhöhe) zu einer akzeptablen Prämie zu erhalten. Vor diesem Hintergrund geschieht es nicht selten, dass Mieter mit dem Vermieter vereinbaren, dass sie n...mehr

Haftungsfalle! Ist in umfangreichen Scheidungsverfahren (insbes. mit Folgesachen) die 3-Jahresfrist verstrichen, muss der vorzeitige Zugewinnausgleich stets in Erwägung gezogen werden. Anderenfalls droht ein Regress![1] Wie der BGH [2] klargestellt hat, ist die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB in solchen Fällen auch bei Rechtshängigkei...mehr

Wer haftet für falsche Zahlen? Im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach §§ 144, 145 BauGB [1] schaltet die Gemeinde in der Regel zur Wertermittlung den zuständigen Gutachterausschuss [2] ein. Geht dieser von einem viel zu niedrigen Verkehrswert aus und kommt es deshalb in der Folgezeit zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und hierdurch zu einem Schaden des Antra...mehr

Anspruch gegen Dritte Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit er dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt (§ 86 VVG). Es handelt sich um einen Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs, sodass es keiner Abtretung durch den Versicherungsnehmer bedarf. Der Versicherer wir...mehr

Keine Haftung Ein Regress gegen den Mieter ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn sich der Mieter bei Abfallablagerungen im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermieter bewegt. Dazu das OLG Hamm:[1] Der Vermieter eines Grundstücks, der sein Grundstück dem Mieter zur Abladung von Materialien zur Verfügung stellt, übernimmt das Risiko, dass durch den vertragsgemäßen...mehr

Nicht selten übernehmen Nachbarn wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der urlaubsbedingten Abwesenheit des jeweils anderen. Das kann bei Nachlässigkeiten zu haftungsträchtigen Schäden führen. Praxis-Beispiel Wasser marsch! Der Beklagte bewässerte absprachegemäß den nachbarschaftlichen Garten mit Wasser aus dem Teich und füllte den Teich sodann über einen an der Auße...mehr

Ausschluss durch Mietvertrag Ein Regress gegen den Mieter ist dann ausgeschlossen, wenn der Mieter das Grundstück im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermieter genutzt hat. Kommt es dann zu einer schädlichen Bodenveränderung, scheidet ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aus, weil die Verpflichteten (Mieter und Vermieter) "etwas anderes" vereinbart h...mehr

Wohnen auf dem Müll Leider kein seltener Fall: Die Gemeinde hat im Bebauungsplan das Gelände einer früheren Mülldeponie als Wohngebiet ausgewiesen. Nachdem die Häuser errichtet sind, steigt die Wahrheit in Gestalt von Deponiegas zutage. Die entsetzten Eigentümer verlangen von der Gemeinde Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Regress schwierig Solche Klagen wegen "Überplan...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Selbständige Steuerberater erzielen regelmäßig stpfl > Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Soweit Steuerberater als Angestellte tätig sind, beziehen sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ihr > Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Das gilt auch für den Syndikussteuerberater (> Rz 3). Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Rech...mehr

Beschluss statt Urteil Seit Inkrafttreten des FamFG endet für Neuverfahren die vertraute Entscheidungsform des Urteils, die beispielsweise in Güterrechtssachen maßgeblich war. Denn § 38 Abs. 1 FamFG – wie auch § 116 Abs. 1 FamFG speziell für Familiensachen – schreibt die Entscheidung durch Beschluss verbindlich für alle Endentscheidungen vor. Inhaltlich allerdings entspricht ...mehr

Regress beim Mitverursacher Ob der von der Behörde in Anspruch genommene Störer grundsätzlich einen Erstattungsanspruch gegen andere Verantwortliche (z. B. Zustands- gegen Handlungsstörer) hat, ist umstritten. Jedoch gibt es nach ständiger Rechtsprechung des BGH keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne...mehr

Rückgriff bei fehlerhaftem Gutachten Beauftragt der Grundstückseigentümer einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Bodengutachtens und kommt dieser zu einer fehlerhaften Altlastenbeurteilung, haftet der Sachverständige (selbstverständlich) für etwaige Schäden gemäß § 635 BGB. Unrichtig ist ein Sachverständigengutachten, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht; ...mehr

Der Grundsatz, dass die Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber befugten Personen besteht, wird allerdings in Ausnahmefällen durchbrochen, insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern geht.[1] Der Sicherungspflichtige muss damit rechnen, dass Kinder aufgrund ihrer Unerfahrenheit und ihres Spieltriebs in Gefahrenbereiche gelangen, die ihnen gegenüber durch bloße Hinweisschi...mehr

Schwierige Fragen entstehen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags. Praxis-Beispiel Was gehört zum Schadensersatz? Die Verkäufer verkauften an die Käufer ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung. Dabei verschwiegen die Verkäufer arglistig, dass Feuchtigkeit im Keller eindrang. Die Kä...mehr

Inhalt klar bestimmbar? Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Umfang und Inhalt der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus hinreichend bestimmbar sein. So ist eine Zufahrtsbaulast nur wirksam, wenn die auf dem Grundstück freizuhalte...mehr

Im Individualvertrag ist ein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel eines Altbaus, das heißt nunmehr für den Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) weiterhin zulässig und auch sachgerecht. Allerdings ist nunmehr zu beachten, dass neben dem Anspruch auf Nacherfüllung dem Käufer wegen eines Mang...mehr

Der Rechtsentscheid des BayObLG ist dann zu beachten, wenn die vom Bundesgesundheitsamt zulässigen Grenzwerte für die Belastung mit Giftstoffen aufgrund neuer Erkenntnisse herabgesetzt werden. In der Praxis hat ein solcher Vorgang folgende Auswirkungen: Nach Bekanntwerden der Herabsetzung des Grenzwerts ist eine Überschreitung dieses neuen Werts als Mangel zu bewerten. Der Mi...mehr

Offenbarungspflicht Einschränkungen erfährt der vollständige Haftungsausschluss jedoch in den Fällen, in denen nach der Rechtsprechung eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Käufers, durch eigene Besichtigung den genauen Zustand des Grundbesitzes zu überprüfen. Eine Verpflichtung des Verkäufers, auf Mängel des Grundbesitzes ungefr...mehr

Antragsberechtigt für dieses Förderprogramm sind kommunale Gebietskörperschaften, alle rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften, alle Gemeindeverbände, wenn sie wie kommunale Gebietskörperschaften behandelt werden können, ein Risikogewicht von Null haben und deren Tätigkeitsfelder keine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehenden wirtscha...mehr

Muss wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz geleistet werden, sind zunächst der Sachschaden und etwaige Kosten für eine ärztliche Behandlung zu ersetzen. In besonders gelagerten Fällen kann der Geschädigte auch wegen eines Nichtvermögensschadens gemäß § 253 Abs. 2 BGB eine "billige Entschädigung in Geld", also Schmerzensgeld, verlangen. Nach ständiger R...mehr

Wird eine vertragliche Leistungspflicht verletzt, wandelt sich der dem Vermieter zustehende Anspruch auf Erfüllung nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 BGB – also nach Fristsetzung – in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld um. Hierzu zählen im Wesentlichen 3 Gruppen von Vertragsverletzungen: Ist der Mieter vertraglich zur Ausführung von Schönheitsreparaturen ver...mehr

Im Individualvertrag ist ein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel, das heißt nunmehr für den Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) eines Altbaus weiterhin zulässig und auch sachgerecht. Allerdings ist nunmehr zu beachten, dass neben dem Anspruch auf Nacherfüllung dem Käufer we...mehr

Ungeziefer im Haus stellt grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar.[1] Achtung Ausnahme bei typischem Auftreten Eine Ausnahme gilt, wenn das Auftreten von Ungeziefer im Hinblick auf die Lage oder die Beschaffenheit des Mietobjekts typisch ist, z. B. Ameisen, Spinnen, Käfer und dergleichen bei einem Haus mit Garten.[2] Das Recht zur Minderung entfällt außerdem dann, wenn der...mehr

Beseitigungsanspruch gegen "störenden" Miteigentümer In der Gestaltung und Bebauung seines Grundstücksanteils ist der einzelne Miteigentümer keineswegs frei. Praxis-Beispiel Beseitigung von Anbauten Die Kläger und der Beklagte teilten sich als Miteigentümer ein Grundstück in der Weise auf, dass die Kläger den linken und der Beklagte den rechten Teil nutzte. Eine vertragliche Re...mehr

Der Mieter gewerblicher Räume ist zur Minderung berechtigt, wenn die von ihm gemieteten Parkplätze ständig unbefugt von den Angestellten oder Kunden eines anderen Mieters belegt werden. Den durch die Minderung bedingten Mietausfall kann der Vermieter von dem Fehlbeleger als Schadensersatz ersetzt verlangen. Im Einzelnen gelten folgende Grundsätze [1]: Die ständige Nutzung vermi...mehr

Unterschiedliche Varianten am Markt Es gibt verschiedene Varianten der Feuerhaftungsversicherung. Manche Policen decken sowohl Personenschäden als auch Sachschäden, andere Policen lediglich Sachschäden. Versicherer, die die Deckung auf Sachschäden begrenzen, verweisen auf das vor allem in diesem Bereich exponierte Haftungsrisiko. Einige wenige Versicherer bieten in Anlehnung a...mehr

Die Haftung des Immobilienbesitzers für Brand- und Explosionsschäden bei Dritten kann sich aus folgenden rechtlichen Bestimmungen ergeben: Vertragliche Haftung Positive Vertragsverletzung Besteht zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein Vertragsverhältnis, können Schadenersatzansprüche aus sog. positiver Vertragsverletzung geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere im...mehr

Wird der Zustand der Räume durch eine vom Mieter nicht geschuldete Renovierung verschlechtert, hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz. Maßgeblich ist, ob der vom Mieter geschaffene Zustand schlechter ist als der Zustand der unrenovierten Wohnung.[1]mehr

Abgrenzung Zu unterscheiden ist zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Eigentümers dessen Anwesen (z. B. ein Mietshaus) oder dessen Eigentumswohnung verwaltet, und dem Verwalter, der von den Eigentümern einer Eigentumswohnanlage zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestellt wird.[1] Weiterhin bestehen für die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters des gemeinsc...mehr

Letzte Hoffnung? Wenn alle (Schadensersatz-)Stricke reißen, kann vielleicht noch die Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) in Anspruch genommen werden. Aber auch insoweit muss vor übertriebenen Erwartungen gewarnt werden, denn die Rechtsprechung hat die Messlatte sehr hoch gelegt. Wann haftet der Staat? Voraussetzungen für eine Amtshaft...mehr

Der Vermieter kann nach seiner Wahl vom Mieter Schadensbeseitigung oder Geldersatz verlangen. Lässt der Vermieter den Schaden reparieren, so sind die Reparaturkosten erstattungsfähig. Maßgeblich ist grundsätzlich derjenige Betrag, der dem Vermieter selbst in Rechnung gestellt worden ist; es kommt also nicht darauf an, ob die Reparatur von einem anderen Unternehmer kostengüns...mehr

Weitgehende Haftung Der Verwalter haftet den Beteiligten gegenüber – notfalls mit seinem persönlichen Vermögen – für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen, § 154 ZVG. Diese Haftung ist in letzter Zeit durch die Rechtsprechung noch ausgeweitet und derjenigen des Insolvenzverwalters immer mehr angenähert worden. Wer ist "Beteiligter"? So richtet der BGH [1] die Defin...mehr

Eine weitere Möglichkeit der Überwachung kann in dem Einsatz von Detektiven liegen, z. B. wenn Diebstahlsfälle wiederholt aufgetreten sind und nicht aufgeklärt werden konnten. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Falle ein hohes Interesse an der endgültigen Überführung der Täter, da neben den materiellen Schäden auch eine "Misstrauenskultur" in den Betrieb getragen wird, die...mehr

Die Ausübungsfristen sind gesetzlich unterschiedlich lang ausgestaltet. Für alle gesetzlichen Vorkaufsrechte, mit Ausnahme der preislimitierten Vorkaufsrechte gem. §§ 28 Abs. 3, 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB, gilt: Beginn der Ausübungsfrist Die Ausübungsfrist für das Vorkaufsrecht beginnt erst zu laufen, wenn der Kaufvertrag mit dem Erstkäufer rechtswirksam ist, also notwendige Geneh...mehr

Abbedingung von Ausschlüssen Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) enthalten in § 4 einige Deckungsausschlüsse, die auch für die Feuerhaftungsversicherung relevant sein können und deshalb dort regelmäßig – entsprechend dem Bedarf – abbedungen werden. Es handelt sich vor allem um folgende Erweiterungsmöglichkeiten: Auslandsschäden Eingesc...mehr

Der böse Nachbar Hier kommen insbesondere Ansprüche gegen Nachbarn in Betracht, von deren Betriebsgrundstück aus Bodenverunreinigungen auf benachbarte Grundstücke erfolgt sind. Anspruch auf Beseitigung Nach Auffassung des BGH [1] hat der geschädigte Grundstückseigentümer gegen den Nachbarn einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB auch dann, wenn die eingedrungenen Schadstoffe ...mehr

Hat der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann er zum Ersatz des einem Dritten hieraus entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gesetzliche Anspruchsgrundlage des Geschädigten, der meist keine vertraglichen Ansprüche geltend machen kann, ist i. d. R. § 823 Abs. 1 BGB. Danach greift die Haftung des Schädigers nur ein, wenn dieser schuldhaft, d. h....mehr

Bewilligung der Bank Wenn das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen zurückgezahlt ist, erlischt die Grundschuld nicht automatisch. Sie könnte zur Sicherung eines neuen Darlehens verwendet werden. Der Schuldner hat aber gegenüber der Bank einen Anspruch auf Löschung der Grundschuld. Hierfür benötigt er eine Löschungsbewilligung, für deren Erteilung die Banken keine Gebühr ...mehr

Gesetzesänderung Da die Altlast – wie auch schon der konkrete Altlastenverdacht![1] – einen Fehler des Grundstücks darstellt, hat der Käufer grundsätzlich gegen den Verkäufer Ansprüche wegen Sachmängelhaftung. Seit der Änderung des BGB zum 1.1.2002 [2] beurteilen sich die Rechte des Käufers wegen Mängeln nach § 437 BGB : Der Käufer kann (und muss vorrangig!) Nacherfüllung verlan...mehr

Nach der neueren Auffassung des BGH[1] erfasst ein vereinbarter Ausschluss der Rechte des Käufers wegen Sachmängeln nicht solche Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen. Praxis-Beispiel Wasserschaden nach Kaufvertragsschluss V verkauft am 1.5. an K ein mit einem älteren Einfamilienhaus bebautes Hausgrundstück unter Ausschluss der Ansprüche des K wegen...mehr