Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Mit Ausnahme der Anfechtung infolge arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung zieht die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums oder falscher Übermittlung die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach sich. Er hat seinem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (§ 122 BGB). Dazu z...mehr

Der Rücktritt vom Vertrag im Falle einer Leistungsstörung ist in den §§ 323 ff BGB geregelt. Die Regelungen folgen systematisch dem Modell des Schadensersatzes bei Leistungsstörungen in §§ 280 ff. BGB. Nach dem Vorbild des UN-Kaufrechts ist das gesetzliche Rücktrittsrecht jedoch verschuldensunabhängig. Für den Fall der Unmöglichkeit wird es durch eine gesetzliche Leistungsbe...mehr

Der Gläubiger kann von einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine nicht leistungsbezogene Schutz- oder sonstige Verhaltenspflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat und dem Gläubiger ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.[1] Wie in der parallelen Regelung zum "Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241...mehr

Das Bedürfnis, Dauerschuldverhältnisse vorzeitig "aus wichtigem Grund" aufzulösen, findet seine gesetzliche Stütze in § 314 BGB. Danach kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Daneben gelten für einzelne Verträge speziellere Normen (leges speciales), die der Regelung in § 314 BGB vorgehen, wie für W...mehr

Zusammenfassung Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. Im Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Im Bundesrat erzielte der z...mehr

Praxis-Beispiel Ausgleichsklausel, Vergleich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses:[1] "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, die sich aus den ...mehr

Rz. 3 Die Vertragsstrafe dient der Erfüllung bzw. der gehörigen Erfüllung des (Miet-)vertrags. Schadenspauschalen setzen eine schuldhafte Vertragsverletzung voraus und dienen der einfachen Abwicklung des in diesem Zusammenhang entstandenen Schadensersatzanspruchs. Der Nachweis der Schadenshöhe soll erleichtert werden. Auch wenn die Abgrenzung zum Vertragsstrafeversprechen im ...mehr

Der Kl. begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Direktanspruchs nach § 115 VVG gegen einen Berufshaftpflichtversicherer. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. zwischen 1992 und dem 30.6.2019 eine Rechtsschutzversicherung unter anderem für die Leistungsarten "Schadenersatz-Rechtsschutz" und "Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht". Die dem Vertrag zugrundeliegenden la...mehr

Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf einem Anspruch aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung beruht. BGH, Urt. v. 15.2.2023 – IV ZR 312/21mehr

1. Anders als das BG gemeint hat, macht der Kl. gegen die AG gemäß § 2a) ARB einen Schadenersatzanspruch geltend, der nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruht. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. [11] a) AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...mehr

Tz. 25 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (SchR) wird von den VU für die nach dem Bil-Stichtag voraussichtlich entstehenden Aufwendungen zur Regulierung der bis zum Bil-Stichtag eingetretenen oder verursachten, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgewickelten Versicherungsfälle gebildet. Die Rückstellung für noch nic...mehr

Rn. 71 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Über die Bemessung der Höhe angabepflichtiger Haftungsverhältnisse ergeben sich aus dem Gesetz keine direkten Vorgaben. Daher ist diese Frage nach dem Sinn und Zweck der Angabepflicht sowie den allg. Bewertungsgrundsätzen zu beantworten, soweit diese auf Angaben außerhalb der Bilanz übertragbar sind (vgl. im Einzelnen Fey (1989), S. 156). Für...mehr

Rn. 519 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Erhält ein Fondsanleger wegen unrichtiger Angaben vom Ersteller des Fondsprospekts Schadensersatz und muss im Gegenzug seine wertlos gewordenen Anteile an diesen abtreten, so soll der Schadensersatz nach Auffassung des FG BBg nicht steuerbar sein, weil er nicht unter eine Einkunftsart fällt, insb nicht zum Veräußerungspreis zählt, wenn Erwe...mehr

A. Die zulässige Klage ist nahezu vollumfänglich begründet. I. Dass die Klägerin am Schadenstag Eigentümerin des Fahrzeugs war und für dieses ein Leasingvertrag mit einer Firma R GmbH i.Gr. bestand, hat die Klägerin durch Vorlage entsprechender Unterlagen (insbesondere Ankaufsrechnung der Klägerin vom 5.5.2021, Anlage K5 und Leasingvertrag samt Annahme durch die Klägerin, Anl...mehr

Verträge zielen regelmäßig auf den Austausch von Leistungen. Dabei ist der einen Partei Pflicht, was der anderen Anspruch ist. Die Frage "Wer schuldet wem was?" markiert das primäre Pflichtenprogramm des Vertrages. Hinzu kommen die Modalitäten des Leistungsaustausches: Wann wird geleistet, wo wird geleistet, wie wird geleistet. Zu den primären Leistungspflichten und den Modal...mehr

Von RA und FA VersR Dr. Hubert van Bühren und RAin, FAin VersR und FAin MedR Dr. Claudia Heldt. 10. Aufl., 2023. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 253 S., 49 EUR Das Werk liefert – insbesondere für Berufsanfänger – einen wertvollen Leitfaden zur Unfallregulierung. Gerade für den Berufsanfänger gehören Verkehrsunfallregulierungen zur täglichen Praxis. Aber auch erfahrene Anwälte s...mehr

Hinweis Zitat Wir weisen darauf hin, dass es zwischen der Erstellung des Sachverständigengutachtens und der nunmehr erfolgten Reparatur zu einer vom Geschädigten nicht vorhersehbaren und auch nicht zu vertretenden Preissteigerung gekommen ist. Ihr Einwand, dass die Mandantschaft die Reparatur früher hätte in Auftrag geben müssen, um ihrer Pflicht zur Schadengeringhaltung gere...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Fahrzeug-Leasingunternehmen. Die Beklagte ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, bei der am 7.5.2021 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXX haftpflichtversichert war. Die Beklagte regulierte mit Abrechnungsschreiben vom 10.6.2021 (Anlage K2) auf Betreibe...mehr

Die Entscheidung ist vor allem wegen ihrer Ausführungen zu § 851 BGB, einer selten angeführten und oft nur knapp kommentierten Vorschrift (vgl. etwa Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023: 3 Zeilen) von Bedeutung. Sie schützt den Schuldner von Schadensersatz Leistungen vor einer doppelten Inanspruchnahme. Zahlt er an den Besitzer der beschädigten oder entwendeten Sache, kann e...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten wegen eines aufgrund eines Kfz-Verkehrsunfalls erlittenen Schadens vor dem LG Frankfurt (Oder) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dem vom Gericht mitgeteilten Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, ob der Kläger im Wege des Direktanspruchs auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten mit verklagt hatte. Jedenfalls hat der Beklagte ...mehr

Rn. 569 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Wird der Kaufpreis im Nachhinein aufgrund von Gewährleistungen herabgesetzt, führt auch dies zu einer rückwirkenden Anpassung des Kaufpreises. Dabei ist jedoch zu unterscheiden: die Minderung muss sich auf die übertragenen WG beziehen, nicht auf sonstige, iRd Kaufvertrages übernommene und ggf nicht oder schlecht erfüllte Pflichten des Veräu...mehr

Rn. 41 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die Haftungsregelung des § 323 stellt eine abschließende Sonderregelung sowohl für Schäden aufgrund der Mangelhaftigkeit der AP als auch für Mangelfolgeschäden dar. Sie verdrängt als lex specialis die allg. bürgerlich-rechtlichen Haftungstatbestände für vertragliche Leistungsstörungen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §...mehr

Rn. 30 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Viel erörtert worden ist die rechtliche Behandlung nicht quantifizierbarer Nachteile. Entgegen einer überholten, früheren Lehrmeinung (vgl. Baumbach/Hueck (1968), § 311 AktG, Rn. 8) kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der betreffende Nachteil selbständig bewertbar ist (heute h. M.; vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2012, II ZR 30/11, NZG 2012, S...mehr

1. Viel Lärm um Nichts bzw. zumindest um Wenig, denn: Im Ausgangsverfahren ging es nur um 110,00 EUR Schadensersatz, der im Adhäsionsverfahren geltend gemacht worden ist. Aber: Das BVerfG hält den Anspruch auf rechtliches Gehör hoch und beanstandet auch in diesen Minimalfällen die Verletzung, mit der Folge, dass hier ggf. das dritte Mal Verfassungsbeschwerde eingelegt werden...mehr

Zitat Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, die der ehemalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten namens der von ihm vormals vertretenen Partei eingelegt, hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin mit dem angefocht...mehr

Rn. 40 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 In das Wechselobligo sind sämtliche Abschn. einzubeziehen, aus denen das UN als Aussteller (vgl. Art. 9 WG) oder Indossant (vgl. Art. 15 WG) bei Nichteinlösung im Regressweg haftet (vgl. zu den Einzelvorschriften des WG Casper (2020)). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Regressmöglichkeit auch beschränkt ("ohne-Obligo-Klausel") werden...mehr

Rn. 64 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 311 AktG regelt die Rechtsfolgen einer Nachteilszufügung nur teilweise. Er stellt die grds. rechtswidrige Nachteilszufügung nur für den Fall sanktionslos, dass der abhängigen Gesellschaft während des GJ entweder tatsächlich ein objektiv gleichwertiger Vorteil zugewendet oder ihr in diesem Zeitraum zumindest ein Rechtsanspruch auf eine entsp...mehr

[11] II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung hätte das BG einen Direktanspruch der Kl. gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 2 VVG nicht versagen dürfen. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der münd...mehr

Rn. 21 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 § 251 verlangt mit Ausnahme des Wechselobligos die Konkretisierung angabepflichtiger Risiken durch unmittelbare vertragliche Bindungen. Bei unklarer Rechtslage ist im Zweifel eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung anzunehmen (vgl. HdJ, Abt. III/9 (2000), Rn. 10). Nur auf gesetzliche Vorschriften beruhende mögliche Haftungen (z. B. S...mehr

Wer als Arbeitgeber oder Vorgesetzter seinen Mitarbeitern eine PSA zur Verfügung stellt, die über keinen Tragekomfort verfügt, muss damit rechnen, dass die Mitarbeiter die PSA nicht tragen. Die Folge kann eine Zunahme von Arbeitsunfällen und/oder Gesundheitsschäden sein. Kann Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden, dann muss der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte dami...mehr

Problemüberblick Im Fall will ein Wohnungseigentümer, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer handelt. Liegt es so, muss er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagen oder, ist es eilig, gegen diese einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Der Verwalter kann nicht in Anspruch genommen werden, da er nur Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigen...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer individuelle Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer verfolgen kann. § 9a Abs. 2 WEG Hat ein Wohnungseigentümer einen Schaden erlitten, muss er diesen selbst verfolgen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat nach § 9a Abs. 2 WEG insoweit keine Rechte. Ein Wohnungseigent...mehr

Der BGH ist der Ansicht, B sei es zumutbar, jedenfalls ein Wohnungseigentumsrecht zu veräußern, um aus dem Erlös die Kosten der Rechtsverteidigung aufzubringen! Es sei nämlich davon auszugehen, dass B einen angemessenen Nettoerlös erzielen werde, der ausreiche, um die Kosten des Rechtsstreits zu decken. Dem stehe nicht entgegen, dass die Wohnungen in dem Haus A an B's Söhne ...mehr

Im Jahr 2013 wird im Sondereigentum von Wohnungseigentümer K festgestellt, dass dieses mit echtem Hausschwamm befallen ist. Im Jahr 2015 beschließen die Wohnungseigentümer, den Hausschwamm entfernen zu lassen. In der Folgezeit streiten die Wohnungseigentümer um Einzelheiten der Erhaltungsmaßnahme. In einem Vorprozess werden die Wohnungseigentümer dann im August 2020 u. a. ve...mehr

Rz. 18 Die Arbeitgeber-/Bestellerpflicht nach Abs. 1 ist mit der Schadenersatzpflicht des § 62 bewehrt (vgl. dazu BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82; SG Dortmund, Urteil v. 18.7.2002, S 27 AL 39/01). Für die Schlechterfüllung eingeschalteter Erfüllungsgehilfen haftet der Arbeitgeber/Besteller nach § 278 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit und ohne Entschuldigungsmöglichkeit...mehr

Rz. 7a Unabhängig neben der Erfüllung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes steht die in § 62 Nr. 2 begründete Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 62). Für die Schlechterfüllung eingeschalteter Erfüllungsgehilfen haftet der Arbeitgeber nach § 278 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit und ohne ...mehr

Rz. 2 § 43 stellt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift für das SGB II zu der allgemeinen Regelung des § 51 SGB I dar (LSG Sachsen, Urteil v. 23.8.2007, L 3 AS 134/06). Umfang und Durchführung einer durch Verwaltungsakt erfolgten Aufrechnung im SGB II bestimmen sich deshalb nach § 43 (Conradis, in: Münder/Geiger, SGB II, § 43 Rz. 3; a. A. Kemper, in: Eicher/Luik/Har...mehr

Rz. 47 § 59 ist eine reine Ordnungsvorschrift. Die entsprechende Anwendung der §§ 309 und 310 SGB III ist nicht mit Schadenersatz sanktioniert oder als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bewehrt. Auch die Rechtsfolgen des § 66 SGB I können nicht eintreten, da die Meldung nach § 59 i. V. m. § 310 SGB III entsprechend nicht zu den in §§ 60 ff. auferlegten Pflichten gehört (a. A. L...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 4 Satz 1 ist die Aufrechnung gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung zum 1.8.2016 vgl. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. 30). Der Verwaltungsakt muss Aussagen dazu enthalten, welche gegenseitigen Forderungen gegen welche Person in welcher Höhe ab wann gegeneinander a...mehr

Rz. 6 Weder für das Verlangen der Agentur für Arbeit noch für die Auskunft des Arbeitgebers ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Auskunft kann also auch mündlich bzw. fernmündlich gegeben werden. § 57 Satz 1 HS 2 sieht die im Ermessen der Agentur für Arbeit stehende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Benutzung eines Vordrucks vor (a. A. wohl Birk, in: Münder/Geiger, S...mehr

Rz. 4b Anspruchsverpflichtet sind allein Arbeitgeber. Arbeitgeber ist nach § 14 SGB IV, wer einen oder mehrere Arbeitnehmer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt. Auftraggeber selbstständiger Tätigkeiten sind von der Auskunftspflicht des § 57 nicht erfasst (Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 57 Rz. 9). Entscheidend ist daher die Abgrenzung anhand des Begriffs des Beschäftigungsv...mehr

Wer seine Verkehrssicherungspflicht nicht im Blick hat, läuft Gefahr, mit seinem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger (teilweise) zu scheitern. Praxis-Beispiel Mitverschulden Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt sie auf einem Teil des Schadens sitzen, der durch einen von 4 Kindern im Alter von 8 bis 12 Jahren verursachten Brand e...mehr

Der Mieter muss Schadensersatz an den Vermieter zahlen, wenn er eine anfangs in neutralen Farben gestrichene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen Farbton (z. B. in rotem, gelbem oder blauem Anstrich) zurückgibt. Eine Neuvermietung ist damit praktisch unmöglich. So rechtfertigt der BGH den Anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache.[1] Wichtig Kein kräftig...mehr

2.2.1 Deliktische Haftung Hat der Grundstückseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann er zum Ersatz des einem Dritten hieraus entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gesetzliche Anspruchsgrundlage des Geschädigten, der meist keine vertraglichen Ansprüche geltend machen kann, ist i. d. R. § 823 Abs. 1 BGB. Danach greift die Haftung des Schädigers nur ein, wenn...mehr

Vorsicht bei Abtretung! Bei einer Sicherungsgrundschuld kann die Abtretung der Rückgewähransprüche einerseits und der Grundschuld andererseits Probleme bereiten und sogar Schadensersatzpflichten nach sich ziehen. So ist der Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückg...mehr

Zusammenfassung Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zus...mehr

2 Möglichkeiten Dem geschädigten Käufer steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer aus §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB zu. Zur Schadenshöhe gilt: Der Käufer kann im Rahmen des sog. kleinen Schadensersatzes Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen.[1] Verlangt er Ausgleich des merkantilen Minderwerts der erworbenen Grund...mehr

Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Vorau...mehr

Schadensersatzansprüche sowohl des Vermieters als auch des Mieters unterliegen der Verjährung . Ansprüche können auch verwirkt werden.mehr

Regress schwierig Der von den Behörden wegen einer Altlastsanierung in Anspruch genommene Grundstückseigentümer ist natürlich daran interessiert, bei Dritten wegen der (oft immensen) Kosten Rückgriff zu nehmen. Einem Regress ist jedoch nur selten Erfolg beschieden, weil ein entsprechender Anspruch nicht besteht oder aber bereits verjährt ist. Wer kann haften? Als mögliche Veran...mehr