Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungslegung

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3.2 Prüfungsurteile

Rz. 30 Es existieren folgende Formen des Prüfungsurteils: uneingeschränktes Prüfungsurteil, eingeschränktes Prüfungsurteil, versagtes Prüfungsurteil, Nichtabgabe eines Prüfungsurteils. Rz. 31 Da bei einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk zwischen Einwendungen und Prüfungshemmnissen als Grund für die Einschränkung differenziert wird, ergibt sich folgendes Schaubild: Abb. 3: Art...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 9.2 Verdacht von Straftaten

Rz. 105 Stößt die DPR bei ihrer Tätigkeit auf Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Unt begründen, hat sie nach Abs. 8 Satz 1 die für die Verfolgung zuständige Staatsanwaltschaft zu informieren. Der Verdacht einer Straftat muss im Zusammenhang mit der Rechnungslegung stehen und auf Tatsachen beruhen. Mutmaßungen allein genüg...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.4.1.2 Jahresabschluss

Rz. 103 Der Abschlussprüfer hat gem. Abs. 2 Satz 1 auszuführen, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung entspricht. Dies umfasst die Beurteilung, ob im Jahresabschluss die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einschließlich der GoB und alle größenabhängigen, rechtsformgebundenen oder wi...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Allgemeines

Rz. 1 Über § 271 HGB erfolgt sowohl eine Definition des Begriffs "Beteiligung" als auch eine Definition des Begriffs "verbundenes Unternehmen". Zugleich werden damit zwei spezielle Formen der Verbindung zwischen dem bilanzierenden Unt und anderen Unt herausgestellt, die im Rahmen der Rechnungslegung aber bspw. auch für Zwecke der Jahresabschlussanalyse eine besondere Bedeutu...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.4.1.3 Lagebericht

Rz. 109 Da bereits in der Vorwegberichterstattung eine Beurteilung der Lageberichterstattung der gesetzlichen Vertreter erfolgt ist (Rz 48), erstreckt sich die hier vorzunehmende Beurteilung auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift von § 289 HGB. Liegen Mängel vor, hat der Abschlussprüfer diese hier darzulegen (zur Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten in der Rechn...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3.1 Veröffentlichung anstelle von Berichtigung

Rz. 10 Als Folge einer fehlerhaften Rechnungslegung sieht das deutsche Enforcement-System als Sanktion nicht wie z. B. in den USA eine Berichtigungspflicht (Restatement) vor, sondern lediglich eine Veröffentlichung der festgestellten Fehler (§ 109 Abs. 2 WpHG) durch das betroffene Unt. Entscheidend sei – so die Regierungsbegründung – die Information des Kapitalmarkts.mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2.1 Einschränkung aufgrund von Einwendungen

Rz. 60 Eine Einschränkung ist nach § 322 Abs. 4 Satz 1 HGB geboten, wenn Einwendungen gegen die Rechnungslegung zu erheben sind und eine Versagung nicht in Betracht kommt. Rz. 61 Ob ein festgestellter Verstoß die Nichtigkeit des Jahresabschlusses bewirken kann, hat grds. keine Auswirkung darauf, ob eine Einschränkung oder eine Versagung vorzunehmen ist. Die notwendigen Schlus...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3 Klarheit

Rz. 28 Der Grundsatz der Klarheit ist in Abs. 1 Satz 1 explizit angesprochen. Der Grundsatz verlangt eine verständliche, eindeutige und problemorientierte Berichterstattung. Hierzu gehört eine übersichtliche, möglichst kontinuierliche Gliederung, die nach den Berufsgrundätzen wie folgt empfohlen wird: Prüfungsauftrag, Grundsätzliche Feststellungen, Gegenstand, Art und Umfang de...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2 Aufgaben des Prüfungsausschusses

Rz. 9 § 324 HGB steht weiterhin im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht. Auch wenn ein Prüfungsausschuss eingerichtet ist, ist der Aufsichtsrat nicht dazu verpflichtet, die für einen Prüfungsausschuss empfohlenen Aufgaben in vollem Umfang an den Prüfungsausschuss weiterzugeben. Die nunmehr in Art. 39 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie formulierten Aufgaben k...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.2 Normenzusammenhang und Zweck

Rz. 4 § 322 HGB ist für alle gesetzlichen Abschlussprüfungen (Jahresabschlussprüfung, Konzernabschlussprüfung) anzuwenden. In den §§ 316–324a HGB sind die gesetzlichen Grundlagen für die Abschlussprüfung kodifiziert. Eine wichtige Ausnahme betreffen Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse, sog. Public Interest Entities (PIE). Für diese sind für nach dem...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.4.3 Enforcement bei Ermessensentscheidungen

Rz. 53 Da Rechnungslegung keine exakte Wissenschaft ist und viele Posten auf Schätzungen oder Annahmen über die Zukunft beruhen, beeinflussen zwangsläufig subjektive Wertungen die Rechnungslegung. Dies wiederum hat zur Folge, dass nicht ein eindeutiger Betrag wie i. d. R. bei der Höhe eines Kassenbestands, sondern eine Bandbreite von möglichen Werten im Einklang mit den Rech...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.5 Sachverständiger Dritter

Rz. 41 Die Bücher müssen nach § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB für einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Das Gesetz bestimmt nicht, welches Maß an Sachkunde erforderlich ist, um sachverständiger Dritter zu sein. Ausreichende Sachkunde erfordert, die Technik der Buchführung zu beherrschen, Bilanzen vollständig lesen und beurteilen zu können. Als sachkundige Personen sin...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.3 Prüfungsbezogene Regelungen

Rz. 10 Da kapitalmarktorientierte Ges. auch grds. Unt von öffentlichem Interesse sind, sind seit 2017 im Rahmen der Durchführung einer (Konzern-)Abschlussprüfung die Regelungen der EU-Abschlussprüferverordnung 2014/537/EU anzuwenden, die in einzelnen Bereichen wesentlich über die handelsrechtlichen Vorschriften hinausgehen (§ 317 Abs. 3a i. V. m. § 319a HGB). Ebenso sind im B...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.4.2.1 Feststellungen zur Gesamtaussage

Rz. 113 Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift verlangt vom Abschlussprüfer ein Eingehen auf die Einhaltung der Generalnorm des § 264 Abs. 2 HGB. Danach hat der Abschluss unter Beachtung der GoB oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ges. zu vermitteln. Rz. 114...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.6 Feststellungen aus der Erweiterung des Prüfungsauftrags

Rz. 140 Soweit der Prüfungsauftrag aufgrund gesellschaftsvertraglicher bzw. satzungsmäßiger Regelung oder aufgrund freiwilliger Beauftragung erweitert ist und sich diese Erweiterung nicht auf den Jahresabschluss oder Lagebericht bezieht, ist über das Ergebnis dieser Erweiterung in einem separaten Abschnitt des Prüfungsberichts zu berichten. Über diejenigen Erweiterungen des P...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3.2 Outside basis differences

Rz. 26 Die Differenz zwischen dem im Konzernabschluss erfassten Vermögen eines TU und dem steuerbilanziellen Wert der vom MU am TU gehaltenen Anteile wird in der internationalen Rechnungslegung als outside basis difference bezeichnet. Durch die Abgrenzung latenter Steuern auf outside basis differences werden steuerliche Wirkungen antizipiert, die in der Zukunft aus der Veräu...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3.3 Rechtsmittel gegen die Anordnung der BaFin

Rz. 14 Bei der Anordnung der BaFin zur Fehlerveröffentlichung handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, gegen den nach § 112 WpHG Widerspruch eingelegt werden kann. Über Recht- und Zweckmäßigkeit des Widerspruchs entscheidet die BaFin selbst. Gegen diese Entscheidung wiederum kann das Unt sich mit einer Beschwerde nach § 113 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG an das O...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.1 Delegationskompetenz

Rz. 20 Mit Abs. 1 Satz 1 schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine privatrechtlich organisierte Institution – der Legaldefinition nach als Prüfstelle bezeichnet – mit der Enforcement-Aufgabe zu betrauen. Gleichwohl ist für den Fall vorgesorgt, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird oder die Aufgabendelegation scheitert. Denn letztlich kann und darf die öffentliche Hand k...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6.3 Berichterstattung

Rz. 147 § 321 Abs. 4 HGB sieht die Berichterstattung des Abschlussprüfers über die Ergebnisse der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB in einem gesonderten Abschnitt des Prüfungsberichts vor (§ 321 Rz 133). Rz. 148 Eine Berichterstattung im Bestätigungsvermerk kommt grds. nicht in Betracht, es sei denn, ein Prüfungshemmnis (§ 322 Rz 80) liegt vor oder festgestellte Mängel sind gleic...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Regelungszweck und Inhalt

Rz. 1 Die Regelung zielt darauf ab, diejenigen Personen zu schützen, die im Inland mit den Niederlassungen ausländischer KapG in Beziehungen treten. Dies soll erreicht werden, indem die ausländische Hauptniederlassung der inländischen Zweigniederlassung verpflichtet wird, ihre nach dem für sie maßgeblichen Recht aufgestellten, geprüften und offengelegten "Unterlagen der Rech...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Entwicklung von Standards (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 8 § 342 Abs. 1 Nr. 1 HGB nennt an erster Stelle die Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung. Die Beschränkung auf die Konzernrechnungslegung wurde bewusst getroffen, da einem privaten Gremium keine Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich des Einzelabschlusses eingeräumt werden sollten, was in Anbetracht der...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.3 Versagungsvermerk (Abs. 4 Satz 1 2. Alt.)

Rz. 88 Der Bestätigungsvermerk ist zu versagen, wenn aufgrund der zu erhebenden Einwendungen ein Positivbefund zur Rechnungslegung insgesamt nicht möglich ist (negative Gesamtaussage). Dieser Fall tritt auf, wenn wesentliche Beanstandungen gegen den Jahresabschluss zu erheben sind, die sich auf diesen als Ganzen auswirken und so bedeutend und zahlreich sind, dass nach der Be...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4.4 Unternehmensleitungs- und Finanzdienstleistungen

Rz. 58 In Buchst. c) wird bestimmt, dass die Erbringung von Unternehmensleitungs- und Finanzdienstleistungen zu einem Ausschluss als AP führen, wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, mit denen häufig eine nach außen erkennbare Interessenwahrung des Mandanten verbunden ist. Rz. 59 Die Übernahme von Unternehmensleitungsfunktio...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Betroffene Unterlagen

Rz. 25 Offenzulegen bzw. zu hinterlegen sind die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem dort geltenden Recht erstellt, geprüft und offengelegt bzw. hinterlegt wurden. Hieraus ergibt sich, dass keine gesonderte Erstellungspflicht oder eine Begrenzung von Angaben der EU- oder EWR-Hauptniederlassung auf die inländische Zweigniederlassung zu erfolgen...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2 Täterkreis

Rz. 6 Taugliche Täter des § 333 HGB können nach dem Gesetzeswortlaut nur AP, deren Gehilfen und Beschäftigte der Prüfstelle für Rechnungslegung (§ 342b HGB) sein. Personen, die diesem Täterkreis nicht angehören, können nur als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfen (§ 27 StGB) an der Tat teilnehmen. 2.1 Abschlussprüfer Rz. 7 Als möglicher Täter kommt der AP in Betracht. Diesbezüg...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Inhalt und Regelungszweck

Rz. 1 § 327 HGB räumt mittelgroßen KapG i. S. d. § 267 Abs. 2 HGB (§ 267 Rz 10) größenabhängige Erleichterungen bei der Offenlegung des Jahresabschlusses ein. Die gewährten Erleichterungen beschränken sich dabei analog zu § 326 HGB auf die nach § 325 Abs. 1–2 HGB offenzulegenden Unterlagen der Rechnungslegung, die weiteren Vorschriften des § 325 HGB werden nicht berührt. Ein...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4 Zusammensetzung des Prüfungsausschusses (Abs. 2 Sätze 1–3)

Rz. 23 § 324 Abs. 2 HGB trifft rudimentäre Aussagen zur Einrichtung und Organisation des Prüfungsausschusses. Die Vorschrift basiert teilweise auf Art. 39 Abs. 1 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie. Danach legen die Mitgliedstaaten fest, ob der Prüfungsausschuss sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 8 Sanktionen

Rz. 37 § 267 HGB enthält überwiegend Definitionen, nach denen bestimmte Erleichterungen bei der Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung in Anspruch genommen werden können. Eine Verletzung dieser Vorschriften selbst ist daher nicht möglich. Mögliche Sanktionen aus der unzulässigen Inanspruchnahme dieser Erleichterungen lassen sich nur aus zugehörigen handelsrechtlichen Norme...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.5 Dokumentation

Rz. 47 Die Regierungsbegründung zum BilMoG sah die Dokumentation einer Sicherungsbeziehung als tatbestandliche Voraussetzung einer Bewertungseinheit vor. In der Begründung des Rechtsausschusses heißt es nur noch lapidar: "Die Dokumentation wird nicht zum Tatbestandsmerkmal erhoben. Deshalb enthält § 285 Nr. 23 HGB umfangreiche Angabepflichten". Diese Aussage kann leicht miss...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Hinweis zur Hervorhebung eines Sachverhalts bzw. auf einen sonstigen Sachverhalt (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 104 Die in § 322 Abs. 2 Satz 2 HGB enthaltene Anforderung nach einer allgemein verständlichen und problemorientierten Beurteilung wird ergänzt durch Abs. 3 Satz 2, wonach der Abschlussprüfer zusätzliche Hinweise auf Umstände aufnehmen kann, auf die er in besonderer Weise aufmerksam machen möchte. Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber dem Abschlussprüfer die Abkehr...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 9.1 Normzweck und Regelungsinhalt

Rz. 104 Die Vorschrift bezweckt, Prüfungsfeststellungen der DPR auch für mögliche straf- bzw. berufsrechtliche Verfahren zu verwenden. Abs. 8 regelt entsprechend die Anzeigepflichten der DPR gegenüber den zuständigen Behörden im Fall von straftatbegründenden Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit der Rechnungslegung sowie die Informationspflicht gegenüber der Abschlussprüfera...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.2.1 Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 5 Die zeitliche Anknüpfung ist im Gesetz nicht eindeutig definiert. Auch wenn die Zweigniederlassung im Inland zur Buchführung oder zu einer anderen Form der Gewinnermittlung oder zur Vornahme von Aufzeichnungen verpflichtet ist, kommt es für Zwecke des § 325a HGB nicht darauf an, für welchen Zeitraum sie ihre Rechnungslegung erstellt. Entscheidend ist vielmehr, ob zu de...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.6 Handelsbücher des Kaufmanns

Rz. 43 Das Gesetz schreibt nicht vor, welches Buchführungssystem der Kfm. für seine Handelsbücher zu verwenden hat. Es kommen folgende Buchführungssysteme infrage: kameralistische Buchführung, einfache Buchführung, doppelte Buchführung. Rz. 44 Die kameralistische Buchführung wird in der Praxis durch öffentliche Haushalte und öffentliche Betriebe angewandt, aber mit den Initiativ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 7.3.1 Nachtragsprüfungen

Rz. 162 Werden der geprüfte Jahresabschluss und Lagebericht bzw. Konzernabschluss und Konzernlagebericht nach Erteilung des Bestätigungsvermerks geändert, erfolgt gem. § 316 Abs. 3 HGB eine erneute Prüfung, soweit es die Änderung erfordert (§ 316 Rz 38). Die Nachtragsprüfung kann nur durch den bestellten Abschlussprüfer erfolgen (§ 316 Rz 44), bei Wegfall des bestellten Absc...mehr