Fachbeiträge & Kommentare zu Planung

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauplanänderungskosten / 3 Planungskosten für ein geplantes Bauvorhaben zählen grundsätzlich zu den Herstellungskosten

Das gilt nicht nur für die eigentlichen Bauplankosten, sondern auch für andere der Vorbereitung des geplanten Bauvorhabens dienende Kosten, wie etwa Kosten für statische Berechnungen. Kommt es nach der Verwerfung der ursprünglichen Planung aufgrund einer neuen dann doch noch zur Erreichung des mit den Planungen insgesamt erstrebten Zieles, nämlich wie im Ausgangsfall der Erst...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauplanänderungskosten / 4.2 Fehlgeschlagener Hausbau – es wird nicht gebaut: Aufwendungen sofort abzugsfähig

Kommt es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Errichtung des geplanten Gebäudes und wird auch kein anderes Gebäude errichtet, das mit dem geplanten Gebäude "wesensgleich" ist, ist für die Behandlung als Herstellungskosten kein Raum. In diesem Fall sind die vergeblichen Aufwendungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Bauabsicht endgültig aufgegeben wird, sofort abzugsfähig....mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauplanänderungskosten / 4.1 Konkretes Planungsstadium erforderlich

Häufig lässt sich die geplante Bauplanung nicht durchführen. In diesem Fall sind vergebliche Planungskosten die Konsequenz. In diesem Zusammenhang ist die Frage, zu entscheiden, ob und wie diese vergeblichen Planungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Dazu muss zunächst die Vorfrage geklärt werden, ob die ernsthafte Absicht vorgelegen hat, ein Gebäude zu errichten...mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Teil A: Grundlagen für das ... / b) Überwachung der Wirtschaftlichkeit

Rz. 23 Die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens ist laufend zu überwachen. Dabei sind der Aufbau einer aussagefähigen Kostenrechnung, die Planung von Investitionsentscheidungen anhand aussagefähiger Planungsrechnungen, die Aufstellung von Unternehmensplänen (Gesamtpläne und Teilpläne), die laufende Beobachtung des Geschäftsverlaufs und die Abweichungsanalyse von besonderer Be...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 1.1.1 Betriebsbegriff

Der Begriff des Betriebs wird im BetrVG nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Unter Betrieb versteht man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern (der sog. Betriebsbelegschaft) mithilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.[1] Entscheidend is...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Mietminderung – Begriff, Hö... / 3.8.2.2 Verzögerung der Ausführung

Die Fälle der Verzögerung oder der schleppenden Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme sind über § 241 Abs. 2 BGB und dem Rechtsgedanken des § 326 Abs. 2 BGB zu lösen. Danach muss der Vermieter u. a. auf die Interessen des Mieters (und andersherum) Rücksicht nehmen. Hierzu gehört, dass die modernisierungsbedingten Beeinträchtigungen auf das geringstmögliche Maß beschränk...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Vereinsbüromanagement in di... / Zusammenfassung

Insbesondere in kleineren Vereinen, die keine Angestellten für Büroarbeiten haben, bleiben alle Arbeiten rund um die Organisation der Verwaltungsarbeiten häufig an ein bis zwei Vorstandsmitgliedern hängen. Können diese sich dann aus beruflichen oder privaten Gründen mal nicht um die Büroarbeiten kümmern, ist das Chaos vorprogrammiert. Wer Pech hat, dem springen sogar Sponsor...mehr

Beitrag aus der verein wissen
Vereinsbüromanagement in di... / 10 Zeit- und Schreibtischmanagement

Zeitdruck führt zu Stress. Stress wiederum zieht Fehler nach sich. Die Korrekturen dieser Fehler haben weitere Zeitverluste zur Folge. Ein sorgfältiges Zeitmanagement unter dem Einsatz von Zeitprotokollen und durchdachter Terminplanung hilft, den Kreislauf zu durchbrechen. Zugegeben, Zeitprotokolle sind äußerst lästig, jedoch ein wirkungsvolles Instrument, ein gutes Zeitgefüh...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing/Rachor/Lembke, InsO... / 2 Tatbestand

Rz. 3 Voraussetzung für die Anwendung des § 125 InsO ist zunächst – ebenso wie bei § 1 Abs. 5 KSchG – eine Betriebsänderung i. S. d. §§ 111, 112 BetrVG ; bei der Insolvenz eines Kleinunternehmens mit weniger als 20 Arbeitnehmern oder eines Tendenzbetriebs nach § 118 Abs. 2 BetrVG kann der Verwalter daher nicht auf die Vorschrift zurückgreifen.[1] Rz. 4 Ferner verlangt auch § 1...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Energiemanagement / 1.3 Wie funktioniert Energiemanagement konkret?

Im Unterschied zu einem Energieaudit wird ein Energiemanagementsystem kontinuierlich gepflegt und "gelebt". Beispielsweise werden regelmäßig Energieverbrauchs-Kennzahlen gebildet und Mitarbeiterschulungen durchgeführt. Die Geschäftsführung nimmt dabei eine zentrale Rolle ein: Sie macht Vorgaben (beispielsweise zu Energie-Einsparzielen) und definiert energierelevante Unternehm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Energieautarkie / 2 Energieautarkie im Unternehmen

Wenn ein Unternehmen unabhängig(er) von externer Energielieferung sein möchte, muss es gleichermaßen und gleichgewichtig an zwei Stellschrauben drehen: Ersatz und Einsparung. Und es muss alles auf den Prüfstand stellen: die Gebäude und deren Beschaffenheit, die Logistik und die Produktionsprozesse. Die Energieverbräuche müssen für eine energetische Produktionsauftragsplanung...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Recruiting: Administration ... / 3.1 Personalplanung

Zur Dokumentation der Personalplanung empfiehlt es sich, mit Exceltabellen zu arbeiten und die entsprechenden Bedarfe dort zu erfassen. Um eine schnell verfügbare und aussagekräftige Datenbasis bereitzustellen, sollten die Dokumente der Personalplanung in einer übersichtlichen Ordnerstruktur auf einem Laufwerk (digital) oder haptisch abgelegt werden. Hierdurch können die Pla...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Energieeffizienz / 2.3 Programm: Energieberatung

Projekte, mit denen die Energieeffizienz in Anlagen, Prozessen und Systemen gesteigert werden soll, sind alles andere als banal. Wer sie angeht, wird in der Regel nicht ohne Beratung auskommen. Darum werden im Rahmen des Programms "Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme" unter anderem Energieberatungen zur Erstellung von energetischen N...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewinn- und Verlustrechnung... / 4.1.2.4 Allgemeine Verwaltungskosten (Pos. 5 UKV)

Rz. 138 Dem Grunde nach gehören hierzu alle Verwaltungskosten, die nicht anderen Bereichen zuzuordnen sind. Zu den hier auszuweisenden allgemeinen Verwaltungskosten zählen insbesondere Ausgaben für die Geschäftsführung und die Unternehmensorgane, einschließlich Aufsichtsrat oder einen unternehmensexternen Unternehmensbeirat,[1], das externe Rechnungswesen, das Rechenzentrum,...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Entspannung: Bedeutung für ... / 3.1 Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen (GB psych)

Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Präsenz von psychischen Belastungen und Erkrankungen und dem Ziel, eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung zu fördern und aufrechtzuerhalten, wurde 2013 eine Präzisierung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vorgenommen. Arbeitgeber – unabhängig von der Betriebsgröße – sind nun verpflichtet, neben einer "klassischen" Gefährdu...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Leitsatz Eine "neue, bisher nicht vorhandene" Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar "neu" im sprachlichen Sinne ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde. Normenkette § 7b EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das zunächst mit einem älteren Einfamilienhaus (EFH) bebaut un...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 4.5 Urlaubsplan

Den unterschiedlichen Urlaubswünschen der Beschäftigten kann durch die Aufstellung eines förmlichen Urlaubsplans Rechnung getragen werden, der unter Mitwirkung des Personal- bzw. Betriebsrats aufzustellen ist. Dieser Urlaubsplan soll sowohl die Interessen der Beschäftigten möglichst gleichrangig berücksichtigen als auch dafür sorgen, dass die urlaubsbedingten Personalausfäll...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Mediation: Methoden und Ges... / 8.2 Gesprächsthema benennen

Bereits im Vorfeld des Gesprächs sollte das zu besprechende (Kern-)Thema bzw. die Themen mitgeteilt werden, um Überrumpelungseffekte zu vermeiden. Transparenz sorgt an dieser Stelle dafür, dass sich alle Gesprächsteilnehmer optimal (auf das zu besprechende Thema) vorbereiten und ggf. fehlende Informationen beschaffen können. Der Initiator des Gesprächs sollte bei der Planung...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 3 Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Strategische Planung und operative Umsetzung für Hersteller und Händler

3.1 Strukturiert zur Dekarbonisierungsstrategie Der Weg zur Klimaneutralität stellt produzierende und handelsorientierte Unternehmen vor komplexe Herausforderungen, bietet aber zugleich enorme Chancen. Eine erfolgreiche Dekarbonisierungsstrategie erfordert eine strukturierte Herangehensweise, die strategische Zielsetzungen mit konkreten operativen Maßnahmen verknüpft. Entsche...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / Zusammenfassung

Überblick Der Beitrag bietet eine umfassende Anleitung zur strategischen und operativen Dekarbonisierung von Unternehmen, mit Fokus auf Scope-1- und Scope-2-Emissionen. Er zeigt anhand eines praxisnahen Beispiels aus Industrie und Großhandel, wie Unternehmen ihre Strategien zur Dekarbonisierung konkret umsetzen können – durch klare Strategien, datenbasierte Planung und gezie...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 4.1.2 Definition der Rahmenbedingungen und Zielsetzungen

Bevor konkrete Maßnahmen zur Dekarbonisierung entwickelt werden können, müssen zunächst die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen klar definiert werden. Dieser Schritt ist entscheidend, um die Strategie realistisch, umsetzbar und anschlussfähig an regulatorische Anforderungen zu gestalten. Zentral ist die Frage, ob bereits eine vollständige CO2-Bilanz (Corporate Carbon Footpri...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 3.2 Die zentralen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität (im Überblick)

Der Weg zur Klimaneutralität beginnt mit einer umfassenden Ausgangsanalyse, in der die aktuellen CO2-Emissionen aus Produktion, Energieverbrauch, Fuhrpark und logistischen Abläufen erfasst werden. Dabei werden auch die relevanten Standorte – wie Produktionswerke, Lager und Vertriebszentren – systematisch betrachtet. Auf dieser Basis werden die Systemgrenzen definiert, meist ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 5 Umsetzung von Dekarbonisierungsstrategien (Best Practice)

Das folgende Beispiel stammt aus einem großen internationalen Unternehmen mit kombinierter Herstellungs- und Großhandelsstruktur. Ziel war es, eine unternehmensweite Dekarbonisierungsstrategie zu entwickeln und erste operative Maßnahmen anzustoßen. Dabei orientierte sich das Unternehmen inhaltlich stark an dem strukturierten Ansatz, wie er dargestellt wurde – allerdings nich...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 3.1 Strukturiert zur Dekarbonisierungsstrategie

Der Weg zur Klimaneutralität stellt produzierende und handelsorientierte Unternehmen vor komplexe Herausforderungen, bietet aber zugleich enorme Chancen. Eine erfolgreiche Dekarbonisierungsstrategie erfordert eine strukturierte Herangehensweise, die strategische Zielsetzungen mit konkreten operativen Maßnahmen verknüpft. Entscheidend ist ein datenbasierter Plan, der auf eine...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 5.3.6 Abschließende Betrachtung: Reduktionsmaßnahmen und verbleibende Emissionen bis 2035

Die vorliegende Strategie zur Reduktion der Scope-1- und Scope-2-Emissionen zielt darauf ab, die unternehmensweiten CO2e-Emissionen von rund 320.000 Tonnen im Jahr 2022 bis zum Jahr 2035 deutlich und nachhaltig zu senken. Die grafische Übersicht veranschautlicht dabei, wie sich diese Reduktion über die Zeit und anhand klar definierter Maßnahmenpfade vollzieht. Abb. 2: Redukti...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Dekarbonisierung in Scope 1... / 4.2.2 Methoden der CO2-Bilanzierung: Vollständige oder partielle Erfassung?

Ein zentraler Bestandteil jeder Klimastrategie ist die Entscheidung, welche Art der CO2-Bilanzierung ein Unternehmen vornimmt. Je nach Zielsetzung, Datenverfügbarkeit und Branchenkontext stehen zwei grundlegende Ansätze zur Verfügung: die vollständige CO2-Bilanzierung und eine partielle, auf bestimmte Bereiche fokussierte Bilanzierung. Vollständige CO2-Bilanzierung: Der ganzhei...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Unternehmenskultur: Aufgabe... / 2.2 Beschreibung einer Unternehmenskultur nach Deal und Kennedy

Ein Muster, wie Unternehmenskulturen beschrieben werden können, geben Deal und Kennedy, die 4 Unternehmenskulturen unterscheiden: 1. Alles-oder-nichts-Kultur Eine Welt voller Individualisten. Erfolg bestimmt alles (z. B. Ansehen, Einkommen, Macht), neue Mitarbeiter müssen sich "schlagen", wenn sie Anerkennung finden wollen. Man kann schnell nach oben kommen und schnell wieder ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsausfall / 8.1.1 Lohnausfallprinzip

Bei einem Arbeitsausfall i. S. d. § 615 BGB behält der Beschäftigte für die Zeit der Störung den Anspruch auf Entgelt. Dies ist kein eigenständiger gesetzlicher Anspruch, sondern es wird lediglich der Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB trotz Nichtleistung der Arbeit aufrechterhalten.[1] Das fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen. Mangelt es b...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.5 Initiatoren für die Betriebsratswahl (Abs. 3a, 3b)

Rz. 22 Durch das BetrVerf-Reformgesetz v. 23.7.2001[1] wurde Abs. 3a in das Gesetz eingefügt. Dieser wurde am 14.6.2021 durch das BReModG[2] ergänzt. Danach unterfallen dem persönlichen Geltungsbereich des § 15 KSchG auch die ersten 6 (statt zuvor 3) Arbeitnehmer, die eine Einladung zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung, oder die ersten 3 Arbeitnehmer, die einen ger...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Einarbeitung neuer Mitarbeiter

Begriff Die spätere Leistung eines Mitarbeiters wird entscheidend durch seine richtige Einführung und Einarbeitung bestimmt. Eine gute Vorbereitung der Einführung, erfolgt auf zwei Ebenen: der fachlichen und der sozialen. Vorbereitende Maßnahmen auf der fachlichen Ebene sind die Erstellung eines Organisationsplans, einer gut ausformulierten Stellenbeschreibung, einem Einarb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Vorfragen / IV. Besonderheiten

Rz. 24 Die Besonderheiten eines Mandats, die sog. soft facts, sind ein nicht zu unterschätzender Aspekt, der bei der Planung der Nachfolge von Todes wegen eine erhebliche Rolle spielt. Von ihnen hängt es schlussendlich ab, ob die Strategie der Vermögensnachfolgeplanung aufgeht. Besonders wichtig ist es daher, beim Mandanten folgende Punkte abzufragen:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Notvertretung.

Rn 1 Für den Sonderfall, dass vorübergehend (BGH NJW 95, 2337) die Vertretung innerhalb des Gerichts (vgl § 21e, § 60 Rn 4) nicht mehr von den Richterinnen und Richtern am Gericht wahrgenommen werden kann, eröffnet Abs 1 die Möglichkeit einer Notvertretung. Die personellen Ressourcen sind allerdings durch sinnvolle Planung, insb durch Abstimmung der Termine zwischen den Spru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Steuerrechtliche Grund... / cc) Erfüllung des Zugewinns durch Sachwerte – ertragsteuerliche Folgen

Rz. 104 Der Zugewinnausgleichsanspruch ist ein auf Geld gerichteter Anspruch. Erfolgt der Ausgleich des Zugewinns nicht "in Geld", sondern durch die Übertragung von anderen Vermögensgegenständen, ist dies eine "Leistung an Erfüllungs statt" (§ 364 BGB). Diese Übertragung von Sachwerten an Erfüllungs statt stellt aus ertragsteuerlicher Sicht grundsätzlich einen entgeltlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Prüfung des Wohnungszustandes

Rz. 52 Erfolgt die Besichtigung zu dem Zweck, den Zustand der Wohnung zu prüfen, so ist das Interesse des Vermieters zu schätzen. Hilfreich ist, ein Vielfaches oder ein Bruchteil einer Monatsmiete anzugeben. Der Streitwert für die einmalige Besichtigung durch den Vermieter zur Prüfung einer Geruchsbelästigung kann dabei z. B. eine Monatsmiete[54] betragen. Auch die Vorbereit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2025, Sommer ohne Pause - Brauchen wir wieder Gerichtsferien?

Kaum ein Begriff klingt so behäbig wie "Gerichtsferien". Man hört förmlich das Aktenpapier rascheln, bevor es sorgsam in die Sommerpause gelegt wird. Jahrzehntelang galten sie als Relikt aus preußischen Zeiten – eine Schonfrist für Richter, Anwälte und Justizbeamte. Dann schaffte man sie ab, um Effizienz zu signalisieren. Und heute? Stehen wir mit vollen Geschäftsverteilungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Vor- und Nacherbeneins... / I. Einführung

Rz. 1 Die Vor- und Nacherbfolge ist das wohl komplexeste Thema im deutschen Erbrecht, das sowohl juristische Präzision als auch ein tiefes Verständnis der individuellen Wünsche und familiären Konstellationen erfordert. Diese Form der Erbfolge ermöglicht es dem Erblasser, die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg zu steuern und dabei spezifische Bedingu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / d) Videoverhandlung.

Rn 44a Bedenken gg Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) sind vorzubringen aufgrund des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten v 15.7.24 (BGBl I Nr 237), iKg am 19.7.24. Rn 44b Durch die Angabe sollen dem Gericht frühzeitig die für die Planung des Ablaufs des Verfahrens erforderlichen Inf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Grundlagen des interna... / (b) Wandelbarkeit des Güterstatuts gem. Art. 26 Abs. 3 EuGüVO

Rz. 206 Obwohl das Güterstatut nach Art. 26 Abs. 1 EuGüVO grundsätzlich unwandelbar ist, stellt Art. 26 Abs. 3 UAbs. 1 EuGüVO[254] eine Regel auf, nach der das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten das Recht eines anderen Staates als dasjenige nach Art. 26 Abs. 1 Buchst. a EuGüVO anwenden kann, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen g...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.2 Arbeitnehmerbegriff

Rz. 18 Es gilt grds. der allgemeine Arbeitnehmerbegriff. D.h.: Freie Mitarbeiter, Heimarbeiter und andere arbeitnehmerähnliche Beschäftigte zählen mangels Arbeitnehmereigenschaften nicht mit. Erforderlich ist jedoch, dass die Arbeitnehmer tatsächlich in den Betrieb eingegliedert sind, sodass es nicht ausreicht, wenn Arbeitnehmer die bereits in einem anderen Betrieb eingeglie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 2. Nicht vom Versicherungsschutz umfasste Bereiche

Rz. 79 Der Versicherungsschutz umfasst erst die notwendigen Kosten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls. Vorsorgliche Beratungen, Vertragskontrollen oder das Entwerfen von Verträgen sind in der Regel nicht erfasst. Erforderlich ist vielmehr ein Rechtsverstoß des Gegners oder der Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen den Versicherten. Damit ist die Beratung über den Inhalt eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Testierfähigkeit / c) Geistesschwäche (Intelligenzminderung)

Rz. 24 Die Geistesschwäche (Intelligenzminderung) ist eine quantitativ geringer ausgeprägte krankhafte Störung der Geistestätigkeit und nicht mit Schwachsinn gleichzusetzen.[52] Der juristische Begriff der Geistesschwäche, welcher in der Medizin nicht verwandt wird,[53] entspricht im weitesten Sinne den aktuell international gebräuchlichen diagnostischen Kriterien der ICD-10...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / D. Die einzelnen Sachgebiete des Abs 1.

Rn 3 Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, wie sie Abs 1 Nr 1 regelt, verlangen zunächst in persönlicher Hinsicht (Rn 2e aE) die Beteiligung einer Bank, einer Sparkasse, eines Kredit- oder Finanzinstituts (Hambg MDR 18, 1327; Bambg WM 18, 2243). Ein entspr Institutsregister im Internet führt die BaFin (§ 32 V KWG). Sachlich muss es um einen Anspruch gehen, der einem...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Geschichte.

Rn 1 Das ZPO-RG v 27.7.01 (BGBl I, 1887) hatte das Kammerprinzip verdrängt zugunsten der Zuständigkeit des Einzelrichters. Diese Maßnahme war auf den ersten Blick günstig für Personalbedarfsüberlegungen, damit verbundene Kosten und die Verfahrensbeschleunigung. Kehrseite war aber, dass komplexe Sach- und Rechtsfragen in den Händen einer einzelnen Person lagen. Gleichzeitig s...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Einzelfälle (alphabetisch).

Rn 14 Arzthaftung. In Fällen der Arzthaftung ist für die Bestimmung des Erfolgsorts maßgeblich, wo der Gesundheitsschaden eingetreten ist. Das gilt bei Behandlungs- wie auch bei Aufklärungsfehlern (vgl BGHZ 176, 342, 346 f; Hamm GesR 15, 632). Tritt der Gesundheitsschaden aufgrund einer in mehreren Schritten und an verschiedenen Orten erfolgten Heilbehandlung erst nach der K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Vorfragen / A. Einleitung

Rz. 1 Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2022[1] haben zwei Drittel der befragten Deutschen kein Testament errichtet. Weitere 7 % haben zwar ein Testament, sind aber selbst der Meinung, dieses sei nicht mehr aktuell. Die Dunkelziffer der existenten Testamente, die fehlerbehaftet ist – ohne dass sich die Betroffenen darüber im Klaren sind –, ist hie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / ee) Herstellungsfälle

Rz. 138 [Autor/Stand] Soll das Geld des Schenkers zweckgebunden der Realisierung bestimmter Baumaßnahmen des Erwerbers dienen (mittelbare Gebäudeschenkung), kommt es entscheidend auf den Inhalt der tunlichst vor Baubeginn zu treffenden Finanzierungszusage an; die Schriftlichkeit der Abrede erleichtert den Nachweis.[2] Ergibt sich hieraus nicht die notwendige Konkretisierung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Normzweck.

Rn 1 Die Norm ermächtigt den Verordnungsgeber, also das BMJ, dazu, eine Verordnung über die Ausbildung und die Fortbildung von zertifizierten Mediatoren zu erlassen. Der Umfang und die Regelungsbereiche der Verordnung werden im Gesetz näher bestimmt. Darüber hinaus nimmt das Gesetz auf § 5 I und die dort genannten Ausbildungsgrundlagen Bezug. Zu den weiteren Planungen des BM...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Handels- und gesellsch... / II. Verhältnis von Erb- und Gesellschaftsrecht

Rz. 9 Das Verhältnis des Gesellschafts- zum (deutschen) Erbrecht regelt Art. 2 Abs. 1 EGHGB mit einem generellen Vorrang des Handels- und Gesellschaftsrechts vor den erbrechtlichen Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB.[10] Wiederum gehen gesellschaftsvertragliche Regelungen den gesetzlichen Vorschriften vor, soweit es sich nicht um zwingendes Recht handelt. Konflikte zwischen bei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Duldung der Modernisierung

Rz. 100 Die Duldung der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen wird bei Wohnraum nach § 23 Abs. 1 RVG, § 41 Abs. 5 GKG der Betrag der möglichen Mieterhöhung für den Zeitraum der Vertragslaufzeit begrenzt auf den Jahresbetrag angesetzt.[114] Die Arbeiten zur Instandhaltung können auch durchgeführt werden, um mangelbedingte Mietminderungen zu vermeiden. Zum Streitwert errech...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 2. Einzelfälle (alphabetisch).

Rn 14 Anlageberatung/-vermittlung. Der Erfüllungsort für die Beratungspflicht liegt dort, wo die Beratung erfolgen soll bzw erfolgt ist (vgl BGH 6.4.2004 – X ARZ 384/03; BayObLG BB 97, 1868; München VersR 09, 1382 f; Köln OLGR 05, 553, 554; Schlesw OLGR 05, 630 f; Karlsr MDR 13, 1108). Das gilt auch für mit der Anlagevermittlung zusammenhängende Auskunftsverträge (vgl Köln V...mehr