Fachbeiträge & Kommentare zu Planung

Ein erbschaftsteuerrechtlicher (schenkungsteuerrechtlicher) Vorgang setzt voraus, dass von einer Person einer anderen Person ein Vermögensvorteil willentlich zugewendet wird. Diese Zuwendung kann von Todes wegen[1] oder als Schenkung unter Lebenden[2] erfolgen. Darüber hinaus muss auch die persönliche Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 ErbStG vorliegen. Unbeschränkte persönliche ... mehr

mehr

mehr

Bedeutung der Investitionsphase: Das BMF regelt in Rz. 16–20 sowohl den Beginn als auch das Ende der Investitionsphase und trägt damit den Besonderheiten unterschiedlicher Fondsstrukturen Rechnung (Ein-Objekt-Fonds bis hin zu mehrjährig investierenden [Semi-]Blind Pools). Beginn der Investitionsphase: Die Investitionsphase beginnt mit den ersten Planungs- und Vorbereitungshan... mehr

Rz. 1 Die am 1.1.2005 aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) mit Änderungen zum 6.8.2004 in Kraft getretene Vorschrift wurde mit zwischenzeitlichen Änderungen zum 1.8.2016 und erneut zum 1.7.2023 neu gefasst. Zuletzt wurde sie durch das Dre... mehr

Rz. 46a Während bei der Integrationsarbeit der Jobcenter das beschäftigungsorientierte Fallmanagement eingesetzt wird, wird im Bereich der Arbeitsförderung das Instrument "INGA" (Interne ganzheitliche Integrationsleistung) eingesetzt. Auf eine umfassende Gegenüberstellung wird hier verzichtet. Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement leitet sich aus § 14 ab, INGA aus den... mehr

Rz. 87 Abs. 4 enthält einen Coaching-Auftrag an das Jobcenter und eine Freistellungspflicht durch den Arbeitgeber dafür. Die Gesetzesbegründung ist hinsichtlich der Ziele bzw. Inhalte der beschäftigungsbegleitenden Betreuung besonders umfassend ausgelegt worden. Tatsächlich wird angestrebt, den Arbeitnehmer personen- und verhaltensorientiert zu stabilisieren, seine Kompetenz... mehr

Rz. 41 Abs. 3 enthält die sog. Urlaubsregelung, die es auch erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II ermöglicht, sich zu privaten Zwecken ohne wichtigen Grund außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufzuhalten. Nähere Regelungen enthält § 7 ErrV. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte bedürfen der Regelung nicht, für sie gilt § 7b nicht und d... mehr

Rz. 47i Die Beratung der Arbeitsuchenden beruht auf einem fachwissenschaftlich begründetem, organisationsinternem fachlichen Konzept der Bundesagentur für Arbeit, in dem Merkmale und Methoden professioneller Beratung durch die Agenturen für Arbeit im Rechtskreis der Arbeitsförderung und die gemeinsamen Einrichtungen im Rechtskreis der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschr... mehr

Rz. 40 Für das Fallmanagement gilt grundsätzlich, dass aktive Leistungen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Vorrang vor passiven Leistungen haben, die unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt Priorität vor anderen integrativen Leistungen hat und eine angemessene Beteiligung und Eigenaktivität des Betroffenen eingefordert werden muss. Die Risiko... mehr

Rz. 31 Mit Wirkung zum 1.1.2019 ist die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode ausgeweitet worden. Einerseits ist die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e umgestaltet worden. Zugleich wurde mit § 16i ein neues Förderinstrument in das SGB II eingefügt. Durch beide Instrumente sollen Langzeitarbeitslosen zugleich ve... mehr

Rz. 30 Abs. 2 Satz 1 verlangt eine Zielbeschreibung zu den beabsichtigten Leistungen, die zur freien Förderung eingesetzt werden soll. Das hat vor Förderbeginn zu geschehen. Damit kann z. B. der Beauftragte für den Haushalt (vgl. § 44f) beurteilen, ob die Maßnahme mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist. Zielbeschreibungen müssen nicht durch ... mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o... mehr

Rz. 36 Hat der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen einer der Grundtatbestände in § 31 (soweit gefordert, trotz (schriftlicher) Belehrung über die Rechtsfolgen, Abs. 1 und ohne vorgeschriebene Form Abs. 2 Nr. 2) erfüllt, tritt die Rechtsfolge nach § 31a dennoch nicht ein, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist (Abs. 1 Satz 2). Damit wird nicht nur dem... mehr

Rz. 24 Abs. 1 Satz 2 bestimmt die Anwendung des § 18d Satz 2. Diese Vorschrift definiert die Beratung der Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und Eingliederungsmaßnahmen als Aufgabe des örtlichen Beirates. Die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung führt zwar der Geschäftsführer nach § 44d. Das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogra... mehr

Rz. 35 Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Vermittlungsprozess ein arbeitnehmerorientiertes Vermittlungskonzept entworfen, zu dem auch ein 4-Phasen-Modell entwickelt wurde, das zwischenzeitlich flächendeckend eingesetzt wird. Es wurde zwischenzeitlich um die Möglichkeit ergänzt, zur Erhöhung der Nachhaltigkeit einer Integration neu gegründete Beschäftigungsverhältnisse ... mehr

Besteht ein Betriebsrat, wird dieser in aller Regel umfassend zu beteiligen sein, bevor die Funktionalität aktiviert werden kann. Es besteht das übliche Unterrichtungsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG . Auch könnte ab einer gewissen Anwendungsbreite die spezielle Norm § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes vo... mehr

mehr

Zur strategischen Ausrichtung von Steuerkanzleien im digitalen Wandel sowie zu neuen Beratungsmodellen und Führungsansätzen siehe: Digitale Zusammenarbeit in Steuerkanzleien Steuerkanzleien brauchen eine KI-Strategie KI im steuerberatenden Berufsstand: Strategie, Nutzen & Kosten (FAQ-Katalog der BStBK) KI zwingt Steuerkanzleien, ihr Honorarmodell neu zu denken Strategische Analys... mehr

Die Baumaßnahmen müssen zwingend in Abstimmung mit der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Behörde durchgeführt werden[1] und zwar vor Beginn der Bauarbeiten.[2] Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Denkmalschutzbehörde die vorzunehmenden Arbeiten von Anfang bis Ende begleitet und auf die fachkun... mehr

Rz. 19 Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich Geschäftsergebnis und der Lage der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1 Satz 1 HGB) Durch die Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses soll den Adressaten des Lageberichts die Unternehmensentwicklung bis zum Abschlussstichtag sowie das Geschäftsergebnis überblicksartig geschildert werden. Die hier au... mehr

Rz. 24 Die Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie der Angabe der zugrunde liegenden Annahmen ist ein rein prospektiv ausgerichteter Bestandteil des Lageberichts und erweitert die nach § 289 Abs. 1 Sätze 1–3 HGB geforderten vergangenheitsbezogenen Informationen. Die einzelnen Bestandteile... mehr

Rz. 58a Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Corporate Social Responsibility wurde durch das CSR-RL-UG v. 11.4.2017 neben der bereits aufgeführten Verlagerung bestimmter Normen und der Ergänzung der Erklärung zur Unternehmensführung insbesondere ein vollständig neuer Berichtsteil in den Lagebericht integriert. Die Nichtfinanzielle Erklärung, die nunmehr in den §... mehr

Rz. 59 Am 2.11.2012 hat der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) erstmals den Standard DRS 20 "Konzernlagebericht" veröffentlicht. Dieser führt die bisher bestehenden verschiedenen Deutschen Rechnungslegungsstandards DRS 15 "Lagebericht" sowie DRS 5 "Risikoberichterstattung", einschließlich der branchenspezifischen Standards zur Risikoberichterstattung für Kredit- und Finanzi... mehr

Zwar stehen die Unfallgefahren im Vordergrund, aber die Verwendung von Glas berührt auch andere Themen im Arbeitsschutz, die bei Planung und Gestaltung berücksichtigt werden sollten: Schalleigenschaften Glas ist extrem schallhart. Bei der großflächigen Verwendung von Glas im Innenraum können sehr ungünstige Schallerscheinungen auftreten, die einen erheblichen Mehraufwand an Sc... mehr

Nach ASR A 1.6 ist der Arbeitgeber verpflichtet, schon bei der Planung zu berücksichtigen, wie Glasflächen sicher in Stand gehalten und gereinigt werden können. Dazu müssen sichere Standflächen vorgesehen werden. Das sind v. a. Reinigungsbalkone, Befahranlagen, Standroste mit Anschlagsmöglichkeit für Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz. Alternativ kann auch von Hebebühnen... mehr

Reparatur und Reinigung sollten bei der Planung stets mit einbezogen werden. Außenliegende Einrichtungen lassen sich oft nur schwer erreichen (hohe Kosten durch Gerüste o. Ä.), bei innenliegenden Einrichtungen sollte z. B. berücksichtigt werden, ob Bespannungen gereinigt oder ausgetauscht werden können. mehr

In der ASR A3.5 "Raumtemperaturen" liegt der Schwerpunkt dem Titel entsprechend auf dem Hitzeschutz. Die allgemeine Forderung, dass an Fenstern, Türen und Oberlichtern störende Blendung und v. a. übermäßige Erwärmung zu vermeiden sind, wird in Abschn. 4.3 Abs. 2 ASR A3.5 wie folgt präzisiert: "Führt die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erh... mehr

Rz. 6 Eine vorläufige Einstellung oder Versetzung kann nur vorgenommen werden, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist.[1] Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn es mit einem ordnungsgemäßen betrieblichen Ablauf nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitsplatz für längere nicht vorhersehbare Zeit unbesetzt bleibt[2], wenn also ein verantwortungsbewusster Arb... mehr

Rz. 56 Der Regelungsbereich des UmwG umfasst keine konzerninternen Umwandlungsvorgänge. Tritt etwa der Fall einer Beteiligung eines Tochterunternehmens an einer konzerninternen Verschmelzung auf, muss auf die allgemeinen Konsolidierungsgrundsätze abgestellt werden. Eine zutreffende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns unter Beachtung der der Konze... mehr

Der Unternehmer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Da er die Aufgaben, die sich daraus ergeben, i. Allg. nicht alleine bewältigen kann, wird er u. a. vom Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie von Sicherheitsbeauftragten unterstützt. Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verh... mehr

Die wichtigste Aufgabe einer Verknüpfung von Risikomanagement mit Controlling und Planung ist es, Risikodaten dort sichtbar zu machen, wo tatsächlich gesteuert wird. Aus steuerungsbezogener Sicht dienen Plan- und Forecastwerte dabei als Referenzpunkte, um mögliche Abweichungen, Bandbreiten und existenzielle Gefährdungen analysieren zu können. In bestimmten Kontexten, insbeso... mehr

Die vorgestellten methodischen Bausteine verdeutlichen, wie sich ERM durch den kombinierten Einsatz zweier Ansätze entscheidend weiterentwickeln lässt: Excel-nahe Simulationsumgebungen auf der einen Seite und plattformgestützte Aggregation auf der anderen. Die Excel-nahe Simulationsumgebung wirkt wie eine taktische Ressource: schnell, flexibel, jederzeit einsatzbereit und unm... mehr

Sowohl im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 als auch im Rahmen der Abkommen über Soziale Sicherheit liegt eine Entsendung nur bei einer begrenzten Dauer der Auslandstätigkeit vor. Wird diese Dauer überschritten, gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Daher sollte bereits bei der Planung einer Entsendung die voraus... mehr

Ein wirksames Enterprise Risk Management (ERM) muss eine zentrale Besonderheit meistern: Es hat mit einer großen Heterogenität von Risiken zu tun. Anders als im Markt-, Kredit- oder Cyberrisikomanagement, wo meist homogene Blöcke mit klarer Datenbasis und einheitlicher Dynamik betrachtet werden, erfasst das ERM Risiken unterschiedlichster Art. Diese reichen von finanziellen ... mehr

Der bisherige § 31 Abs. 3 BauGB wurde wie folgt neu gefasst: Zitat „Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist m... mehr

Der BGH (Urt. v. 28.10.2025 – X ZR 110/24) hat in Ergänzung seiner bisherigen Judikatur (BGH, Urt. v. 29.4.2010 – Xa ZR 5/09, Xa ZR 101/09) festgestellt, dass eine AGB-Klausel der Lufthansa, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reiseda... mehr

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle des Betriebsrats. Handelt es sich bei der Organisationsänderung um eine Betriebsänderung, ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten.[1] Die geplanten Betriebsänderungen sind ferner mit dem Betriebsrat zu beraten und ggf. ein Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln. Ferner bes... mehr

Zusammengefasst sollten Arbeitgeber bereits bei der Planung von Organisationsänderungen prüfen inwieweit sich die Änderungen der Organisation auf das bisherige Vergütungssystem und vorhandene Vergleichsgruppen auswirken, ob sich etwaige Veränderungen und sich ergebende Entgeltunterschiede durch die Kriterien der ETRL rechtfertigen lassen oder ob Vergleichsgruppen angepasst wer... mehr

Verschiedene Maßnahmen im Rahmen von Re- und Umstrukturierungen können zur Folge haben, dass es mit ihrer Umsetzung durch die gesetzliche Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB zur Anwendung von unterschiedlichen Vergütungsregimen in demselben Unternehmen/in demselben Betrieb kommt. Insbesondere bei größeren Maßnahmen wird dies häufig auch Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkei... mehr

In diesem Sinne sollten Unternehmen künftig bei der Planung von Maßnahmen, die die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen können, vorab die Folgen für die Anwendung von Vergütungsregelungen prüfen, um ein möglicherweise nach Betriebsübergang unterschiedliches Niveau zwischen Stammbelegschaft und neuer Belegschaft zu ermitteln und hier insbesondere bereits vorab analysieren, ob e... mehr

Bereits bisher war es unter Gleichbehandlungsgrundsätzen schwer, eine Rechtfertigung von Gehaltsunterschieden nur mit dem Verweis auf die Vergangenheit ("historisch gewachsen") zu halten. Die Notwendigkeit einer Angleichung wird nun durch die ETRL weiter verstärkt. Dies schon allein wegen der durch die Auskunfts- und Berichtspflichten beabsichtigte größere Transparenz. Denn ... mehr

Überblick Die Neuerungen der Entgelttrannsparenzrichtlinie (ETRL) werden auch im Umfeld von Re- und Umstrukturierungen erhebliche Auswirkungen haben. Unternehmen, die Umstrukturierungen planen, müssen sich auch vor einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen und diese in ihre Planungen miteinbeziehen. Dies gilt für betriebsinter... mehr

Soweit in diesen Vertretungsfällen das Enddatum des Vertretungszwecks bereits bei Vertragsschluss feststeht, sollte dieses Enddatum von vornherein in den befristeten Vertrag aufgenommen werden (Zeitbefristung). In einigen Fällen, so bei der Erkrankung eines Arbeitnehmers, steht jedoch nicht fest, wann der Vertretungsbedarf entfällt. Hier sind Zweckbefristungen angemessen (vg... mehr

Zwar hat jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Gewinn (sog. Gewinnbezugsrecht), doch entsteht ein Anspruch auf Auszahlung erst mit der Fassung eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses.[1] Da dieser Beschluss – sofern nichts anderes vereinbart ist – mit Mehrheit geschlossen werden muss, hat es der Mehrheitsgesellschafter in der Hand, die Ergebnisverwendungspolitik ... mehr

In jedem Fall sollte nicht unreflektiert eine Methode aufgenommen werden, deren Berechnung nicht zweifelsfrei anerkannt ist. Häufig findet sich in älteren Satzungen der Verweis auf das Stuttgarter Verfahren, in neueren Satzungen wird häufig auf eine Methode des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) meist auf die Methode IDW S 1 verwiesen, was jedoch nicht immer den Wünschen ... mehr

Umstände, die gegen das Halten einer VuV-Immobilie über eine GmbH sprechen können, sind insbesondere: Der Mandant ist auf den Liquiditätsüberschuss aus der Immobilie angewiesen und würde diesen laufend an sich ausschütten. Die mit der Ausschüttung einhergehende Steuerbelastung schmälert den avisierten Steuervorteil in einer Gesamtbetrachtung wesentlich. Kleines Immobilienvermö... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob eine Bauträgervollmacht, die sich so oder ähnlich in vielen Erwerbsverträgen findet, wirksam ist. Bauträgervollmacht Der aufteilende Eigentümer kann sich von den Erwerbern in den Erwerberverträgen eine Vollmacht für die Änderung der Teilungserklärung einräumen lassen. Für diese Vollmacht sind die sachenrechtliche Ebene im Außenv... mehr

Bebauung durch Dritten Wird ein Grundstück nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten, z. B. dem Mieter oder Pächter, bebaut, so entsteht ein Gebäude auf fremdem Boden. Bei Ehegattengrundstücken liegt danach ein Gebäude auf fremdem Boden vor, wenn das Grundstück sich im Eigentum des einen Ehegatten befindet und vom anderen Ehegatten allein oder durch beide Ehegatten gemei... mehr

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer ‐‐gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten‐‐ unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 9, Art. 168 Buchst. a EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Die Klägerin, eine... mehr