Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Dieses Durcheinander hat das KostRÄG 2021 auf Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung durch eine generalisierende Regelung geändert, die eine einfache Feststellung ermöglichen soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Längenzuschlags erfüllt sind. Danach gilt (BT-Drucks 19/23484, S. 85.; zu allen auch Volpert AGS 2020, 445, 454 f.): Grundsätzlich werden Wartezeit...mehr

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 die Vorschrift des § 257c StPO eingeführt und damit versucht, zuvor informelle Absprachen ("Deals") in zulässige formelle Absprachen ("Verständigungen") zu verwandeln. Gleichzeitig sollte die’Quadratur des Kreises ermöglicht werden, da einerseits an der Wahrheitsermittlungspfl...mehr

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt ist zulässig. Das ist das Fazit des OLG Oldenburg im Beschluss vom 3.1.2022 (2 Ss [OWi] 240/21, StRR 2/2022, 22), dass damit ein gegen einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verhängtes Ordnungsgeld "abgesegnet" ...mehr

In der Praxis wird Verlegungsanträgen oftmals das Beschleunigungsgebot entgegen gehalten. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, der es wiederholt akzeptiert hat, dass die Gerichte bei der Abwägung das Beschleunigungsgebot in den Vordergrund stellen (BGH NStZ-RR 2006, 271; NStZ-RR 2007, 81: hohes Gewicht des Beschleunigungsgebots). Ist also beispielsweise die Einhaltung...mehr

Welche Geldbuße für die Bemessung der Gebühren maßgebend ist, regelt Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV RVG. Der Grundsatz ist in Satz 1 dieser Vorbem. enthalten. Nach dessen Wortlaut ist Anknüpfungspunkt die zum Zeitpunkt des Entstehens der anwaltlichen Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße. Anknüpfungspunkt ist also nicht etwa die später oder sogar bei Abschluss des Verfahrens letztlich...mehr

Hinsichtlich der Frage, ob der den Besetzungseinwand zurückweisende Beschluss des OLG eine Kostenentscheidung enthalten muss, besteht ein Dissens zwischen dem OLG Bamberg und dem OLG Celle/OLG Köln. Das OLG Celle (Beschl. v. 27.1.2020 – 3 Ws 21/20, StRR 3/2020, 15 = StraFo 2020, 159) hatte nämlich dem Angeklagten gem. § 473 Abs. 1 StPO die Kosten für seinen zurückgewiesenen ...mehr

Voraussetzung für ein Verwerfungsurteil ist zunächst, dass der Angeklagte ordnungsgemäß in der durch die §§ 216, 323 Abs. 1 S. 1 StPO vorgeschriebenen Form geladen worden ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 329 Rn 9 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334). Die Ladung muss insbesondere den Hinweis auf die Folgen des Ausblei...mehr

Am 1.7.2017 ist das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017" in Kraft getreten und hat das Recht der Vermögensabschöpfung geändert (vgl. dazu Deutscher ZAP F. 21, S. 301 – in diesem Heft). Das hat auch – durch eine Änderung in der Nr. 4142 VV RVG – gebührenrechtliche Folgen. Zu den anstehenden Fragen liegt jetzt die erste Entscheidung vor. ...mehr

Kann eine Entscheidung, etwa wegen unbekannten Aufenthalts des Adressaten, nicht zugestellt werden, greifen die Gerichte gerne auf die öffentliche Zustellung zurück. Diese ist für Zustellungen an den Beschuldigten/Angeklagten in § 40 StPO geregelt. Obwohl § 40 StPO nur vom Beschuldigten bzw. Angeklagten, nicht aber vom Verurteilten spricht, besteht Einigkeit darüber, dass die...mehr

Die Feststellung einer Pauschgebühr war nach § 42 Abs. 1 S. 1 RVG abzulehnen, weil die im Gebührenverzeichnis zum RVG bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts nicht wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar sind. Zur näheren Begründung wird auf die dem Antragsteller vorab mitgeteilte Stellungnahme der Vertreterin der Landeskasse Bezug g...mehr

(LG Stade, Beschl. v. 20.4.2018 – 201 KLs 161 Js 6995/17 [9/17]) • Längere (Mittags-)Pausen werden bei der Ermittlung der für die Gewährung eines Langenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit/-dauer immer abgezogen (u.a. Nr. 4110 VV RVG). ZAP EN-Nr. 354/2018 ZAP F. 1, S. 596–596mehr

§ 143a Abs. 1 S. 1 StPO n.F. schreibt vor, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben ist, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Dies bedeutet eine Abweichung vom bisherigen Recht dahingehend, dass es nicht mehr genügt, dass ein anderer Verteidiger "demnächst" gewählt wird. Die Pflichtverteidigerbestellung wir...mehr

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 21.12.2020 – 4 StE 1/17, AGS 2021, 109 [Burhoff], zfs 2021, 102 m. Anm. Hansens, JurBüro 2021, 138) können die Kosten einer BahnCard – im entschiedenen Fall war dies die BahnCard 50 – unter Umständen als notwendige Auslagen des Pflichtverteidigers angesehen werden.mehr

Vergütungsvereinbarungen des Pflichtverteidigers; Terminsgebühr für Besprechungen; Anspruch auf Rückzahlung nicht abgerechneter Vorschüsse I. Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers: Hinweispflichten Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2018 – III-3 AR 256-259/16) • Die Rechtsprechung zur Bemessung der Pauschgebühr (§ 51 RVG) für die Einarbeitung/Grundgebühr auf der Grundlage der sog. 500-Blatt-Formel wird aufgegeben. Die Pauschgebühr ist vielmehr durch Bewertung der konkreten Vorbereitungstätigkeit des Pflichtverteidigers – insb. durch die erstmalige Einarbeitung in den Rec...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.6.2022 – 5 StR 177/22) • Auch eine mittels elektronischen Dokuments übermittelte Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers muss von dem beigeordneten Verteidiger signiert sein und darf mithin nicht "in Vertretung für Rechtsanwalt (...)." durch einen anderen Rechtsanwalt signiert worden sein. ZAP EN-Nr. 553/2022 ZAP F. 1, S. 833–833mehr

Eine wesentliche Neuerung brachte die Neufassung des § 141 StPO mit sich: Dort ist nunmehr grds. ein ausdrücklicher Antrag des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Eröffnung des Tatvorwurfs und Belehrung vorgeschrieben; Beiordnungen von Amts wegen erfolgen nur noch in den Fällen des § 141 Abs. 2 StPO. a) Zeitpunkt der Antragstellung Wann er den Beiordnun...mehr

Die Dauer und Aufhebung der Bestellung war, ebenso wie die Voraussetzungen einer Auswechslung des Pflichtverteidigers, bislang kaum gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung behalf sich insoweit mit Fallgruppen, die nunmehr Eingang in die neuen Bestimmungen gefunden haben. a) Beiordnung bis zur Rechtskraft So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidi...mehr

Für die Revisionsinstanz kann der Beschuldigte nach § 143a Abs. 3 StPO n.F. nunmehr binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist die Aufhebung der Bestellung des bisherigen und die Beiordnung eines neuen, von ihm bezeichneten Pflichtverteidigers beantragen. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der jeweils unterschiedlichen Spezialis...mehr

In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist die (sofortige) Beschwerde gegen Entscheidungen, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung betreffen, nicht mehr ausgeschlossen. Der Katalog des § 304 S. 2 StPO wurde entsprechend ergänzt.mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren kam nach den bislang in der StPO nur enthaltenen Regelungen in § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 StPO – mit Ausnahme der U-Haft-Fälle gem. §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO – (nur) in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. An dieser Stelle hat das Gesetz eine für die Praxis wes...mehr

Auch wenn Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 – 5 Qs 9/23). Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, hat auch das LG Leipzig Stellung genommen (Beschl. v. 12.9.2023 – 13 Qs 242/23). Eb...mehr

Strittig ist, ob die Teilnahme an einem Sachverständigentermin (insbesondere Kfz-Sachverständiger) unter Nr. 4102 Nr. 5 VV RVG fällt. Zum Teil bejaht die Rechtsprechung eine Terminsgebühr: Rechtsprechungshinweise: "Die Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Exploration eines Angeklagten löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG aus" (LG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2016 – ...mehr

So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidigers grds. mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. mit dessen Einstellung endet. Die Bestellung wirkt also auch im Revisionsverfahren einschließlich einer etwaigen dort durchgeführten Hauptverhandlung fort (BT-Drucks 19/13829, S. 44). Darüber hinaus bestimmt die Vorschrift, dass die Beiordn...mehr

Der BGH hat i.Ü. in seinem Urteil noch auf weitere gegenüber einem Vertragsinteressenten bestehende vorvertragliche Sorgfaltspflichten desjenigen Rechtsanwalts hingewiesen, der ein Wahlmandat begründen will: Der Rechtsanwalt ist gegenüber einem anspruchsberechtigten Mandanten gehalten, auf die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen, hinzuweisen. Handelt der Anwalt für ein...mehr

Ein Fall der notwendigen Verteidigung und damit die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist auch in einem Strafvollstreckungsverfahren geboten, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist oder der Verurteilte nicht in der Lage ist, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen (OLG Naumburg, Beschl. v. 25.9.20...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2020 – III-1 Ws 289/19) • Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschuss auf die zu erwartende Pauschgebühr (§ 51 RVG) kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn später eine Pauschgebühr nicht oder nicht in der dem Vorschuss entsprechenden Höhe bewilligt wird. Etwas...mehr

Durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019” (BGBl I, S. 2128), das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist das Recht der Pflichtverteidigung neu geregelt worden. Dieses Gesetz hat die EU-RiLi 1916/2020 umgesetzt. Über die Neuregelungen hat jeweils Hillenbrand in ZAP F. 22, S. 983 ff. und in StRR 3/2020, 5 u. 4/2020, 5 berichtet (...mehr

Nach dessen Nr. 1 kann der Beschuldigte innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung über die Bestellung beantragen, ihm einen anderen, von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, wenn zuvor ein nicht von ihm benannter Verteidiger beigeordnet wurde (etwa weil der Wunschverteidiger aufgrund einer Terminkollision bei einer Vorführung nicht zur Verfügung st...mehr

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO n.F. erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn der Beschuldigte sie nach Belehrung ausdrücklich beantragt, ihm der Tatvorwurf eröffnet worden ist und er noch keinen Verteidiger hat. Über den Antrag des Beschuldigten ist spätestens vor seiner Vernehmung oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden (§ 141 Abs. 1 S. 2 StPO n.F.), sofe...mehr

(KG, Beschl. v. 27.8.2019 – 2 Ws 135/19) • Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 463 Abs. 8 StPO gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange sie nicht aufgehoben wird. Die Zulässigkeit eines Pflichtverteidigerwechsels i.R.d. § 463 Abs. 8 StPO ist außerhalb der Fallgestaltungen der Rücknahme der Bestellung nach § 143 StPO nicht allein daran zu messen, ob ein "wic...mehr

In Heft 19/2017 vom 20.9.2017 hat sich in den Aufsatz "Überblick zur Terminsgebühr in Strafsachen mit Rechtsprechungshinweisen" (F. 24, S. 1579) ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen. Auf S. 1581 heißt es zum Längenzuschlag des Pflichtverteidigers: "Zusätzlich zu der jeweiligen Terminsgebühr bzw. Terminsgebühr mit Zuschlag erhält der Anwalt eine weitere Gebühr, wenn der Te...mehr

Das AG hat verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenserledigung. Es kann, wenn es das Verfahren nicht nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellt, durch Beschluss (§§ 70, 72 OWiG) entscheiden oder aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil. Hinweis: Auch im OWi-Verfahren ist über § 60 OWiG, § 140 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers möglich (dazu eingehend Burhoff/Burhoff, OWi,...mehr

Grundsätzlich gilt die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft. Ist nämlich die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen gem. §§ 140 Abs. 3 S. 1, 143 StPO – insbesondere dann bei de...mehr

Das Festsetzungsverfahren des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts, also i.d.R. des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse ist in § 55 RVG geregelt. § 55 Abs. 5 S. 1 RVG hat früher auf § 104 Abs. 2 ZPO verwiesen. Daraus hat die Rechtsprechung teilweise den Schluss gezogen, dass von dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt auch die in § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ger...mehr

Nach ganz h.M. ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten, wenn dem Angeklagten im Fall der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht (statt aller Burhoff, EV, Rn 2876, 8. Aufl. Rn 2893). Entgegen einer noch immer hin und wieder vertretenen Ansicht ist diese "Jahresgrenze" nicht erst dann erreicht, wenn gerade in dem Verfahren, in dem die Be...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Einem Analphabeten ist aber für die Hauptverhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn eine sachgerechte Verteidigung Aktenkenntnis erfordert oder eine umfangreiche Beweisaufnahme dem Betroffenen Anlass gibt, sich Notizen über den Verhandlungsablauf und den Inhalt von Aussagen zu machen...mehr

Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert beim Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung sowie der Tatsache, dass sowohl die beiden als Haupttäter Mitangeklagten als auch der Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (LG Magdeburg, Beschl. v. 12.5.2023 – 25 Qs 55/23). Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit...mehr

Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer vorläufig untergebrachten, als einwilligungsunfähig eingeschätzten Person kann im Einzelfall die Beteiligung des Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.1.2023 – 3 Ws 488/22, StV 2023, 262). Zwar ist im Verfahren der Maßregelvollstreckung die Beiordnung ein...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.11.2018 – 6 W 91/18) • Hat eine Partei der Gegenseite die Kosten sowohl des mitwirkenden Rechtsanwalts und als auch des mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten, sind die Kosten für die getrennte Anreise von Rechtsanwalt und Patentanwalt auch dann erstattungsfähig, wenn beide derselben Sozietät angehören. Hinweis: Eine Verpflichtung zur gemeinsam...mehr

Nr. 2 hingegen dient nicht primär dem Interesse des Beschuldigten, sondern schützt den Verteidiger, der für eine Vorführung vor dem Richter des nächsten Amtsgerichts gem. § 115a StPO beigeordnet wird, vor Pflichtmandaten, die er, insb. aufgrund unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, nicht führen kann. In diesem Fall kann er nunmehr seine Entp...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.5.2020 – 2 Ws 94/20) • Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in § 397b Abs. 1 S. 2 StPO i.d.R. bei Nebenklägern anzunehmen sein, die nahe Angehörige desselben G...mehr

Grundsätzlich kann eine Reise des beigeordneten Rechtsanwalts zu seinem nicht am selben Ort wohnhaften Mandanten erforderlich sein, insb. wenn der Mandant selbst nicht reisefähig ist (vgl. AnwKomm-RVG/Fölsch/Volpert, a.a.O., § 46 Rn 12). Dabei ist jedoch das allgemein geltende Gebot derâEUR™sparsamen Prozessführung (s. hierzu auch KG, Beschl. v. 27.5.2008 – 2/5 Ws 131/06, RV...mehr

Das Antragserfordernis ist im Gesetzgebungsverfahren auf teils harsche Kritik gestoßen, da es die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers erschwere. Dies ist, auch wenn der Beschuldigte über sein Antragsrecht gem. § 58 Abs. 2 StPO n.F. zu belehren und dies gem. § 168b StPO n.F. zu dokumentieren ist, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Allerdings steht das Fehlen eines Antra...mehr

Handelt es sich bei dem potenziellen Mandanten um einen Ausländer, muss der Verteidiger berücksichtigen, dass diese Mandate besonders arbeitsintensiv werden können (vgl. Schlothauer/Weider/Nobis, Untersuchungshaft, 5. Aufl., Rn 24; eingehend dazu Jung StV 2007, 663). Man sollte sich folgende Fragen stellen: Häufig ist die Verständigung mit dem Mandanten nur über einen Dolmets...mehr

Gemäß § 142 Abs. 1 StPO n.F. ist der Beiordnungsantrag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei der StA oder der Polizei anzubringen. Die StA hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihn sodann unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen, sofern nicht ausnahmsweise ihre Eilzuständigkeit nach Abs. 4 gegeben ist (s. sogleich unter b). Hinweis: Stellt der Beschuldi...mehr

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) wurde mit Wirkung zum 13.12.2019 – längst überfällig – die sog. PKH-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016, ABl L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40) umgesetzt und das Recht der notwendigen Verteidigung...mehr

§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Dies war im alten Recht nicht anders, nunmehr ist jedoch bei der Auslegung dieser Vorschrift insb. der Wille des Reformgesetzgebers, einen Perspektivenwechsel weg von der Hauptverhandlung hin zum Ermittlungsverfahren zu vollziehen und den Bei...mehr

Nr. 3 regelt schließlich Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger endgültig zerstört ist oder aus einem anderen Grund eine angemessene Verteidigung des Beschuldigten nicht gewährleistet ist. Im Falle eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses haben die Gerichte bereits bislang die Möglichkeit eines Verteidigerwechsels anerkannt. D...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 1104 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2312 ff., 4127 ff.). Akteneinsicht: vgl. dazu vorstehend OLG München, Beschl. v. 22.1.2019 – 2 Ws 51...mehr