AGS 2/2012, Vertretung des Pflichtverteidigers

RVG § 5 RVG VV Nr. 4102 Nr. 3

Leitsatz

1. Die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Rechtsanwalt ist zulässig.
2. Wird der später bestellte Pflichtverteidiger im Haftprüfungstermin durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten, wird die Terminsgebühr nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV ausgelöst. Der Vergütungsanspruch steht nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zu.

LG Potsdam, Beschl. v. 11.5.2011 – 24 Qs 32/11

1 Sachverhalt

Das AG hatte einen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen. Zum Haftprüfungstermin erschien als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. H. in Vertretung für Rechtsanwalt K. Später wurde Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt.

Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K. im Hinblick auf seine Beiordnung die Festsetzung seiner Vergütung, darunter auch die Kosten für den Haftprüfungstermin, der durch Rechtsanwalt Dr. H. wahrgenommen worden war.

Die Rechtspflegerin setzte die Kosten für den Haftprüfungstermin ab.

Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer Erinnerung ein, die er damit begründet, dass Rechtsanwalt Dr. H. analog § 5 RVG den Termin wahrgenommen habe und insoweit auch diese Kosten auszugleichen wären.

Die zuständige Richterin des AG hat der Erinnerung nicht abgeholfen und dabei ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch auf die Person des Beigeordneten beschränkt sei.

Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt und in der Begründung auf die gängige Vorgehensweise der 1. großen Strafkammer sowie der Bezirksrevisoren am LG hingewiesen.

2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Auf die Beschwerde hin war die festgesetzte Pflichtverteidigervergütung abzuändern. Dem Verteidiger steht ein Anspruch auf Festsetzung der Kosten für den Haftprüfungstermin zu.

a) Zwar war der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt...