Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

RVG § 46 Leitsatz Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07 Sachverhalt Die Rechtsanwältin war dem albanisch sprechenden Angeklagten, dem Beihilfe zur Geldfälschung vorgeworfen wurde, zur Pflichtverteidigerin ...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Der Senat hat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in voller Besetzung zu entscheiden, da auch die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Vergütungsansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse nicht...mehr

RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. ...mehr

Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als Annex des Strafverfahrens geltend machen kann. Diesen unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Beiordnung entsprechen die ...mehr

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Gebühr zwar zweifelsfrei angefallen ist, der Beschwerdeführer aber auch nach Auffassung des Senats durch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erster Instanz keinen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse hat. Prozesskostenhilfe gem. §§ 404 Abs. 5 StPO, 114 ZPO ist dem Angeklagten mangels entsprechender Ant...mehr

Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Mandatsverhältnis entstandenen Vergütungsforderung rei...mehr

BRAGO § 99 (RVG § 51) Leitsatz Die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 u. Art. 12 Abs. 1 S 1 GG. Die Übergangsregelungen zur Anwendbarkeit der BRAGO oder des RVG sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. BVerfG, Beschl. v. 6.10.2008–2 BvR 1173/08 Aus den Gründen A...mehr

BRAO § 49 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 4131 Leitsatz Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10 1 Aus den Gründen I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.200...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4118 RVG §§ 33, 56 StPO § 56 Leitsatz Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger bestellten "Terminsvertreters" für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichte Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu. OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10 1 Sachverhalt Dem früheren...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 4143, 1000, 1003 Leitsatz Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08 Sa...mehr

RVG §§ 42, 51, 52 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 3. S. 1, 3 GKG § 66 Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 1, Abs. 8 Leitsatz Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der St...mehr

I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Pflichtverteidiger in erster Instanz war Rechtsanwalt S. aus E., welcher am 8.10.2009 gegen das Urteil Revision einlegte. Am 15.10.2009 suchte der...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10mehr

I. Darlegungslast für die Erforderlichkeit von Auslagen Gem. § 46 Abs. 1 RVG sind – dem Pflichtverteidiger ebenso wie dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt – Auslagen nur zu erstatten, wenn sie erforderlich waren. Hierunter können auch Übersetzungskosten fallen. Grundsätzlich trägt zwar – wie sich aus der negativen Formulierung im Gesetzestext ergibt –...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist nicht verfristet. Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Das ergibt sich aus § 56 Abs. 2 S. 1 RVG. Denn danach gilt im Verfahren über die Erinnerung § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 und Abs. 8 RVG entsprechend. Auf § 33 Abs. 3 RVG, der in seinem S. 3 bestimmt, das...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben ist. Denn es macht insoweit keinen Unterschi...mehr

Aus den Gründen: „ … Die statthafte (§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG) und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Bf. beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben...mehr

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung notwendig war. Dies war vorliegend nicht der Fall. An dieser Rechtslage ändert die Neufassung von § 142 Abs. 1 StPO nichts. D...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Entfallen des Merkmals der "Ortsansässigkeit" in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger auch Auswirkungen für die Wahlverteidigung hat. Wenn nämlich für die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers nur noch darauf abgestellt werde, ob der Bestellung des vom Beschuldigten benannten Rechtsanwalts "wichtige Gründe" en...mehr

1. Die weitere Beschwerde des Verurteilten ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen. Gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG ist die weitere Beschwerde nur zulässig, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Zugelassen hat das LG die weitere Beschwerde jedoch nur, sow...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen neben den Terminsgebühren eine Grundgebühr sowie eine Verfahrensgebühr und darüber hinaus auch die Kostenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. a) Die Frage, ob dem Verteidiger, der lediglich für einen von mehreren Hauptverhandlungsterminen bestellt worden ist, über die Terminsgebühr hinaus weitere Gebühren (Grundgebühr, Verfahrensgebühr) zuzubilligen sind...mehr

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte, ist dem Angeklagten Rechtsanwalt G. gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sodann ist durch Strafbefehl geg...mehr

Dem früheren Angeklagten H. war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Hauptverhandlungstermin vor dem LG B. am 28.2.2008 erschien Rechtsanwalt B. nicht. Rechtsanwalt Dr. K. wurde auf seinen Antrag mit Beschluss des Vorsitzenden "für den heutigen Verhandlungstag dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet". Mit Schriftsatz vom selben Tage beantr...mehr

Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG erhoben und ihm einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Zulassung der Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens fand vor dem AG ein Hauptverhandlungstermin statt, zu dem der Angeklagte nicht erschienen war. Der Vorsitzende regte in diesem Termin an, das Verfahren gem. § 408a StPO in das Strafbefehlsverf...mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der Staatskasse festgesetzt worden ist, und die Anrechnung vorzunehmen, soweit dieser Betrag einschließlic...mehr

Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

Gegen den späteren Angeklagten war zunächst in zwei gesonderten Verfahren getrennt ermittelt worden. Später wurden jeweils gesonderte Anklagen erhoben (6c Ds 232/10 und 6c Ds 226/10). Nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens hat das AG beide Verfahren miteinander verbunden und den Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte d...mehr

Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Weiterhin ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht zugemutet werden kann, die endgültige Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699; KG AGS 2006, 26; Hartmann, KostG, 39. Aufl., § ...mehr

Der beigeordnete Pflichtverteidiger, der eine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält, begehrte die Festsetzung von Parkgebühren in Höhe von 56,50 EUR. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein und begründete diese damit, dass es sich nach seiner Überzeugung bei den abgerechneten Parkgebühren um sonstige Auslagen handele, die nicht aus...mehr

Verbindung führt zur "Verschmelzung" der Verfahren Das Gericht führt zunächst aus, dass bis zur Verbindung sämtliche Gebühren und Auslagen gesondert entstanden sind. Erst mit der Verbindung sind sie zu einer einzigen Angelegenheit "verschmolzen", sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Gebühren nur einmal anfallen konnten. Beschluss nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG nicht erforderlich Sämt...mehr

“ … Die Beschwerdeführerin hat nicht die Erforderlichkeit der Übersetzungskosten dargelegt. Auf die Frage, ob sie zur Vorlage der übersetzten Unterlagen verpflichtet war, kommt es dabei nicht an. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben eines Verteidigers, zur sachgerechten Erfüllung seines Auftrages von seinem Mandanten Informationen einzuholen. Hier haben solche Gesp...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Der Angeklagte, der sich in anderer Sache in Strafhaft befand, war angeklagt worden. Zum Stand des Verfahrens wurde nach § 202a Abs. 1 StPO in einem förmlichen Termin mit der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger die Sach- und Rechtslage im Einzelnen erörtert. Hiernach wurde das Verfahren dann durch Urteil des Schöffengerichts rechtskräftig abgeschlo...mehr

Die Rechtsanwältin war dem albanisch sprechenden Angeklagten, dem Beihilfe zur Geldfälschung vorgeworfen wurde, zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Für deren Gespräche mit dem Angeklagten wurde eine Dolmetscherin herangezogen, deren Vergütung die Landeskasse gezahlt hatte. Mit ihrem Antrag auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen m...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zu einer teilweisen Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin. Dem Beschwerdeführer steht über die bereits festgesetzte Terminsgebühr hinaus auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 132...mehr

Rechtsanwalt F. war dem Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Hauptverhandlungstermin ist im Rahmen des anhängigen Adhäsionsverfahrens ein Vergleich protokolliert worden, ausweislich dessen der Angeklagte sich verpflichtete, zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden der Geschädigten und Nebenklägerin 13.500,00 EUR zu zahlen. Daraufhin beantrag...mehr

Der dem Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger unternahm von seiner Kanzlei aus sechs Fahrten mit der deutschen Bahn zu verschiedenen Zielorten, deren Erforderlichkeit nicht umstritten war. Für die Fahrten zwischen seiner Kanzlei und dem Bahnhof und dem Bahnhof und dem Zielort benutzte der Rechtsanwalt jeweils ein Taxi, wofür er insgesamt Kosten i.H.v. 135,50 EUR aufwandte...mehr

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach Nr. 7002 VV kann daher für das gesamte erst...mehr

Ein Freigesprochener kann die Reisekosten eines Verteidigers am dritten Ort grundsätzlich nur in Höhe der Reisekosten eines an seinem Wohnsitz ansässigen Verteidigers verlangen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber einem Pflichtverteidiger. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.2.2011 – 4 Qs 12/11mehr

Rechtsanwalt B. war als Pflichtverteidiger bestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter der zuständigen Strafkammer zwei Erinnerungen des Rechtsanwalts zurückgewiesen, mit denen er sich u.a. gegen Absetzungen von beantragten Fahrtkosten für Bahn- und Taxifahrten wehrt. Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten waren nur in Höhe fiktiver Kosten für die Nutzu...mehr

Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspruchen. OLG Dresden, Beschl. v. 7.10.2...mehr

Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger bestellten "Terminsvertreters" für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichte Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu. OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10mehr

Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nach § 33...mehr

Der Anwalt war als Pflichtverteidiger beigeordnet und hatte nach Abschluss des Verfahrens seine Kosten, darunter auch seine Reisekosten, zur Festsetzung angemeldet. Das Gericht hat die angemeldeten Reisekosten teilweise mit der Begründung abgesetzt, der Verteidiger hätte nicht die kürzeste Entfernung gewählt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten seien nicht erstattungsfähig. ...mehr