Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Entfallen des Merkmals der "Ortsansässigkeit" in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger auch Auswirkungen für die Wahlverteidigung hat. Wenn nämlich für die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers nur noch darauf abgestellt werde, ob der Bestellung des vom Beschuldigten benannten Rechtsanwalts "wichtige Gründe" en...mehr

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung notwendig war. Dies war vorliegend nicht der Fall. An dieser Rechtslage ändert die Neufassung von § 142 Abs. 1 StPO nichts. D...mehr

1. Die weitere Beschwerde des Verurteilten ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen. Gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG ist die weitere Beschwerde nur zulässig, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Zugelassen hat das LG die weitere Beschwerde jedoch nur, sow...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen neben den Terminsgebühren eine Grundgebühr sowie eine Verfahrensgebühr und darüber hinaus auch die Kostenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. a) Die Frage, ob dem Verteidiger, der lediglich für einen von mehreren Hauptverhandlungsterminen bestellt worden ist, über die Terminsgebühr hinaus weitere Gebühren (Grundgebühr, Verfahrensgebühr) zuzubilligen sind...mehr

Dem früheren Angeklagten H. war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Hauptverhandlungstermin vor dem LG B. am 28.2.2008 erschien Rechtsanwalt B. nicht. Rechtsanwalt Dr. K. wurde auf seinen Antrag mit Beschluss des Vorsitzenden "für den heutigen Verhandlungstag dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet". Mit Schriftsatz vom selben Tage beantr...mehr

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte, ist dem Angeklagten Rechtsanwalt G. gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sodann ist durch Strafbefehl geg...mehr

Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG erhoben und ihm einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Zulassung der Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens fand vor dem AG ein Hauptverhandlungstermin statt, zu dem der Angeklagte nicht erschienen war. Der Vorsitzende regte in diesem Termin an, das Verfahren gem. § 408a StPO in das Strafbefehlsverf...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der Staatskasse festgesetzt worden ist, und die Anrechnung vorzunehmen, soweit dieser Betrag einschließlic...mehr

Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Weiterhin ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht zugemutet werden kann, die endgültige Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699; KG AGS 2006, 26; Hartmann, KostG, 39. Aufl., § ...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Der Angeklagte, der sich in anderer Sache in Strafhaft befand, war angeklagt worden. Zum Stand des Verfahrens wurde nach § 202a Abs. 1 StPO in einem förmlichen Termin mit der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger die Sach- und Rechtslage im Einzelnen erörtert. Hiernach wurde das Verfahren dann durch Urteil des Schöffengerichts rechtskräftig abgeschlo...mehr

Der beigeordnete Pflichtverteidiger, der eine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält, begehrte die Festsetzung von Parkgebühren in Höhe von 56,50 EUR. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein und begründete diese damit, dass es sich nach seiner Überzeugung bei den abgerechneten Parkgebühren um sonstige Auslagen handele, die nicht aus...mehr

“ … Die Beschwerdeführerin hat nicht die Erforderlichkeit der Übersetzungskosten dargelegt. Auf die Frage, ob sie zur Vorlage der übersetzten Unterlagen verpflichtet war, kommt es dabei nicht an. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben eines Verteidigers, zur sachgerechten Erfüllung seines Auftrages von seinem Mandanten Informationen einzuholen. Hier haben solche Gesp...mehr

Die Rechtsanwältin war dem albanisch sprechenden Angeklagten, dem Beihilfe zur Geldfälschung vorgeworfen wurde, zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Für deren Gespräche mit dem Angeklagten wurde eine Dolmetscherin herangezogen, deren Vergütung die Landeskasse gezahlt hatte. Mit ihrem Antrag auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen m...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zu einer teilweisen Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin. Dem Beschwerdeführer steht über die bereits festgesetzte Terminsgebühr hinaus auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 132...mehr

Der dem Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger unternahm von seiner Kanzlei aus sechs Fahrten mit der deutschen Bahn zu verschiedenen Zielorten, deren Erforderlichkeit nicht umstritten war. Für die Fahrten zwischen seiner Kanzlei und dem Bahnhof und dem Bahnhof und dem Zielort benutzte der Rechtsanwalt jeweils ein Taxi, wofür er insgesamt Kosten i.H.v. 135,50 EUR aufwandte...mehr

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach Nr. 7002 VV kann daher für das gesamte erst...mehr

Rechtsanwalt F. war dem Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Hauptverhandlungstermin ist im Rahmen des anhängigen Adhäsionsverfahrens ein Vergleich protokolliert worden, ausweislich dessen der Angeklagte sich verpflichtete, zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden der Geschädigten und Nebenklägerin 13.500,00 EUR zu zahlen. Daraufhin beantrag...mehr

Ein Freigesprochener kann die Reisekosten eines Verteidigers am dritten Ort grundsätzlich nur in Höhe der Reisekosten eines an seinem Wohnsitz ansässigen Verteidigers verlangen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber einem Pflichtverteidiger. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.2.2011 – 4 Qs 12/11mehr

Der Pflichtverteidiger hat im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2008–1 Ws 142/08mehr

Hätte der als Wahlverteidiger für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gem. §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger bestellt werden können, so dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen, insb. seine Reisekosten, nicht hinter der Pflichtverteidigervergütung zurückbleiben. (Leitsatz des Bearbeiters) OLG Nürnberg, Beschl. v. 6.12.2010 – 2 Ws 567/10mehr

Rechtsanwalt B. war als Pflichtverteidiger bestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter der zuständigen Strafkammer zwei Erinnerungen des Rechtsanwalts zurückgewiesen, mit denen er sich u.a. gegen Absetzungen von beantragten Fahrtkosten für Bahn- und Taxifahrten wehrt. Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten waren nur in Höhe fiktiver Kosten für die Nutzu...mehr

Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspruchen. OLG Dresden, Beschl. v. 7.10.2...mehr

Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger bestellten "Terminsvertreters" für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichte Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu. OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10mehr

Befindet sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim, steht dem Pflichtverteidiger im Unterbringungsverfahren der Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr) zu. Diese Fallgestaltung ist vergleichbar mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen Vollzug. OLG Jena, Beschl. v. 30.1.2009–1 Ws 29/09mehr

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger. Die Rechtspflegerin des LG hat seinen Antrag auf Festsetzung seiner Pflichtverteidigergebühren und Auslagen insoweit zurückgewiesen, als die Pauschale nach Nr. 7002 VV doppelt beansprucht worden ist und als Reisekosten und Abwesenheitsgeld für drei Geschäftsreisen geltend gemacht worden sind. Außerdem hat die Rechtspflegerin einen...mehr

Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte "Rechtsmittel" des Verteidigers hat in der Sache Erfolg, da die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Unrecht die Festsetzung der vom Verteidiger beantragten Gebühr Nr. 4106 VV (sogenannte "Verfahrensgebühr") für das zum Ausgangsverfahren (281) 34 Js 849/08 (8/08) hinzuverbundene Verfahren (281 Ds) 3093 Pls 8151/08 (184/08) ...mehr

Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer hat im Beschluss, durch den die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers als unbegründet zurückgewiesen worden ist, Folgendes ausgeführt: „Die Erinnerung des Verteidigers gegen die erfolgte Kostenfestsetzung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber unbegründet. Dem Verteidiger...mehr

Der Einzelrichter hat die Sache gem. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG auf den Senat übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. geboten ist. Der Senat hat sich zur Zulässigkeit des Antrag nach § 42 RVG erst in einem Fall geäußert und dabei entschieden, dass ein nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens gestellter Antrag nach § 42 RVG nicht zulässig ist. Dazu, ob ...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

Vereinzelt ist bisher die Auffassung vertreten worden, die Aktenversendungspauschale gehöre zu den allgemeinen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftskosten, so zu § 25 Abs. 1 BRAGO (LG Berlin RVGreport 2005, 150 (Hansens); AG Tiergarten AnwBl. 1995, 571; AG München JurBüro 1995, 544 m. Anm. Enders; AG Nordhorn JurBüro 1995,305 m. Anm. Enders). Noch abenteuerlicher ist di...mehr

Am 8.1.2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage wegen besonders schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für den zunächst auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten wurde Rechtsanwalt S. in der Hauptverhandlung vom 29.9.2009 zum Pflichtverteidiger bestellt. Der zweite Hauptverhandlungstermin hat am 2.10.2009 stattgefunden. Ausweislich des Protokolls...mehr

Das AG hatte die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung ihrer Gebühren und Auslagen. Geltend gemacht wurde u.a. ein Betrag in Höhe von 12,00 EUR, den die Beschwerdeführerin für eine Akteneinsicht an die Landesjustizkasse gezahlt hatte. Das AG setz...mehr

Rechtsanwalt H. war dem früheren Beschuldigten und inzwischen rechtskräftig Verurteilten A. zum Pflichtverteidiger bestellt worden. In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Rechtsanwalt unter anderem eine Gebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV geltend gemacht, die er auf die Teilnahme an dem Termin stützt, bei dem der Ermittlungsrichter des AG dem am Vortage festgenommenen frühere...mehr

Mit Verfügungen vom 13.2.2008 (3 KLs 440 Js 64762/07) und vom 22.2.2008 (3 KLs 440 Js 57577/07) war der Rechtsanwalt dem in Haft befindlichen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Verfahren 3 KLs 440 Js 57577/07 wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 28.2.2008 bestimmt. Nach Aufruf der Sache, Feststellung der Erschienenen und der Angaben des Angeklagten...mehr

Der Erinnerungsführer war als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er nahm sodann an der Hauptverhandlung der ersten Instanz vor dem LG teil. Gegen das Urteil des LG legte er noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils Revision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt hatte, nahm der Verteidiger seine Revision eben...mehr

In der o.g. Strafsache wurde der Erinnerungsführer als Pflichtverteidiger beigeordnet. Er nahm sodann an der Hauptverhandlung der ersten Instanz vor dem LG teil. Gegen das Urteil des LG legte er noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils Revision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt hatte, nahm der Vertei...mehr

Der in Gelsenkirchen wohnende Angeklagte war vor dem AG Düsseldorf angeklagt worden. Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte habe durch das Skandieren einer Parole und durch das Zeigen des Hitlergrußes gegen die §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 S. 1 Nr. 4 StGB verstoßen. Im Verfahren ließ sich der Angeklagte durch den in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt...mehr

Im Maßregelvollzugsverfahren wurde Rechtsanwalt F dem Verurteilten wiederholt, zuletzt mit Beschl. v. 21.5.2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 5.6.2007 nahm er an der Anhörung des Verurteilten im Verfahren nach § 67e StGB teil und legte für den Verurteilten unter dem 13.7.2007 gegen den Beschluss des LG Gera vom 12.6.2007, zugestellt am 19.7.2007, Beschwerde ein. Mit...mehr

Nach Nr. 4142 VV RVG erhält der Verteidiger die dort bestimmte zusätzliche Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit bei Einziehung und verwandten Maßnahmen. Hierzu gehören – wie der Klammerzusatz in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG deutlich macht – die in § 442 StPO genannten Maßnahmen und die sonstigen in der Gebührenvorschrift aufgeführten Fälle (s. hierzu Burhoff, RVGreport...mehr

Der Rechtsanwalt war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren vor dem AG Dresden beigeordnet worden. Der Rechtsanwalt unterhält seine Kanzlei in B und eine Zweigstelle in Dresden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung. Unter anderem machte er Reisekosten für Fahrten von B zur Hauptver...mehr

Der nach § 7 ThUG beigeordnete Anwalt hat gegen den Betroffenen die gleichen Rechte wie ein Pflichtverteidiger gegenüber dem Beschuldigten, weil durch § 20 Abs. 2 S. 1 ThUG die Regelungen des § 52 Abs. 1 bis 3 und 5 RVG für entsprechend anwendbar erklärt werden. Der Anwalt kann daher von dem Betroffenen die Wahlgebühren fordern, soweit er die Gebühren nicht bereits aus der La...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung bereits gezahlten Rechtsanwaltshonorars. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Der Kläger bat den Beklagten, eine Strafverteidigung für einen Dritten zu übernehmen. Dieser hatte den Kläger beauftragt, den Beklagten als Verteidiger zu gewinnen. Ein Pflichtverteidiger war bereits beigeordnet worden. Der Kläger, der nur unzureichend deut...mehr

Die Entscheidung ist insoweit zutreffend, als in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen Beratungshilfe nur in Form der Beratung gewährt wird, nicht aber auch in Form der Vertretung. Eine Beiordnung im Rahmen der Vertretung ist nur als Pflichtverteidiger möglich. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV wird eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern von der Rechtsprechung einhell...mehr

" … Ebenfalls zu erstatten waren die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des auswärtigen Verteidigers. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten und Abwesenheitsgeld eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und dort auch nicht seinen Wohnsitz hat, nur insoweit von der Staatskasse zu erstatten, als seine Zuzi...mehr