Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Allgemeines [Rdn 442]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Auslegung/Umdeutung [Rdn 1312]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Maßnahmen im Ermittlungsverfahren [Rdn 400]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Zustellung, Öffentliche Zustellung [Rdn 1935]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 57]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gerichtskostenansatz, Erinnerung/Beschwerde [Rdn 183]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Endgültiges, A – Z [Rdn 122]

Rdn 123 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 124 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1588 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung [Rdn 206]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines [Rdn 309]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung [Rdn 1483]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Kostenentscheidung [Rdn 797]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Geb... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des LG, mit welchem seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG als unbegründet verworfen wurde. Durch Urteil des LG wurde gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger des Angeklagten Revision ein. Die Staatsanwaltscha...mehr

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AGS 5/2016, Zusätzliche Geb... / 1 Sachverhalt

Mit der Anklageschrift wurde gegen den Angeklagten der Vorwurf erhoben, eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Unter gleichzeitiger Eröffnung des Hauptverfahrens und Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat das Jugendschöffengericht weitere gegen den Angeklagten bei Gericht anhängige Verfahren zu einer weiteren Anklageschrift verbunden. Nach dieser weiteren Anklage...mehr

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AGS 4/2016, Erstreckung der... / Leitsatz

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger erfasst insbesondere auch die Verteidigung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. AG Schwelm, Beschl. v. 23.12.2015 – 50 Ds 500 Js 454/14mehr

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AGS 4/2016, Berücksichtigun... / 1 Sachverhalt

Gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Pflichtverteidiger Erinnerung eingelegt, mit welcher er ausschließlich beanstandet, dass die Urkundsbeamtin es abgelehnt hat, für den Hauptverhandlungstag vom 17.3.2015 neben der Terminsgebühr Nr. 4120, 4121 VV eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4122 VV in Höhe von 212,00 EUR (Teilnahme...mehr

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AGS 4/2016, Berücksichtigun... / Leitsatz

Die Zeit einer (angemessenen) Mittagspause ist bei der Ermittlung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2015 – 1 Ws 358/15mehr

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AGS 3/2016, Keine Pauschgeb... / 1 Sachverhalt

Nachdem der ehemalige Soldat seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückgenommen hatte, beantragte der bestellte Pflichtverteidiger die Festsetzung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung.mehr

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AGS 2/2016, Vergütungsanspruch bei Beiordnung des Pflichtverteidigers für einen Tag als Terminsvertreter

Leitsatz Ist ein Pflichtverteidiger gehindert, an einem Terminstag einer mehrtägigen Hauptverhandlung teilzunehmen, ist für diesen Tag die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als Terminsvertreter zulässig. Durch die Beiordnung des Terminsvertreters entsteht für diesen kein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis. Stattdessen ist für den Pflichtverteidige...mehr

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AGS 2/2016, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Pflichtverteidigerin steht mangels Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe kein Anspruch auf Erstattung der Gebühr Nr. 4143 VV für das Adhäsionsverfahren gegen die Staatskasse zu. 1. Die Frage, ob s...mehr

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AGS 2/2016, Vergütungsanspr... / 2 Aus den Gründen

Die Entscheidung zur Übertragung der Sache auf den Senat beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG. Danach überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Letzteres ist vorliegend der Fall, weil die Frage, ob und inwieweit eine...mehr

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AGS 2/2016, Vergütungsanspr... / Leitsatz

Ist ein Pflichtverteidiger gehindert, an einem Terminstag einer mehrtägigen Hauptverhandlung teilzunehmen, ist für diesen Tag die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als Terminsvertreter zulässig. Durch die Beiordnung des Terminsvertreters entsteht für diesen kein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis. Stattdessen ist für den Pflichtverteidiger und de...mehr

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AGS 2/2016, Vergütungsanspr... / 1 Sachverhalt

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

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AGS 2/2016, Erstreckung der... / Leitsatz

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auch auf eine Vertretung im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats im Beschl. v. 29.6.2005 – 2 Ws 254/05 [= AGS 2005, 436]). OLG Köln, Beschl. v. 24.3.2014 – 2 Ws 78/14mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Pflichtverteidiger [Rdn 294]

Rdn 295 Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren endet nach ganz überwiegender Auffassung mit der Rechtskraft des Urteils und bezieht sich nicht mehr auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren. Allerdings ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in bestimmten Fällen geboten (vgl. zur Pflichtverteid...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Disziplinarverfahren, Pflichtverteidiger [Rdn 1113]

Rdn 1114 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1115 1. Die WDO geht vom Grundsatz der Wahlverteidigung aus. Der Soldat kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Rdn 1116 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem Soldaten ist in § 90 WDO geregelt. Soldaten bedürfen in rechtlichen Din...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 200]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Pflichtverteidigung [Rdn 573]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Verfahren [Rdn 235]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 23]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Pflichtverteidigung [Rdn 1089]

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Pflichtverteidigerbeiordnung [Rdn 124]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, notwendige Verteidigung [Rdn 371]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Terminsgebühr [Rdn 301]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, vorbehaltene [Rdn 633]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Antrag auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 594]

Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Aktenversendungspauschale [Rdn 71]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Zuständigkeit und Verfahren [Rdn 1179]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Zivilrecht, Weisungen [Rdn 1079]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1080 1.a) Ob und inwieweit der Verteidiger verpflichtet ist, Weisungen des Beschuldigten zu beachten, wird seit jeher kontr...mehr

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 724]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Verfahrensgebühr [Rdn 313]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Teilfreispruch [Rdn 150]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 168]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Fortdauer der Unterbringung [Rdn 541]

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Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines [Rdn 1086]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Einzeltätigkeiten, Allgemeines [Rdn 42]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Überprüfung [Rdn 1116]

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Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 958]

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