Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

Detlef Burhoff, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG gelten für den Pflichtverteidiger grds. die allgemeinen Gebührenvorschriften des RVG für die Vertretung des Mandanten im Strafverfahren.
2.	Grundlage des Gebührenanspruchs des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse (§ 55 RVG) und ggf. gegen den Beschuldigten (§ 52 RVG) ist allein die gerichtliche Bestellung.
3.	Für den Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers gelten einige Besonderheiten.
4.	Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird gem. § 55 RVG auf Antrag vom Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.
5.	§ 52 RVG räumt dem Pflichtverteidiger einen Gebührenanspruch gegen den Verurteilten ein.
6.	§ 58 Abs. 3 S. 1, 2 RVG regelt die Frage, wie Vorschüsse bzw. Zahlungen, die der Pflichtverteidiger vor oder nach seiner Beiordnung vom Beschuldigten oder für diesen von einem Dritten erhalten hat, zu behandeln sind.
7.	Für den Pflichtverteidiger von besonderer praktischer Bedeutung ist die Pauschgebühr nach § 51 RVG.

Burhoff, Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO – ein Rechtsprechungsüberblick mit praktischen Hinweisen, StraFo 1999, 261

ders., Neue Rechtsprechung zur Pauschvergütung nach § 99 BRAGO – mit praktischen Hinweisen, StraFo 2001, 119

ders., Pauschvergütung über Wahlverteidigerhöchstgebühr?, AGS 2001, 122

ders., Pauschvergütung des Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO für die Verteidigung des inhaftierten Mandanten, StraFo 2001, 230 = AGS 2001, 219

ders., Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafverfahren – Erstreckung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2004, 411

ders., Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1

ders., Die Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 42, 51 RVG), RVGr...