Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Dem Pflichtverteidiger ist die Gebühr nach Nr. 4130/4131 VV zu Recht zugesprochen worden. Dem steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und nach Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Zwar ist bei einem Verteidiger, der – wie hie...mehr

I. Die Stadt L setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid v. 2.7.2012 wegen einer am 26.4.2012 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 132.3 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV (Rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt) eine Geldbuße i.H.v. 200 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat fest. Nach Einspruch des Betr. und Abgabe des Verfahrens bes...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

Die gem. § 33 Abs. 6, Abs. 3 RVG zulässige weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die Festsetzung der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 i.V.m. Nr. 4130 VV ist im Falle der Revisionsrücknahme nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ausnahmsweise im Revisionsverfahren ein...mehr

1. Die Entscheidung des BGH hat praktische Bedeutung nicht nur für die Anzahl der Postentgeltpauschalen, sondern auch für die Anrechnung von Vorschüssen, die der Anwalt als Wahlverteidiger erhalten hat, auf seine Vergütung als Pflichtverteidiger. Sind – wie der BGH angenommen hat – das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Bußgeldverfahren vor dem AG dieselbe gebühren...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Bußgeldsachen scheint der rechtlichen Lage nach einfach zu sein: eine Beiordnung findet in den seltensten Fällen statt,[1] gerade weil man immer die Rechtsfolge als schlagendes Argument vor Augen haben muss. Was am Ende zu Lasten des Betroffenen im Urteil steht, wird als nicht gravierend angesehen, nicht einmal das Fahrverbot als N...mehr

Das AG Eckernförde[38] hat, allerdings in einer Strafsache, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bejaht, dies aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und wegen "der nicht abschließend geklärten Anforderungen an eine solche Form der Beweisgewinnung".[39] Ich halte dies für keine zu generalisierende Entscheid...mehr

Das AG hat dem Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers versagt. Auf die Beschwerde des Angeklagten hebt das LG den Beschluss des AG auf und ordnet dem Angeklagten einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei.mehr

StPO § 140 Abs. 2 Leitsatz Die Rechtslage ist schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird. Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des §...mehr

RVG VV Vorbem. 7, Nrn. 7003 ff., 7008 Leitsatz Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen...mehr

a) Auf den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegen die Staatskasse sind in materiell-rechtlicher Hinsicht nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschriften des RVG anzuwenden, weil der Beschwerdeführer nach dem 1.7.2004 gerichtlich bestellt worden ist. Dass er bereits vor diesem Zeitpunkt als Wahlverteidiger tätig war, ändert hieran nichts (vgl. OLG Jena NJOZ 2005, 3709; BT-...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angeklagten auf Abwehr im Adhäsionsverfahren geltend gemachter vermögensrechtlicher Ansprüche. Wird ein Anwalt nach dem Stichtag einer Gesetzesänderung zum Pflichtverteidiger bestellt, richtet sich seine Vergütung auch dann nach neuem Recht, wenn er bereits vor dem Stichtag als Wah...mehr

Nach std. Rspr. des OLG Schleswig umfasst eine in einem Strafverfahren nach § 140 StPO erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegebenenfalls auch ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den jeweiligen Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Dem Senat ist bekannt, dass diese Frage kontrovers diskutiert und in d...mehr

Der Anwalt war am 16.4.2004 als gewählter Verteidiger des (damaligen) Beschuldigten beauftragt worden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens bestellte der Vorsitzende der großen Strafkammer mit Beschl. v. 13.9.2011 den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; weitere Ausführungen enthält der Bestellungsbeschluss nicht. Im Laufe des Verfahrens vor dem LG machten sowo...mehr

Die Rechtslage ist schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird. Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3...mehr

Mit seinem Festsetzungsantrag machte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt D., u.a. eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin im Verfahren auf Erlass des Haftbefehls geltend. Diese Gebühr wurde abgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

" … Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschl. des AG ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig." Sie ist auch begründet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartu...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, Nachdem der Angeklagte zur Hauptverhandlung am 13.11.2006 nicht erschienen war, wurde das Verfahren gem. § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Der Beschwerdeführer rechnete daraufhin für seine geleistete Tätigkeit eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV), zwei ...mehr

Prozesskostenhilfe ist möglich Für das Adhäsionsverfahren kann nach § 404 Abs. 5 StPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Beiordnung als Pflichtverteidiger oder Vertreter des Verletzten erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Zu beachten ist allerdings, dass nach ganz einhelliger Auffassung die Beiordnung im Strafverfahren, sei es als Verteidiger oder Vertreter des Nebenkl...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der frühere Verteidiger ist für den verstorbenen Beschuldigten beschwerdebefugt. Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9.11.2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gem. den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 9.10...mehr

Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen. AG Tiergarten, Beschl. v. 6.9.2012 – (283 Ds)...mehr

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf die Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, die der Verletzte im Adhäsionsverfahren geltend macht. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.4.2013 – 1 Ws 143/13 /(98/13)mehr

RVG VV Nr. 4110 Leitsatz Bei der Berechnung der Länge einer Hauptverhandlung müssen die im Protokoll vermerkten längeren Unterbrechungen für die Bestimmung der vergütungspflichtigen Gesamtdauer abgezogen werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2012 – 2 Ws 83/12 Aus den Gründen Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten dre...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

Pflichtverteidigung erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Der Pflichtverteidiger war der Angeklagten im Strafverfahren beigeordnet, nicht jedoch auch für das Adhäsionsverfahren. Daher kann er die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4143 VV für die Vertretung der Angeklagten im Adhäsionsverfahren nicht verlangen. Der Gebührenanspruch gegenüber der Landeskasse setzt gem. §§ ...mehr

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erstreckt sich nicht automatisch auf Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.4.2012 – III-1 Ws 84/12mehr

Der Anwalt war in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Gegenstand dieses Verfahrens waren auch vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt u.a. auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zur Festsetzung an, die der Urkundsbeamte absetzte. Auf die Erinnerung änderte das LG die Festsetzung des Urkundsbeamte...mehr

Der Beschluss der Strafkammer beruht hingegen auf einer Verletzung des Gesetzes, denn sie hat § 48 Abs. 5 RVG nicht richtig angewendet (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG i.V.m. § 546 ZPO). Entgegen der Rechtsauffassung der Strafkammer ist für den Erstattungsanspruch der Pflichtverteidigerin in Bezug auf das Verbundverfahren 2060 Js 21485/11 nicht § 48 Abs. 5 S. 1 RVG, sondern S. 3 dieser ...mehr

RVG § 48 Abs. 5 S. 3 Leitsatz Den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren regelt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.2012 – 2 Ws 242/12 1 Sachverhalt Mit dem Verfahren 2060 Js 55729/10 wurden dem Verurteilten durc...mehr

Den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren regelt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.2012 – 2 Ws 242/12mehr

Mit dem Verfahren 2060 Js 55729/10 wurden dem Verurteilten durch Anklageschrift vom 10.3.2011 sieben Diebstähle im besonders schweren Fall, zwei Fälle der Tierquälerei durch unnötige Tötung eines Wirbeltiers und eine Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Verfahren zeigte Rechtsanwältin A. am 1.4.2011 die Vertretung des Verurteilten an. Die Anklage wurde durch Beschluss...mehr

Der Beschwerdegegner war dem Angeklagten in einem Strafverfahren, das vor dem LG geführt wird, als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Strafkammer den Stand des Verfahrens mit der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und dem Beschwerdegegner nach § 202a StPO erörtert. Der Beschwerdegegner hat für diesen Erörterungstermin eine ...mehr

Die Strafkammer hat zu Unrecht eine Terminsgebühr entsprechend den Nrn. 4102, 4103 VV festgesetzt. Für die Teilnahme an dem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin steht dem Pflichtverteidiger eine gesonderte Gebühr nicht zu. 1. Auf eine unmittelbare Anwendung der Nrn. 4102, 4103 VV kann die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Erörterungstermin ...mehr

Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor d...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen Vergewaltigung zum LG und wenig später wegen Urkundenfälschung zum AG erhoben. Nachdem das LG im Jahr 2007 die Hauptverhandlung nach fünf Verhandlungstagen und das AG im Folgejahr zwei Hauptverhandlungen ausgesetzt hatten, hat das LG das Verfahren wegen des Vergehensvorwurfs übernommen und zu seinem Verfahren h...mehr

Der Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger berechnet sich grundsätzlich ab dem vom Gericht angesetzten Termin zur Hauptverhandlung und nicht nach deren tatsächlich späteren Beginn. OLG Köln, Beschl. v. 27.3.2012 – 2 Ws 227/12mehr

In Rspr. und Lit. ist die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr umstritten. Nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur[16] schließen sich der Abgeltungsbereiche von Verfahrensgebühr und Grundgebühr gegenseitig aus. Beide Gebühren seien tatbestandlich voneinander abzugrenzen. Zunächst entstehe die Grundgebühr. Erst wenn deren Abgeltungsber...mehr

§ 58 RVG erhält folgende Fassung: § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen … (3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, au...mehr

Vorbem. 4.1 VV wird wie folgt neu gefasst: Vorbemerkung 4.1 (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und für die Tätigkeit im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wi...mehr

RVG § 5 RVG VV Nr. 4102 Nr. 3 Leitsatz Die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Rechtsanwalt ist zulässig. Wird der später bestellte Pflichtverteidiger im Haftprüfungstermin durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten, wird die Terminsgebühr nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV ausgelöst. Der Vergütungsanspruch steht nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zu. LG...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Auf die Beschwerde hin war die festgesetzte Pflichtverteidigervergütung abzuändern. Dem Verteidiger steht ein Anspruch auf Festsetzung der Kosten für den Haftprüfungstermin zu. a) Zwar war der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Pflichtverteidiger bestellt und zeigte seine Bevollmächtigung auch erst zu einem späteren Z...mehr

Die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Rechtsanwalt ist zulässig. Wird der später bestellte Pflichtverteidiger im Haftprüfungstermin durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten, wird die Terminsgebühr nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV ausgelöst. Der Vergütungsanspruch steht nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zu. LG Potsdam, Beschl. v. 11.5.2011 – 24 Qs...mehr

Das AG hatte einen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen. Zum Haftprüfungstermin erschien als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. H. in Vertretung für Rechtsanwalt K. Später wurde Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K. im Hinblick auf seine Beiordnung die Festsetzung seiner Vergütung, darunte...mehr

Der Beschwerdeführer wurde vom AG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Berufung wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, sodass die Kostenentscheidung dahingehend lautete, dass der Staatskasse die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten im Berufungsverfahren...mehr

1. Grundgebühr Wie das AG im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, ist die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV zwar auch für Rechtsanwalt K entstanden, jedoch gegenüber der Staatskasse nicht erstattungsfähig. Da die Grundgebühr die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abdeckt und sich Rechtsanwalt K – ebenso wie zuvor sein Kollege Rechtsanwalt M – in den Fall einarbei...mehr

RVG § 48 Abs. 4; RVG VV Nr. 4143; StPO §§ 404 Abs. 5, 140 Leitsatz Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als Annex des Strafverfahrens geltend machen kann. Diesen untersc...mehr

BRAO § 49b Abs. 4 BGB §§ 409, 410 RVG § 55 Leitsatz Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Man...mehr

In dem Verfahren 11 KLs 28/07 ist Rechtsanwalt Dr. … als Pflichtverteidiger für den Angeklagten bestellt worden. Die Antragstellerin macht vorliegend die dem Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse zustehenden Vergütungsansprüche geltend. Sie trägt dazu vor, dass der Pflichtverteidiger diese Ansprüche mit Zustimmung des Angeklagten an die GmbH abgetreten habe. Als Beleg für...mehr