Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferant

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Bemessungsgrundlage – korre... / 3.1 Sachverhalt

Getränkehändler G aus Gera erweitert seine Angebotspalette und bietet auch Schaumwein eines französischen Herstellers in seinem Ladengeschäft in Gera an. G erwirbt von dem Hersteller aus Frankreich 500 Einliterflaschen und zahlt an den Lieferanten pro Flasche 20 EUR. Umsatzsteuer wird ihm von dem Lieferanten nicht berechnet, da G mit seiner zutreffenden USt-IdNr. aus Deutsch...mehr

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Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 3.3 Lösung

B ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Er bezieht Leistungen von anderen Unternehmen für sein Unternehmen. Unerheblich ist dabei, dass die Baustoffe nach Belgien gelangen, da die Unternehmereigenschaft nicht auf bestimmte Länder beschränkt ist. Mit der Errichtung des Einfamilienhauses führt B eine W...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Regelungsinhalt

Rn 2 Hersteller iSd § 4 I ist zunächst der Endprodukthersteller, § 4 I 1, also derjenige, der eine neue Sache in seinem Organisationsbereich für eigene Rechnung produziert (s nur Brüggemeier/Reich WM 86, 149, 151; Soergel/Krause § 4 Rz 3). Im Konzern können auch Mutter- und Tochtergesellschaft Hersteller sein, sofern sie beide Herstellungsleistungen (und nicht etwa bloße Ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Keine Passivlegitimation von Zulieferern

Rn 4 Aufgrund der Legaldefinition als der ›Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant)‹ (I Hs 2), muss der Lieferant dem regressierenden Verkäufer die Kaufsache als solche geliefert haben. Damit scheiden alle Vertragsbeziehungen zwischen (Gesamt-)Herstellern (OEM) und Zulieferern aus, so dass der selbst verkaufende Hersteller bei Zulieferern nicht Regress nehmen ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) 1Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt. (2) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ProdHaftG § 5 ProdHaftG – Mehrere Ersatzpflichtige

Gesetzestext 1Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. 2Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Mangelhaftigkeit in der Lieferantenkette

Rn 7 Ein Mangel der Sache muss vorliegen im Verhältnis Verkäufer/Käufer wie im Verhältnis Verkäufer/Lieferant, also im Regressverhältnis (Erman/Grunewald Rz 4). Für letzteres folgt dies aus dem Wortlaut, ›der vom Käufer geltend gemachte Mangel (sc: musste) bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden‹ gewesen sein. Daher dürfen die Mängelrechte des Regressier...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Grenzen

Rn 49 In der Literatur wird die Ansicht vertreten, über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus müsse ein Dritter unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn ihm dies zumutbar sei, die rechtskräftige Entscheidung über ein vorgreifliches Rechtsverhältnis gegen sich gelten lassen (Blomeyer §§ 91 II, 93; Schwab ZZP 77 [1964], 124 ff). Einer solchen Ausweitung des Begriff...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Ersatzpflichtiger

Rn 11 Ersatzpflichtig ist der Hersteller iSd § 4 I, II. Wenn dieser nicht festgestellt werden kann, haftet nach § 4 III auch der Lieferant des Produkts.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Unpfändbarkeit der Ersatzleistung

Rn 10 Der überlassene Geldbetrag ist nach Abs 3 unpfändbar. Für das Ersatzstück folgt die Unpfändbarkeit unmittelbar aus § 811 I, eine nochmalige Austauschpfändung ist jedoch möglich. Unpfändbar ist auch der Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrags, es sei denn, es vollstreckt der Lieferant des Ersatzstücks wegen seiner Kaufpreisforderung (Schuschke/Walker/Walker Rz 16; St/J...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Beweislastumkehr gem § 477 (Abs 1)

Rn 2 Zugunsten eines Letztverkäufers, der als Unternehmer an einen Verbraucher veräußert hat, findet § 477 bei der Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 445 4a, b Anwendung mit der Maßgabe, dass es auf den Gefahrübergang beim Verbraucher ankommt. Sie bewirkt, dass der jeweils in Regress genommene Lieferant die Vermutung der Mangelhaftigkeit widerlegen muss (Palandt/Weidenkaff ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einzelfälle

Rn 20 Ist lediglich die Vermittlung der Leistungen Dritter geschuldet – etwa bei der Kommission, der Spedition oder bei der Tätigkeit als Handelsvertreter – sind diese Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Schuldners (Huber Leistungsstörungen I 681 f). Das kann anders sein, wenn ein Fall institutionalisierten Zusammenwirkens von Vermittler und Leistungserbringer vorliegt (s B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Bestimmung des Erfüllungsorts

Rn 4 Für Verträge begründet Nr 1 in unterschiedlicher Ausgestaltung einen Wahlgerichtsstand zugunsten des Klägers am vertraglichen Erfüllungsort. Die Vorschrift beruht zwar auf dem Gedanken der Sach- und Beweisnähe, greift aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Zuständigkeitsklarheit auch ein, wenn es hieran im Einzelfall fehlt (EuGH Slg 94 I-2913). Für die Auslegung gilt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Erfüllungsgehilfen

Rn 12 Nach dem Wortlaut von § 278 S 1 ist Erfüllungsgehilfe derjenige, dessen sich der Schuldner ›zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient‹. Die von der Rechtslehre entwickelte Definition des Erfüllungsgehilfen ist erheblich detaillierter: Erfüllungsgehilfe ist hiernach, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Wo die Pflichten ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) 1Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. (2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Banken

Rn 25 Eine Bank darf gegen Forderungen ihres Kunden nur mit Forderungen aufrechnen, die sie iRe bankmäßigen Geschäftsverbindung erworben hat (BGH NJW-RR 88, 173). Ob eine Bank mit der ›Freigabe‹ einer Forderung nur auf ihr formularmäßiges Sicherungsrecht verzichtet oder auch die Aufrechnung ausgeschlossen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 83, 873). Zu Treuhandko...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Beweislast

Rn 12 Wer sich auf eine der Vorschriften des 3. Untertitels beruft, trägt dafür die Beweislast: bei den §§ 474–477, 479 also idR der Verbraucher, bei § 475 II der Unternehmer, bei den §§ 445a, b, 478 idR der den Regress begehrende Händler oder in der Lieferantenkette der Anspruch stellende Lieferant (BGH NJW 07, 2619 [BGH 11.07.2007 - VIII ZR 110/06] Rz 13; Karlsr NJW-RR 12,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Passivlegitimation

Rn 16 Welcher Unternehmer als Sender (dazu Rn 4, 7) verpflichtet sein soll, muss sich, ggf im Wege der Auslegung (Rn 9 ff) aus der Erklärung selbst ergeben. Irrelevant ist, wer Vertragspartei oder Lieferant des beworbenen Versandhandels- oder anderen Geschäfts ist oder sonst an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gewinnzusage ein Interesse hat (BGH NJW 04, 3556; Ddorf DB 04, 128...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Insolvenz

Rn 5 In der Insolvenz teilen wesentliche Bestandteile das Schicksal des Grundstücks, zu dem sie gehören. Bei Scheinbestandteilen oder sonstigen beweglichen Sachen kommt es darauf an, ob es sich um Zubehör iSd § 97 handelt, welches dem Haftungsverband des Grundstücks unterliegt (§ 1120). Rn 6 Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Baustofflieferanten, einen verlängerten EV mit ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Voraussetzungen

Rn 51 Der Vollstreckungsgläubiger muss die zu pfändende Sache selbst unter Eigentumsvorbehalt verkauft haben und gerade wegen einer gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf vollstrecken. Der Eigentumsvorbehalt muss so vereinbart sein, dass er sich lediglich auf die verkaufte, unter Eigentumsvorbehalt übereignete Sache erstreckt und mit der Kaufpreiszahlung erlischt (einfach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Umkehr der Beweislast

Rn 6 § 363 setzt im Zusammenwirken mit § 362 voraus, dass bis zur Annahme einer Leistung als Erfüllung grds der Schuldner beweisen muss, dass er durch seine Leistungshandlung eine mangelfreie Leistung angeboten oder erbracht hat (BGH NJW 86, 2570 [BGH 22.01.1986 - IVa ZR 105/84]). Anders liegt es, wenn die Gegenseite vorleistungspflichtig ist. Verweigert sie die Vorleistung,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Kaufvertrag/Werkvertrag

Rn 21 Beim Kaufvertrag besteht die geschuldete Leistung in der Lieferung und Übereignung der Kaufsache und nicht in deren Herstellung (BGHZ 87, 112). Berührungspunkte zum Werkvertragsrecht bestehen zum einen dort, wo der Verkäufer die Kaufsache selber herstellt. Dann gilt: Handelt es sich um bewegliche Sachen, findet gem § 651 Kaufrecht Anwendung, und zwar mit den dort genan...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Umgehungen (Abs 2 S 3)

Rn 7 S § 476 Rn 8. Bei ersichtlich an Verbraucher adressiertem Produkt verbietet II 3, dass der Lieferant Weiterveräußerungen an Verbraucher untersagt oder von seiner Zustimmung abhängig macht (Erman/Grunewald Rz 7; MüKo/Lorenz Rz 48; aA Palandt/Weidenkaff Rz 23), nicht aber bei anderen Produkten (Erman/Grunewald Rz 7). Gegen II 3 verstößt auch die Vereinbarung des UN-Kaufre...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / cc) ›Weiterfresserschäden iwS‹

Rn 47 ›Weiterfresserschäden iwS‹ traten in der Rspr erst später auf (BGHZ 117, 183; 138, 230; 146, 144) und werden vielfach nicht als eigenständige Fallgruppe behandelt (vgl aber Brüggemeier JZ 99, 99 [BGH 31.03.1998 - VI ZR 109/97]; Franzen JZ 99, 702 ff; Gsell 8 ff u passim; Foerste FS v Westphalen 161, 173 ff), obwohl sie sich strukturell von ›Weiterfresserschäden ieS‹ un...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Funktion

Rn 1 § 4 bestimmt (abschließend) die Haftungsadressaten und fasst deren Kreis im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes sehr weit. Eine tatsächliche Entstehung des Fehlers im Risikobereich der in § 4 genannten Personen ist – anders als bei § 823 I BGB – nicht erforderlich (Saarbr 4 U 499/96 Rz 5; Soergel/Krause § 4 Rz 1). Allerdings trifft die Verantwortlichkeit stets ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB L

Ladendieb 251 BGB 16; 781 BGB 7 Lagerverträge objektive Anknüpfung Anhang zu Art 4 ROM I 40 Lampen 1361a BGB 6 Landgut 2048 BGB 23; 2049 BGB 3 Landpachtvertrag Pachtsache 585b BGB 1 Landwirtschaflicher Betrieb, Bewertung 1376 BGB 25 Landwirtschaft 585 BGB 2 Produkte Vorbemerkung vor ProdHaftG 1; 2 ProdHaftG 1; 3 ProdHaftG 7 Landwirtschaftliches Grundstück 998 BGB 1 Lasten 995 BGB 2 au...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Durch die Leistung eines anderen – Leistungsbegriff (Grundlagen)

Rn 22 Am Tatbestandsmerkmal ›durch die Leistung eines anderen‹ scheiden sich Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen (grds zur Erforderlichkeit einer Differenzierung: Rn 8, 14 ff). Was geleistet ist, kann nicht zugleich ›in sonstiger Weise‹ erlangt sein. Leistungs- und Nichtleistungskondiktion schließen einander also aus (Alternativität). Einziges Kriterium für die Abgrenz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Mängelrechte des Unternehmers

Rn 15 Da I nur gesetzliche Mängelrechte erleichtert, setzt der Regress gem II eine Mangelhaftigkeit in der Lieferantenkette voraus, dh dem regressierenden Verkäufer muss ein Mängelrecht gegen seinen Lieferanten zustehen (Palandt/Weidenkaff Rz 10). Vom Umfang sind die Mängelrechte beim Regress an die vom Käufer geltend gemachten Mängelrechte, also das Regressinteresse gebunde...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Lieferantenkette (Abs 3)

Rn 8 Zweck von III ist, entsprechend § 445a III, dem vom Letztverkäufer in Regress genommenen Lieferanten den Regress gegen seinen Vorlieferanten und jedem Vorlieferanten den Regress gegen seinen Vorlieferanten zu eröffnen. Die Kette endet beim Hersteller (§ 445a Rn 16) und ist auf Regresse gegen Unternehmer beschränkt, so dass sie mit jeder Einschaltung eines Nichtunternehm...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Anwendungsbereich

Rn 1 Das Kaufrecht ist das Recht der entgeltlichen Absatzgeschäfte des BGB, auch zwischen Unternehmern (BGHZ 182, 140 Rz 19). Für bewegliche Sachen kommt es gem § 651 1 nicht darauf an, ob nur Lieferung oder auch Herstellung geschuldet ist und wer das Material stellt; dies gilt im Wesentlichen auch für unvertretbare Sachen. Nur Verträge über unbewegliche Sachen, die den Lief...mehr

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Post Merger Excellence: 9 E... / 2 Erfolgsfaktor 1: Eine belastbare, überzeugende und glaubwürdige Deal Story entwickeln

Die Deal Story ist eine lebendig erzählte Geschichte, deren Kern der Business Case ist und die die strategische Deal-Rationalität, den tieferen Sinn des Kaufs zum Ausdruck bringt. Im besten Fall ist die Deal Story eine zwingend logische und unmittelbar nachvollziehbare Aussage wie etwa: "Gemeinsam können wir jetzt unsere jeweiligen Portfolios komplettieren und unsere Kunden b...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Einmaliges Forderungsrecht

Rn 3 Nach § 421 darf der Gläubiger zwar von jedem Schuldner die Leistung verlangen, insgesamt aber nur einmal. Nicht erfasst ist also das mehrfache Forderungsrecht (Verpflichtungskumulation), also etwa der Fall, dass der Gläubiger zur Befriedigung des Bedarfs vorsorglich mit mehreren Lieferanten selbstständige Verträge abschließt.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Dritte

Rn 22 Auf Seiten des Verkäufers können Dritte beliebig an der Übereignung beteiligt sein, zB bei unmittelbarer Übereignung vom Lieferanten des Verkäufers auf den Käufer. Beim Streckengeschäft erfolgt die Übereignung regelmäßig doppelt im Wege des Geheißerwerbs unmittelbar zwischen den jeweiligen Vertragspartnern (BGH NJW 82, 2371 f [BGH 22.03.1982 - VIII ZR 92/81]; 86, 1166 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Unselbstständige Rechnungsposten

Rn 4 Eine Aufrechnung setzt voraus, dass sich zwei selbstständige Forderungen gegenüberstehen. Einer Aufrechnung bedarf es dann nicht, wenn lediglich einzelne Abrechnungsposten innerhalb eines einheitlichen Anspruchs einander gegenüberstehen, wie dies etwa aufgrund der Saldotheorie bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gegenseitiger Verträge der Fall ist. Kein bloß...mehr

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Internationaler Distressed ... / 3 Herausforderungen und Erfolgsfaktoren im internationalen Anspracheprozess

Zur Steigerung der Transaktionswahrscheinlichkeit ist ein guter Anspracheprozess fundamental. Im internationalen Umfeld gestaltet sich der Prozess schwieriger, da verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind. Die größte Herausforderung ist – wie bei allen Distressed M&A-Prozessen – die Zeitknappheit. Schwindende finanzielle Ressourcen, die Gefahr von Mitarbeiterabgängen sow...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Geheimnisschutz (Nr 3)

Rn 8 Kunst- und Gewerbegeheimnisse darf der Zeuge wahren (Stadler NJW 89, 1202). Wenngleich Nr 3, anders als Nr 1 und 2, nicht die nahen Angehörigen erfasst, schützt die Norm doch zugleich auch Geheimnisse Dritter, die der Zeuge durch seine Aussage offenbaren könnte, wenn er dem Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (Musielak/Huber § 384 Rz 5), was sich zB aus der St...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Wichtigste Unterschiede zur Produkthaftung nach § 823 I BGB

Rn 5 Weiter reichende Haftung: Haftung jedenfalls im Ansatz ohne Verschulden und damit auch zB für ›Ausreißer‹, weiter reichende Haftung des Importeurs (§ 4 II), subsidiäre Haftung des Lieferanten (§ 4 III). Rn 6 Einschränkungen der Haftung: Keine Haftung für Schäden am fehlerhaften Produkt selbst (§ 1 I 2), nur Haftung für Produkte, die ihrer Art nach gewöhnlich für den pr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Grundfall der Gesellschafterbürgschaft.

Rn 18 Bürgschaften von Gesellschaftern kommt große praktische Bedeutung zu. Insb erwarten Geschäftspartner (zB Vermieter, Lieferanten, Banken) von Kapitalgesellschaften mit geringer Eigenkapitalausstattung häufig, dass ihre Gesellschafter-Geschäftsführer auch persönlich als Bürgen mit ihrem Vermögen für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit durch die Gesellschaft einstehen ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Aus- und Einbaukosten (III)

Rn 14 III gewährt dem Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz der Kosten für die Entfernung der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten/ersatzgelieferten mangelfreien Sache. Der Gesetzgeber hat damit das Urteil des EuGH vom 16.6.11 (NJW 11, 2269 ›Gebrüder Weber‹) in Korrektur des Urteils des BGH vom 21.12.11 (BGHZ 192, 148) auf alle Käufe ausgedehnt. Rat...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Aufwendungen gem § 439 II, III bzw § 475 IV, VI

Rn 8 Erfasst sind nur dem Verkäufer effektiv entstehende Kosten, einschl der Freistellung gem § 257 für geltend gemachte noch nicht erstattete Kosten (zu § 478 aF: BRHP/Faust Rz 27; aA MüKo/Lorenz Rz 27; Oetker/Maultzsch 218). Die Kosten müssen nach § 439 II, III bzw § 475 IV, VI als Nacherfüllung geschuldet sein (s Wortlaut: ›zu tragen hatte‹; BTDrs 18/8486, 41; Palandt/Wei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Inhalt, Bedeutung

Rn 1 Aus § 478 in der Fassung vor dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (s § 439 Rn 1) ist übernommen II als I, I als II, V als III und VI als IV. § 478 II entspricht IV aF. Wesentlich ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle Kaufverträge; deshalb auch die Herausnahme aus dem Verbraucherschutzrecht. § 445a berechtigt den (Letzt-)Verkäufer zum Schutz vor der ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Besonderer Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 VII Fall 2)

Rn 59 Ein besonderer Gebrauch ist nach hM ein solcher, der mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten ›wahrscheinlich‹ macht (BGH NJW 10, 3508 Rz 9). Nach hier vertretener Ansicht muss es sich hingegen um einen handeln, der den Rahmen des bereits nach §§ 14 und 15...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / VI. Vertretenmüssen

Rn 67 In allen eben genannten Fallgruppen muss der Verhandlungspartner seine Pflichtverletzung zu vertreten haben. Das betrifft nach § 276 I zunächst eigenes Verschulden. Dabei wird man eine für den intendierten Vertrag geltende Haftungsminderung idR auf das Verhandlungsverhältnis übertragen müssen (sehr str, vgl etwa BGHZ 93, 23 mit Lit bei Medicus/Petersen BürgR Rz 209a: ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verarbeitungsklausel

Rn 27 Der Eigentumserwerb durch den Hersteller gem § 950 kann zur Verlängerung eingesetzt werden, indem der Käufer durch Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel für den Verkäufer verarbeitet und dieser daher bei objektiver Betrachtung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen Hersteller ist (BGHZ 20, 159, 162 f; vgl 112, 243, 249 f; mit Nachw der aA MüKo/Füller § 950 Rz 17, 25...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts

Rn 2 Der Regelungsbereich des werkvertraglichen Mängelhaftungsrechts ist in mehrfacher Weise begrenzt. Er umfasst – selbstverständlich – zunächst nur die Fälle, in denen überhaupt Werkvertragsrecht Anwendung findet. Das ist in der Praxis indes nicht immer leicht zu entscheiden, wie die mannigfaltigen Abgrenzungsprobleme gerade bei häufig auftretenden gemischten Verträgen zei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Lieferantenkette (Abs 3)

Rn 16 Zweck von III ist, dem vom Letztverkäufer in Regress genommenen Lieferanten den Regress gegen seinen Vorlieferanten und jedem Vorlieferanten den Regress gegen seinen Vorlieferanten zu eröffnen, soweit die Vorlieferanten Unternehmer sind. Die Kette endet beim Erstverkäufer, spätestens beim Hersteller (Rn 6). Zugleich stellt III klar, dass der Käufer nicht unmittelbar ge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens, Abs 2

Rn 5 II gilt bei Kündigung des Dienstverpflichteten oder des Dienstberechtigten und ist Spezialregelung ggü Schadensersatz aus Vertrag und unerlaubter Handlung (BAG DB 04, 1784). Rn 6 Das Dienstverhältnis muss wirksam beendet sein (BAG AP Nr 14 zu § 628), nicht unbedingt durch außerordentliche Kündigung (Rn 1). Die Beendigung muss in der Frist des § 626 II (§ 626 Rn 12 ff) e...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Kein Recht auf Nacherfüllung

Rn 9 In der Regresskette besteht kein Recht auf zweite Andienung des Lieferanten, so dass der Verkäufer über die Eindeckung für die Nacherfüllung frei entscheidet (Erman/Grunewald Rz 7; zu § 478 aF: MüKo/Lorenz Rz 30; Lepsius AcP 207, 340, 355 f; aA Oetker/Maultzsch 218); dies folgt aus dem Ausschluss der Nachfrist in II, die das Recht auf zweite Andienung sichert. Allerding...mehr