Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 88 Der Gesetzgeber sah keinen Anlass für eine gesetzliche Regelung schiedsrechtlicher Fragestellungen von Beschlussmängelstreitigkeiten im Personengesellschaftsrecht:[141] Beschlussmängelstreitigkeiten sind schiedsfähig i.S.v. § 1030 ZPO.[142] Zwischenzeitlich im Schrifttum geäußerte Bedenken, ob die vom BGH zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen an eine wirksame Schi...mehr

Rz. 1112 Rz. 1113 OLG Karlsruhe [1041] An einer Straßenkreuzung bremst der Fahrer des Kfz (1) beim Wechsel der Lichtzeichenanlage von Grün auf Gelb stark ab. Der Fahrer des Kfz (2) fährt auf. Der Wechsel der Signalanlage von Grün auf Gelb stellt einen rechtfertigenden Grund auch für stärkeres Abbremsen dar. Auch bei starkem Bremsen (Blockierspur) kann ein Auffahrunfall für den ...mehr

Rz. 62 Die Eintrittshaftung des in eine KG als Kommanditist einrückenden OHG-Gesellschafters oder Kommanditisten wurde abgeschwächt und in Übereinstimmung mit § 160 Abs. 3 HGB alt und entsprechend der Neuregelung des § 137 Abs. 3 HGB geregelt. Tritt ein weiterer Gesellschafter als Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, ist § 177 Abs. 1 HGB für die in der Zei...mehr

Rz. 1 Rz. 2 OLG Karlsruhe [1] Übersieht der Fahrer des Pkw (1) beim Versuch, nach links in ein Grundstück abzubiegen, das gerade überholende Fahrzeug, so haftet er trotz ordnungsgemäß gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger zu 50 % für den Schaden des überholenden Kfz (2). Grund für diese Mithaftung ist die Tatsache, dass der Fahrer gegen die Verpflichtung zur zweiten Rückschau verst...mehr

Rz. 1456 Rz. 1457 OLG Karlsruhe [1363] Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1458 OLG Hamburg [1364] Bei einer Kollision z...mehr

Rz. 85 § 707b Nr. 1 BGB erklärt in Anlehnung an die Regelungstechnik des § 2 Abs. 2 PartGG – zur Sicherstellung, dass die für die Firma einer Personenhandelsgesellschaft geltenden Vorschriften und Grundsätze der Firmenwahrheit, der Firmenbeständigkeit und der Firmenausschließlichkeit auch für den Namen der GbR beachtet werden[157] – hinsichtlich der Auswahl und des Schutzes ...mehr

Rz. 10 Die Neufassung des § 164 HGB zum Ausschluss der Kommanditisten von der Geschäftsführung hat folgenden Wortlaut: Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführungsbefugnis ausgeschlossen; § 116 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Rz. 11 Mit § 164 HGB soll dessen Sinn und Zweck besser verdeutlicht werden: Durch den Ausschluss der Kommanditisten von der "Geschäftsführungsbef...mehr

Rz. 78 Mit § 709 Abs. 3 BGB (kapitalistischer Verteilungsschlüssel) steht zu erwarten, "dass sich das Mehrheitsprinzip in der Praxis noch stärker durchsetzen wird"[120] mit der Folge, dass sich der Schutz der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters gegen Mehrheitsbeschlüsse auf die Ebene der materiellen Beschlusskontrolle verlagern wird. Vor diesem Hintergrund soll für Be...mehr

Rz. 228 § 717 BGB hat – in Zusammenfassung des auf § 713 BGB alt i.V.m. § 666 BGB (kollektives Informationsrecht zugunsten der Gesamtheit der Gesellschafter) und § 716 BGB alt (individuelles Informationsrecht des einzelnen Gesellschafters) verteilten Normenbestandes und dessen inhaltlicher Neuordnung – folgenden Wortlaut (wohingegen § 717 BGB alt die Nichtübertragbarkeit der...mehr

Rz. 41 § 109 HGB gestattet im Unterschied zur Parallelregelung des § 714 BGB nicht nur Mehrheitsbeschlüsse. Vielmehr werden auch Teile des Beschlussverfahrens geregelt. Ungeregelt bleibt hingegen das Zustandekommen eines Beschlusses. Die höhere Regelungsdichte des § 109 HGB im Vergleich zu § 714 BGB folgt aus der Einführung des neuen Beschlussmängelrechts für Personenhandelsg...mehr

Rz. 32 BGH [28] Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. § 81 Abs. 2VVG steht einer vollständigen Leistungskürzung seitens des Versicherers i...mehr

Rz. 115 § 120 HGB regelt die Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen unter Übernahme und deutlicherer Herausstellung des Regelungsgehalts von § 120 HGB alt (Ergebnisermittlung für jeden Gesellschafter) aus dem zusammengehörigen Normenkomplex der §§ 120 bis 122 HGB alt bei parallelem Wegfall der §§ 121, 122 HGB alt über die Ergebnisverwendung[257] (wohingegen § 120 HGB alt...mehr

Rz. 14 Die Eintragung der Gesellschaft hat im Fall des § 106 Abs. 4 HGB nach § 106 Abs. 5 S. 1 HGB die Angabe zu enthalten. Rz. 15 Das Gericht, das die Eintragung ins Handelsregister vorgenommen h...mehr

Rz. 120 Die Neuregelung des § 709 BGB (Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust) – § 709 BGB alt regelte die gemeinschaftliche Geschäftsführung – hat folgenden Wortlaut: (1) Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen. (2) Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Beiträgen verpfl...mehr

Rz. 28 Nach bisheriger Rechtslage konnte der Sitz einer Personen(handels)gesellschaft nicht frei gewählt werden. Ungeachtet der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag war der Sitz immer dort zu verorten, wo sich die faktische Geschäftsleitung der Personen(handels)gesellschaft befand.[41] Wenn der dergestalt bestimmte Verwaltungssitz nachträglich verlagert wurde, musste die Ver...mehr

Rz. 243 Die Gesellschafter und deren Erben behalten nach § 152 Abs. 2 HGB – in inhaltlicher Entsprechung mit § 157 Abs. 2 HGB alt – das Recht auf Einsicht und Benutzung der Geschäftsunterlagen. Exkurs: Der Gesetzgeber[356] weist darauf hin, dass § 712a BGB (Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters) "jedenfalls auch" auf die OHG (i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB) und die Partnerschaf...mehr

Rz. 1033 Rz. 1034 KG [969] Läuft ein knapp elf Jahre altes Kind (2) vor einem bellenden Hund (3) auf die Fahrbahn, wo es von einem Kfz (1) angefahren wird, ist der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hundehalter nicht berechtigt, gegen das Kind den Einwand des Mitverschuldens zu erheben. Er haftet zu 100 %. Rz. 1035 OLG Saarbrücken [970] Bewegt jemand ein Pferd nicht weit ge...mehr

Rz. 1273 Rz. 1274 BGH [1191] Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung d...mehr

Rz. 6 Die Neufassung des § 162 HGB über die Anmeldung der KG zum Handelsregister hat nunmehr folgenden Wortlaut: (1) Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Haftsumme [10] eines jeden von ihnen zu enthalten. (2) Bei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft sind keine Angab...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

Rz. 2582 Rz. 2583 OLG Köln [2424] Stoßen bei Dunkelheit ein unbeleuchtetes Mofa (1) und ein entgegenkommender wartepflichtiger links abbiegender Pkw (2) im Kreuzungsbereich zusammen, haftet dieser zu 70 %. Eine andere Quote gilt nur, wenn die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass das Mofa auch bei Anwendung der gesteigerten Sorgfaltspflicht eines "Idealfahrers" für den ...mehr

Rz. 72 Mit der Eintragung ist die Gesellschaft aus Gründen des Verkehrsschutzes nach § 707a Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, als Namenzusatz die Bezeichnung zu führen.[131] Dadurch wird zugleich die Prüfung der Firmenunterscheidbarkeit nach § 707b Nr. 1 BGB i.V.m. § 30 HGB erleichtert (weil § 707a Abs. 2 BGB au...mehr

Rz. 1420 Rz. 1421 OLG Hamm [1328] Ein Autofahrer (3), der nach rechts in eine Vorfahrtstraße abbiegt und dabei einen Radweg überquert, muss mit Radfahrern (4) von rechts rechnen, denn es ist häufig zu beobachten, dass Radfahrer den für sie linken Radweg benutzen, sei es, dass dieser für sie freigegeben ist oder sei es entgegen der StVO. Der Radfahrer (4), der den Radweg der Vo...mehr

Rz. 8 Die auf Gelegenheitsgesellschaften[17] zugeschnittenen GbR-Altregelungen sind seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 – mit nur kleineren Anpassungen im Rahmen von Rechtsangleichungen an übergreifende, und dabei auch auf die GbR ausstrahlende Änderungen – unverändert geblieben.[18] Rz. 9 Insoweit bedarf das GbR-Recht nach Ansicht des Gesetzgebers einer Anpassung an d...mehr

Rz. 24 Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche die gemäß § 166 Abs. 1 HGB gewährten Einsichts- und Auskunftsrechte (vollständig oder auch nur in Bezug auf einen bestimmten Informationsgegenstand)[36] ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider (durch weitergehende Anforderungen an die Gewährung der Information)[37] beschränkt, ist im Interesse eines Schutzes des Kom...mehr

Rz. 1348 Rz. 1349 OLG Oldenburg [1259] Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Aus...mehr

Rz. 33 Durch den Leitbildwandel kommt es regelungstechnisch zu einer konsequenten Ausgestaltung der GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften (Baukastenprinzip). Verweistechnik:mehr

Rz. 29 Die Regelung des § 169 HGB zum Gewinnrecht des Kommanditisten (Gewinnauszahlung) hat – bei einer Neufassung von Abs. 1 – folgenden Wortlaut: (1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, soweit sein Kapitalanteil durch den ihm zugewiesenen Verlust unter den auf die vereinbarte Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlun...mehr

Rz. 2667 Rz. 2668 KG [2500] Die Haftung des Bevorrechtigten (2) kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz gegenüber dem Wartepflichtigen (1) zu einer Quote von ⅔ gerechtfertigt sein, wenn dem Wartepflichtigen allenfalls ein leichter Sorgfaltsverstoß (Hineintasten zur Sicht um 85 cm) und dem Vorfahrtberechtigten ein grober Sorgfaltsverstoß (links fahren mit unangemessen hoher G...mehr

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Rz. 1159 Rz. 1160 OLG Hamm [1085] Kollidiert der Linksabbieger (1) mit einem geradeaus fahrenden Nachzügler (2), der nachweisbar 0,5 Sekunden nach Aufleuchten des Rotlichts noch mit unverminderter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren will, obwohl andere Fahrzeuge (3) schon halten, haften (1) und (2) je zu 50 % für den Schaden. Diese Quote ergibt sich daraus, dass der Fahrer...mehr

Rz. 2644 Rz. 2645 LG Itzehoe [2479] Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und n...mehr

Rz. 225 Der Gesellschafter ist nach § 716 Abs. 3 BGB – in wesentlicher Übernahme von § 713 BGB alt i.V.m. § 667 BGB (ohne Entsprechung im OHG-Recht) – verpflichtet, der Gesellschaft dasjenige, was er selbst (d.h. nicht für die Gesellschaft, bspw. Sonderprovisionen oder Schmiergelder)[445] aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Beachte: § 716 Abs. 1 bis 3 BGB f...mehr

Rz. 209 § 715b Abs. 1 BGB differenziert in Bezug auf die Voraussetzungen zwischen der Geltendmachungmehr

Rz. 122 Der Beitrag eines Gesellschafters kann nach der neuen Legaldefinition in § 709 Abs. 1 BGB als Oberbegriff – in weitgehender Übernahme von § 706 Abs. 3 BGB alt[227] – in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in einer solchen, die nicht bilanzierungsfähig ist, wie bspw. der Leistung von Diensten (d.h. alle denkbaren Förderungsleistungen),[228] bestehen. Rz. 123 D...mehr

Rz. 2306 Rz. 2307 OLG München [2163] (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warn...mehr

Rz. 13 Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ist wegen der Tatsache, dass die Fahrzeuge überhaupt im Verkehr benutzt werden, die "Betriebsgefahr" stets eine der Ursachen des Unfalls (§ 7 Abs. 1 StVG). Sie ist als Abwägungsfaktor auch bei einem Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 StVG, Gesetzestext im Anhang des Buches abgedruckt, sie...mehr

Rz. 147 KG [143] Eine unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung liegt auch vor, wenn das Kfz in die Wasseransammlung hineingefahren ist. Dies ergibt zugleich einen (in der Vollkaskoversicherung versicherten) Unfall. Der Anprall auf eine Wasserfläche mit einem Fahrzeug steht dem Anprall gegen einen festen Gegenstand gleich. Hierfür ist erforderlich, dass zwischen die durch d...mehr

Rz. 508 Rz. 509 OLG Karlsruhe [481] Begegnen sich ein in eine Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug (1) und ein hieraus ausfahrendes Fahrzeug (2) im Bereich dieser Einfahrt, hat das von der Straße kommende Fahrzeug (1) die Vorfahrt. Der Ausfahrende (2) muss ihm auch im Bereich der Zufahrt zu einer Tankstelle wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs auf der Straße den Pla...mehr

Rz. 1144 Rz. 1145 BGH [1071] Weil die Ampelanlage versagt und gleichzeitig Grün für den Richtungs- und Querverkehr zeigt, kollidieren (1) und (2) im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig grünes Ampellicht gilt in NRW als rechtswidrige Maßnahme und führt zur Haftung der Verkehrsbehörde. Rz. 1146 BGH [1072] Der Vertrauensgrundsatz besagt, dass ein Verkehrsteilnehmer, soweit nicht besonder...mehr

Rz. 322 Rz. 323 OLG Koblenz [305] Gerät ein Pkw-Fahrer (1) durch abruptes Bremsen wegen eines unsicher vor ihm auf der Fahrspur fahrenden Lkw (3) auf der Überholspur einer zweispurigen Fahrbahn ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrbahn stehen, kann er von einem auffahrenden Pkw-Fahrer (2) nicht mehr als 40 % Ersatz seines Schadens verlangen. Rz. 324 OLG Schleswig [306] Soweit e...mehr

Rz. 1337 Rz. 1338 OLG Hamm [1249] Die Betriebsgefahr eines Pkw (2) tritt vollständig hinter der erhöhten Betriebsgefahr eines Lkw (1) zurück, wenn der Pkw gegen die ohne Absicherung 2 m weit in den Verkehrsraum ragende und waagrecht angehobene Ladebordwand eines in zweiter Reihe parkenden Lkw fährt. Der Unfall wurde überwiegend durch den Lkw verursacht. Die Laderampe war in ei...mehr

Rz. 2114 Rz. 2115 OLG Karlsruhe [1980] Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere S...mehr

Rz. 79 Nach Eintragung der Gesellschaft findet die Löschung der Gesellschaft gemäß § 707a Abs. 4 BGB in Anlehnung an § 3 Abs. 2 HGB im Verkehrsschutzinteresse [147] nur noch nach den allgemeinen Vorschriften – d.h. im Regelfall nach Beendigung der Liquidation (§ 738 BGB), falls nicht ausnahmsweise Auflösung und Vollbeendigung zusammenfallen[148] – statt. Rz. 80 Trotz des Eintr...mehr

Rz. 1404 Rz. 1405 AG Osnabrück [1315] In Parkhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist nicht anzuwenden. Bei Kollision zwischen den Benutzern zweier Parkdecks haften die Unfallgegner zu je 50 %, auch wenn einer der Beteiligten von rechts kommt. Rz. 1406 KG [1316] Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußer...mehr

Rz. 47 Rz. 48 OLG Oldenburg [45] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet zu 75 %, wenn er zunächst weit nach links ausholt und hierzu den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, er wolle nach links einbiegen. Ein Fahrer (Pkw (2)), der rechts an dem ausbiegenden Fahrzeug vorbeifährt, kann sich darauf berufen, dass er den Eindruck hatte, der vorausfahre...mehr

Rz. 2564 Rz. 2565 OLG Karlsruhe [2408] Kollidieren ein Rechtsabbieger (1), der einen weiten Bogen beschreibt und nicht auf den für ihn rechten Fahrstreifen nach der Kreuzung abbiegt, und ein entgegenkommender Linksabbieger (2) ca. 15 m außerhalb des "Einmündungsvierecks" der sich kreuzenden Straßen, so kommt dem Einmündungsviereck selbst Bedeutung nur bei Vorfahrtsfällen nach ...mehr

Rz. 1853 Rz. 1854 OLG Hamm [1730] Ein Pkw-Fahrer (1) haftet zu ⅓, wenn er seine Fahrlinie um ca. 1 m nach links verändert und dabei mit einem Motorradfahrer (2) kollidiert, der beim Überholen lediglich einen Seitenabstand von ca. 50 cm eingehalten hatte. Der Motorradfahrer (2) verstößt gegen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO, wenn er mit einem solch geringen Abstand an dem Pkw vorbeifährt,...mehr

Rz. 188 Rz. 189 LG Osnabrück [181] Ein Fahrzeug im fließenden Verkehr (2) muss einem Linienbus (1), der den linken Blinker gesetzt hat und aus einer Haltebucht ausfahren möchte, das Abfahren ermöglichen. Aus § 20 StVO ergibt sich, dass der Fahrer des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs (2) nur vorsichtig an der Haltestelle vorbeifahren darf. Er muss sein Tempo verlang...mehr

Rz. 1899 Rz. 1900 LG Aachen [1772] Überholt ein Pkw (2) einen zur Straßenmitte hin fahrenden Pkw (1), der im Zeitpunkt des Rechts Überholens nach rechts schwenkt, von rechts, so haftet der Fahrer des rechts überholenden Fahrzeugs (2) zu 75 %. Ein Rechts Überholen ist nur dann zulässig, wenn der vorausfahrende Fahrer seine Absicht, nach links abzubiegen, vorher angekündigt hat....mehr