Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

Rz. 96 Bei der Urlaubsabgeltung ist zu unterscheiden: Handelt es sich um Urlaubsabgeltungsansprüche, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, ist gleichzeitig auch das Arbeitsverhältnis zwingend vor Insolvenzeröffnung beendet worden. Das Arbeitsverhältnis kann deshalb gar nicht auf den Erwerber übergehen. Die haftungsrechtliche Regelung des § 613a Abs. 1 BGB g...mehr

Zur Eigentümerversammlung sind alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zu laden. Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer ist als zentrales Mitgliedschaftsrecht untrennbar mit dem Eigentum verbunden. Es kann nicht isoliert auf einen Dritten übertragen werden. Stimmrecht ist unentziehbar Als elementares Mitgliedschaftsrecht ist das Stimmrecht grundsätzlich auch durch V...mehr

Im Fall der Insolvenz des Wohnungseigentümers fällt sein gesamtes Vermögen in die Insolvenzmasse, also auch die Sondereigentumseinheit. Der Wohnungseigentümer verliert die Verfügungsbefugnis über die Wohnung oder die Teileigentumseinheit. Verfügungsbefugt ist nach § 80 Abs. 1 InsO allein noch der Insolvenzverwalter. Insoweit übt auch er allein das Stimmrecht in der Wohnungse...mehr

Gemäß § 325 AO ist die Arrestanordnung aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die sie nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen. Das ist der Fall, wenn entweder der Arrestanspruch oder der Arrestgrund nachträglich entfällt (Bruschke, AO-StB 2017, 179). Die erforderliche Änderung der Umstände kann dementsprechend entweder den Arrestanspruch betreffen (z...mehr

Neben dem Arrestanspruch setzt die Anordnung eines dinglichen Arrests gem. § 324 Abs. 1 S. 1 AO das Vorliegen eines Arrestgrundes voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die gesamten Umstände vermuten lassen, dass ohne die Arrestanordnung die künftige Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird (BFH v. 25.4.1995 – VII B 174/94, BFH/NV 1995, 1037). Für di...mehr

Da das Arrestverfahren nur der Sicherung und nicht der Befriedigung dient, darf das Finanzamt zwar alle Pfändungsmaßnahmen gem. §§ 249 bis 323 AO ausbringen, die gepfändeten Gegenstände jedoch grds. nicht verwerten. Hierzu bedarf es erst der Überleitung in das eigentliche Vollstreckungsverfahren, die erst erfolgt, wenn die Geldforderungen vollstreckbar geworden sind (§ 327 A...mehr

Rz. 58 Antragsberechtigt ist der Stpfl. [1] Ein Pfändungsgläubiger oder Abtretungsempfänger des Erstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, die Veranlagung zu beantragen.[2] Der Pfändungsgläubiger kann hierzu auch nicht vom Vollstreckungsgericht gem. § 887 ZPO ermächtigt werden.[3] Rz. 58a Ist über das Vermögen des Stpfl. das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Antrag nur vom...mehr

Der Restrukturierungsrahmen beginnt mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht. Er ist nicht durchdekliniert und formell wie das Insolvenzverfahren, sondern erlaubt es der Geschäftsleitung, sehr individuell abgestimmt auf die Unternehmensbedürfnisse bestimmte Maßnahmen einzuleiten oder auch nicht.mehr

Der Geschäftsführer kann strafrechtlich belangt werden, wenn er Täter, Anstifter oder Gehilfe einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei ist. Diese Tatbestände können nur vorsätzlich verwirklicht werden; sie werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe belegt (vgl. §§ 370, 374 AO). Nach § 71 AO haftet der Steuerhinterzieher (§ 370 AO) oder der Steue...mehr

Der Geschäftsführer muss nach § 34 Abs. 1 AO dafür sorgen, dass die Gesellschaft ihre Steuern entrichtet. Dabei muss er die Mittel der Gesellschaft mit Blick auf die in absehbarer Zeit fälligen Steuerschulden so einteilen, dass die Zahlung bei Fälligkeit gesichert ist und er muss darauf achten, dass er keine Steuerpflichten auslöst, welche die Gesellschaft nicht bedienen kan...mehr

Verstößt ein Geschäftsführer schuldhaft gegen § 15a InsO, stellt er einen Insolvenzantrag also entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig, muss er Schadensersatz zahlen und begeht darüber hinaus eine Straftat. Die Höhe des Schadensersatzes ist davon abhängig, ob der Gläubiger ein Alt- oder ein Neugläubiger ist. Altgläubiger sind diejenigen Gläubiger, die bereits zum ...mehr

Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn die Gesellschaft voraussichtlich dauernd und nicht nur vorübergehend außer Stande ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und deshalb fällige Zahlungspflichten nicht erfüllt (vgl. § 17 Abs. 2 InsO). Diese Definition hat der BGH in ständiger Rechtsprechung mit Leben gefüllt und bestimmt, dass von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehe...mehr

Vorfälligkeits- oder Verfallsregelungen können zwar grundsätzlich auf Grundlage der Bestimmung des § 28 Abs. 3 WEG beschlossen werden und müssen daher nicht zwingend Gegenstand der Gemeinschaftsordnung sein. Dennoch empfehlen sich schon hier entsprechende Bestimmungen, da sie stets sinnvoll sind.mehr

Sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird, geht mit der Eröffnung des Verfahrens das Verwaltungsrecht auf den Insolvenzverwalter über.[1] Bei den Rechten der Erwerber gegenüber dem Insolvenzverwalter ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Bauträgervertrag nach § 650u BGB um einen gemischten Vertrag handelt, der u. a. Elemente des Kaufvertrags und des Werkvertrags enthält...mehr

Wird der Bauträger insolvent, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann gemäß § 14 InsO jeder Erwerber einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dabei muss die Zahlungsunfähigkeit bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung glaubhaft gemacht werden.[1]mehr

Gemäß § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG entsteht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bereits mit dem Anlegen der Grundbücher. Erwerber gelten nach § 8 Abs. 3 WEG gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erst als Eigentümer, wenn zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und ihnen der Besitz an den Räumen des Sondereigentums übergeben worden i...mehr

Rz. 28 Bei der Vermieterinsolvenz kann der Mieter nach der Beschlagnahme die Aushändigung der Kaution an den Zwangsverwalter verlangen (LG Köln, Beschluss v. 9.4.1987, 12 T 70/87, WuM 1987, 351; LG Köln, Urteil v. 13.6.1989, 12 S 475/88, WuM 1990, 427; LG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.1992, 24 S 107/92, WuM 1992, 542). Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Ver...mehr

Rz. 4 Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter kraft entsprechender Vereinbarung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit zu leisten – ohne Vereinbarung braucht er keine Kaution zu leisten –, so kommt es für die Art der Sicherheitsleistung in erster Linie auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien an. Sind die möglichen Formen der Mi...mehr

In den seltensten Fällen ist ein GmbH-Geschäftsführer selbst ein solcher "Steuer-Profi", dass er die gesamten steuerlichen Pflichten, die seine GmbH-Geschäftsführung mit sich bringt, eigenständig erledigen kann und gleichzeitig die GmbH und sich selbst auch auf anstehende Änderungen von Steuergesetzen oder solchen Gesetzesänderungen, die steuerliche Wirkungen zeitigen, vorbe...mehr

Aktuell deckt die Steuerberatung 3 Gebiete ab: Deklarationsberatung (Fertigen von Steuererklärungen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten wie z. B. Buchführung, Bilanzierung) Durchsetzungsberatung (z. B. Einspruchsverfahren beim Finanzamt, Finanzgerichtsprozesse, Steuerfahndung) Gestaltungsberatung (gedankliche Vorwegnahme bestimmter Konstellationen, um die größtmögliche Ste...mehr

Rz. 17 Solange das Mietverhältnis noch nicht beendet ist, hat der Mieter nur einen durch das Vertragsende aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückzahlung der Kaution OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2011, I-10 U 118/11, ZMR 2012, 186) zuzüglich etwaiger vom Vermieter gezogener oder bei Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist erzielbarer Zinsen (BGH v. 8.7.1982, VIII AR...mehr

Auf der einen Seite ist zwar die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich in Art. 12 Grundgesetz (GG) geschützt, auf der anderen Seite aber ist der Rechtsverkehr vor unzuverlässigen Personen bzw. Gewerbetreibenden zu schützen, weshalb Art. 12 GG bereits eine Ausgestaltungsbefugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässt. Wegen der grundrechtlich geschützten Berufsfreihe...mehr

Grundsätzlich haftet der Verwalter dann, wenn er nicht rechtzeitig fällige Hausgelder beitreibt und diese infolge Verjährung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Hausgeldschuldner nicht mehr oder nicht in voller Höhe realisiert werden können.[1] Praxis-Beispiel Der angefochtene Beschluss über die Festsetzung der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge Der Beschluss über...mehr

Rn. 2831 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Schließlich muss der Beitrag zur Ablösung von Verpflichtungen des PSV, die dieser im Sicherungsfall hat, geleistet werden. Der Umfang der Verpflichtungen des PSV ergibt sich aus § 7 Abs 1–2a BetrAVG und spiegelt die Ansprüche des Versorgungsberechtigten bzw Versorgungsanwärters gegenüber seinem ArbG wider. Hauptanwendungsfall des Sicherungs...mehr

Rn. 112 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 187 S 1 SGB III aF (vormals: § 141m Abs 1 AFG) gingen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründeten, mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Steuerfrei waren daher auch Leistungen des Insolvenzverwalters oder ehemaligen ArbG aufgrund dieser Vorschrift an die Agentur für...mehr

Im Sachverhalt des AG Ansbach wurde über das Vermögen einer kleinen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragte die Festsetzung seiner Vergütung unter Berücksichtigung verschiedener Zuschläge. Der der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegende Vermögenswert belief sich auf rund 4,96 Millionen EU...mehr

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat im Insolvenzverfahren eine wichtige Kontroll- und Beratungsfunktion. Für den Insolvenzverwalter bedeutet die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss jedoch häufig einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand. Im vorliegenden Verfahren fanden mehrere Ausschusssitzungen statt. Diese mussten vorbereitet, organisiert und nachbereitet werden. Daz...mehr

Rn. 118i Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 115 SGB X enthält einen weiteren Fall der Legalzession: Soweit der ArbG den Anspruch des ArbN auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des ArbN gegen den ArbG auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (§ 115 Abs 1 SGB X). Zu weiteren ...mehr

Rn. 2140 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen iSd § 3 Nr 62 EStG sind auch die Beiträge des ArbG an den Träger der Insolvenzsicherung. Dies ist der Pensionssicherungsverein aG, § 14 Abs 1 S 1 BetrAVG. Die Beitragspflicht des ArbG beruht auf § 10 BetrAVG, also auf gesetzlicher Grundlage iSd § 3 Nr 62 S 1 EStG Fall 2 (R 3.65 Abs 2 S 2 LStR 2023)....mehr

Rn. 91 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten ArbN bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung (§ 117 Abs 1 SGB III aF), sofern sie noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben (§ 117 Abs 2 SGB III aF). Anspruch auf Arbeitslosengeld haben ArbN (§ 118 Abs 1 Nr 1–3 SGB III aF), die (kumulativ) arbeitslos waren (§ 119 SGB III aF), sich bei der Ag...mehr

Nach § 3 Abs. 1 InsVV kann die Regelvergütung erhöht werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die zu einem erheblich gesteigerten Arbeitsaufwand führen. Typische Zuschlagstatbestände sind insbesondere:mehr

Die Vergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach § 63 InsO. Danach erhält der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung sowie Ersatz seiner Auslagen. Die konkrete Ausgestaltung der Vergütung erfolgt durch die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV). Gem. § 2 InsVV wird die sogenannte Regelvergütung anhand der Insolvenzmasse berechnet. ...mehr

Die Fortführung eines Unternehmens stellt einen der wichtigsten Zuschlagstatbestände im Insolvenzrecht dar. Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Wochen fortgeführt. Dies erforderte eine kontinuierliche Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Abstimmung mit Geschäftspartnern sowie die Sicherstellung der Finanzierung des laufenden B...mehr

Auch kleine Verfahren können Mehraufwand verursachen. Dies zeigt der Beschluss des AG Ansbach. Hier greift dann die Regelung des § 3 InsVV als Korrektiv. Insolvenzverfahren können sehr unterschiedliche Komplexitätsgrade aufweisen, weshalb eine flexible Anpassung der Vergütung notwendig ist. Ausgehend vom dynamischen Einzelfall können daher Zuschläge auch in kleinen Verfahren...mehr

Rn. 114 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Rn. 115 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeinsame Voraussetzung war, dass über das Vermögen des ehemaligen ArbG des Arbeitslosen das Konkursverfahren, Ge...mehr

Rn. 2843 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst c Hs 1 EStG regelt Fälle, in denen der ArbG Versorgungsansprüche seiner ArbN aus Pensionszusagen über die gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSV (s Rn 2828) hinaus, zusätzlich privatrechtlich unter Verwendung eines Treuhandmodells (sog contractual trust agreement – CTA) absichert. Rn. 2844 Stand: EL 188 – ET: 04/2...mehr

Rz. 44 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Zum Rechtsbehelf ist neben dem ArbG jeder ArbN befugt, soweit er von der LSt-Anmeldung betroffen ist (BFH vom 05.10.2005 – VI R 152/01 = BStBl 2006 II, 94; BFH vom 21.10.2009 – I R 70/08 = BStBl 2012 II, 493 mwN). Meldet der ArbG die von ihm einbehaltene LSt an, kann der ArbN diese auf der Anmeldung seines ArbG beruhende Festsetzung (> Rz 39...mehr

Rn. 42 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Erst recht beginnen aber die Probleme bei den zukunftsorientierten Positionen, und das sind im Grunde genommen alle wesentlichen, die in der Bilanz erscheinen. Beispiele: Abnutzbares Sach-AV (Maschinen, Autos) müssen entsprechend ihrer Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Ob damit der "wirkliche" Wert durch die Wahl des konkreten Abschreibungs...mehr

Rz. 27 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Die LSt-Hilfevereine sind keine Mitglieder der Steuerberaterkammer. Die Überwachung ist deshalb Aufgabe der FinVerw. Nach § 27 StBerG haben die OFDen oder die durch die jeweilige Landesregierung bestimmten Landesfinanzbehörden (Aufsichtsbehörden) die in ihrem Bezirk ansässigen LSt-Hilfevereine und die bestehenden Beratungsstellen ständig zu ...mehr

Die erhebliche Befassung ist in dem Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters darzulegen und ggf. nachzuweisen. Im Falle einer Betriebsfortführung gilt selbiges wie beim Verwalter. Einzustellen ist nur das bereinigte Ergebnis (= der Überschuss). Insoweit muss der vorläufige Verwalter auch hier eine gesonderte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellen.[12] Insolvenzrec...mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen gehören regelmäßig zu den schwierigsten Bereichen eines Insolvenzverfahrens. Dies gilt insbesondere bei Betriebsfortführungen oder bei der Vorbereitung von Betriebsänderungen. Obwohl die Schuldnerin lediglich neun Arbeitnehmer beschäftigte, ergaben sich im Verfahren zahlreiche arbeitsrechtliche Besonderheiten. Dazu gehörten insbesondere Verh...mehr

Die Vergütung von Insolvenzverwaltern stellt einen wesentlichen Bestandteil des Insolvenzverfahrens dar und ist zugleich immer wieder Gegenstand intensiver rechtlicher Diskussionen. Die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ist häufig mit komplexen wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden. Dies gilt insbesondere für die Phase der vorläufige...mehr

"Die im Handels- und Gesellschaftsrecht herrschenden Vorbehalte gegen die Dauertestamentsvollstreckung"[2] haben im Anschluss an die Rspr. des RG und die ältere BGH-Rspr. insbesondere in der älteren gesellschaftsrechtlichen Lit.[3] Niederschlag gefunden und bis in jüngste Zeit vereinzelt neue Anhänger[4] hervorgebracht. Gemeinsam ist diesen Stimmen im Schrifttum, dass sie ei...mehr

“1. Die Berufung der Zweitbeklagten ist unbegründet. Das LG hat im Ergebnis zu Recht die Verpflichtung der Bekl. Ziff. 2 zur Gewährung von Versicherungsschutz festgestellt. Insbesondere haben die Kl. ein Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung einer solchen sich aus § 100 VVG ergebenden Verpflichtung. Dem steht nicht entgegen, dass die Kl. keinen Anspruch auf e...mehr

Rn. 2853 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Gegenstand des § 3 Nr 65 S 1 Buchst d EStG ist der Erwerb von Ansprüchen durch den ArbN im Zusammenhang mit dem Eintritt nach § 8 Abs 2 BetrAVG in eine Rückdeckungsversicherung. Rn. 2854 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Rückdeckungsversicherungen werden in der Praxis zur Absicherung von Ansprüchen aus Versorgungszusagen in Gestalt einer Pensions-...mehr

1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass Satz 4 auch für die Konstellation einschlägig sei, in der die Darlehensgewährung oder Inanspruchnahme von Sicherheiten durch beziehungsweise bei einer...mehr

Begriff Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 GenG handelt es sich bei Genossenschaften um Gesellschaften mit einer nicht geschlossenen Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken. Die Genossenschaft ist damit eine Sonderform des wirtschaftlichen Vereins. Die Besonderheit der Re...mehr

Hinsichtlich der Beteiligung der Mitglieder einer Genossenschaftist zu unterscheiden zwischen: Geschäftsanteil:[1] Dies ist der Betrag, bis zu dem sich ein Mitglied mit Einlagen beteiligen kann. Einlage: Dies ist der Betrag, der an Eigenkapital zu leisten ist. Geschäftsguthaben: Dies ist der Betrag, der aus der Einlage und gutgeschriebenen Gewinnen entsteht. Grundsätzlich haften...mehr

Die Einrichtung einer Transfergesellschaft wird besonders dann relevant, wenn die aktuelle unternehmerische Krisensituation durch den Einstieg eines Investors abgewendet werden soll. In diesem Fall schafft die Transfergesellschaft eine Rechtsstruktur, die es ermöglicht, ein bestehendes Unternehmen oder Teilbereich auf ein neu gegründetes Unternehmen zu übertragen, ohne die M...mehr

Rz. 48 Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Solange also erwartet werden kann, dass ein Unternehmen auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird, ist der Jahresabschluss unter dieser Prämisse aufzustellen. Dieses Prinzip wird auch Going-Conc...mehr