Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

Rn 37 Der Eröffnungsantrag ist nur dann zulässig, wenn die Parteien – d.h. bei einem Fremdantrag neben dem Schuldner auch der Gläubiger – genau bezeichnet werden.[136] Insoweit findet über § 4 Satz 1 InsO die Vorschrift des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung.[137] Es muss feststehen, über welche Vermögensmasse das Insolvenzverfahren geführt werden soll.[138] Ein ordnun...mehr

Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der Anspruchsgeltendmachung durch den Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung nicht um sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG. Dies liegt an der Wesensverschiedenheit der insolvenzrechtlichen Ansprüche und der Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, auch wenn sich durch das Insolvenzverfahren an der Gläubi...mehr

Rn 5 Neben dem Schuldner (Rn. 13 ff.) sind gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 die Gläubiger berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Entgegen des insoweit missverständlichen Wortlautes bedeutet das jedoch nicht, dass die Gläubiger nur gemeinschaftlich zur Antragstellung berechtigt sind oder dass der einzelne Gläubiger im Namen der Gläubigergesamtheit...mehr

Rn 20 Der Gläubiger kann im Vorfeld einer möglichen Schuldnerinsolvenz sowie auch noch während des Eröffnungsverfahrens auf sein Antragsrecht verzichten.[73] Die ältere Auffassung, die den Antragsverzicht mit der Begründung verneinte, die Durchführung des Insolvenzverfahrens obliege dem Gläubiger nicht im eigenen, sondern im allgemeinen Interesse, ist nach heutigen Wertungsg...mehr

Rn 44 Mehrere Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ein und desselben Schuldners sind zulässig. Für jedes Eröffnungsverfahren, das in Folge eines Antrags eingeleitet wird, muss das Insolvenzgericht ein eigenes Aktenzeichen führen.[179] Eine Verbindung mehrerer Anträge im Eröffnungsverfahren erscheint aufgrund der vielfältigen Beendigungsmöglichkeite...mehr

(1) 1Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler berechtigt...mehr

Rn 1 Die Vorschrift ergänzt die Regelungen zum Insolvenzantrag. Während §§ 13, 14 in erster Linie allgemeine und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen statuieren, bestimmt § 15, wer berechtigt ist, einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft zu stellen. Nach § 15 Abs. 1 ist neben...mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

Rz. 460 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden (§ 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73c StGB). Es gelten aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen des Eigentumsrechts (Art...mehr

Rn 22 Der Eröffnungsantrag leitet das Insolvenzeröffnungsverfahren ein und ist daher als Prozesshandlung einzuordnen.[86] Daraus folgt, dass er grundsätzlich bedingungs- und befristungsfeindlich ist.[87] Zunächst muss das Insolvenzgericht aber durch Auslegung ermitteln, ob der Antrag tatsächlich unter einer Bedingung steht oder ob der Antragsteller vielmehr nur eine unverbin...mehr

Rn 30 Mit der Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Insolvenzgerichte finden über § 4 Satz 1 auch die zivilprozessualen Regelungen für elektronische Dokumente (§§ 130a ff. ZPO) entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass die Parteien Eröffnungsanträge grundsätzlich auch in elektronischer Form übermitteln können.[111] Rn 31 In diesem Zusammenhang ist seit dem 01.01...mehr

Rn 35 Der Insolvenzantrag muss klar zum Ausdruck bringen, dass der Antragsteller auch tatsächlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens begehrt.[127] Auf eine konkrete Verfahrensart (Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren) müssen sich dagegen weder der Gläubiger noch der Schuldner festlegen.[128] Dies entscheidet vielmehr das Insolvenzgericht nach eigener Prüfung.[129] Um...mehr

Tz. 119 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Um einen Umw-Vorgang erfolgreich durchführen zu können, ist gesellschaftsrechtlich die Umw-Fähigkeit der daran beteiligten Rechtsträger erforderlich; dh, sie müssen umw-rechtlich als solche für den betreffenden Umw-Vorgang zugelassen sein. Umw-Fähig sind vor allem jur Pers, vgl die insoweit zentrale Vorschrift des § 3 UmwG. Die Umw-Fähigkeit...mehr

Rn 61 Ist der Eröffnungsantrag unzulässig oder unbegründet, weist ihn das Insolvenzgericht ab. Auf den Beschluss, durch den der Eröffnungsantrag abgewiesen wird, finden gem. § 4 Satz 1 i.V.m. § 322 ZPO die Grundsätze der materiellen Rechtskraft entsprechende Anwendung.[242] Allerdings beschränkt sich die Rechtskraft nur auf die vorgebrachten Gründe.[243] Wenn neue Umstände b...mehr

Versorgungsansprüche und -anwartschaften sind unter den Voraussetzungen von § 7 BetrAVG durch den Pensionssicherungsverein (PSV) abgesichert, wenn über das Vermögen ihres Arbeitgebers[1] das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Zusage ihres Arbeitgebers, gegen eine Direktversicherung aufgrund ...mehr

Zur Gewährleistung des Versorgungszwecks der betrieblichen Altersversorgung sind Abfindungen von Versorgungszusagen stark eingeschränkt. Jedenfalls im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist die Abfindung einer bestehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nur eingeschränkt möglich. Kleinanwartschaften bzw. -renten können einseitig vom Arbeitgebe...mehr

Dies ist der Hauptanwendungsfall des Wiedereinstellungsanspruchs. Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits dann ausgesprochen werden, wenn der Kündigungsgrund greifbare Formen angenommen hat. Das ist der Fall, wenn eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist entbehrt werden k...mehr

Rz. 69 Die Umsatzsteuer ist Teil des zivilrechtlichen Preises, die Kundenforderungen umfassen daher den Bruttopreis (einschließlich Umsatzsteuer). Dies ist bei der Forderungsbewertung im Rahmen des Jahresabschlusses zu beachten. Eine umsatzsteuerlich relevante Entgeltminderung wegen Uneinbringlichkeit führt zu einer Minderung der Umsatzsteuerschuld,[1] da die früher erklärte...mehr

Rz. 61 Gemäß § 13b Abs. 1, 2 UStG schuldet in bestimmten Fällen der inländische Leistungsempfänger (anstelle des Leistenden[1]) die Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist: bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, bei Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen außerhalb d...mehr

Rz. 37 Ein (noch) bestehender Ausgleichsposten ist insgesamt aufzulösen, sofern einer der in § 4g Abs. 2 S. 2 EStG normierten Ersatztatbestände erfüllt ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit wohl eine Begünstigung des Stpfl. "über Gebühr" vermeiden. Mit anderen Worten soll die Begünstigung des § 4g EStG in pauschalierender Weise die Europarechtstauglichkeit des gesetzgeberische...mehr

Rz. 127 Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet (§ 27 InsO), sind Einzelzwangsvollstreckungen in das schuldnerische Vermögen unzulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Zwangssicherungshypothek kann im Grundbuch nicht mehr eingetragen werden, der Gläubiger muss seine titulierte Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Hierbei ist nicht entscheidend, dass ...mehr

Rz. 57 Die Eigentümergrundschuld (§§ 1196, 1191 BGB) gibt dem Eigentümer selbst das Recht, aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme verlangen zu können. Der Eigentümer ist nur insoweit in seinen Rechten beschränkt, als dass er nicht selbst die Zwangsvollstreckung gegen sich betreiben kann und dass er Zinsen aus dem Recht nur in einer Zwangsverwaltung verlangen kann (§ 119...mehr

Rz. 34 Zinsen aus dem Titel werden grundsätzlich als Nebenforderung im Grundbuch eingetragen. Eine antragsgemäß zunächst ohne Zinsen nur für die Hauptforderung zur Eintragung in das Grundbuch gelangte Zwangssicherungshypothek kann später nicht mehr um Eintragung der ebenfalls titulierten Zinsen an derselben Rangstelle erweitert werden. Eine Eintragung der Erweiterung an rang...mehr

Rz. 148 Rz. 149 Beispiel 1 Der Gläubiger pfändet nur den Anspruch auf Rückgewähr gegenüber dem Grundpfandrecht III/1. Der Gläubiger des Rechts III/2 betreibt die Zwangsversteigerung in das schuldnerische Grundstück. Folge: Na...mehr

Rz. 7 Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 20 Abs. 1 ist eine aus dem Arbeitsverhältnis herrührende Lohnersatzleistung, nämlich ein gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts. [1] Es handelt sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der erforderlichenfalls vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend zu machen ist, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbG...mehr

Ein unbesichertes Wandeldarlehen an ein Start-Up-Unternehmen kann fremdüblich im Sinne der Escape-Klausel des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG sein. Die K-GmbH ist an der Y-GmbH - einem Start-up-Unternehmen - mehrheitlich beteiligt. Die K-GmbH hat der Y-GmbH mehrere Darlehen und Wandeldarlehen gewährt, wobei die Wandeldarlehen nicht abgesichert waren. Die wirtschaftliche Situation...mehr

Rz. 189 Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfasst alle Rechtsformen, die KSt-Subjekte sind. Die Vorschrift verweist für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auf die §§ 51–68 AO.[1] Nach § 51 Abs. 1 S. 2 AO können alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. KStG begünstigt sein. Erfasst werden damit alle Rechtsformen, die § 1 Abs. 1...mehr

Die Vorschriften über die Insolvenzsicherung werden gegenüber dem Bund, den Ländern und Gemeinden, Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist, nicht angewendet. Dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Zahlungsfähigkeit durch den Bund, ein Land oder ...mehr

Rz. 69 Aus der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass allein die Ungewissheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs nicht geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.[1] Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften. Die bloße Unsicherheit der künftigen Ent...mehr

Belassungsabrede (einfache Nachrangklausel) Bei der Belassungsabrede, die auch als einfache Nachrangklausel bezeichnet wird, verpflichtet sich der Investor, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen. Verbindlichkeiten, die mit einer solchen Klausel ausgestaltet werden, behalten ihren Fremdkapitalcharakter und sind in der Handels- und Steu...mehr

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff. HGB geregelt. Bei vertraglichen Abweichungen von diesen gesetzlichen Regelungen wird dann handelsrechtlich von der atypisch stillen Gesellschaft gesprochen. Für die steuerrechtliche Abgrenzung der atypisch stillen von der typisch stillen Gesellschaft ist die Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters relevant. Rechtliche ...mehr

Bei den vertraglichen Regelungen wird zwischen einer Belassungserklärung und einer Rangrücktrittserklärung unterschieden. Differenziert wird, ob sich der Rangrücktritt auf den bereits eingetretenen Insolvenzfall beschränkt (dann Belassungsabrede. d. h. der Investor verzichtet auf die Darlehensforderung) oder ob die Nachrangigkeit bereits schon (weit) vor der Eröffnung des Insolv...mehr

Demnach ist die Darlehenssumme beim Darlehensgeber, der diese im Rahmen seines Unternehmens überlässt, in der Steuerbilanz als Forderung (sonstiger Vermögensgegenstand) mit den Anschaffungskosten (Nennbetrag) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen. Der Nennbetrag muss auch dann angesetzt werden, wenn der Auszahlungsbetrag aufgrund eines Disagios darunter liegt. In Höhe der Di...mehr

Bevor es eine Entscheidung trifft, muss das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hinwirken[1], d. h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln. Als Ergebnis einer solchen Einigung ist z. B. denkbar: Die Zurücknahme des Zustimmungsantrags durch den Arbeitgeber oder eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen. Kann keine Einigung erzielt werden, trifft da...mehr

Nach Auffassung des OLG war das Rechtsmittel begründet. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei das Kostenfestsetzungsverfahren bereits vor Erlass des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses entsprechend § 240 ZPO unterbrochen worden. Es sei bereits seit Langem obergerichtlich geklärt, dass § 240 ZPO auch auf Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung findet und e...mehr

Rz. 158 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die gesetzlichen Pflichten müssen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden sein (§ 69 Satz 1 AO). Vorsätzlich handelt, wer seine steuerlichen Pflichten kennt und sie bewusst verletzt oder doch ihre Verletzung in Kauf nimmt. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verp...mehr

I. Die Beklagte wendet sich nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptforderung in Gestalt eines Erstattungsanspruchs bezüglich Beerdigungskosten gegen die daraus folgende Kostenentscheidung zu ihren Lasten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auf die erledigte Hauptforderung sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanw...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die mit dem LSt-Abzug verbundenen Pflichten des ArbG muss dieser grundsätzlich selbst wahrnehmen, soweit sie nicht einem anderen übertragen worden sind. ArbG kraft gesetzlicher Fiktion sind zB in Fällen der Insolvenz des ArbG (§ 3 Nr 65 EStG; allgemein > Insolvenzverfahren) ggf die Versorgungseinrichtung, der der PSV die Abwicklung der Versorgungsa...mehr

Rechtsanwalt A war von dem Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt worden. Vor dem LG Hechingen klagte Rechtsanwalt A, der sich selbst zum Prozessbevollmächtigten bestellt hatte, gegen den Beklagten auf Zahlung von knapp 17.000,00 EUR. Das LG Hechingen hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegen seine Verurteilung hatte der Beklagte Beru...mehr

Rz. 239 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der ArbG kann gegen den Haftungsbescheid und das > Leistungsgebot (§ 218 Abs 1 AO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch einlegen (§ 347 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 355 AO). Gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung ist die Anfechtungsklage (§ 40 FGO) gegeben (> Rechtsbehelfe Rz 32 ff [40]). Ebenso können ArbN im Haftu...mehr

Rz. 160 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Hat der gesetzliche Vertreter usw (> Rz 155) die Löhne im Vertrauen darauf ungekürzt ausgezahlt, er könne Steuerrückstände nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten ausgleichen, so ist er damit bewusst das Haftungsrisiko eingegangen. Ist jedoch erst zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und der Fälligkeit der Steuerabzüge eine unvorhe...mehr

Rz. 4 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Soweit der ArbG den Lohnanspruch des ArbN nicht erfüllt und stattdessen ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des ArbN auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (vgl § 115 SGB X). Das betrifft vor allem das > Insolvenzgeld (ergänzend > Lohnersatzleistungen). Weil der Träger aber i...mehr

Man hätte regeln können: Der Beschenke haftet auf Geld, soweit er nicht entreichert ist. Die grundsätzliche Erwägung des historischen Gesetzgebers indessen ging, dogmatisch konsequent, dahin Zitat "(…) daß in dieser Beziehung zwischen dem Anspruche gegen den Erben und dem gegen den Beschenkten unterschieden werden müsse, der erstere karakterisire sich als einfache Erhöhung des...mehr

1. Grundsätze Die Höhe der Gebühr Nr. 4142 VV sei nur am Gegenstandswert ausgerichtet, es handele sich um eine reine Wertgebühr i.S.d. § 2 RVG (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl., 2023, VV 4142 Rn 2). Bei dem hier vorliegenden Arrest sei der Gegenstandswert ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO z...mehr

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Rn. 15 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der EStPfl unterliegen ausschließlich natürliche Personen. Dabei erstreckt sich die EStPfl auf jede natürliche Person einzeln, auch auf Kinder und bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Individualprinzip). Durch die EStPfl wird das Einkommen natürlicher Personen unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des S...mehr

Das LG hat in seinem inzwischen rechtskräftigen von einer Entscheidung über den gegen den Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag abgesehen und dem Adhäsionskläger die Kosten des Adhäsionsverfahrens einschließlich der insofern notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Das LG hat dann mit Beschl. v. 2.5.2025 die "an den Angeklagten – abgetreten an Rechtsanwältin pp. – z...mehr

Rz. 675 Die Organschaft endet auch, wenn über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht steht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter der Organgesellschaft zu. Daher entfällt die finanzielle Eingliederung, da der Gesellschafter über seine Stimmrechte keinen Einfluss mehr auf die Organges...mehr

Rz. 679 Der Ergebnisabführungsvertrag muss nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG für mindestens 5 Jahre (60 Monate) abgeschlossen und in dieser Zeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Die Organschaft muss also mindestens 5 Jahre bestehen. Endet die Organschaft vor Ablauf dieses Zeitraums, kann der Ergebnisabführungsvertrag nicht mehr durchgeführt werden; die Wirkungen der Orga...mehr

Rz. 446 Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der Gewinn auch tatsächlich an den Organträger abgeführt und der Verlust auch tatsächlich von ihm übernommen wird.[1] Dies kann in der Weise geschehen, dass der Gewinn durch eine tatsächliche Zahlung der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt oder der Verlust durch eine tatsächliche Za...mehr