Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 63 [Autor/Zitation] Die positive Assoziierungsvermutung kann ebenfalls durch den Nachweis widerlegt werden, dass die zur Anwendung der Equity-Methode erforderlichen Angaben nicht zu erhalten sind (vgl. Begr.RegE zu § 292 HGB-EK (= § 311 HGB), BT-Drucks. 10/3440, 41). Der Mangel an ausreichenden Informationen wurde in der Protokollerklärung Nr. 20 zu Art. 33 der inzwischen...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Die Transformation der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) durch das BilRUG v. 17.7.2015 (BGBl. I 2015, 1245) hat in Teilen auch die Konzernrechnungslegung berührt, ohne hier jedoch wesentliche Stellschrauben zu verändern. So sind insbes. Anpassungen bei der Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht vorgenommen, Regeln zur Auflösung passivischer Un...mehr

Rz. 92 [Autor/Zitation] Ein passiver Unterschiedsbetrag mit Eigenkapitalcharakter entsteht bei einem günstigen Gelegenheitskauf (DRS 23.144). Dieser ist möglich, falls der Erwerber eine deutlich höhere Verhandlungsmacht als der Verkäufer hatte, bspw. bei Verkäufen unter finanziellem Druck, fehlenden Unternehmensnachfolgern in Familienunternehmen oder im (wohl eher seltenen Fa...mehr

Rz. 94 [Autor/Zitation] Das Gesetz enthält bezüglich der Konsolidierungsmethoden zahlreiche Wahlrechte und Ermessensspielräume. Die Vergleichbarkeit von Konzernabschlüssen im Zeitablauf wäre beeinträchtigt, wenn diese Wahlrechte und Ermessensspielräume in aufeinanderfolgenden Konzernabschlüssen unterschiedlich ausgeübt würden. Abs. 3 Satz 2 bestimmt deshalb, dass die auf den ...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung bezweckt die Aufstellung der Konzern-GuV aus der dem Konzernabschluss zugrunde liegenden Einheitsfiktion des § 297 Abs. 3 Satz 1. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung zielt dabei nicht nur auf die Ermittlung des – aus Konzernsicht – zutreffenden Ergebnisses, sondern auch auf die zutreffende Darstellung der einz...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Das Lohnsteuerrecht bietet Möglichkeiten, dem Arbeitnehmer des Vereins/der Körperschaft Zuwendungen zu tätigen, die der Verein als Arbeitgeber ggf. als Betriebsausgaben absetzen kann, ohne dass für den Arbeitnehmer Lohn- und Lohnkirchensteuer bzw. Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Zu den steuerfreien Zuwendungen gehören neben Annehmlichkeiten un...mehr

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 7.651,89 EUR aus § 115 VVG (§§ 7, 17, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, §§ 249 ff. BGB). Die Haftung der Beklagten aus § 115 VVG für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalles auf der BAB 270 dem Grunde nach, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Zwischen den Par...mehr

Rz. 190 [Autor/Zitation] Die Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung des Mutter-Tochter-Verhältnisses auf den Tag, ab dem ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ist Gegenstand des § 290. In Analogie zum JA ist das der Zeitpunkt, in dem die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Vermögensgegenstände, Schulden, RAP und Sonderposten des TU erlangt wird; zum Anscha...mehr

Rn. 150 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die AbgSt ist für Einkünfte aus KapVerm grundsätzlich zwingend anzuwenden (§ 32d Abs 1 S 1 EStG). Allerdings sind Ausnahmen im Gesetz vorgesehen, die teils zwingend, teils optional ausgestaltet sind. Nicht alle diese Ausnahmen sind in § 32d Abs 2 EStG enthalten, Abs 6 etwa enthält die sog "Günstigerprüfung" (zu den Unterschieden Weiss, NWB ...mehr

Rz. 141 [Autor/Zitation] Für die Equity-Methode sieht § 312 Abs. 5 lediglich das Wahlrecht zur Anpassung der Bewertungsmethoden im Einzelabschluss des assoziierten Unternehmens an die im Konzernabschluss angewandten Methoden vor. Die Anpassung an die konzerneinheitlichen Ansatzmethoden wird im Gesetzestext nicht explizit erwähnt. Eine bewusste Differenzierung zwischen Ansatz-...mehr

Rz. 137 [Autor/Zitation] Die Anwendung der Equity-Methode führt tendenziell zum Ausweis der Beteiligung in Höhe des anteiligen Nettovermögens bzw. Eigenkapitals und zur periodengleichen Übernahme des anteiligen Jahresergebnisses des assoziierten Unternehmens in den Konzernabschluss (Rz. 93). Als Vorteile gegenüber einer Bilanzierung nach der Anschaffungskostenmethode werden d...mehr

Tz. 9 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Im Rahmen der vorzunehmenden Gewinnermittlung muss zunächst entschieden werden, welche Wirtschaftsgüter im Einzelnen dem Betrieb zuzuordnen sind und ob sie ggf. unmittelbar für Zwecke dieses Betriebes genutzt werden. Tz. 10 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Grundstücke/Grundstücksteile oder Gebäudeteile, die selbständige Wirtschaftsgüter sind, können...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Der Stichtag für die Aufstellung des Konzernabschlusses und damit des Konzerngeschäftsjahres ist eindeutig gesetzlich festgelegt (Art. 24 Abs. 8 RL 2013/34/EU; Störk/Deubert in Beck BilKomm.13, § 299 HGB Rz. 1 – Art. 54 EGHGB). Der Konzernabschluss ist nach § 299 Abs. 1 auf den Stichtag des Mutterunternehmens aufzustellen. Dies gilt auch, wenn die Absc...mehr

Rn. 8 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Da es sich bei der LSt-Nachschau nicht um eine Außenprüfung iSd § 42f EStG, §§ 193ff AO handelt, gelten für die LSt-Nachschau auch nicht die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Durchführung einer Außenprüfung, BMF vom 16.10.2014, BStBl I 2014, 1408 Rz 1. Die LSt-Nachschau setzt weder eine Prüfungsanordnung (§ 196 AO) voraus,...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Im Konzernabschluss sind Beteiligungen an sog. assoziierten Unternehmen gesondert auszuweisen und nach der Equity-Methode zu bilanzieren. Sie sind unabhängig von ihrem Sitz und ihrer Rechtsform im Konzernabschluss zu berücksichtigen (vgl. Hacker/Holzmeier in HKMS3, § 311 HGB Rz. 10). Rz. 2 [Autor/Zitation] Die Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen...mehr

Rn. 104 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Entlastungsbetrag ist bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abzuziehen. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von der des § 32 Abs 7 EStG, bei der der Haushaltsfreibetrag vom Einkommen abgezogen wurde. Hierdurch ergeben sich Auswirkungen auf den Verlustabzug nach § 10d EStG sowie auf die Höhe ...mehr

Rz. 38 [Autor/Zitation] Die vereinheitlichten und in Euro umgerechneten HB II werden in einem nächsten Schritt aggregiert (§ 300). Dieser Summenabschluss erfolgt via Horizontaladdition der jeweiligen Rechenwerke über alle vollkonsolidierten Gesellschaften. Dieser Summenabschluss enthält demnach alle Positionen der einbezogenen Unternehmen, einschließlich der zu eliminierenden...mehr

Rz. 54 [Autor/Zitation] Beispiel 4 (Bilanzierung in der Periode des Zugangs beim Empfänger): Lieferung selbst erstellter Erzeugnisse durch das Konzernunternehmen A an das ebenfalls einbezogene Unternehmen B; die Gegenstände lagern zum Bilanzstichtag bei B und sind zur Veräußerung bestimmt. Die Herstellung und Lieferung vom Konzernunternehmen A erfolgen vollständig in der Perio...mehr

Rz. 96 [Autor/Zitation] Wird ein Unternehmen nur anteilmäßig nach § 310 in den Konzernabschluss einbezogen, so müssen für dieses Name, Sitz, Anteil am Kapital, Tatbestand, aus dem sich die Voraussetzungen für die anteilmäßige Konsolidierung ergeben, im Konzernanhang angegeben werden. Für die Angaben zu Name, Sitz und zu dem Anteil am Kapital, der einbezogenen Unternehmen oder eine...mehr

Rn. 6 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 42g EStG bestehen – wie auch zur USt-Nachschau – im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Zitiergebot des GG aus Art 19 Abs 1 S 2 GG . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt einerseits die Wohnung als räumlich abgeschottete Stätte privaten Lebens und Wirkens (BVerfG vom 16.06.2015,...mehr

Rz. 21 [Autor/Zitation] Welche Vorschriften des HGB über den JA auf den Konzernabschluss entsprechend anzuwenden sind, wird in Abs. 1 abschließend aufgezählt (vgl. Krumbholz in BKT, Bilanzrecht, § 298 HGB Rz. 1 [9/2023]). Im Einzelnen finden folgenden Vorschriften entsprechend Anwendung: Allgemeine Vorschriften: §§ 244, 245, Ansatzvorschriften: §§ 246–251, Bewertungsvorschriften...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensrechtliches a) Vergessene Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers Das OLG Jena hat den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des LG Meiningen aufgehoben und den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt. Dabei hat das OLG übersehen, dass mit Auf...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] Laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekte des erworbenen TU sind bei der Erstkonsolidierung zu aktivieren, wenn sie die Ansatzkriterien für Vermögensgegenstände erfüllen (DRS 24.43). Das ist bei Entwicklungsprojekten, die im JA ansatzfähig waren, ohne weiteres gegeben. Rz. 125 [Autor/Zitation] Bei Forschungsprojekten ist die Vermögensgegenstandseige...mehr

Rz. 42 [Autor/Zitation] Nach § 253 Abs. 3 Satz 2 sind die Anschaffungskosten auf die Perioden zu verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (Periodisierungsprinzip). Dabei ist für jeden Erwerb eine individuelle Nutzungsdauer entsprechend den jeweiligen Tatsachen und anhand objektiv nachprüfbarer Kriterien festzulegen (DRS 23.120; Hachmeist...mehr

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums und des BundesjustizministeriumsPressemitteilung Nr. 32/2024 vom 30.4.2024 Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen...mehr

Rz. 62 [Autor/Zitation] Die Angabepflicht zu den Gesamtbezügen früherer Organmitglieder sowie ihrer Hinterbliebenen entspricht derjenigen des § 285 Nr. 9 Buchst. b, weshalb auf die entsprechende Kommentierung verwiesen sei (§ 285 Rz. 177 ff.). Zwar spricht das Gesetz auch hier von gewährten Bezügen für die "Wahrnehmung von Aufgaben". Aus der Systematik heraus kann es sich jed...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Die Regelung zu den größenabhängigen Befreiungen nach § 293 wurde durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) 1985 mit Wirkung zum 1.1.1990 erstmalig in deutsches Recht umgesetzt. Die Umsetzung ist auf Art. 6 und Art. 40 der 7. EG-Richtlinie v. 13.6.1984 zurückzuführen, die ein nationales Wahlrecht beinhaltet, MU von Konzernen einer bestimmten Größenor...mehr

Rz. 35 [Autor/Zitation] Welche Vorschriften bei der Aufstellung von Zwischenabschlüssen zu beachten sind, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Indirekt lässt sich aus der Generalnorm (§ 297 Abs. 2 Satz 2) sowie aus der Prüfungsvorschrift (§ 317 Abs. 2 Satz 1) ableiten, dass bei der Aufstellung eines Zwischenabschlusses die GoB zu beachten sind. Weitere Besonderheiten...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Konzernrechnungslegungsvorschriften des HGB sind grundsätzlich an dem Leitbild der Einheitstheorie ausgerichtet (Vor § 290 Rz. 28 f.). Danach ist der Konzernabschluss ein Abschluss der wirtschaftlichen Einheit "Konzern", zu der das MU mit seinen vollkonsolidierten TU und anteilmäßig konsolidierten Gemeinschaftsunternehmen zusammengefasst ist. Der K...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 290 geht auf die Art. 1 und 2 der 7. EG-Richtlinie zurück. Mit Ausnahme der Konzernrechnungslegungspflicht nach dem Konzept "einheitliche Leitung" (Abs. 1 aF), bei der der deutsche Gesetzgeber bis zur Einführung des BilMoG das Mitgliedstaatenwahlrecht des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der 7. EG-Richtlinie in Anspruch genommen hat, bestan...mehr

Rn. 51 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Haushaltszugehörigkeit beinhaltet grundsätzlich ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung. Ist das Kind jedoch mit Haupt- oder Nebenwohnsitz (BT-Drucks 15/3339, 20), vgl zum Nebenwohnsitz FG BBg vom 13.08.2008, 7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, in der Wohnung des StPfl gemeldet, wird nach dem Gesetzeswortlaut unwiderlegbar ver...mehr

Rz. 143 [Autor/Zitation] Bei der Beurteilung der untergeordneten Bedeutung eines TU kommt es auf das Gesamtbild aller relevanten Umstände an. Dabei ist insbes. auf die Struktur des Abschlusses, des TU, seine Geschäftstätigkeit sowie seine (grds. konsolidierungspflichtigen) Beziehungen zu anderen Konzernunternehmen abzustellen. Ein TU ist nur dann von untergeordneter Bedeutung...mehr

Rz. 115 Unabhängig vom jeweiligen Aufgabenkreis verlangt § 1816 Abs. 1 BGB, dass die Betreuung persönlich geführt wird. Dies bedeutet vor allem, dass der Betreuer mit dem Betroffenen Kontakt aufnimmt und den Kontakt zu ihm pflegt. Andernfalls kann der Betreuer den Anforderungen, welche ihm auferlegt werden, nicht gerecht werden. Da der Betreuer sich insbesondere an den Wünsc...mehr

Dieser Aufsatz ergeht in Anlehnung an den Vortrag des Autors anlässlich der Herbst-Tagung der Arge Familienrecht im Herbst 2023 in Fulda. Die Ehe bietet steuerlich eine Menge Vorteile. Neben dem Splittingtarif bei der Einkommensteuer im Rahmen der Zusammenveranlagung, den Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer und dem dort vergleichsweise günstigen Steuersatz der Steuerklasse I...mehr

Rz. 28 [Autor/Zitation] Das Gesetz enthält keine Legaldefinition des Zwischenergebnisses, das per Saldo aus einem Zwischengewinn oder einem Zwischenverlust bestehen kann. Der Wertansatz für Vermögensgegenstände, die in die Konzernbilanz zu übernehmen sind und ganz oder teilweise aus Lieferungen oder Leistungen anderer einbezogener Unternehmen stammen, wird in Abs. 1 umschrieb...mehr

Rz. 193 [Autor/Zitation] Die anzusetzenden latenten Steuern werden in der Konzernbilanz nicht separiert ausgewiesen, sondern sind impliziter Bestandteil des Wertansatzes der Beteiligung (DRS 18.27). Sie sind nicht nur bei der erstmaligen Ermittlung des Wertansatzes der Beteiligung, sondern auch bei dessen Fortschreibung zu berücksichtigen und in der Nebenrechnung zu erfassen ...mehr

Rz. 231 [Autor/Zitation] Dieser Abschnitt des Konzernlageberichts hat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Konzerns zum Gegenstand. Es greift das – von IAS 38 inspirierte – Begriffsverständnis nach § 255 Abs. 2a auf; umfasst sind die selbst durchgeführte Forschung bzw. Entwicklung sowie die Forschung bzw. Entwicklung durch beauftragte Dritte (vgl. Grottel in Beck BilKo...mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Die Qualifizierung des Einflusses als maßgeblich iSd. § 311 Abs. 1 und der Nachweis einer tatsächlichen Einflussnahme sind in der Praxis mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Um die Anwendung zu erleichtern, wird gem. § 311 Abs. 1 Satz 2 die Ausübung eines maßgeblichen Einflusses widerlegbar vermutet, wenn ein Unternehmen bei einem anderen Unterneh...mehr

Rz. 75 [Autor/Zitation] Zur Anwendung der Quotenkonsolidierung verweist § 310 Abs. 2 auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften zur Vollkonsolidierung. Diese Vorschriften enthalten auch Vorgaben für den Konzernanhang. Allerdings verweist § 310 Abs. 2 nicht ausdrücklich auf die entsprechende Anwendung der §§ 313, 314 für den Konzernanhang. Dennoch sind diese Vorschriften...mehr

Rz. 16 Gemäß § 1816 Abs. 2 S. 4 BGB besteht eine Ablieferungspflicht für Betreuungsverfügungen. Danach muss eine Person, die im Besitz eines Schriftstücks ist, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge oder Wünsche geäußert hat, das Schriftstück unverzüglich an das Betreuungsgericht abliefern, nachdem sie von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis er...mehr

Tz. 48 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 In der Rechtsfolge der in Tz 45 genannten Voraussetzungen kann ein St-Bescheid gegenüber der Kö, welcher der Vermögensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder geändert werden. Das Gesetz geht dabei offensichtlich davon aus, dass der Vorgang, welcher der verdeckten Einlage zugrunde liegt, vor deren Aufdeckung bei der empfangenden Kö...mehr

Rz. 251 [Autor/Zitation] Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft oder einer haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaft unterliegen bestimmten gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten. Um diesen nachzukommen, müssen sie ua. vermeiden, Geschäftsgeheimnisse öffentlich preiszugeben (vgl. Apel/Drescher/Lindner, BB 2022, 1799). Es liegt demnach im Interesse de...mehr

Tz. 115 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Werden einbringungsgeborene Anteile aus einem Anteilstausch iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG veräußert, ist der VG regelmäßig nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst a oder b EStG (s Tz 106 und 108) stbefreit (Ausnahme s Tz 119). Zur Abgrenzung von Sacheinlagevorgän gen nach § 20 Abs 1 S 2 UmwStG gegenüber der "Betriebseinbringung" gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG in b...mehr

Rz. 213 [Autor/Zitation] In sinngemäßer Anwendung von § 313 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 sind im Konzernanhang die zur Ermittlung der Steuerabgrenzungsposten nach § 306 verwandten Methoden anzugeben. Die Angaben betreffen die GuV-wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen, die Anwendung und Beschreibung der Verbindlichkeitsmethode, unterschiedliche Steuerbelastungen für Thesaurierung und Auss...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Steueroasenländer. Es gibt nicht wenige Staaten, die aus den unterschiedlichsten Gründen entweder nur niedrige Ertragsteuern erheben oder aber bestimmte Personen (Körperschaften) einer bevorzugten Besteuerung unterwerfen. Als klassische Steueroasenländer galten früher die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Niederländische Antillen, Bahamas und Bermudas. E...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] Das Gesetz verlangt, dass die Verfügungsbeschränkung nachhaltig sein muss. Das Kriterium ist dabei nicht als Mindestdauer für das zeitliche Bestehen der Beschränkungen zu verstehen. Vielmehr dient das Kriterium dem Ziel, nur zufällige oder vorübergehende Beschränkungen aus dem Anwendungsbereich des Einbeziehungswahlrechts auszuschließen (vgl. DRS 19.84...mehr

Forster, Die Rechnungslegung der Aktiengesellschaft während der Abwicklung (§ 270 AktG 1965), in Pougin/von Wysocki (Hrsg.), Wirtschaftsprüfer im Dienst der Wirtschaft, FS Ernst Knorr, 1968, 77; Gross, Teilkonzernabschlüsse als Mittel des Minderheitenschutzes?, WPg. 1976, 214; Biener, Die Konzernrechnungslegung nach der Siebenten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeins...mehr

Rz. 198 Voraussetzung ist gemäß § 1358 Abs. 1 BGB, dass der zu vertretende Ehegatte seine Angelegenheiten betreffend die Gesundheitssorge aufgrund von Krankheit oder Bewusstlosigkeit nicht besorgen kann. Dies wäre gemäß § 630d Abs. 1 S. 4 BGB der Fall, wenn die Einwilligung für eine unaufschiebbare medizinische Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, diese jedoch o...mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Als erste Rechtsfolge eines Assoziierungsverhältnisses ergibt sich aus § 311 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. die Verpflichtung, die Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen in der Konzernbilanz unter einem besonderen Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen. In DRS 26.77 wird der Ausweis in einem gesonderten Posten verlangt. Ein "davon-Verme...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 des StVG v. 5.3.2003 (BGBl I S. 310) und § 46 Abs. 1 S. 1 der FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), ...mehr