Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Wie die bisherigen Darstellungen zeigen, ergeben sich im Zusammenhang mit steuerlichen Nachmeldungen erkennbare Implikationen auf den Geldwäschetatbestand des § 261 StGB n.F., sofern eine Steuerhinterziehung als Vortat angenommen werden kann. Eine Prognose darüber, wie die Behörden die steuerliche Nachmeldung und/oder die Geldwäschesituation bewerten, ist kaum möglich. Insow...mehr

Rz. 17 Statthaftigkeit bedeutet, dass der gewählte Rechtsbehelf zur Erreichung des angestrebten Ziels vom Gesetz auch im Einzelfall tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Nach der unter Rn. 1 und 2 vorgenommenen Abgrenzung kann festgehalten werden, dass nur solche Einwendungen zu beachten sind, die das bei der Zwangsvollstreckung zu beachtende Verfahren betreffen (vgl. aus...mehr

Rz. 4 Nach § 768 ZPO können nur die vom Gesetz für dieses Verfahren zugelassenen Einwendungen geltend gemacht werden (vgl. BeckOK/ZPO-Preuß, § 768 Rn. 3, 4). Das sind der Eintritt der Bedingung (§ 726 Abs. 1 ZPO), die Rechtsnachfolge (§ 727 Abs. 1 ZPO), die Nacherbfolge (§ 728 Abs. 1 ZPO), die Wirkung eines im Prozess des Testamentsvollstreckers ergangenen Urteils gegenüber ...mehr

Alfred Kruhl[*] Durch das "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" vom 21.12.2021 (BGBl. I 5250) wurde der Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach § 24 UStG ab 1.1.2022 von 10,7 % auf 9,5 % gesenkt und der Berechnungsmodus für den Durchschnittssatz im Gesetz festgeschrieben...mehr

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1 lit. a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen[1]; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht steuerbegünstigt. Wegen der Begriffe "Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime" ...mehr

Überblick Das Grundgerüst für die Gefährdungsbeurteilung ist im Arbeitsschutzgesetz festgelegt. Das Beurteilen von Gefährdungen durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ist nur ein Teil davon. Anforderungen wie z. B. Organisation und Verantwortung gelten für alle Gefährdungen und sind deshalb hier beschrieben. In diesem Beitrag wird speziell auf die Gefährdungsbeurteilung beim Umg...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

§ 13 ArbSchG regelt eindeutig, wer die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sind. Dabei handelt es sich um den Arbeitgeber, seine gesetzlichen Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftrag...mehr

Überblick Verkehrssicherungspflichten beinhalten Verhaltenspflichten zur Vermeidung von Gefahren im täglichen Verkehr und dienen folglich dazu, Schäden zu verhindern. Zu diesem Zweck müssen Verkehrssicherungspflichtige erforderliche und geeignete Vorkehrungen treffen, um Schaden an fremden Rechtsgütern, z. B. körperliche Unversehrtheit oder Unversehrtheit von Sachen, abzuwen...mehr

Überblick Mit dem Mutterschutzgesetz hat der Gesetzgeber den Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Fürsorge aus dem Grundgesetz umgesetzt. Der Arbeitgeber hat dabei unterschiedliche Pflichten: Gesetzliche und ärztliche Beschäftigungsverbote sind zu beachten und Gefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen, was auch zu einer völligen Freistellung der Frau von der Tätigke...mehr

Unterschieden werden Haftung aus Vertrag: Haftung besteht grundsätzlich nur zwischen den vertragsschließenden Parteien. Sie haben sich im Vertrag zur Einhaltung von Rechten und Pflichten verständigt. Kommt eine Partei ihren vereinbarten Pflichten schuldhaft nicht oder nur mangelhaft nach, kann sich hieraus eine Haftung gegenüber dem Vertragspartner ergeben. Gefährdungshaftung:...mehr

Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber "zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen." Da nur in den wenigsten Fällen (in Kleinstbetrieben) tatsächlich der Unternehmer, Geschäftsführer oder Dienststellenleiter in Person die gesamte Arbeitsschutzorganisation st...mehr

Rz. 3 Der Begriff der "Allgemeinheit" i. S. dieser Norm ist aus zwei Perspektiven zu betrachten: Allgemeinheit als Anforderung an den Personenkreis[1] und darüber hinaus Allgemeinheit als Anforderung an den Förderzweck (Gemeinwohl) Personenkreisbezogen ist zunächst abzugrenzen innerhalb der beiden extremen Fälle, nämlich der Gesamtheit der Bevölkerung einerseits und einem abgesc...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht trifft den, der die rechtliche oder die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt, die für Dritte gefährlich sein kann, in dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle liegt, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, der eine gefährliche Sache in Verkehr bringt oder dem allgemeinen Verkehr aussetzt. Wichtig Gleichzeitige Pflichtenstell...mehr

Das Gesetz schützt Frauen die in einem Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV stehen (bei Beamtinnen gelten besondere Regelungen im Beamtenrecht), unabhängig davon, ob ein Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt – einer der Ziffern 1 bis 8 des § 1 Abs. 2 Satz 2 MuSchG zuzuordnen sind, insbesondere Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Pra...mehr

Die Aufgaben dieser "Spezialbeauftragten" auf der Basis von § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen des naturwissenschaftlich geprägten Arbeitsschutzrechts. Die Darstellung soll sich daher auf generelle Bemerkungen zu dieser Form der Aufgabenwahrnehmung beschränken. In der einschlägigen Literatur[1] wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzlich ...mehr

Wenn eine engagierte Aushilfskraft für Hausmeisterarbeiten auf 450-EUR-Basis gewonnen werden kann, bringt das den Vorteil, dass kontinuierlich jemand zur Verfügung steht, der die betrieblichen Gegebenheiten kennt. Solche Beschäftigungsverhältnisse sind (wie auch im Reinigungsbereich) etabliert und nicht selten recht dauerhaft. Diese Lösung ist besonders für Einrichtungen gün...mehr

Rz. 1 § 52 Abs. 1 S. 1 AO enthält drei Tatbestandsmerkmale: die selbstlose Förderung, der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Die vom Gesetzgeber als förderungswürdig eingestuften Betätigungen sind detailliert im Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 AO aufgeführt. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007[1] wurde ...mehr

Rz. 18 Der Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO ist durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements neu gefasst worden. Dabei wurden im Wesentlichen die zuvor in Abschnitt A Anlage 1 zu § 48 EStDV a. F. enthaltenen spendenbegünstigten Zwecke übernommen. Der Katalog ist dem Grunde nach abschließend; aus der Streichung des Wortes "insbesondere" im Ein...mehr

Wer regelmäßig mehr als 3 Frauen beschäftigt, muss eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen (§ 26 MuSchG). Hinsichtlich der Heimarbeit ist in den Räumen der Ausgabe und Abnahme eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber (bzw. bei H...mehr

Der Inhalt der Verkehrssicherungsmaßnahmen kann verschiedenen Quellen entnommen werden: aus Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften (UVV), Technischen Regeln, Branchenstandards, Richtlinien. Gesetze oder Rechtsverordnungen: Sorgfaltspflichten können in Gesetzen, Rechtsverordnungen bzw. durch in Bezug genommene Technische Regeln konkretisiert sein. Diese müssen nic...mehr

1) Ab wann spricht man von Arbeitszeit? Der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz bzw. vom Arbeitsplatz zur Wohnung ist im Regelfall keine Arbeitszeit. Bei einem Bereitschafts- oder Störeinsatz hingegen zählt auch die Fahrzeit zur Arbeitszeit. Wird eine Fahrzeit während der "normalen" Arbeitszeit verrichtet, dann zählt diese zur Arbeitszeit. Pausenzeit ist keine Arbeitszeit. Bei ...mehr

Bei der Vorbereitung muss ein Problem ausgewählt werden, das der Lernergruppe bekannt ist. Die Sifa hat im Vorfeld die Aufgabe, das Problem gut abzugrenzen und zu beschreiben. Es muss klar sein, dass und warum es sich um ein Problem handelt. Dies geschieht im Arbeitskontext am besten dadurch, dass eine Situation geschildert wird, in der das Problem schon passiert ist, sich a...mehr

Verkehrssicherungspflichten sind öffentlich-rechtlich beschrieben durch Gesetze, Verordnungen, Technische Regeln. Diese beinhalten nicht abschließend die Verhaltensanforderungen. Dennoch dürfte bei Einhalten dieser Vorschriften die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalls und damit das Haftungsrisiko erheblich reduziert sein. Insbesondere sind Verkehrssicherungspflicht...mehr

Der gesetzliche Mutterschutz soll schwangere Frauen am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz und das werdende Kind sowie stillende Frauen und die Kinder, die von ihnen gestillt werden, vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz, vor finanziellen Einbußen am Arbeitsplatz und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der ...mehr

Die systemergonomischen Zusammenhänge beim Bürodrehstuhl sind: Der Bürostuhl muss sich dem Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Der Bürostuhl muss sich für die gestellte Arbeitsaufgabe eignen. Der Mitarbeiter muss mitgenommen werden und seinen Nutzen erkennen. Der Bürostuhl muss dem Mitarbeiter in seiner richtigen Nutzung bekannt sein. Der Bürostuhl muss auf den Arbeitstisch un...mehr

Sie müssen sicherstellen, dass Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Technischen Regeln und DGUV-Regelwerk berücksichtigt werden. Fortbildungen helfen, auf dem neuesten Stand zu bleiben. Die wichtigsten Punkte für eine anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung sind: Einführung neuer Gefahrstoffe, Änderung der Arbeitsbedingungen (Mengen, Arbeitsverfahren, Schutzmaßnahmen, Lüftungsv...mehr

Da die Probleme nun auf einem Zeitstrahl oder einer anderen geeigneten Darstellungsform strukturiert wurden, kann die Gruppe sich daran machen, für die identifizierten Einzelthemen die passenden Informationen zu sammeln. Dazu kann sie auf die Gesetzestexte zurückgreifen, die die Sifa vorbereitet hat und die dann ausgeteilt werden. Dies sollte möglichst so ausgedruckt oder ko...mehr

Folgende Checkliste kann zur Vorbereitung eines Falls herangezogen werden: Problembeschreibung erstellen: Möglichst konkret, möglichst praxisnah. Es ist günstig, einen eher harmlos verlaufenen Vorfall mit diversen "Fehlern" auszuschmücken, damit nicht nur ein Thema besprochen wird, sondern verschiedene Themen bei der Fallbearbeitung zur Sprache kommen. Die Fallbeschreibung di...mehr

Überblick Auch am Arbeitsplatz essen und trinken Menschen: Vom Kaffee neben der Arbeit über die Pausenverpflegung und den Kantinenbesuch bis hin zu Betriebsfeiern und Empfängen. Spätestens wenn dabei Betriebsangehörige unmittelbar mit Lebensmitteln umgehen, also z. B. Speisen erwärmen, zubereiten oder ausgeben, greifen bestimmte Vorschriften aus dem Lebensmittelrecht – auch ...mehr

Überblick Im Arbeitsschutz ist neben den "normalen" Mitarbeitern im Unternehmen ein Personenkreis mit besonderen Aufgaben vorgesehen. Die einschlägigen Regelungen finden sich sowohl im Arbeitsschutzrecht als auch im Recht der Arbeitssicherheit. Neben diesen klassischen Fundstellen finden sich auch Sonderregelungen für Arbeitsschutzverantwortliche im Recht der Betriebsverfass...mehr

Überblick In jedem Betrieb müssen Funktionen im praktisch-technischen Bereich abgedeckt werden, die nicht direkt mit den übrigen Betriebsaufgaben verknüpft sind, sondern der inneren Organisation dienen. Selbst in Kleinstbetrieben müssen Betriebseinrichtungen beschafft und unterhalten werden, es muss transportiert, verteilt und entsorgt werden. In größeren Betrieben kommen da...mehr

Überblick Mitarbeiter können nur dann sicher arbeiten, wenn sie die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kennen: Anweisungen und Erläuterungen müssen daher auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sein. Bei allen Arbeitsmitteln und Tätigkeiten gibt es Restgefahren, die den Mitarbeitern bekannt sein ...mehr

Unterweisungen zum Arbeitsschutz bestehen traditionell aus einem Trainer oder Lehrer (häufig die Fachkraft für Arbeitssicherheit) und der Lernergruppe, deren Aufgabe es ist, die Inhalte aufzunehmen und später im Arbeitshandeln in ihre Arbeitsumwelt zu übertragen. Problemorientiertes Lernen ist ein didaktisches Konzept, das aus anderen Kontexten bekannt und geeignet ist, die ...mehr

Überblick Arbeitsschutz im Unternehmen ist eine interdisziplinäre Aufgabe. Nur wenn Gesundheits- und Unfallgefahren am Arbeitsplatz erkannt und geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, kann Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gefährdungen zu vermeiden bzw. zu verringern. Verfügt er selbst nicht über d...mehr

Im letzten Schritt soll die Gruppe die Antworten zusammentragen zu einer Liste mit Vorgaben und Konsequenzen, die bei korrekter Umsetzung dafür sorgen werden, dass Unfälle dieser Art nicht mehr vorkommen. Hier sollen neben den Sachinformationen aus Gesetzen und Vorgaben auch Aspekte der Einstellung einfließen. So kann die Gruppe beispielsweise mit aufnehmen, dass Zeitdruck e...mehr

Überblick Bildschirmarbeitsplätze sind heute in nahezu allen Betrieben selbstverständlich. Der Arbeitgeber ist nach § 5 ArbSchG verpflichtet, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Gefährdungsbeurteilung bringt primär einen Nutzen für das Unternehmen un...mehr

Begriff Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber seine arbeitsschutzrechtlichen Pflichten ganz oder teilweise an geeignete beauftragte Personen weitergeben. Er tut das z. B., in dem er den Führungskräften die Arbeitsschutzverantwortung für ihre Zuständigkeitsbereiche überträgt. Aber auch davon unabhängig findet eine Übertragung von Unternehmerpflichten immer dann s...mehr

Überblick Staub ist vor allem ein gefahrstoffrelevantes Thema. Freigesetzter Staub kann ein gefährlicher Stoff nach § 3 GefStoffV sein. Er kann z. B. giftig, gesundheitsschädlich, sensibilisierend, krebserzeugend sein. Staub kann auch ein explosionsfähiger Stoff oder ein Stoff sein, dem ein Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) zugewiesen wurde. Die Problematik Staub wird vorrangig hi...mehr

Pauschalregelung als Ausgleich: Art. 296 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. 347 S. 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) ermöglicht es den Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen insbesondere die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, e...mehr

Ebenso wie in allen Großbetrieben hat sich auch in den meisten Klein- und Mittelbetrieben in den vergangenen Jahren ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Neben dem steigenden Kostendruck im immer härter werdenden Wettbewerb ist der verstärkte Zugang zu internationalen Märkten mit ständigen Veränderungen verbunden. Eine hohe Flexibilität bei der Anpassung der Betriebsabläufe u...mehr

Die meisten Planer können sich für Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität begeistern, vermuten hinter dem Begriff Ergonomie jedoch ein Bündel an überflüssigen Kosten, die vor allem dem Wohlgefühl der Mitarbeiter dienen. In einem ganzheitlichen Ansatz (Abb. 1) ist Effizienz jedoch integraler Bestandteil der Definition von Ergonomie. Wenn überflüssige Bewegungen vermieden w...mehr

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten oder die Finanzverwaltung ihre Auffassung generell durch Verfügungen regelt. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Be...mehr

Das ASiG wird nicht angewendet: auf Haushaltungen; auf Seeschifffahrtsunternehmen, soweit diese Kapitäne, Besatzungsmitglieder und sonstige im Rahmen des Schiffsbetriebes an Bord tätige Personen auf Seeschiffen, auch Fischereifahrzeugen und Küstenschiffen, beschäftigen. Für diesen Personenkreis bestehen besondere Vorschriften (Seediensttauglichkeitsverordnung, Krankenfürsorgev...mehr

Rz. 60 Das Gesetz fingiert bei den aufgezählten Rechtsformen eine gewerbliche Tätigkeit und damit die GewSt-Pflicht. Dies führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass ein Unternehmen auch tatsächlich der GewSt unterfällt. Sind die Gesellschaften gem. § 3 GewStG von der GewSt befreit, fällt keine GewSt an, auch wenn ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform vorliegt. Eine GewSt-Befreiu...mehr

Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr

Rz. 59a Durch Gesetz vom 25.6.2021 ist für Personengesellschaften eine Option zur Körperschaft eingeführt worden.[1] Wird die Option ausgeübt, werden Personengesellschaften steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandelt. Diese Umqualifikation wird auch für die GewSt übernommen. Entsprechend regelt § 2 Abs. 8 GewSt, dass auch für die GewSt im Falle einer ausgeübten Option die ...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören....mehr

Die Bestellung ist ein Vertrag. Er besteht aus einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers und ihrer Annahme durch den Betriebsarzt. Er bedarf der Schriftform, ein mündlicher Auftrag reicht nicht aus. Das entspricht der Bedeutung des Vorgangs. Damit sollen klare Rechtsbeziehungen sichergestellt und eine eindeutige Beweissituation zwischen den Vertragsparteien gewährleist...mehr

Anders als für den "Arbeitgeber" und für den "Unternehmer" (§ 2 Abs. 3 ArbSchG, § 191 SGB VII) gibt es für den Begriff der "Führungskraft" keine gesetzliche Verankerung oder gar Legaldefinition. Ein Satz mit dem Inhalt "Führungskraft i. S. von § … ist, wer …" gibt es in keinem Gesetz. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG benennt als arbeitsschutzverantwortliche Personen neben dem Arbeit...mehr