Sauer, SGB III § 444a Gesetz zur Stärkung der berufliche ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a)

Rz. 3

Abs. 1 bezieht sich auf die seit dem 1.8.2016 neuen Weiterversicherungstatbestände der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) und der beruflichen Weiterbildung, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5). Weiterbildungen nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sind ausgeschlossen, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Rz. 4

Die Übergangsregelung bedeutet einen Verzicht auf das Erfordernis für eine freiwillige Weiterversicherung in diesen Fällen, dass der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung (§ 28a Abs. 3 Satz 1 in der ab 1.8.2016 maßgebenden Fassung) zu stellen ist. Stattdessen genügte es, den Antrag innerhalb von 3 Monaten seit Inkrafttreten der Neuregelung zu stellen, also im Zeitraum vom 1.8.2016 bis 31.10.2016. Beginnt die Elternzeit oder die berufliche Weiterbildung am 1.8.2016 oder später, gilt § 28a Abs. 1 Satz 1 uneingeschränkt.

2.2 Weiterbildungsprämie an Arbeitnehmer (§ 131a)

Rz. 5

Abs. 2 bezieht sich auf die seit dem 1.8.2016 nach § 131a Abs. 3 zu zahlende Prämie in Höhe von 1.000 EUR nach Bestehen einer einschlägig geregelten Zwischenprüfung (§ 131a Abs. 3 Nr. 1) und in Höhe von 1.500 EUR nach Bestehen der Abschlussprüfung (§ 131a Abs. 3 Nr. 2) an Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren festgelegt i...