Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Begriff Der Sprecherausschuss ist die Interessenvertretung der leitenden Angestellten eines Unternehmens oder eines Betriebs. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz – SprAuG). Die maßgeblichen Wahlvorschriften finden sich in der Ersten Verordnung zur Durc...mehr

Am 6.7.2022 hat das BMF einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (DAC 7 UmsG) veröffentlicht. Mit der 6. Änderung der Amtshilferichtlinie wurden ...mehr

Diese Vorschrift bezog sich auf das In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 am 19.01.1972. Nach Art. 14 ist am 28.07.2001 das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten.mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr

Mit dem Arbeitgeber arbeitet der Sprecherausschuss vertrauensvoll unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zum Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat, die rechtliche Interessen der leitenden Angestellten berührt, den Sprecheraussch...mehr

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Sprecherausschuss bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten; dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Sprecherausschuss...mehr

Die ArbMedVV ist anwendbar auf die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes .[1] Sonstige arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz), bleiben von der ArbMedVV unberührt, d. h. ...mehr

Nach dem Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG) können in Betrieben mit in der Regel mindestens 10 leitenden Angestellten Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gewählt werden. Wegen des Begriffs des leitenden Angestellten verweist das Sprecherausschussgesetz auf § 5 Abs. 3 BetrVG.[1] Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der Regel wen...mehr

Überblick Die ärztliche Betreuung der Beschäftigten ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsschutzes. Ziel ist die frühzeitige Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsmediziner oder einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin mit der Vorsorge beauftragen ("Betriebsarzt"). D...mehr

Grundlage für den Betriebsärztlichen Dienst ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG). Danach hat der Arbeitgeber Betriebsärzte zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG aufgezählten Aufgaben zu übertragen, wenn dies im Hinblick auf § 2 ASiG erforderlich ist. Die Betriebsmedizin (= Arbei...mehr

Rz. 55 Zwischen den Parteien kann individual- oder kollektivvertraglich vereinbart sein, dass die Arbeit an bestimmten Tagen ohne Lohnausgleich entfällt[1] oder an anderen Tagen nach- oder vorgeleistet wird[2], etwa als Ausgleich für Freistellungen vor oder nach Feiertagen. Erkrankt der Arbeitnehmer dann im Zeitraum der Freistellung, erhält er keine Entgeltfortzahlung. Denn ...mehr

Aufgrund der fortschreitenden Computerisierung der Arbeitswelt ist es heute nicht mehr zwingend erforderlich, dass alle Arbeitnehmer eines Unternehmens im Unternehmen selbst tätig werden. Mit den technischen Möglichkeiten können Mitarbeiter praktisch von jedem Ort der Welt aus auf die IT-Systeme des Unternehmens zugreifen und Daten abrufen bzw. eingeben. Die Einführung der T...mehr

Rz. 113 Neben der Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf 6 Wochen enthält das Gesetz eine weitere Anspruchsbeschränkung, die der wirtschaftlichen Entlastung des Arbeitgebers dient.[1] Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für insgesamt höchstens 6 Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 EFZG). Praxis-Beispi...mehr

Überblick Isocyanate sind die Basisstoffe für die Herstellung von Polyurethanen, die in vielen Bereichen verwendet werden. Durch die Auswahl der Rohstoffe kann das Endprodukt stark variiert werden. Produkte aus Polyurethan sind z. B. Matratzen, Dämmstoffe, Klebstoffe, Lacke, Folien und Fußbälle. Beim Handwerk stellt sich das Problem, dass die Polyurethane auf der Baustelle d...mehr

Rz. 76 Besondere Regelungen gelten bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers während des Erholungsurlaubs. Aufgrund dessen Zweckgebundenheit wird der Urlaubsanspruch bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kraft Gesetzes unterbrochen. Die nachgewiesenen Tage der Erkrankung werden auf den Jahresurlaub nicht angerechnet und können nachgeholt werden (§ 9 BUrlG). Dies bedi...mehr

Überblick Die Corona-Pandemie hat zu bedeutenden Veränderungen im Arbeitsalltag vieler Beschäftigter geführt. Eine der größten Veränderungen, die sie mit sich gebracht hat, ist die verstärkte Nutzung von Homeoffice. Während zuvor viele Unternehmen eher zurückhaltend gegenüber dieser Arbeitsform waren, hat die Pandemie gezeigt, dass Homeoffice nicht nur möglich, sondern auch ...mehr

Rz. 25 § 3 EFZG findet auch im gekündigten Arbeitsverhältnis Anwendung, sodass der Arbeitgeber bei einer Erkrankung während der Kündigungsfrist bis zum Beendigungszeitpunkt Entgeltfortzahlung leisten muss. Ist die Kündigung wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden, kann auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus ein Entgeltfortzahlungsanspruch bes...mehr

Neben den bisher aufgezeigten Aspekten spielt die Unterweisung eine zentrale Rolle, wenn es um sicheres und gesundes Arbeiten im Homeoffice geht. Die Verpflichtung zur Unterweisung ergibt sich aus gesetzlichen Vorgaben wie dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie § 4 Abs. 1 DGUV-V 1 ist der...mehr

In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Begriffen, die sich auf flexible Arbeitsmodelle beziehen. Hierzu gehören Telearbeit, mobile Arbeit und Homeoffice. Oftmals werden diese Begriffe synonym verwendet, obwohl es feine Unterschiede gibt, die es zu beachten gilt. Für das Arbeiten von zu Hause hat sich umgangssprachlich der Begriff "Homeoffice" eingebürgert. Hom...mehr

Begriff Die viermonatige Eignungsübung ist eine besondere Form der Probezeit für Bewerber als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Die Eignungsübung beginnt mit einer Einberufung und führt zum Ruhen eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkr...mehr

Die Lage bei Investitionen in den Wohnungsbau ist schwierig und wird es bleiben, heißt es im Frühjahrsgutachten 2024 des Rats der Immobilienweisen, das am 20. Februar in Berlin an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Auftraggeber der seit 2003 jährlich erscheinenden Publikation ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Experten kritisierten bei der ...mehr

Klauseln, durch die die Beweislast zum Nachteil des anderen Teils geändert wird, sind unwirksam.[1] Das Gesetz nennt beispielhaft 2 Gruppen, nämlich Klauseln, durch die die Beweislast umgekehrt wird, und vorformulierte Tatsachenbestätigungen. Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Umkehrung der Beweislast "Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass schuldhaftes Verhalten ...mehr

Der BGH hat ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Verjährung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.". Der Mieter wird dadurch doppelt b...mehr

An der Betriebsversammlung können die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Sie haben ein selbstständiges Teilnahme- und Beratungsrecht, das nicht von einer Einladung abhängig ist. Beauftragte eines Arbeitgeberverbands dürfen dagegen nur teilnehmen, wenn sie vom Arbeitgeber zugezogen werden. Das wiederum ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber selbst nach...mehr

Das Minderungsrecht kann bei der Wohnraummiete nicht ausgeschlossen werden – auch nicht durch einen Individualvertrag.[1] Die Vorschrift verbietet aber nicht nur den Ausschluss des Minderungsrechts, sondern auch jede vom Gesetz abweichende Einschränkung zum Nachteil des Mieters. Dennoch sind in vielen Formularmietverträgen solche Einschränkungen enthalten. Ankündigungsfrist f...mehr

Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung[1] einberufen und einen Tätigkeitsbericht erstatten. Die Betriebsversammlung sichert die Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und dem Betriebsrat eines Betriebes[2], dient aber auch der Information durch den Arbeitgeber.[3] Die Vorschriften über die Betriebsversammlung können nicht ...mehr

Begriff Die Betriebsversammlung ist Organ der Betriebsverfassung, allerdings ohne Vertretungsmacht oder sonstige Außenfunktionen. Ihre Zuständigkeit ist im BetrVG abschließend festgelegt. Sie dient im Wesentlichen der Aussprache und gegenseitigen Information innerhalb der Belegschaft und zwischen Belegschaft und dem Betriebsrat. Gegenüber dem Betriebsrat kann die Betriebsver...mehr

Begriff Unter Mitarbeiterkapitalbeteiligung versteht man die vertragliche, i. d. R. dauerhafte Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens. Im Gegensatz zu einer Erfolgsbeteiligung trägt der Arbeitnehmer damit – sofern das Kapital keiner Insolvenzsicherung unterliegt – auch das Risiko des Kapitalverlustes. Die Wahl der jeweiligen Beteiligungsform ...mehr

Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht oftmals nicht fest, ob und ggf. in welcher Höhe Betriebskosten entstehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Kaution zurückbehalten darf, bis über die Betriebskosten abgerechnet ist. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Mietkaution alle – auch die noch nicht fälligen – Ansprüche des Vermieters sichert, die sich aus d...mehr

Begriff Unter einer Belohnung wird die Vergütung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer für Leistungen besonderer Art verstanden. Die Belohnung kann in Geld oder Geldwert bestehen. Im Rahmen von Dienstverhältnissen wird eine Belohnung regelmäßig in der Absicht gewährt, ein bestimmtes Verhalten der Arbeitnehmer zu fördern. In diesem Zusammenhang hat sich der Begriff "Incentive" eta...mehr

Der Mieter ist kraft Gesetzes berechtigt, die für die Führung eines Haushalts üblichen Geräte und Maschinen in der Wohnung aufzustellen. Deshalb hat der Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, z. B. eines Staubsaugers, e...mehr

Begriff Bei betrieblich veranlassten Verlosungen, stellt sich die Frage, ob etwaige Losgewinne eine Entlohnung oder eine steuerfreie Aufmerksamkeit für den Arbeitnehmer darstellen. Auch die Kostenübernahme für Lose einer außerbetrieblichen Lotterie kann zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil führen, wenn die Loskosten die 50-EUR-Freigrenze überschreiten. Erhalten Arbei...mehr

Die 35-EUR-Grenze ist eine Freigrenze. Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 35 EUR pro Empfänger und Jahr auch nur um einen Cent, entfällt der Betriebsausgabenabzug insgesamt und nicht nur der Betrag, der über 35 EUR hinausgeht. Die 35-EUR-Grenze gilt pro Person und Jahr. Empfänger können natürliche und juristische Personen (z. B. eine GmbH) s...mehr

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert – Vertreter von Vermietern und Hauseigentümern lehnen die Vorlage ab. Neun Sachverständige waren eingeladen, darunter Vertreter des Immobilienverbands Deutschland (IVD), des Zentralen Immobilien Au...mehr

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind gemischt veranlasste Aufwendungen. Die Fahrt zur Betriebsstätte ist zweifelsfrei für die betriebliche Tätigkeit erforderlich und somit betrieblich veranlasst. Die Höhe der Aufwendungen ist aber auch von privaten Gründen abhängig.[10] Gilt § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG...: Die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung un...mehr

Arbeitgebende können Fahrräder erwerben und Arbeitnehmenden zur Verfügung stellen. Das Fahrrad stellt dann beim Unternehmen notwendiges Betriebsvermögen (BV) dar. Die Aufwendungen führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben (BA). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Fahrrads beträgt nach der AfA-Tabelle sieben Jahre.[2] Gegenwärtig keine Sonderabschreibung nach § 7c EStG ...mehr

Als Kraftfahrzeuge i.S.d. Straßenverkehrsgesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, de...mehr

Begriff Zwischenprodukte sind Stoffe, die für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und dabei verbraucht oder verwendet werden, um in einen anderen Stoff umgewandelt (sog. Synthese) zu werden. Unterschieden wird zwischen nicht-isolierten und isolierten Zwischenprodukten. Nicht-isolierte Zwischenprodukte werden während der Synthese außer für Stichprobenzwecke nicht vo...mehr

Begriff Phase-in-Stoffe entsprechen definitionsgemäß mindestens einem der folgenden Kriterien: Der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt. Dabei handelt es sich um die sog. Altstoffe. Der Stoff wurde in der EU hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten der REACH-Verord...mehr

Die Abmahnung ist im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitbestimmungsfrei. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.[1] Gleiches gilt im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Auch dort bedarf eine Abmahnung nicht der vorherigen Beteiligung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG.[2] Nach...mehr

Chemikalien können sich nicht nur nachteilig auf den Menschen auswirken, sondern auch auf Gewässer, Böden, Luft etc. und müssen deshalb auch unter Umweltschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Im Chemikaliengesetz heißt es in § 1: "Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesond...mehr

Das BMF hat für unentgeltliche Wertabgaben 2021 (= Sachentnahmen) neue Pauschbeträge festgesetzt.[1] Mit Datum vom 20.1.2022 wurden die Pauschbeträge für 2022 festgesetzt.[2] Mit Datum vom 21.12.2022 wurden bereits die Pauschbeträge für 2023 festgesetzt.[3] Mit Datum vom 12.2.2024 wurden die Pauschbeträge für 2024 festgesetzt.[4] Vorteil dieser pauschalen Sätze ist, dass der Unt...mehr

Mit dem am 1.4.2020 in Kraft getretenen "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)" soll auch der RSA mit dem Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Stärkung der Manipulationsresistenz sowie der Präventionsorientierung weiterentwickelt werden. Zur systematischen Fortentwicklung und zur Reduzierung von strukturellen Fehld...mehr

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Aus der Rechtsprechung des BAG folgt, dass eine Abmahnung in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann entbehrlich ist, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzungen handelt, dass eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitne...mehr

Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in einer abhängigen Anstellung schuldet. Hierdurch wird klargestellt, dass es nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt, sondern lediglich auf die Verpflichtung, seine Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen. Dies hat Bedeutung für Zahlungen des Arbeitgebers trotz urlaubs- oder krankheitsbedingten Fernbl...mehr

Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Beteiligungsverfahrens dem Personalrat (Betriebsrat) alle wesentlichen Kündigungsgründe mitzuteilen hat und dazu auch vorangegangene Abmahnungen gehören.[1] Nach dem Grundsatz der sog. subjektiven Determination der Kündigungsgründe braucht der Arbeitgeber dem Personalrat (Betriebsrat) nur die Gründe mitzuteilen, a...mehr

Begriff Gesellschafter sind als Inhaber/Teilhaber eines Unternehmens grundsätzlich keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung, weil es an den wesentlichen Merkmalen einer Beschäftigung fehlt. Eine andere Beurteilung kann sich ergeben, wenn ein Gesellschafter gleichzeitig im Unternehmen mitarbeitet. Es ist daher zu prüfen, ob er im Unternehmen nicht beschäftigt ist wi...mehr

Begriff Zement ist der klassische Baustoff in der Bauwirtschaft. Zur Verarbeitung wird dem Zement Wasser zugesetzt. Dabei entsteht eine stark alkalische Lösung, die meist einen pH-Wert von 13 bis 14 aufweist. Der hohe pH-Wert ist technologisch erforderlich. Ein Absinken des pH-Wertes führt zu Bauschäden wie das Rosten der Bewehrungsstähle. Aufgrund des hohen pH-Wertes besteh...mehr

Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen werden grundsätzlich sozialversicherungsrechtlich nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, die allgemein für Beschäftigte gelten ("Meistersohnurteil" des Bundessozialgerichts[1]). Wesentliche Bestandteile für das Vorliegen eines abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sind die Einglieder...mehr