Fachbeiträge & Kommentare zu Diskriminierung

Rz. 31 Das Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen gilt grundsätzlich auch für Kraftfahrer und Beifahrer. Nach § 30 Abs. 3 StVO besteht an Sonn- und Feiertagen ein grundsätzliches Fahrverbot zwischen 0:00 Uhr und 22:00 Uhr für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter Lastkraftwagen. Um die Arbeitszeiten dem "S... mehr

Begriff Menschen gelten als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Wenn der Grad der Behinderung 50 % überschreitet, wird von einer Schwerbehinderung besprochen. Etwa jeder zwölfte Bundesbürger ist als schwerbehindert eingestuft. Viele davon sind im erwerbsfähigen Alter. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112) mit Wirkung zum 1.1.2011 in das SGB II eingefügt worden. Rz. 2 § 44j greift das Ziel der Bundesregierung auf, Männer und Frauen gleichzustellen und insbesondere wegen des Geschlechts bestehende Diskriminierungen zu beseitigen und... mehr

Rz. 6a Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten umfassend und in geeigneter Weise, bevor sie ab 15.1.2025 eine widerspruchsbasierte Patientenakte zur Verfügung stellen (Satz 1). Die Information ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei abzugeben. Dabei sind die Belange älterer, vu... mehr

Rz. 16 Ob die Gleichstellungsbeauftragte vollständig von ihren anderweitigen dienstlichen Aufgaben freigestellt wird, hängt maßgeblich von der Größe des Jobcenters ab, insbesondere der Zahl der Beschäftigten. Dies ist zwar mit besonderen Vergünstigungen verbunden, z. B. einem monatlichen Verfügungsfonds und ggf. einer Aufwandsentschädigung, aber nicht zwingend. Maßstab ist d... mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben überein. Wesentlich neuer Inhalt einer jährlichen Zielvere... mehr

Unabhängig von einem finanziellen Schaden kann eine Entschädigung verlangt werden. Sie dient als Ausgleich für die erlittene Diskriminierung und kommt in der Praxis besonders häufig vor. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber schuldhaft gehandelt hat. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Bewerber oder die Bewerberin tatsächlich eingestellt worden wäre. Der Arbeitgeb... mehr

Zusammenfassung Beschäftigte können eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen persönlicher Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Behinderung benachteiligt werden. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor solcher Diskriminierung schützen – auch gegenüber Kunden. Tut er das nicht, kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG entstehen. Hintergrund Disk... mehr

Diskriminierung im Arbeitsleben führt häufig zu Streitigkeiten mit finanziellen Folgen für Arbeitgeber. Typische Fälle sind Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren oder im laufenden Arbeitsverhältnis, etwa wegen Geschlecht, Alter oder einer Behinderung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet solche Benachteiligungen. § 15 AGG gibt Beschäftigten die Möglichkei... mehr

Beschäftigte können eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen persönlicher Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Behinderung benachteiligt werden. Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor solcher Diskriminierung schützen – auch gegenüber Kunden. Tut er das nicht, kann ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG entstehen. mehr

Ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn durch die Diskriminierung ein messbarer finanzieller Nachteil entsteht. In diesen Fällen kann die betroffene Person die Differenz zum entgangenen Gehalt verlangen. Allerdings muss sie beweisen, dass sie für die Stelle geeignet oder sogar am besten geeignet war. Der Arbeitgeber darf dagegenhalten, dass eine andere Person objektiv besse... mehr

Rechtlich ist Gewalt am Arbeitsplatz in Deutschland kein isoliertes Sonderthema, sondern in die bestehenden arbeitsschutz-, gleichbehandlungs- und unfallversicherungsrechtlichen Pflichten eingebettet. Daraus resultiert eine rechtlich bindende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auf Grundlage von § 618 BGB. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsräume, Arbeitsmittel und die Arbeitsor... mehr

Gewalt ist vielschichtig und facettenreich in Bezug auf Form, Ausprägung, Ort und Auswirkungen. Ganz grundsätzlich versteht man unter Gewalt den Einsatz von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen, sowie die physische Einwirkung auf Tiere oder Sachen. Dabei kommt es zur Anwendung von physischer oder psychischer Mittel, um einem anderen Schaden zuzufügen, den eig... mehr

Mit der Verlagerung von einer Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft hat die Zahl der Tätigkeiten mit direktem Kunden-, Patienten-, Klienten- oder Publikumsbezug deutlich zugenommen. Wo Beschäftigte unter verbindlichen rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Vorgaben handeln müssen, entstehen Konflikte insbesondere dann, wenn Erwartungen der Kundschaf... mehr

Rz. 115 Sofern kein Beherrschungsvertrag besteht, hat der Vorstand einer abhängigen Ges. nach § 312 Abs. 1 AktG in den ersten drei Monaten des Gj einen Bericht über die Beziehungen der Ges. zu verbundenen Unt (Abhängigkeitsbericht) aufzustellen. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen zum sog. faktischen Konzern (§§ 311–318 AktG), deren Zweck der Schutz ein... mehr

Der BGH (Urteil v. 21.5.2026, I ZR 224/25) hat für Ernüchterung in der Branche der Wohnungsverwaltung gesorgt und klargestellt, dass einem Wohnungsvermittler weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zusteht, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. Lange Zeit umstritten war, ob der Wohnungsverwalter für Tätigkei... mehr

Rz. 82 Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind unzulässig (AGG). Der Nachweis ist ggf. einfach zu führen, wenn Äußerungen oder Fragen des Arbeitgebers oder entscheidungsbefugten Vertreters vorliegen oder Stellenausschreibungen... mehr

Rz. 22 Damit ist der Erinnerungsfehler der Kontamination (Verschmelzung) verbunden, d.h., mehrere Vorfälle von relativ hoher Ähnlichkeit werden in der Erinnerung zu einem einzigen typischen Vorfall zusammengezogen. Die Auskunftsperson glaubt, es habe überhaupt nur den typischen Vorfall gegeben – oder nur wenige – während es in Wirklichkeit viele waren, oder aber die jeweilig... mehr

Rz. 7 Mit der in Urteilen oft anzutreffenden Formel, dass der Zeuge kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, mit keiner Partei verwandt oder befreundet ist, etc. ist die Motivationsebene angesprochen. Abgesehen davon, dass die wirklichen Motive des Zeugen, in der Verhandlung fast nie festgestellt werden können,[32] können doch einige forensisch verwertbare Gr... mehr

Rz. 37 Weiter können Sie erreichen, dass der Gegner umso mehr nachgibt, je schlechter er seine eigenen Obsiegenswahrscheinlichkeiten und je höher er Ihre Obsiegenswahrscheinlichkeiten einschätzt. Die Besonderheit des forensisch relevanten Vergleichs liegt – wie erwähnt – in dem Phänomen der Entscheidung unter Unsicherheit. Rz. 38 Damit ist gemeint, dass für den Entscheider di... mehr

Rz. 93 Es war bereits ein Grundsatz des kanonischen Rechts, dass der Amtsträger auch den (nur) bösen Schein zu meiden habe ("ut scandulum evitetur"). Ob sich das geltende Recht daran hält, ist angesichts der geringen Erfolgsquote von Ablehnungsgesuchen zu bezweifeln.[197] Die Praxis des gerichtlichen Umgangs mit Befangenheitsanträgen ist aus rechtsstaatlicher Sicht ineffekti... mehr

Unsere Gesellschaft lernt erst nach und nach, was sexualisierte Übergriffe und Diskriminierung sind und welche schädlichen Auswirkungen dies für die Betroffenen hat. Sexualisierte Gewalt kommt in verschiedenen Formen daher. Das kann eine beiläufige Bemerkung sein, ein Witz mit entsprechenden Anspielungen oder eindeutige Formulierungen. Eine freundschaftlich verkleidete Bemer... mehr

Eine Befragung des DGB aus dem Jahr 2022 machte deutlich, dass Frauen bereits nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft in vielerlei Hinsicht benachteiligt werden.[1] Doch diese Ungleichbehandlung endet nicht mit der Rückkehr aus der Elternzeit. Traditionelle Rollenvorstellungen wirken weiterhin nach: Kinderbetreuung und Haushalt gelten vielerorts noch immer als "Frauensache", ... mehr

Neben dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz existieren verschiedene gesetzliche Spezialregelungen, die eine unsachgemäße Ungleichbehandlung untersagen. Soweit eine Spezialnorm anwendbar ist, tritt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dahinter zurück. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere das AGG zu beachten. Nach § 1 AGG ... mehr

Ein Arbeitsvertrag verpflichtet die Erbringung einer definierten Arbeitsleistung gegen ein angemessenes Gehalt. Das bedeutet nicht, dass die Arbeitsleistung gleichzeitig auf Kosten der Beschäftigtengesundheit oder der grundgesetzlich verankerten freien Entfaltung der Person gehen darf. Die Zeiten, in denen Beschäftigte nur als freie Verfügungsmaße für den Arbeitsmarkt betrac... mehr

(BGH, Urt. v. 24.4.2026 – V ZR 50/25) • Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insb. zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt; die richterlic... mehr

Sollten nur Vollzeitkräfte die Corona-Sonderzahlung erhalten haben, kann dies sowohl in Hinblick auf das AGG als auch auf die spezialgesetzliche Regelung des § 4 TzBfG problematisch sein. Da überwiegend Frauen einer Teilzeittätigkeit nachgehen, kann in einer solchen Gruppenbildung eine indirekte Benachteiligung von Frauen liegen, sofern der Arbeitgeber für die Ungleichbehand... mehr

Arbeitsschutz in Deutschland ist formal eigentlich geschlechtsneutral. Weder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) noch die meisten technischen Regeln unterscheiden zwischen Frauen, Männern oder diversen Personen. Im Arbeitsschutz werden biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern üblicherweise berücksichtigt, sofern sie medizinisch begründet und im Regelwerk abgebildet ... mehr

Um Verstöße gegen das AGG zu vermeiden, sollten die Auswahlkriterien für die Ansprache von Kandidaten klar und objektiv sein. Recruiter sollten regelmäßig in Bezug auf das AGG geschult werden, um sicherzustellen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben kennen und einhalten. Beim Einsatz von KI ist darauf zu achten, dass Anforderungen vermieden werden, die zu einer Diskriminierung... mehr

In der Grundsatzerklärung verpflichten sich die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte. Hierbei sollten sie sich gezielt an internationalen menschenrechtlichen Referenzinstrumenten, bspw. völkerrechtliche Verträge, Übereinkommen, Vorschriften, Grundsätze, Richtlinien, Standards und Bestimmungen, zur Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung bzgl. der Einha... mehr

Im Zuge der angekündigten Bürokratieentlastung wurde eine deutliche Vereinfachung der ESRS von der Europäischen Kommission beauftragt.[1] Ziel war es, zukünftig die Anzahl der zu berichtenden Datenpunkte erheblich zu reduzieren, indem die für die allgemeine Nachhaltigkeitsberichterstattung als am wenigsten wichtig erachteten Datenpunkte entfernt werden, die quantitativen Daten... mehr

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LkSG müssen Unternehmen bei der Festlegung der menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen an die Beschäftigten und Zulieferer in der Lieferkette besonderen Wert auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und Umweltbestimmungen legen. Diese gesetzliche Vorgabe stellt sicher, dass Unternehmen nicht nur die grundlegende... mehr

In der Grundsatzerklärung sind Unternehmen zudem nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LkSG verpflichtet, die Menschenrechtsrisiken sowie die hiervon potenziell betroffenen Personengruppen zu benennen, die aus Sicht des Unternehmens besonders relevant sind. Bei der unternehmensspezifischen Risikoanalyse werden alle potenziell nachteiligen Auswirkungen auf Menschenrechte identifizier... mehr

Innerhalb des Zuständigkeitskatalogs können verbindliche Regelungen mit Nachhaltigkeitswirkung getroffen und als Betriebsvereinbarung formuliert werden. Der Betriebsrat ist zentraler Verhandlungspartner für den Katalog der Mitbestimmungsrechte nach[1] Die dort geregelte Mitbestimmung umfasst "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb". Abe... mehr

Rz. 92 Auch im Fall von Nutzungen sind im Grundsatz die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einlage zur Aufbringung oder Erhöhung des Nennkapitals,[1] einer Einlage i. S. "anderer Zuzahlungen" gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB sowie einer verdeckten Einlage zu prüfen. Eine Eignung von Nutzungsvorteilen als gesellschaftsrechtliche Sacheinlage ist jedoch abzulehnen, weil die gr... mehr

Der Betrieb signalisiert soziales Problembewusstsein. Mitarbeiter können sich an dem verbindlichen Verhaltenscodex orientieren. Führungskräfte erhalten eine Grundlage, mit der sie konsequent gegen Mobber vorgehen können. Mobber kennen die arbeitsrechtlichen Sanktionen, die ihnen drohen. Praxis-Tipp Denken Sie weiter! Wenn Sie eine Anti-Mobbing-Betriebsvereinbarung erarbeiten woll... mehr

"Unter Mobbing wird eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen verstanden, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegr... mehr

Die mit einer Maßnahme der baulichen Veränderung verbundenen Kosten können zunächst keine unbillige Benachteiligung von Wohnungseigentümern zur Folge haben, da nur die bauwilligen und zustimmenden Wohnungseigentümer sowohl die Kosten der Maßnahme selbst als auch deren Folgekosten zu tragen haben. Was bauliche Veränderungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG betrifft, die etwa... mehr

Ein Verstoß gegen das Verbot der unbilligen Benachteiligung setzt zunächst voraus, dass einem Wohnungseigentümer Nachteile zugemutet werden, die bei wertender Betrachtung nicht durch die mit der baulichen Veränderung verfolgten Vorteile ausgeglichen werden.[1] Darüber hinaus ist erforderlich, dass die bauliche Veränderung zu einer treuwidrigen Ungleichbehandlung der Wohnungs... mehr

1.4.3.1 Benachteiligung durch die Maßnahme selbst Ein Verstoß gegen das Verbot der unbilligen Benachteiligung setzt zunächst voraus, dass einem Wohnungseigentümer Nachteile zugemutet werden, die bei wertender Betrachtung nicht durch die mit der baulichen Veränderung verfolgten Vorteile ausgeglichen werden.[1] Darüber hinaus ist erforderlich, dass die bauliche Veränderung zu e... mehr

Auf Grundlage des § 20 Abs. 1 Alt. 2 WEG können Wohnungseigentümern bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums gestattet werden. Praxis-Beispiel Markisenmontage Einer der Wohnungseigentümer will im Bereich seines Balkons eine Markise montieren. Ohne einen Anspruch hierauf zu haben, können die Wohnungseigentümer diese bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit gestatten... mehr

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WEG verleiht jedem Wohnungseigentümer einen Anspruch auf angemessene bauliche Veränderung, die dem Einbruchsschutz dient. Einbruchsschutz kann insoweit nicht nur bezüglich der jeweiligen Sondereigentumseinheit des Wohnungseigentümers begehrt werden, sondern auch bezüglich der Wohnanlage insgesamt. Nach Auffassung des Gesetzgebers dienen bauliche Verä... mehr

Alte Rechtslage Das WEG alter Fassung enthielt keine Regelungen zu Maßnahmen der Barrierefreiheit. Vielmehr waren die Interessen des behinderten Wohnungseigentümers gegenüber denjenigen der übrigen Wohnungseigentümer abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung war neben dem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf das sich sowohl der behinderte Wohnungseigentümer als a... mehr

Auch wenn der Beschluss nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG die doppelt qualifizierte Mehrheit erreicht, erfolgt eine Kostenverteilung unter allen Wohnungseigentümern nur dann, wenn die Kosten der Maßnahme nicht unverhältnismäßig sind. Praxis-Beispiel Die Schwimmhalle Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 10 Wohnungseigentümern. 8 von ihnen beschließen den Umbau mehrere... mehr

Zunächst ist zu beachten, dass jede Maßnahme der baulichen Veränderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf. Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme für alle oder einzelne Wohnungseigentümer beeinträchtigend ist.[1] Grundsätzlich könnte daher auch die Beseitigung einer ohne Beschluss legitimierten baulichen Veränderung verlangt werden, die für keinen der übrigen ... mehr

Konkret verleiht § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG den Wohnungseigentümern einen Individualanspruch auf Gestattung von baulichen Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz, dem Anschluss an das Glasfasernetz und der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen. Klimaanlage fällt nicht unter den Maßnahme... mehr

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun... mehr

Vorbemerkung Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt. Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der VKA in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsregelungen de... mehr

Die Ausgestaltung von sog. Rückzahlungsklauseln ist in der Regel anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu überprüfen (sog. AGB-Kontrolle). Da Rückzahlungsklauseln geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die Rückzahlungspflicht einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arb... mehr

Begriff Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 603 EUR im Monat gelten als geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Häufig werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen auch als Minijob oder Aushilfsjob bezeichnet. Diese Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht grundsätzl... mehr