Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Eheähnliche Gemeinschaft / 1.2.2 Vertragsbeendigung
Eheähnliche Gemeinschaft / 1.2.2 Vertragsbeendigung

Die Kündigung des Mietverhältnisses muss nur gegenüber dem Mieter ausgesprochen werden. Fraglich ist, ob die Räumungsklage lediglich gegen den Mieter oder auch gegenüber dem Lebensgefährten des Mieters erhoben werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist zur Räumung einer Ehewohnung grundsätzlich ein Titel gegen beide Eheleute erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn nur e...mehr

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Kündigungsfristen (Miete) / 1 Allgemeines
Kündigungsfristen (Miete) / 1 Allgemeines

Praxis-Tipp Kündigungsfristen eindeutig in Mietvertrag formulieren Werden in einem Formularmietvertrag, der sowohl den Abschluss von befristeten als auch von unbefristeten Mietverhältnissen vorsieht, Kündigungsfristen aufgenommen, sollte durch eine unmissverständliche Formulierung klargestellt werden, dass die genannten Fristen nur für unbefristet abgeschlossene Mietverhältni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 109 Nachträgliche Ergänzung ei ... / 2.3 Weitere Ergänzungsgründe
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 2.3 Weitere Ergänzungsgründe

Rz. 8 Zur Vermeidung einer das verfassungsrechtliche Rechtsschutzgebot (möglicherweise) verletzenden Rechtsschutzlücke wird darüber hinaus in analoger Anwendung des § 109 FGO eine Ergänzung zugelassen, wenn das erkennende Gericht versehentlich zwischenzeitlich ergangene Änderungsbescheide nicht nach § 68 FGO berücksichtigt hat.[1]mehr

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Eheähnliche Gemeinschaft / 1.2.1 Rechtslage während der Mietzeit
Eheähnliche Gemeinschaft / 1.2.1 Rechtslage während der Mietzeit

Für die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis (Miete, Betriebskosten, Schönheitsreparaturen etc.) haftet nur der Mieter. Der Vermieter muss alle rechtserheblichen Willenserklärungen (Mieterhöhungserklärung, Abmahnung, Kündigung etc.) lediglich gegenüber dem Mieter abgeben. Nach überwiegender Ansicht ist der Partner in den Schutzbereich des Mietvertrags mit einbezogen.[1] Ach...mehr

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Eheähnliche Gemeinschaft / 3.2 Vertragsschluss mit einem Partner
Eheähnliche Gemeinschaft / 3.2 Vertragsschluss mit einem Partner

Ist nur einer der Partner Partei des Mietvertrags, so ist der andere Partner in der Regel schutzlos dem Räumungsverlangen des Mieters ausgeliefert. Kündigungsschutzvorschriften sind zwischen den Partnern nämlich nicht anwendbar.[1] Bei Vorliegen besonderer Umstände kann ein solches Räumungsverlangen allerdings rechtsmissbräuchlich[2] sein (Räumung zur Unzeit; Verlangen nach ...mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]
V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]
P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]

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B / 33 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung [Rdn 1609]
B / 33 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung [Rdn 1609]

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]
T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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D / 13 Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden [Rdn 1896]
D / 13 Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden [Rdn 1896]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]
A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]
D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]
P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]
B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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A / 59 Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren [Rdn 784]
A / 59 Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren [Rdn 784]

Rdn 785 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Burhoff, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193 Fromm, Kostentragungspflicht i...mehr

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]
O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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L / 1 Leichenschau [Rdn 3144]
L / 1 Leichenschau [Rdn 3144]

Rdn 3145 Literaturhinweise: Baumjohann/Benecke, Auf falscher Fährte: Leichenerscheinungen und Fehlinterpretationen, Krim 2019, 89 Bellmann/Schuff, Die ärztliche Leichenschau – zwischen Anspruch und Wirklichkeit, StRR 2013, 135 Burhoff, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update, AGS 2022, 241 Dähn, Die Leichenöffnung: Augenscheins- oder Sachverständigenbewe...mehr

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M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]
M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]
D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]
D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]
A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]
D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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B / 13 Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1059]
B / 13 Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1059]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]
D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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V / 27 Verteidiger, Begriff [Rdn 5111]
V / 27 Verteidiger, Begriff [Rdn 5111]

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Z / 3 Zeugnisverweigerungsrechte [Rdn 5705]
Z / 3 Zeugnisverweigerungsrechte [Rdn 5705]

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P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]
P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]
P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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zfs 10/2024, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeug ... / Leitsatz
zfs 10/2024, Unmöglichkeit ... / Leitsatz

1. Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO vor. 2. Wi...mehr

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]
A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]
B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]

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P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]
P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Autoren/Autorenverzeichnis
Autoren/Autorenverzeichnis

Michael Eggers Michael Eggers ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei SCHNEIDER || MICK Rechtsanwälte Strafverteidiger in Hamburg tätig. Dort hat er sich auf die Vertretung von Mandanten im Bereich Cybercrime spezialisiert. Neben seiner praktischen Tätigkeit als Anwalt referiert Michael Eggers bei Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidigerinnen und Strafverteidi...mehr

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R / 6 Rücknahme der Anklage [Rdn 4232]
R / 6 Rücknahme der Anklage [Rdn 4232]

Rdn 4233 1. Gem. § 156 kann die Anklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden. Dann ist auch eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfasste Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, nicht mehr zulässig (BGHSt 46, 130). Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat die ...mehr

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 6.2.6 Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung der Familienpflegezeit
Pflegezeit, Betreuungszeit,... / 6.2.6 Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung der Familienpflegezeit

Kommt eine Vereinbarung über die Familienpflegezeit nicht zustande, hat der Beschäftigte folgende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten: Der Beschäftigte kann Klage auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe einer dem Verringerungs- und Verteilungswunsch zustimmende Willenserklärung erheben (§ 894 Satz 1 ZPO) und/oder im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen...mehr

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V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]
V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]

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D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]
K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 4 Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2926]
K / 4 Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2926]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]
B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]

Rdn 1241 Literaturhinweise: Beining, Gerichtliche Beweiserhebung im Zwischenverfahren, HRRS 2016, 407 Gubitz, Der Anwalt als Strafverteidiger im Zwischenverfahren, JA 2007, 369 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz? – Zugleich ein Beitrag...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 98 ... / IV. Inhalt der Rechtswegzuweisung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Inhalt der Rechtswegzuweisung

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift besagt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschn XI ergehenden Verwaltungsakte der Finanzrechtsweg gegeben ist. Diese Klarstellung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die zentrale Stelle ist eine besondere Verwaltungseinheit innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Konstruktion kann St...mehr

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G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]
G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]
E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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H / 4 Haftprüfung durch das OLG, dieselbe Tat [Rdn 2649]
H / 4 Haftprüfung durch das OLG, dieselbe Tat [Rdn 2649]

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B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]
B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

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