Fachbeiträge & Kommentare zu Bayern

Rz. 27 [Autor/Zitation] Angesichts der oben dargestellten Strafandrohung ist bei Einzeltaten sowohl im Grundtatbestand als auch bei einer Qualifikation der Strafrichter am Amtsgericht gem. §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 25 Nr. 2 GVG zuständig. Beim Zusammentreffen mehrerer Taten gelten die allgemeinen Grundsätze. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG sind die Wirtschaftsstrafkammern zuständ...mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Angesichts der oben dargestellten Strafandrohung ist bei Einzeltaten sowohl im Grundtatbestand als auch bei einer Qualifikation der Strafrichter am Amtsgericht gem. §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 25 Nr. 2 GVG zuständig. Beim Zusammentreffen mehrerer Taten gelten die allgemeinen Grundsätze. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG sind die Wirtschaftsstrafkammern zuständ...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Täter können nur Abschlussprüfer und deren Gehilfen sowie die Beschäftigten der Prüfstelle sein. Die möglichen Sondereigenschaften des Täterkreises sind besondere strafbegründende persönliche Merkmale iSd. § 28 Abs. 1 StGB. Personen, die diese Eigenschaften nicht aufweisen, können nicht Täter, sondern nur Teilnehmer sein.mehr

Rz. 75 [Autor/Zitation] Das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses hat gem. § 333 Abs. 1 eine Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Das unbefugte Verwerten und die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäß § 335c Abs. 2 wird im Falle eines Strafverfah...mehr

Dr. Markus Adick Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bonn Prof. Dr. Christopher Almeling Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Hochschule Darmstadt Prof. Dr. Frank Althoff Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, THM – Technische Hochschule Mittelhessen, Giesen Karl-Christian Bay, LL.M. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt, Lindau Sven Capousek Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, K...mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] Tatgegenstand ist in Bezug auf den Abschlussprüfer und seine Gehilfen ein "Geheimnis", "namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis" der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens. Für die Beschäftigten der Prüfstelle sind Tatgegenstände ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sowie eine Erkenntnis über das Unternehmen.mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Sofern die zuvor genannten Eigenschaften, bspw. bei außenstehenden Mitarbeitern, nicht gegeben sind, kann eine Tätereigenschaft iSd. § 333 nicht angenommen werden. Die handelnde Person kann dann lediglich unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 26, 27 StGB als Teilnehmer bestraft werden. In diesem Fall ist die Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB zu milde...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Der § 331a ist angesichts der verschärften Sanktion gegenüber dem § 331 lex specialis. Im Übrigen können an dieser Stelle die Ausführungen zu § 331 herangezogen werden (§ 331 Rz. 1 ff.).mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Der Begriff der Erkenntnis über das Unternehmen hat seine Bedeutung verloren, da sich diese Voraussetzung auf die Tätigkeit für Beschäftigte einer Prüfstelle iSv. § 342b Abs. 1 HGB aF bezog. Diese Gesetzeslage wurde mit Wirkung zum 1.1.2022 abgeschafft (s. Rz. 25).mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Der Straftatbestand sanktioniert den "Prüfer" und dessen Gehilfen. Der Prüferbegriff ergibt sich aus §§ 6 und 14 PublG. Diese Vorschriften stellen auf den sog. Abschlussprüfer ab und verweisen auf das HGB. Demnach ist über die Verweisung in § 6 Abs. 1 Satz 2 PublG auch im Rahmen von § 19 PublG der Abschlussprüferbegriff des § 319 Abs. 1 HGB zugrunde zu...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Kenntniserlangung muss in der Eigenschaft als Prüfer oder Gehilfe bei der Prüfung erfolgen. Erforderlich ist folglich ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Kenntniserlangung und Prüfung. Nicht als Tatgegenstand erfasst sind somit Kenntnisse, die nicht im Rahmen der Tätigkeit als Prüfer oder Gehilfe erlangt werden, zB im privaten Umfel...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Unter einer Verwertung ist die über die bloße Kenntnis hinausgehende wirtschaftliche Nutzung des Geheimnisses zum Zwecke der Gewinnerzielung in eigener Sache oder für einen Dritten zu verstehen (Klinger in MünchKomm. HGB5, § 333 Rz. 30; Olbermann in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht3, § 333 HGB Rz. 17). Entscheidend ist dabei die wir...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Abgabe ist auf die allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäbe des § 130 BGB zurückzugreifen. Abgegeben ist eine Erklärung danach, wenn sie nach außen hin mit Wissen und rechtlichem Wollen des Erklärenden dergestalt für andere wahrnehmbar gemacht wird, dass an der Endgültigkeit der Äußerung kein vernünftiger Zweifel mehr...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Unter dem Begriff "Offenbaren" ist die Mitteilung, Weitergabe oder Weiterleitung eines Geheimnisses an eine Person, der die dahinterstehende Information noch nicht oder noch nicht vollständig bekannt ist, zu verstehen. Ausreichend ist die Verifizierung von Vermutungen (Waßmer in Beck OGK HGB, § 333 HGB Rz. 39 [12/2023]). Keine vorwerfbare Offenbarung is...mehr

Rz. 57 [Autor/Zitation] Der Grundtatbestand wird qualifiziert, wenn der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder zu schädigen, handelt. Diese Qualifikationsmerkmale entsprechen denjenigen aus § 332, so dass auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen wird.mehr

Rz. 35 [Autor/Zitation] Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach den allgemeinen Maßstäben des § 78 Abs. 3 StGB. Die Zeiträume für die Verjährung der Strafvollstreckung folgen aus § 79 Abs. 3 StGB und orientieren sich an der verhängten Strafe.mehr

Rz. 7 [Autor/Zitation] Die Konzernrechnungslegungspflicht des PublG knüpft daran an, dass die Möglichkeit zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses von einem Unternehmen ausgeht. Der Begriff des Unternehmens wird dabei im PublG nicht legal definiert, so dass eine Auslegung der Norm erforderlich ist. Der Begriff des "Unternehmens" wird vom Gesetzgeber in mehreren Gesetzen ve...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Auch der aktienrechtlichen Unternehmensbegriff, wie er bspw. in § 15 AktG oder § 291 AktG verwendet wird, ist rechtsformunabhängig zu verstehen (Bayer in MünchKomm. AktG6, § 15 AktG Rz. 16; Grigoleit in Grigoleit2, § 15 AktG Rz. 28). Anders als PublG und HGB, welche insbes. auf eine Informationsvermittlung durch Rechnungslegung sowie Gläubigerschutz ab...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Der Begriff "Verwerten" beinhaltet als Tatbestandsvoraussetzung das objektive Element der wirtschaftlichen Nutzung und das subjektive Element der Gewinnerzielungsabsicht. Damit ist eine Verwertung bei einer Nutzung der Information für sich selbst oder einen anderen zum Zwecke der Gewinnerzielung gegeben. Eine Offenbarung des Geheimnisses ist dafür nich...mehr

Rz. 58 [Autor/Zitation] Das Delikt erfordert in beiden Varianten eine vorsätzliche Begehungsweise. Dem Täter muss bekannt sein, dass seitens des Berechtigten ein Geheimhaltungsinteresse und kein Offenbarungswille besteht (Leplow in MünchKomm. StGB4, § 333 HGB Rz. 42 f.). Fahrlässiges Verhalten wird durch § 333 nicht sanktioniert. Bezüglich der Offenbarung ist bedingter Vorsatz...mehr

Rz. 20 [Autor/Zitation] Der Grundtatbestand der Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird durch ein Handeln gegen Entgelt oder durch eine Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht qualifiziert. Der Qualifikationstatbestand entspricht dem aus § 333 HGB (vgl. § 333 HGB Rz. 57).mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] § 19 PublG ist ein absolutes Antragsdelikt und nicht vom Katalog der Privatklagedelikte in § 374 StPO erfasst. Nach § 19 Abs. 3 PublG ist nur das Unternehmen (Konzernleitung, Teilkonzernleitung) antragsberechtigt. Das Antragsrecht wird durch die in § 4 PublG genannten Personen (gesetzliche Vertreter) ausgeübt (Gercke/Stirner in Park, Kapitalmarktstrafr...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Weitere Rechtfertigungsgründe können sich aus den gesetzlichen Offenbarungsrechten und -pflichten ergeben. Das HGB regelt verschiedene Pflichten des Abschlussprüfers zur Offenbarung. Im Einzelnen sind dies die Berichtspflicht nach § 321 gegenüber dem gesetzlichen Vertreter und ggf. gegenüber dem AR über Art und Umfang sowie über das Ergebnis seiner Prü...mehr

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der diversen Oberlandesgerichte dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf Erfahrungswerten, resultieren aus typischen Sachverhalten, und sollen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts beitragen. Sie haben keine bindende Wirkung und können eine auf den Einzelfall bezogene G...mehr

Rz. 363 Bei Verfügungsgeschäften der ordnungsgemäßen Verwaltung über Nachlassgegenstände, Sachen wie Rechte, ist noch umstritten, ob auch hier die Mehrheit der Miterben die Minderheit nach außen vertreten kann.[33] Rz. 364 Eine Verfügung liegt vor, wenn auf ein bestehendes Recht unmittelbar eingewirkt wird.[34] Anders ausgedrückt: Eine Verfügung liegt vor, wenn ein Recht über...mehr

Rz. 118 [Autor/Zitation] Die Grundstruktur der Verfassung einer GmbH, die Unternehmen von öffentlichem Interesse ist, richtet sich im Kern nach der Mitbestimmungssituation der Gesellschaft (zur Ausnahme bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften Rz. 122), die wiederum von der Zahl ihrer Arbeitnehmer abhängt. Sofern eine GmbH idR nicht mehr als 500 Arbeitnehmer hat, besteht...mehr

Tz. 4 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Der sachliche Anwendungsbereich des Anteilstauschs gem § 1 Abs 3 Nr 5 UmwStG umfasst alle Vorgänge, die den Tatbestand des § 21 Abs 1 S 1 und 2 UmwStG erfüllen. Damit ist die Durchführung des Vermögenstransfers auf die übernehmende Gesellschaft ohne Beschränkungen auf bestimmte (zivilrechtliche) Übertragungsvorgänge möglich (s Tz 2). Da die s...mehr

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Rz. 10 [Autor/Zitation] Organisationsstruktur und Ablauf der Prozesse iVm. der Verabschiedung von Empfehlungen und Interpretationen durch das DRSC werden anhand der nachstehenden Abbildung dargestellt. Rz. 11 [Autor/Zitation] Mitglieder im DRSC e.V. können nur juristische Personen und Personenvereinigungen werden, die der gesetzlichen Rechnungslegungspflicht unterliegen oder si...mehr

Dieterlen/Schaden, Ertrstliche Behandlung von Umw-Kosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96, DStZ 1998, 561; Orth, Umw-Kosten – Bilanz...mehr

1995 ff. Altmeppen, GmbHG, Kommentar, 11. Aufl. 2023 Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.), Bilanzrecht, Loseblatt Beck'scher Bilanzkommentar, hrsg. v. Grottel/Schmidt/Schubert/Störk, 14. Aufl. 2024 Beck'scher Online-Großkommentar, Gesamt-Hrsg. für das Handels- und Gesellschaftsrecht Henssler Aktienrecht hrsg. v. Spindler/Stilz Bilanzrecht hrsg. v. Fehrenbacher/Dicken/Hennrichs/Kleindiek/W...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Unter dem Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" sind gem. § 6 Abs. 1 RechVersV selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, ein Geschäfts- oder Firmenwert und geleistete Anzahlungen ...mehr

Rz. 87 [Autor/Zitation] § 324 gilt unter Berücksichtigung der übrigen Voraussetzungen nur für Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse iSd. § 316a Satz 2 betreiben (Abs. 1 Halbs. 1). Die in Bezug genommene Vorschrift unterscheidet drei Arten der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a Rz. 41 ff.): Unternehmen, die kapitalmarktorientiert iSd. § 264d si...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] In § 318 Abs. 1 Satz 2 lässt das Gesetz ausdrücklich zu, dass die Kompetenz zur Wahl des Abschlussprüfers im Gesellschaftsvertrag einer GmbH abweichend von § 318 Abs. 1 Satz 1 geregelt werden kann. Das von dem hiernach zuständigen Organ einzuhaltende Verfahren ist dagegen nicht geregelt worden. Rz. 125 [Autor/Zitation] Hiernach kann das Recht, den Absch...mehr

Axmann/Huschens, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren, UVR 2025, 80. Becker, Die Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen durch das JStG 2024, MwStR 2025, 51. Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bildungsrec...mehr

Rz. 93 Stand: 06/02 – 07/2025 Aktivierung und berufliche Eingliederung nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch: BMF vom 01.12.2010, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2010/0945930, BStBl I 2010, 1375 und BMF vom 06.07.2011, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2011/0530581, BStBl I 2011, 738. Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: B...mehr

Die ESRS sind ein zentraler Bestandteil der CSRD, die eine umfassendere und detailliertere Berichterstattung über Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte vorschreibt. Ziel ist es, eine größere Transparenz zu schaffen und Unternehmen dazu zu bewegen, ihre Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern. Der ESRS S2 – Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette – fokussiert sich speziell a...mehr

Rz. 171 [Autor/Zitation] Im Gegensatz zur konzeptionellen Bedeutung ist der Begriff der Unabhängigkeit schillernd und nicht abschließend positiv definierbar (Gundel/v. Werder, NZG 2024, 1295, 1298 f.; s. auch Empfehlung der Kommission v. 15.2.2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Aussc...mehr

Das Jugendamt kann den Elternteil, bei dem das Kind lebt, über die Ansprüche des Kindes beraten und den Elternteil bei der Durchsetzung unterstützen. Das Jugendamt beurkundet kostenlos Erklärungen über die Anerkennung von Unterhaltsansprüchen des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs, die bei einem alleinerzie...mehr

Ein Herausgabeanspruch nach § 528 BGB steht auch dem Sozialhilfeträger zu, gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Schenkers.[1] Dem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers und der Überleitung dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die von diesem dem Schenker zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt steht es nicht entgegen, dass das Gesch...mehr

Das Sozialamt kann gegenüber dem Hilfebedürftigen erbrachte Zahlungen auch gegenüber dem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Das entsprechende Verlangen des Sozialhilfeträgers nennt man "Sozialhilferegress". Soweit der Sozialhilfeträger die betroffenen Angehörigen zur Zahlung in Anspruch nehmen will, muss er diese vom Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftige...mehr

Unter einem Balkonkraftwerk versteht man eine Mini-Solaranlage. Man nennt sie auch Mini-PV-Anlage, Stecker-Solaranlage, Guerilla-PV, steckbare PV-Anlage oder Balkon-PV (PV = Photovoltaik). Der Begriff "Balkonkraftwerk" ist eigentlich irreführend, denn tatsächlich können die immer beliebter werdenden Mini-PV-Anlagen aufgrund ihrer geringen Größe von nur ein bis zwei Modulen f...mehr

Rz. 7 Abs. 2 verlangt, dass der Arbeitslose in eine Qualifikationsgruppe eingeordnet wird. Dies erfolgt individualisiert, allerdings nur bezogen auf die Auswahl unter Gruppen. Ausgangspunkt und entscheidender Faktor ist seine berufliche Qualifikation. Das bislang erzielte Arbeitsentgelt ist nach dem System der Qualifikationsgruppen unerheblich (LSG Baden-Württemberg, Urteil ...mehr

Rz. 98 Die Vorschriften des SGB IX verpflichten den Rehabilitationsträger nicht, die Rehabilitations-/Teilhabeleistung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen nach Bewilligung der Leistung beginnen zu lassen. Trotzdem hat der Gesetzgeber ein Auge auf die Wartezeiten, weil die Rehabilitationsträger die "Wartezeiten" bis zum Beginn der Maßnahmen erfassen und letztendlich d...mehr

Rz. 4 Während Abs. 1 und 1a nach dem Alter gestaffelte Regelungen zum Mindest-JAV enthalten, verhält sich Abs. 2 zum Höchst-JAV. Die jeweilige Berechnung knüpft an die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV und damit an das Durchschnittsentgelt der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten im vorangegangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächst höheren, durch 420 teilbar...mehr

Rz. 9 Pflegehilfsmittel werden dem Pflegebedürftigen gemäß § 40 nur zur Verfügung gestellt, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Primär hat eine Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu den von den gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 23 und § 33 SGB V zur Verfügung zu st...mehr

Rz. 3 Anspruchsberechtigte sind nach dem Wortlaut Pflegebedürftige (vgl. Abs. 1 Satz 1) i. S. d. §§ 14, 15, die in Pflegegrad 1 bis 5 eingestuft sind. Denkbar ist insoweit auch, dass Leistungen nach §§ 36, 37 dann nicht mehr beansprucht werden können, wenn der Gebrauch (Einsatz) des Pflegehilfsmittels die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit entfallen lässt. (vgl. Udsching...mehr

Rz. 5 Die Vorschriften nach § 90 über die Neufestsetzung nach Altersstufen bei einem Versicherungsfall vor Vollendung des 30. Lebensjahres bleiben unberührt (vgl. BT-Drs. 19/17586 S. 107). Daraus folgt dessen Anwendung bei Auszubildenden und Studierenden, die nach Vollendung des 25., aber vor dem 30. Geburtstag einen Unfall erleiden, sowie bei allen Schülern, die vor Vollend...mehr

Rz. 23 Die Frist nach Abs. 2 beginnt am Tag nach der Entstehung des Anspruchs, läuft kalendermäßig ab und endet an dem Tag 4 Jahre später, der das gleiche Tages- und Monatsdatum trägt wie der Tag der Entstehung des Anspruchs. Praxis-Beispiel Der Anspruch auf Alg entsteht am 16.8.2024. Die Frist beginnt am 17.8.2024 und endet am 16.8.2028. Am 17.8.2028 kann der Anspruch auf Alg ...mehr

Rz. 79 Nach § 22 Abs. 2 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann zu erbringen, wenn kein anderer Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 zuständig ist. Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist der Rentenversicherungsträger u. a. dann vorrangig zuständig, wenn der Versicherte eine Wartezeit von 180 Kalendermonaten nachweis...mehr