Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsgericht

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 6.2 Betriebsräte

Während der Amtszeit darf gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats eine ordentliche Kündigung überhaupt nicht ausgesprochen werden, es sei denn, der Betrieb wird stillgelegt.[1] Eine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn erstens ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt und zweitens der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung zugestimmt hat (§ 1...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 3 Kündigungsgründe

Liegen die Voraussetzungen vor, ist eine Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn die Kündigung durch Gründe in der Person, im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Umstände, die die Entlassung des Arbeitnehmers notwendig machen, gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG).[1] Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 6.3 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bordvertretung, Seebetriebsrat

Auch die Mitglieder dieser betriebsverfassungsrechtlichen Organe genießen den gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder, jedoch ist der nachwirkende Kündigungsschutz der Bordvertretung auf 6 Monate beschränkt. Der dargestellte Kündigungsschutz versagt für Betriebsratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 4 Fristlose Kündigung

Zu den Kündigungsbeschränkungen bei fristloser Kündigung ist Folgendes anzumerken: Arbeitnehmer können die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung genauso wie die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nur durch Klage vor dem Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Auch Arbeitnehmer, die aus bestimmten Gründen vom Kündi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 3 Beginn

Die Sperrzeit beginnt unabhängig vom Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung mit dem Tag nach Eintritt des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet. Dies ist im Falle der Arbeitsaufgabe oder Kündigung grundsätzlich der Tag nach dem Ende des (faktischen) Beschäftigungsverhältnisses, der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, einer Eingliederungsmaßnahme, eines Integrationskurses oder eines...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 2.1 Ermittlung der Zahl der Beschäftigten

Neu- und Alt-Arbeitnehmer Das Kündigungsschutzgesetz ist seit 1.1.2004 in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern anwendbar. Der Schwellenwert, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, wurde von 5 Arbeitnehmern auf 10 Arbeitnehmer heraufgesetzt.[1] In Betrieben und Verwaltungen, die in der Regel 10 oder weniger Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen, finde...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz / 6.4 Wahlvorstand, Wahlbewerber

Einen ähnlichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder genießen auch Mitglieder des Wahlvorstands und Bewerber für die Wahl zum Betriebsrat.[1] Der Kündigungsschutz beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstandes bzw. mit der Aufstellung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags[2] und endet mit dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist die förmliche Bekanntgabe des Wah...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / 8 Kündigung

Kündigungsvoraussetzungen Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.[1] Nach der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich. Vielmehr kann von beiden Teilen nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden[2] oder vom Auszubildende...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 2 Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Arbeitslosigkeit soll durch frühzeitige Vermittlungsbemühungen möglichst verhindert werden. Deshalb soll bereits die Zeit vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses für eine intensive Beratung und Vermittlung genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor der Beendigung persönlich bei der Agentur f...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einzelfälle (ABC der sonstigen Leistungen)

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 3 Entschädigung, Abs. 3

Rz. 3 Unter den Voraussetzungen, zu welchen die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte nach dem JVEG eine Entschädigung für Verdienstausfall, Aufwand und Fahrtkostenersatz erhalten, haben auch die Kommissionsmitglieder Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Satz 2 regelt dabei, dass der Vorsitzende die erstattungsfähigen Fahrtkosten im Einzelfall festsetzt. Die Kost...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3... / 8 Änderung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeitdauer

Rz. 25 Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger oder auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs entsprechend. Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr, d. h. mit Blick in die Zukunft für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsbehelfe im Arbeitsger... / 1.1.3 Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts / Sachentscheidung des LAG

Nach § 572 Abs. 1 ZPO entscheidet immer zunächst der Ausgangsrichter, ob er der sofortigen Beschwerde abhilft oder nicht. Wird die Beschwerde beim LAG eingelegt, ist sie zunächst dem Arbeitsgericht zum Zweck der Prüfung vorzulegen, ob ihr abgeholfen wird. Wird eine Entscheidung der Kammer des Arbeitsgerichts angefochten, kann nur diese der Beschwerde abhelfen, der Vorsitzend...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte

Zusammenfassung Überblick Der vorliegende Beitrag erläutert den Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit, die sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie den Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen ist im zweiten Teil des ArbGG geregelt: für die Arbeitsgerichte in den §§ 14 ff. ArbGG, für die Landesarbei...mehr

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Schlichtungsverfahren und M... / 2.1 Vorschlag des Arbeitsgerichts

Nach § 54 a Abs. 1 ArbGG ist die ausdrückliche Möglichkeit des Arbeitsgerichts geregelt, den Parteien des Rechtsstreits eine Mediation oder in anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Die Mediation ist ein vertrauliches und nach dem MediationsG strukturiertes Verfahren. Andere Verfahren sind z. B. Gütestellen, Ombudsleute, Clearingstellen ode...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 4.2 Streitigkeiten über Berufsausbildungsverhältnisse

Für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses ist das Vorverfahren vor den zuständigen Stellen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes zu beachten, § 111 Abs. 2 ArbGG. Die zuständigen Stellen, wie die Industrie- und Handelskammer, geben Auskunft darüber, ob im Einzelfall ein solcher Schlichtungsausschuss gebildet worden ist. Beste...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.15 Weitere Zuständigkeiten

Die Arbeitsgerichte sind weiterhin zuständig: wenn die in § 2 ArbGG genannten Rechtsstreitigkeiten durch einen Rechtsnachfolger oder eine Person geführt werden, die kraft Gesetzes dazu befugt ist, wenn Rechtsstreitigkeiten an sich in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallen, nach fehlerhafter, aber bindender Verweisung, für alle Rechtsstreitigkeiten, in denen die Arbeitsgerich...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.17 Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete

Die Arbeitsgerichte können in Rechtsstreitigkeiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, über Vorfragen anderer Rechtsgebiete entscheiden. Ein bereits anhängiges Verfahren zur Entscheidung über die Vorfrage steht dem nicht entgegen. Das Arbeitsgericht kann jedoch gem. § 148 ZPO das Verfahren aussetzen, bis das andere Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Dies gilt nur dann n...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.16 Zuständigkeit für Widerklagen

Wird eine Rechtsstreitigkeit in Form einer Widerklage bei einem Arbeitsgericht anhängig, muss das Arbeitsgericht auch für diese nach den oben genannten Grundsätzen zuständig sein. Die Zuständigkeit ergibt sich regelmäßig aus § 2 Abs. 3 ArbGG, weil der Sachverhalt der Widerklage mit der anhängigen Arbeitssache in einem rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenh...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.7 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG

Die Arbeitsgerichte sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 b und Nr. 5 ArbGG sowie zwischen diesen Einrichtungen zuständig, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gegeben ist, § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 4 Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist ausgeschlossen, mit der Folge, dass eine Klage unzulässig ist, bei Rechtsstreitigkeiten, für welche die Tarifvertragsparteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben, die tarifliche Schiedsvertragsregelung die Prozessparteien kraft Tarifbindung oder durch einzelvertragliche ausdrückliche Bezugnahme bindet und sich der Beklagte ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2 Sachliche Zuständigkeit

Zu unterscheiden ist zwischen dem Urteilsverfahren für Klagen in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und dem Beschlussverfahren in Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich für das Urteilsverfahren in individual-arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nach § 2 ArbGG. Für das Beschlussverfahren in bestimmten kollektiv...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.3.2 Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses

Von § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG erfasst werden alle Streitigkeiten über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis noch besteht oder bestanden hat, sowie über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Anders wiederum bei einer fristlosen Kündigung: Gegen sie kann sich auch der freie Mitarbeiter mit Erfolg wehren, wenn das Unternehmen keinen ausreichenden Grund hierfür hat. Daher muss hier de...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.14 Streitigkeiten von Organmitgliedern, § 2 Abs. 4 ArbGG

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechtes und Personen vereinbart werden, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung bestimmt sind. Die Interessenlage von Streitigkeiten dieser Personen aus dem Anstellungsvertrag kommt der Inter...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.6 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG

Bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzversicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzversicherung, § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG: Träger der Insolvenzversicherung ist der Pensionssicherungsverein VVaG oder die Deutsche Ausgleichsbank, § 14 BetrAVG. Eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.1 Gerichtsstand des Arbeitsortes

Der Arbeitnehmer hat auch die Möglichkeit, seine Klage nicht am Sitz oder der Niederlassung des Arbeitgebers zu erheben, sondern wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht zu erheben, in dem er bisher gewöhnlich seine Arbeit leistete. Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ArbGG ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehme...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.12 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2a und b ArbGG

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben, § 2 Abs. 2a ArbGG, bzw. die als Urheberrechtsstreitsach...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.7 Verweisungszuständigkeit

Ist das Arbeitsgericht nicht zuständig, ist der Rechtsstreit durch Beschluss von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen. Das verweisende Gericht hört von Amts wegen die Parteien an. Ist ein richterlicher Hinweis wegen Bedenken an der örtlichen Zuständigkeit erteilt worden oder hat die Beklagtenseite die örtliche Zuständigkeit gerügt, sollte ein Antrag auf Verweisun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.1 Zusammensetzung der Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichte für Arbeitssachen sind mit der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu besetzen, § 16 Abs. 1 ArbGG. Die Zahl der an einem Arbeitsgericht erforderlichen Richter hängt von der Anzahl der Kammern des Gerichtes ab; ihre Festlegung obliegt der jeweiligen zuständigen obersten Landesbehörde. Dies sind die Landesministerien für Arbeit. Prax...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 4.1 Schiedsverfahren

Der Beklagte kann sich in folgenden vier Fällen nicht auf das Bestehen eines Schiedsvertrages berufen, da in diesen Fällen auf absehbare Zeit kein Schiedsverfahren durchgeführt werden kann und damit eine Rechtsverweigerung vorliegen würde: wenn in einem Fall, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichtes zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nach...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.3 Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter oder Richterinnen müssen bei den Arbeitsgerichten das 25., bei den Landesarbeitsgerichten das 30. und beim BAG das 35. Lebensjahr vollendet haben, § 21, § 37, § 43 Abs. 2 ArbGG. Sie dürfen nur an einem Gericht in nur einer Instanz Richter entweder der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberseite sein, § 21 Abs. 4 ArbGG. Bei den Arbeitsgerichten können nur Pers...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.5.1 Besetzung der Kammern

Die einzelnen Kammern der Arbeitsgerichte sind mit je einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu besetzen, § 16 Abs. 2 ArbGG. Die Besetzung unterscheidet sich nicht danach, ob ein Urteils- oder Beschlussverfahren stattfindet. Grundsätzlich werden alle Entscheidungen in dieser Besetzung getroffen, wenn nicht der V...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.9 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 8a ArbGG

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern eines freiwilligen sozialen Jahres und Helfern nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen ökologischen Jahres und Teilnehmern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG: Nr. 8 is...mehr

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Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.3 Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

In Rechtsstreitigkeiten über unerlaubte Handlungen ist das Gericht örtlich zuständig, an dessen Ort die unerlaubte Handlung begangen worden oder der schädigende Erfolg eingetreten ist, § 32 ZPO. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist weit auszulegen. Er umfasst auch die Gefährdungshaftung.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.5 Kammern und Senate

Grundsätzlich entscheiden die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von Kammern. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in der Besetzung von Senaten. 1.5.1 Besetzung der Kammern Die einzelnen Kammern der Arbeitsgerichte sind mit je einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber z...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.7 Gerichtsstand des Vermögens

Eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, kann wegen vermögensrechtlicher Streitigkeiten bei dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person jeder Art befindet, § 23 ZPO.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.3 Gerichtsstand des Zusammenhangs

Im Falle geschlechtsspezifischer Diskriminierung ist für alle Klagen mehrerer Geschädigter gegen den gleichen Arbeitgeber das Gericht örtlich zuständig, bei dem die erste Klage eingegangen ist. Die Verfahren sind zu verbinden und von der gleichen Kammer zu verhandeln, § 611a BGB, § 61b Abs. 3 i. d. F. von Art. 8 des 2. GleichBG.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.3.2 Ehrenamtliche Richter auf Arbeitnehmerseite

Zu ehrenamtlichen Richtern der Arbeitnehmerseite können berufen werden: Arbeitnehmer und ihnen nach § 5 ArbGG gleichgestellte Personen; Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vorstandsmitglieder und Angestellte von Spitzenorganisationen; arbeitslose Personen, gleichgü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2 Besondere Gerichtsstände

Von praktischer Bedeutung sind im Arbeitsgerichtsprozess noch die besonderen Gerichtsstände des Arbeitsortes, der Niederlassung, der unerlaubten Handlung und der Widerklage. 3.2.1 Gerichtsstand des Arbeitsortes Der Arbeitnehmer hat auch die Möglichkeit, seine Klage nicht am Sitz oder der Niederlassung des Arbeitgebers zu erheben, sondern wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht z...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.4 Gerichtsstand der Widerklage

In Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Widerklage erhoben wird, ist für die Entscheidung das Gericht zuständig, bei dem die Klage anhängig ist, es sei denn, es handelt sich dabei um nichtvermögensrechtliche Ansprüche oder für die Widerklage ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.4 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

Steht die Unparteilichkeit des Richters in Frage, soll er nicht an dem Verfahren teilnehmen. Für die Ausschließung des Vorsitzenden der Gerichte der Arbeitssachen, von ehrenamtlichen Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten gelten die § 49 ArbGG, § 41 – § 48 ZPO. 1.4.1 Ausschluss kraft Gesetz Ein Vorsitzender oder ehrenamtlicher Richter ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, § ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.6 Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Am Gerichtsstand der Korporationen können Klagen von diesen gegen Mitglieder oder von Mitgliedern gegeneinander erhoben werden, § 22 ZPO. Dieser besondere Gerichtsstand wird restriktiv gehandhabt und umfasst alle Parteien, die unter § 17 ZPO fallen. Praxis-Beispiel Klagen der Gewerkschaft auf Ausschluss eines Mitgliedesmehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.2.8 Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

Klagen gegen den Geschäftsherrn können am Gerichtsstand der Vermögensverwaltung erhoben werden, § 31 ZPO. Eine Vermögensverwaltung liegt bei einer Mehrheit von zu besorgenden Geschäften vor. Praxis-Beispiel Klage eines Arbeitnehmers gegen Hausverwaltungmehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 3.6 Prüfung der Zuständigkeit

Die Zuständigkeit ist allgemeine Sachurteilsvoraussetzung. Die Gerichte haben ihre Zuständigkeit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit von Amts wegen zu prüfen. Eine zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit vorliegende Zuständigkeit des Gerichtes erlischt nicht, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. In Fällen objektiver und subjektiver Klagehäufung ist die Zuständigkeit für jeden geltend gemachten A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.5.3 Geschäftsverteilungsplan

Die Geschäfte der Gerichte für Arbeitssachen werden in gerichtlicher Selbstverwaltung durch Geschäftsverteilungspläne verteilt.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.1 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Der Begriff der bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit in § 2 ArbGG entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit des § 13 GVG. Eine solche liegt vor, wenn die Pa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.3.3 Eingehung und Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses

Aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) ArbGG können u. a. Rechtsstreitigkeiten über die Erstattung von Vorstellungskosten, Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, auf Rückgabe eingesandter Bewerbungsunterlagen oder auf Löschung persönlicher Daten entstehen. Um Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses handelt es...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.3.1 Begriff des Arbeitsverhältnisses

Die Streitigkeiten zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber müssen auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, welches besteht, bestanden hat oder begründet werden sollte. Auf die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Erfasst werden insbesondere auch unzulässige Schwarzarbeit oder die Beschäftigung Familienangehöriger. Arbeitsverhältnisse i. S. des § 2 Abs. 1 ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.3.5 Arbeitspapiere

Die Arbeitsgerichte sind für alle bürgerlichen, nicht aber öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Arbeitspapiere zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 e) ArbGG). Arbeitspapiere sind sämtliche Papiere und Bescheinigungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erteilen hat. Hierher gehören Streitigkeiten über die Herausgabe der Arbeitspapiere. Für Streitigkeiten auf Ausfüllung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 2.3.4 Begriff der unerlaubten Handlungen

In die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über unerlaubte Handlungen, wenn diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG). Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer unerlaubte Handlungen begeht. Arbeitgebe...mehr