Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 44 Es liegt im Ermessen der für den Erlass des Steuerbescheids (Folgebescheids) zuständigen Finanzbehörde, ob sie von der Regelung des § 155 Abs. 2 AO Gebrauch macht und den Folgebescheid bereits erteilt, bevor der Grundlagenbescheid erlassen wurde ("Vorab-Folgebescheid").[1] Die Ermessensentscheidung gem. § 155 Abs. 2 AO beschränkt sich auf den Zeitpunkt des Erlasses de...mehr

Rz. 1 § 155 AO enthält die grundlegenden Bestimmungen über das Steuerfestsetzungsverfahren. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, Steuern durch Steuerbescheid festzusetzen sowie Regelungen, welche Bescheide wie Steuerbescheide zu behandeln sind. Ferner enthält die Vorschrift Bestimmungen zum Erlass von Steuerbescheiden bei Gesamtschuldnern sowie um Zusammenhang mit Gr...mehr

Rz. 1 Während § 155 AO die grundlegenden Bestimmungen über den Steuerbescheid, insbesondere die Pflicht zur Festsetzung von Steuern durch Steuerbescheid und die Behandlung von Steuerbescheiden regelt, werden durch § 157 AO Form und Inhalt des Steuerbescheids bestimmt. Diese eher technischen Bestimmungen in § 157 Abs. 1 AO konkretisieren die Vorgaben an die inhaltliche Bestim...mehr

Rz. 1 § 156 Abs. 1 AO ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in bestimmten Fällen von einer Steuerfestsetzung abzusehen ist. § 156 Abs. 2 AO enthält eine von einer Rechtsverordnung unabhängige Regelung, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, von einer Steuerfestsetzung abzusehen. Dies verfolgt das Ziel, Kosten des Veranlagungsverfahrens, die in keinem ...mehr

Rz. 10 § 156 Abs. 1 S. 2 AO bestimmt, dass der durch Rechtsverordnung festzulegende Betrag für Steuerfestsetzungen ab dem 1.1.2017 25 EUR nicht übersteigen darf. Dieser in Satz 2 festgelegte Höchstbetrag belief sich zunächst auf 20 DM. Er war seit dem Inkrafttreten der Abgabenordnung am 1.1.1977 im Wesentlichen unverändert geblieben und wurde lediglich durch das Gesetz v. 19...mehr

Rz. 3 Nach § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. In Kleinbetragsfällen kann das jedoch unverhältnismäßig sein, weshalb der Gesetzgeber in gewissen Grenzen verwaltungstechnische Zugeständnisse an die Praktikabilität und die Wirtschaftlichkeit des Besteuerungsverfahrens machen darf.[1] Diesem Zweck dient ...mehr

Rz. 39 Wie bei allen anderen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten gilt auch bei Steuerbescheiden, dass sie, wenn sie schriftlich oder elektronisch erlassen werden, mit einer Begründung zu versehen sind, soweit dies zu ihrem Verständnis erforderlich ist.[1] Ausdruck dieser Begründung ist bei Steuerbescheiden u. a. die Angabe der Besteuerungsgrundlagen. Die Begrü...mehr

Rz. 67 Nach § 155 Abs. 3 S. 2 AO können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO oder sonstige Ansprüche gegen einen oder mehrere der Stpfl. mit zusammengefassten Steuerbescheiden i. S. d. § 155 Abs. 3 S. 1 AO verbunden werden. Das gilt nur für steuerliche Nebenleistungen, die zumindest in einem sachlichen Zusammenhang zu der mit dem zusammengefass...mehr

Rz. 75 Sachlich erfasst von § 155 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuerfestsetzungen i. S. d. § 155 Abs. 1 AO und, da die Verfahrensvorschriften über Steuerbescheide nach § 181 Abs. 1 S. 1, § 184 Abs. 1. S. 3 und § 185 AO entsprechend anzuwenden sind, Feststellungs-, Steuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide.[1] Damit ein ausschließlich automationsgestütztes Veranlagungsverfahren funk...mehr

Rz. 3 Der Steuerbescheid ist gem. § 155 Abs. 1 S. 2 AO i. V. m. § 118 S. 1 AO ein Verwaltungsakt, weshalb hinsichtlich seiner Form und seinem Inhalt grundsätzlich die §§ 119, 120 und 121 AO zu beachten sind. § 157 AO ist demgegenüber eine speziellere Regelung, die die Bestimmungen der §§ 119, 120 und 121 AO teilweise verdrängt bzw. konkretisiert. Wie Steuerbescheide bekanntz...mehr

Rz. 88 § 155 Abs. 4 S. 4 AO definiert als maßgebenden Zeitpunkt für die Willensbildung über den Inhalt und die Bekanntgabe des im ausschließlich automationsgestützten Verfahren erlassenen Verwaltungsakts den Abschluss der maschinellen Verarbeitung. Voraussetzung für das Vorliegen eines Verwaltungsakts ist u. a. das Vorliegen eines Regelungs- und Bekanntgabewillens einer Behö...mehr

Rz. 38 Nach § 157 Abs. 1 S. 3 AO sind schriftliche und elektronische Steuerbescheide mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung[1] zu versehen. Im Übrigen kann Verwaltungsakten eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt werden, gesetzlich verpflichtend bestimmt ist dies gem. § 157 Abs. 1 S. 3 AO allerdings nur für Steuerbescheide. Bestehen Zweifel daran, ob die Finanzbehörde e...mehr

Rz. 6 Steuerbescheide sind gem. § 157 Abs. 1 S. 1 AO schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine andere als die schriftliche oder elektronische Form ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.[1] Ist ausnahmsweise der Erlass eines mündlichen Steuerbescheids zulässig, ist er nach § 119 Abs. 2 S. 2 AO schriftlich zu bestätigen...mehr

Rz. 12 Das Steuerfestsetzungsverfahren wird mit dem Ziel betrieben, eine endgültige und bindende Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestimmten Steueranspruchs gegenüber einem bestimmten Stpfl. herbeizuführen. Diese Entscheidung wird nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO im Steuerbescheid getroffen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Zu den Ausnahmen von einer...mehr

Rz. 71 § 155 Abs. 4 AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] eingefügt und enthält Regelungen zur ausschließlich automationsgestützten Festsetzung von Steuern, steuerlichen Nebenleistungen und damit verbundenen Verwaltungsakten sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen. In allen ab dem 1.1.2017 anhängigen Steuerverfah...mehr

Rz. 82 § 155 Abs. 4 S. 1 AO ordnet an, dass ein Steuerfall zur Bearbeitung durch Amtsträger ausgesteuert werden muss, wenn im Einzelfall "Anlass" dazu besteht. Es handelt sich hierbei um einen Ermessensbegriff; d. h. die automatisierte Verarbeitung ist zulässig, solange die Behörde nach ihrem Ermessen keine Notwendigkeit sieht, den Steuerfall durch einen Amtsträger bearbeite...mehr

Rz. 18 Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt[1], mit dem eine nach Art, Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt und Höhe näher bestimmte Steuer durch die Finanzbehörde gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner verbindlich festgesetzt wird. Mit dem Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO ist im engeren Sinn die “Steuerfestsetzung“ gemeint. Alle Entscheidungen, die in die F...mehr

Rz. 79 § 155 Abs. 4 S. 2 AO dehnt die Regelung des S. 1 auf weitere Verwaltungsakte aus, die mit der Steuerfestsetzung sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen im Zusammenhang stehen. Durch § 155 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AO werden der erstmalige Erlass wie auch die Berichtigung, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten erfasst, die m...mehr

Rz. 9 Das Gesetz bestimmt keinen konkreten Zeitpunkt, wann die Finanzbehörde eine Entscheidung über einen Steueranspruch zu treffen hat. Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, wann sie eine Steuerfestsetzung durchführt und in welcher Reihenfolge sie die vorliegenden Steuererklärungen bearbeitet. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung muss dabei au...mehr

Rz. 25 Nach § 155 Abs. 1 S. 2 AO ist der Steuerbescheid in der Fassung maßgebend, die dem Stpfl. nach § 122 Abs. 1 AO wirksam bekannt gegeben worden ist. Damit gelten bei Steuerbescheiden insoweit die gleichen Regelungen wie über § 124 Abs. 1 S. 2 AO für andere Verwaltungsakte.[1] Der Regelung in § 155 Abs. 1 S. 2 AO liegt der Gedanke des Gesetzgebers zugrunde, dass bei Ents...mehr

Rz. 60 Es steht im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie in Fällen der Gesamtschuld zusammengefasste Bescheide oder getrennte Steuerbescheide erlässt.[1] Übt die Finanzbehörde ihr Ermessen dahingehend aus, dass sie gegenüber den Gesamtschuldnern Einzelsteuerbescheide erlässt, ist ein Hinweis auf die Inanspruchnahme anderer Gesamtschuldner nicht erforderlich.[2] Rz. 61 Verfahrens...mehr

Rz. 27 Nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO sind auch Freistellungsbescheide Steuerbescheide, für die § 155 Abs. 1 S. 1 und 2 AO gilt.[1] Für sie gelten damit die gleichen Regelungen wie für Steuerbescheide i. S. d. § 155 Abs. 1 S. 1 AO, insbesondere die Vorschriften über die Verjährung[2] und über die Änderung oder Aufhebung.[3] Sie können auch mit Nebenbestimmungen[4] verbunden werde...mehr

Rz. 57 Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als Gesamtschuldner, kann die Finanzbehörde nach § 155 Abs. 3 S. 1 AO gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide erlassen. Die Vorschrift knüpft an die Regelung über die Gesamtschuld nach § 44 AO an und setzt eine Gesamtschuld mehrerer Steuerschuldner voraus. Das ist u. a. der Fall, wenn mehrere Personen denselben bestimmten Steuert...mehr

Rz. 39 Der Steuerbescheid konkretisiert einen bestimmten Steueranspruch und ist insoweit Grundlage für die Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis.[1] Im Vollstreckungsverfahren ist er die Grundlage zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.[2] Das gilt auch, wenn der Steuerbescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, er noch nicht...mehr

Rz. 26 Steuerbescheide müssen angeben, wer die Steuer schuldet (persönlicher Regelungsbereich) und damit Inhaltsadressat des Steuerbescheids ist; diese Angabe ist konstituierender Teil jedes Steuerbescheids.[1] Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus § 43 AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen.[2] Das bedeutet, dass sich die Bezeichnung des Steuersubjekts, d. h. die Bezeichnu...mehr

Rz. 41 Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen stellt einen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids dar, soweit einzelne Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.[1] Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) sind für andere Feststellungs-, Steuermess- und Steuerbescheide sowie für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die...mehr

Rz. 11 § 157 Abs. 1 S. 2 AO konkretisiert die inhaltlichen Mindestanforderungen eines Steuerbescheids. Danach ist zwingend die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag (sachlicher Regelungsbereich) zu bezeichnen und anzugeben, wer die Steuer schuldet (persönlicher Regelungsbereich). Ferner gehört zum sachlichen Anwendungsbereich die Angabe des Besteuerungszeitraums oder -zeit...mehr

Rz. 7 Eine Steuerfestsetzung kann in Ausnahmefällen unterbleiben, z. B. in Kleinbetragsfällen gem. § 156 AO. wenn eine Steuer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden ist[1]: Eine Steuerfestsetzung nach § 155 AO ist in diesem Fall nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer von der Steueranmeldung abweichenden Steuer führt oder die Steueranmeldung trotz bestehender V...mehr

Rz. 29 Während § 156 Abs. 1 AO i. V. m. der KBV bestimmt, dass in bestimmten Konstellationen generell auf eine Steuerfestsetzung oder ihre Änderung zu verzichten ist, ermöglicht § 156 Abs. 2 S. 1 AO eine verwaltungsinterne Einzelfallentscheidung durch die zuständige Finanzbehörde. Die Regelung ermächtigt die Finanzbehörde, den Erlass oder die Änderung von Steuerfestsetzungen...mehr

Rz. 32 Während § 156 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO nur eine einzelfallbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht, ermöglichen die Sätze 2 und 4 eine Gesamtbetrachtung einer bestimmten oder bestimmbaren Gruppe von Fällen. Für diese Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden zur Anwendung von § 156 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO bundeseinheitliche Weisungen treffen und bestimmen, in welche...mehr

Rz. 4 Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und den für die Besteuerung relevanten Sachverhalt aufzuklären.[1] Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Behörde daher über den Steueranspruch zu entscheiden; es steht ihr kein Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob sie entscheiden will, zu.[2] Die En...mehr

Rz. 51 Wird ein Folgebescheid nach § 155 Abs. 2 AO erlassen, bevor der Grundlagenbescheid ergeht, ist der Folgebescheid nach den allgemeinen Vorschriften auch insoweit anfechtbar, als noch festzustellende Besteuerungsgrundlagen betroffen sind. § 157 Abs. 2 AO, wonach festgestellte Besteuerungsgrundlagen nicht durch einen Rechtsbehelf gegen den Folgebescheid angegriffen werde...mehr

Rz. 49 Ist der Folgebescheid nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlassen worden, so ist er nach dem Erlass des Grundlagenbescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids zu ändern.[1] Ergeht der an sich erforderliche Grundlagenbescheid nicht oder nicht innerhalb der für ihn geltenden Feststellungsfrist, kommt eine Be...mehr

Rz. 17 Eine Steueranmeldung steht nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO gleich, sofern die Finanzbehörde die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festsetzt, § 167 Abs. 1 AO. Auch für die abweichende Festsetzung in diesem Sinn ist die KBV nach § 1 Abs. 2 KBV anzuwenden. Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, ei...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Während § 155 AO die grundlegenden Bestimmungen über den Steuerbescheid, insbesondere die Pflicht zur Festsetzung von Steuern durch Steuerbescheid und die Behandlung von Steuerbescheiden regelt, werden durch § 157 AO Form und Inhalt des Steuerbescheids bestimmt. Diese eher technischen Bestimmungen in § 157 Abs. 1 AO konkretisieren die Vorgaben an die inhal...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 155 AO enthält die grundlegenden Bestimmungen über das Steuerfestsetzungsverfahren. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, Steuern durch Steuerbescheid festzusetzen sowie Regelungen, welche Bescheide wie Steuerbescheide zu behandeln sind. Ferner enthält die Vorschrift Bestimmungen zum Erlass von Steuerbescheiden bei Gesamtschuldnern sowie um Zusamm...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 156 Abs. 1 AO ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in bestimmten Fällen von einer Steuerfestsetzung abzusehen ist. § 156 Abs. 2 AO enthält eine von einer Rechtsverordnung unabhängige Regelung, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, von einer Steuerfestsetzung abzusehen. Dies verfolgt das Ziel, Kosten des Veranlagungsverfahrens, d...mehr

Rz. 14 Der Steuerbescheid muss angeben, über welche Steuer nach Art (z. B. ESt, KSt, USt, GewSt) und Betrag und über welchen Steuertatbestand er entscheidet (sachlicher Regelungsbereich). Diese Angabe muss so unzweideutig sein, dass der Stpfl. eindeutig erkennen kann, über welchen Lebenssachverhalt (steuerpflichtiger Sachverhalt) für welche Steuerart im Steuerbescheid entsch...mehr

Rz. 34 Von der Freistellung von einer Steuer durch Freistellungsbescheid ist die Ablehnung einer Festsetzung zu unterscheiden. Bei der Ablehnung einer Steuerfestsetzung handelt es sich nicht um eine verbindliche Entscheidung darüber, dass eine Steuer nicht entstanden ist, sondern darüber, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Steuerbescheids im geprüften Einzelfall n...mehr

Rz. 12 Von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 156 Abs. 1 AO hat der Gesetzgeber mit der Kleinbetragsverordnung (KBV) v. 19.12.2000[1], die durch das Gesetz v. 18.7.2016[2] geändert worden ist, Gebrauch gemacht. Die KBV in der Fassung des Gesetzes v. 18.7.2016 ist nach Art. 97 § 9a Abs. 3 EGAO auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 entstehen. F...mehr

Rz. 90 Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind nach § 155 Abs. 5 AO (früher Abs. 4) auch auf die Festsetzung von Steuervergütungen anzuwenden. Die Steuervergütung ist die Rückzahlung einer Steuer, die der Vergütungsberechtigte zwar zunächst wirtschaftlich getragen hat, mit der er aber nach dem Besteuerungssystem nicht endgültig belastet werden soll. Danach ...mehr

Rz. 36 Ein Steuerbescheid enthält häufig weitere, mit der Steuerfestsetzung äußerlich verbundene Entscheidungen oder Mitteilungen, die nicht die Steuerfestsetzung, sondern das daran anschließende Steuererhebungs- und Vollstreckungsverfahren[1] betreffen. Rz. 37 So wird mit der Steuerfestsetzung üblicherweise das Leistungsgebot nach § 254 AO verbunden, mit dem der Steuerschuld...mehr

Rz. 11 Die Rechtsverordnung nach § 156 Abs. 1 AO bedarf der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Besitz- und Verkehrsteuern sowie die Realsteuern betrifft. Soweit sie Abgaben betrifft, die bundesgesetzlich geregelt sind und deren Aufkommen allein dem Bund zusteht, ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. § 156 Abs. 1 S. 4 AO stellt klar, dass die Rechtsveror...mehr

2.1.1 Zweck der Steuerfestsetzung Rz. 3 Ziel des Steuerfestsetzungsverfahrens i. S. d. § 155 AO ist es, einerseits den materiell-rechtlich entstandenen Steueranspruch zu konkretisieren[1] und damit eine bindende, der Bestandskraft fähige, der Festsetzungsverjährung unterliegende Entscheidung über einen bestimmten Steueranspruch zu treffen. Andererseits wird durch den Steuerbe...mehr

3.3.1 Änderbarkeit nach dem Erlass des Grundlagenbescheids Rz. 49 Ist der Folgebescheid nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlassen worden, so ist er nach dem Erlass des Grundlagenbescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids zu ändern.[1] Ergeht der an sich erforderliche Grundlagenbescheid nicht oder nicht innerha...mehr

2.1 Systematik des Steuerfestsetzungsverfahrens 2.1.1 Zweck der Steuerfestsetzung Rz. 3 Ziel des Steuerfestsetzungsverfahrens i. S. d. § 155 AO ist es, einerseits den materiell-rechtlich entstandenen Steueranspruch zu konkretisieren[1] und damit eine bindende, der Bestandskraft fähige, der Festsetzungsverjährung unterliegende Entscheidung über einen bestimmten Steueranspruch z...mehr

3.1 Allgemeines Rz. 41 Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen stellt einen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids dar, soweit einzelne Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.[1] Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) sind für andere Feststellungs-, Steuermess- und Steuerbescheide sowie für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bind...mehr

2.3.2.1 Sachlicher Regelungsbereich Rz. 14 Der Steuerbescheid muss angeben, über welche Steuer nach Art (z. B. ESt, KSt, USt, GewSt) und Betrag und über welchen Steuertatbestand er entscheidet (sachlicher Regelungsbereich). Diese Angabe muss so unzweideutig sein, dass der Stpfl. eindeutig erkennen kann, über welchen Lebenssachverhalt (steuerpflichtiger Sachverhalt) für welche...mehr

4.1 Zusammengefasste Steuerbescheide (Satz 1) 4.1.1 Anwendungsbereich Rz. 57 Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als Gesamtschuldner, kann die Finanzbehörde nach § 155 Abs. 3 S. 1 AO gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide erlassen. Die Vorschrift knüpft an die Regelung über die Gesamtschuld nach § 44 AO an und setzt eine Gesamtschuld mehrerer Steuerschuldner voraus. Das is...mehr

5.1 Systematik und Zulässigkeit Rz. 71 § 155 Abs. 4 AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] eingefügt und enthält Regelungen zur ausschließlich automationsgestützten Festsetzung von Steuern, steuerlichen Nebenleistungen und damit verbundenen Verwaltungsakten sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen. In allen ab dem 1...mehr