Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 1 Nach § 117i AO gelten die §§ 117c bis 117h AO für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend. Rz. 2 Bei den Schengen-assoziierten S... mehr

Rz. 1 Mit § 117l AO wurde erstmals eine Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung pseudonymisierter und anonymisierter Daten, die durch die internationale Amts- und Rechtshilfe gesammelt worden sind, geschaffen. Sie trat mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ursprünglich als § 117d AO, am 18.1... mehr

Rz. 8 Die Übersendung einer Kopie an die zentrale Kontaktstelle unterbleibt nach § 117j Abs. 2 S. 2 AO in den in § 117f Abs. 3 AO aufgelisteten Fallkonstellationen. Diese liegen vor bei Gefährdung einer laufenden hochsensiblen Ermittlung, bei der die Verarbeitung von Informationen ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit erfordert, bei Terrorismusfällen, bei denen es sich nic... mehr

Rz. 1 § 117k AO regelt den Umgang der Steuerfahndung mit den Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die sie von einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat. Die Verwendungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die Information aus einem Schengen-assoziierten Staat stammt. Zwar darf die Steuerfahndung kein Informationsersuchen nach § 117j AO an einen solchen Staat richt... mehr

Rz. 1 Während in § 117g AO die fakultative Spontanauskunft geregelt ist, betrifft § 117h AO die Fälle einer verpflichtenden Spontanauskunft. Umgesetzt wird damit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2023/977.[1] mehr

Rz. 4 Aus § 117l S. 2 AO ergibt sich die Befugnis, diese statistisch aufbereiteten Daten öffentlich zugänglich zu machen. Mit der gewählten Formulierung wird sichergestellt, dass nur die statistisch pseudonymisierten oder anonymisierten Daten veröffentlicht werden dürfen, nicht aber die vorliegenden Informationen aus der internationalen Amts- und Rechtshilfe selbst. Gemäß § ... mehr

Rz. 2 § 117e Abs. 1 AO regelt abschließend die zwingenden Gründe, aus denen ein Ersuchen um Übermittlung von Informationen nach § 117c AO abzulehnen ist. Dabei soll der ersuchenden Behörde gem. Abs. 4 vor der Entscheidung Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Soweit das Ersuchen teilbar ist und die Unzulässigkeit der Übermittlung nach Abs. 1 nur einem Teil der Antwort... mehr

Rz. 16 Die Übermittlung der Daten an den ersuchenden Mitgliedstaat erfolgt gem. § 117c Abs. 4 S. 1 AO mit dem Hinweis, dass die übermittelten Daten nicht als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren zu verwenden sind. Damit folgt § 117c Abs. 4 S. 1 AO der Richtlinie[1], die der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten im Ermittlungsverfahren dient, nicht aber der... mehr

Rz. 1 § 117f AO regelt die Zusammenarbeit der Steuerfahndung mit der in- und ausländischen zentralen Kontaktstelle. Diese ist nach Art. 14 der Richtlinie 2023/977[1] in jedem Mitgliedstaat einzurichten. Im Inland übernimmt gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 BKAG das BKA die Aufgabe der zentralen Kontaktstelle für den Informationsaustausch. Mit § 117f AO wird Art. 8 der Richtlinie 2023/97... mehr

Rz. 14 Betrifft das Ersuchen eine Straftat, die nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder weniger geahndet werden kann (Buchst. a) oder liegt nach deutschem Recht kein Straftatbestand vor (Buchst. b), so kann die Steuerfahndung die Übermittlung der ersuchten Informationen nach § 117e Abs. 2 Nr. 2 AO ebenfalls ablehnen. Bei ihrer Entscheidung berü... mehr

Rz. 15 Die Regelungen des § 3 BKAG über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben gem. § 117c Abs. 3 S. 3 AO unberührt. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 BKAG obliegt der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zustä... mehr

Rz. 11 Mit § 117b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO wird die Art des Informationsaustauschs im Rahmen der besonderen Form der Amtshilfe geregelt. Abweichend von Abs. 1 regelt sich dies nicht nach dem EUAHiG, sondern nach der mit dem entsprechenden Drittstaat jeweils getroffenen Regelung. Diese muss für die Anwendbarkeit im Inland in innerstaatliches Recht transformiert worden sein. Dabei... mehr

Rz. 15 Nach § 117b Abs. 2 S. 3 AO gilt § 12 Abs. 7 EUAHiG nicht. Dieser sieht vor, dass eine Anhörung der Beteiligten nicht erforderlich ist. Damit ist in den Fällen der besonderen Formen der Amtshilfe mit einem Drittstaat regelmäßig vorab eine Anhörung durchzuführen. Wegen des in Abs. 1 vorgenommenen Verweises auf §§ 10 bis 12a EUAHiG gilt dies gem. § 12a Abs. 1 S. 4 EUAHiG... mehr

Rz. 5 Hat die Steuerfahndung ein Ersuchen nach § 117c AO einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde beantwortet, so übermittelt sie nach § 117f Abs. 2 S. 2 AO eine Kopie dieser Antwort sowohl an die inländische zentrale Kontaktstelle als auch an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaats. mehr

3.1 Inlandsstandard (Abs. 2 S. 1) Rz. 4 Nach § 117h Abs. 2 S. 1 AO erfolgt die Übermittlung nach Abs. 1 unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre. Damit gelten für die Übermittlung von Informationen a... mehr

4.1 Übermittlungsweg (Abs. 3 S. 1) Rz. 9 Die Regelungen des § 3 BKAG über den internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben gem. § 117g Abs. 3 S. 1 AO unberührt. Nach § 3 Abs. 3 S. 1 BKAG obliegt der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörd... mehr

2.1 Erfasste Daten Rz. 2 Nach § 117l S. 1 AO dürfen Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, statistisch pseudonymisiert oder anonymisiert aufbereitet werden. Erfasst sind demnach alle steuerlichen Informationen, die die Bundesrepublik an andere Staaten weiterleitet oder von diesen erhält. Dazu zählen insbesondere die Daten ... mehr

Rz. 4 § 117c Abs. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der EU, das nach Maßgabe der Richtlinie 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Art. 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates verfügbare Informa... mehr

Rz. 2 Die Steuerfahndung ist nach § 117j Abs. 1 S. 1 AO berechtigt, Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten. Erfasst sind damit nicht Ersuchen an ausländische zentrale Kontaktstellen. Will die Steuerfahnd... mehr

Rz. 2 Nach § 117h Abs. 1 AO sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte... mehr

Rz. 7 Mit § 117a Abs. 1 S. 2 und 3 AO wird bestimmt, dass in der Rechtsverordnung nach S. 1 dem BZSt das Recht eingeräumt werden kann, die Daten und Meldungen nach § 9 Abs. 1 und 2 der FATCA-USA-UmsV[1] zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten. Auswertungen der Meldungen nach § 9 Abs. 2 der FATCA-USA-UmsV durch die jeweils zuständige Landesfinanzbeh... mehr

Rz. 7 Ein Ersuchen ist nach § 117e Abs. 1 Nr. 5 AO abzulehnen, wenn sich die ersuchten Informationen als unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell erweisen. Eine Übermittlung in einem solchen Fall stellt einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 DSGVO [1] dar und muss somit unterbleiben. Zweckdienlich ist in einem solchen Fall, von der Möglichkeit zur Nachbesserung i. S. d. Ab... mehr

Rz. 7 In § 117b Abs. 2 AO finden sich zu den in Abs. 1 für anwendbar erklärten Normen des EUAHiG ergänzende Anwendungsregelungen. Diese tragen der Tatsache Rechnung, dass im Verhältnis zu Drittstaaten der einheitliche Rechtsrahmen, den die Amtshilferichtlinie [1] für sämtliche Formen der Amtshilfe innerhalb der EU vorgibt, nicht besteht. 3.1 Abweichungen vom EUAHiG (Abs. 2 S. ... mehr

Rz. 11 Schließlich ist ein Ersuchen nach § 117e Abs. 1 Nr. 7 AO in den Fällen abzulehnen, in denen die ersuchten Informationen ursprünglich von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat erlangt wurden und dieser Staat der Übermittlung der Informationen nicht zugestimmt hat. Die ersuchte Steuerfahndung kann in diesen Fällen nachträglich an den u... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 In den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union war bislang überwiegend die internationale Rechtshilfe, also die Unterstützung von Gerichten bei Rechtspflegeaufgaben, geregelt. Dies wurde ergänzt durch die Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere durch das EUAHiG [1], das EUBeitrG [2] und bi- und multilaterale Abkommen zum Informationsau... mehr

Rz. 12 § 117c Abs. 3 AO ist Ausdruck der für die Strafverfolgung erforderlichen Gleichwertigkeit der vorhandenen Informationen in den Mitgliedstaaten. Der hinter dem Informationsaustausch stehende Gedanke ist, dass Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend erfolgt, während die Kompetenz für die Strafverfolgung regelmäßig an den nationalen Grenzen endet.[1] Umgesetzt wird da... mehr

Rz. 13 Nach § 117e Abs. 2 Nr. 1 AO kann die Steuerfahndung von der Übermittlung personenbezogener Daten Abstand nehmen, wenn ihr die Daten nicht vorliegen, sie diese aber ohne Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangen könnte. In Abgrenzung zum Übermittlungsverbot nach Abs. 1 Nr. 2 kommt es für diesen fakultativen Ausschlussgrund darauf an, ob die ersuchten Informationen ohne Zw... mehr

Rz. 10 Auch wenn die entsprechenden Regelungen mit Drittstaaten dies nicht vorsehen, so soll doch, in Anlehnung an die EU-Amtshilferichtlinie, eine möglichst vergleichbare Fristenregelung geschaffen werden. Daher sieht § 117b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO vor, dass sowohl das BZSt als auch die letztlich ausführende Finanzbehörde vor Ort innerhalb von 60 Tagen eine Antwort auf die Anf... mehr

Rz. 14 Für die Abwicklung des internationalen Amtshilfeverkehrs ist als oberste Bundesbehörde grundsätzlich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zuständig. Im Bereich der Amtshilfe innerhalb der EU ist diese Aufgabe nach § 3 Abs. 2 EUAHiG auf das BZSt delegiert, das nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG zuständig ist für die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde auf dem Gebi... mehr

Rz. 12 Während das EUAHiG im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung nach § 12 Abs. 4 S. 2 EUAHiG obligatorisch das Festhalten der erzielten Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht vorsieht, mildert § 117b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO diese Pflicht ab und sieht lediglich vor, dass ein gemeinsamer Bericht nur nach Möglichkeit abgefasst werden soll. Hintergrund dieser Regelung ist wi... mehr

Rz. 4 Nach § 117d Nr. 1 AO sind die von dem anderen Mitgliedstaat ersuchten Informationen so detailliert, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist, zu präzisieren. Für die empfangende Steuerfahndung muss klar sein, welche Informationen genau erfragt sind. Verbleiben dabei Unklarheiten, so kommt vorrangig eine Klärung des Umfangs der ersuchten ... mehr

Rz. 5 Nach § 117g Abs. 1 S. 2 AO gelten die Voraussetzungen des S. 1 auch für die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaats. Es obliegt der Steuerfahndung zu entscheiden, an welche Stelle sie die Informationen übermittelt. Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle wird in erster Linie dann in Betracht gezogen werden, wenn die Steuerfahndung k... mehr

Rz. 10 Erteilt die Steuerfahndung die Spontanauskunft an die zentrale Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaats, so muss dies nach § 117g Abs. 3 S. 2 AO in einer der Sprachen erfolgen, die von diesem Mitgliedstaat der EU benannt worden ist.[1] Diese Regelung gilt nicht in dem Fall, in dem die Steuerfahndung die Spontanauskunft unmittelbar an die zuständige Strafverfolgungsbeh... mehr

Rz. 8 Soweit angemessen, soll das eingehende Ersuchen nach § 117d Nr. 5 AO eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen, enthalten. Dies betrifft in erster Linie solche Sachverhalte, in denen weitere Personen ode... mehr

Rz. 8 Die FATCA-USA-UmsV ist die erste Rechtsverordnung, die aufgrund § 117a Abs. 1 AO erlassen wurde. Sie trat nach Zustimmung des Bundesrates v. 11.7.2014[1] am 29.7.2014 in Kraft.[2] Rz. 9 Die Begriffsbestimmungen der Verordnung erfolgen überwiegend durch Verweise auf die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA. Nach § 8 FATCA-USA-UmsV haben d... mehr

Rz. 9 Mit § 117c Abs. 2 AO wird Art. 2 Abs. 5 bis 7 der Richtlinie 2023/977[1] in nationales Recht umgesetzt. Geregelt wird, wann eine Information verfügbar ist i. S. d. Abs. 1. Erfasst sind nach Abs. 2 sowohl unmittelbar als auch mittelbar zugängliche Informationen. Die Information muss der ersuchten Behörde noch nicht vorliegen. Sie kann auch für Zwecke der Übermittlung er... mehr

Rz. 12 Während in Abs. 1 die obligatorischen Ablehnungsgründe für eingehende Ersuchen geregelt sind, stellt § 117e Abs. 2 AO die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten bei Vorliegen von wenigstens einem der in den drei Ziffern genannten Gründe in das Ermessen der Steuerfahndung. Wie bei Abs. 1 ist auch bei Abs. 2 die Teilbarkeit des Ersuchens z... mehr

Rz. 16 Ein eingehendes Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 11 der Richtlinie (EU) 2023/977[1] benannt werden, abgefasst ist, kann gem. § 117e Abs. 3 AO abgelehnt werden. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind Vorgaben zur Sprachverwendung, die sich aus anderen Grundlagen wie dem verwendeten Kommunikationsk... mehr

Rz. 13 Die Amtshilferichtlinie und ihr folgend § 12a Abs. 4 S. 4 EUAHiG sieht vor, dass die im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung erzielten Ergebnisse im Streitfall auch gemeinsam außergerichtlich und gerichtlich vertreten werden. Zu diesem Zweck unterstützen sich die beteiligten Staaten bei der Beweisführung gegenseitig. Im Rahmen der besonderen Amtshilfe mit einem Drittstaat... mehr

Rz. 18 Soweit die Übermittlung von Informationen die Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes voraussetzt, unternimmt die zuständige mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde nach § 117e Abs. 5 AO unverzüglich alle erforderlichen Schritte, um diese Genehmigung so schnell wie möglich einzuholen. mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 117a AO wurde ursprünglich als § 117c AO eingeführt durch das AIFM-Steueranpassungsgesetz v. 23.12.2013.[1] Hintergrund dafür ist das auf Art. 26 DBA basierende FATCA[2]-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Ziel der US-amerikanischen FATCA-Regularien ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Einführung von Compliance Regeln.[3] Die damit... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Während die §§ 117c bis 117i AO den Fall eingehender Informationsersuchen betreffen, regelt § 117j AO die Voraussetzungen und das Verfahren für Informationsersuchen, die die Steuerfahndung ihrerseits an andere Mitgliedstaaten richtet. 2 Informationsersuchen der Steuerfahndung (Abs. 1) 2.1 Voraussetzungen von Informationsersuchen der Steuerfahndung (Abs. 1 S.... mehr

Rz. 1 § 117g AO regelt die Möglichkeit der Spontanauskunft durch die Steuerfahndung an einen anderen Mitgliedstaat zur Verhinderung von Straftaten. Damit wird Art. 7 der Richtlinie 2023/977[1] in nationales Recht umgesetzt. mehr

Rz. 7 Nach § 117j Abs. 2 S. 1 AO leitet die Steuerfahndung eine Kopie des ausgehenden Informationsersuchens, das sie nach Abs. 1 an den anderen Mitgliedstaat übermittelt hat, an die inländische zentrale Kontaktstelle zu. Hat die Steuerfahndung ein Ersuchen unmittelbar an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde gerichtet, so übermittelt sie eine Kopie dieser Anfrage sowohl ... mehr

Rz. 9 Für ausgehende Ersuchen sollen die Anforderungen des § 117d AO eingehalten werden. Dieser regelt den Inhalt eines Ersuchens und umfasst folgende Angaben: eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist, die Beschreibung des Sachverhalts und der dem Ersuchen zugrunde liegen... mehr

Rz. 5 Sofern ein Sachverhalt bereits verwirklicht worden ist, ist dieser insoweit darzulegen, als er für die Subsumtion unter den in Betracht kommenden Straftatbestand erforderlich ist. Maßgebend sind dabei die Merkmale des Straftatbestands, der in dem ersuchenden Mitgliedstaat verwirklicht worden ist. Dieser kann abweichend von inländischen Straftatbeständen sein. Wurde die... mehr

Rz. 3 Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ist abzulehnen, soweit die für die Übermittlung der Informationen erforderliche Zustimmung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts verweigert wurde. Diese Zustimmung ist im Regelfall dann erforderlich, wenn die Daten in einem gerichtlichen Verfahren verwendet werden sollen. mehr

5.1 Begrenzung der Verwendung im ersuchenden Staat (Abs. 4 S. 1) Rz. 16 Die Übermittlung der Daten an den ersuchenden Mitgliedstaat erfolgt gem. § 117c Abs. 4 S. 1 AO mit dem Hinweis, dass die übermittelten Daten nicht als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren zu verwenden sind. Damit folgt § 117c Abs. 4 S. 1 AO der Richtlinie[1], die der Verhütung, Aufdeckung und Untersuch... mehr

Rz. 19 Die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung nach Abs. 4 S. 1 Nr. 1 zur Verwendung der übermittelten Information als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren ergibt sich gem. Abs. 4 S. 2 aus dem IRG. mehr

Rz. 23 Die Antwort auf das Ersuchen kann nicht nur in einer Beantwortung bestehen, sondern auch Nachfragen, beispielsweise zum Sachverhalt, oder die Ablehnung der Beantwortung oder anderweitige Mitteilungen betreffen. Für diese anderweitigen Antworten gilt gem. Abs. 5 S. 1 die Sprachregelung des Abs. 5 S. 1. mehr