1 Amtliche Begründung (Auszug) vom 19.3.1981 – BT-Drs. 9/251 –

 

Rz. 1

Absätze 1 und 2

Die Vorschriften werden unverändert aus § 1 Abs. 1 und 2 GrEStG 1940 übernommen.

Absätze 3 und 4

Die Vorschriften enthalten gegenüber dem GrEStG 1940 (§ 1 Abs. 3) folgende Änderungen:

  1. Die beispielhafte Aufzählung von Gesellschaften im Einleitungssatz des § 1 Abs. 3 GrEStG 1940 ist entbehrlich; sie wird deshalb nicht übernommen. Als Gesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG 1940 gelten auch die bergrechtlichen Gewerkschaften. Dies ergibt sich nunmehr aus Absatz 4 Nr. 1.
  2. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1940 ist als diskriminierende Ausnahmebestimmung zuungunsten von Ehegatten und von Eltern und Kindern nichtig, soweit er der Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein die Vereinigung "in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder" gleichstellt (BVerfG v. 10.6.1963, BStBl I 1963, 620). Die Neufassung (Abs. 3 Nr. 1) berücksichtigt diesen Rechtszustand. Die Ländergesetze sind durchweg bereits entsprechend angepasst worden.
  3. Der Steuer unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1940 auch die Vereinigung aller Anteile in der Hand von Unternehmen i. S. d. § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende und abhängige Unternehmen). Durch die Neufassung (Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2) wird nunmehr im Grunderwerbsteuergesetz selbst normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Anteilsvereinigung als Vereinigung in einer Hand gilt. Dies ist insbesondere auch deshalb geboten, weil der BFH durch Urteil v. 7.12.1978 – V R 43/73 – (bisher n. v.) entschieden hat, dass eine Personengesellschaft des Handelsrechts umsatzsteuerlich nicht i. S. d. § 2 Abs. 2 UStG unselbstständig sein kann.

Absatz 5

Die Vorschrift wird unverändert aus § 1 Abs. 4 GrEStG 1940 übernommen.

Absatz 6

Der Besteuerung eines Rechtsvorgangs (z. B. eines zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags) steht es nicht entgegen, wenn diesem Rechtsvorgang ein nach einem anderen Absatz steuerbarer Rechtsvorgang vorausgegangen ist (z. B. die Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Alleingesellschafters, steuerbar nach § 1 Abs. 3 GrEStG). Die Steuer soll jedoch nur einmal von der gesetzlich höchstzulässigen Bemessungsgrundlage erhoben werden. § 1 Abs. 5 GrEStG 1940 sieht deshalb für den nachfolgenden Rechtsvorgang eine Steuererhebung nur insoweit vor, als hierfür eine Gegenleistung vereinbart ist, deren Wert den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

Der Wortlaut des § 1 Abs. 5 GrEStG 1940 umfasst nicht die Fälle, in denen es sich bei dem nachfolgenden Rechtsvorgang um einen i. S. d. Abs. 3 (Anteilsvereinigung) handelt. Die Vergünstigungsvorschrift wird jedoch in solchen Fällen entsprechend angewandt. Die Neufassung der Vorschrift stellt nunmehr klar, dass sie jede Aufeinanderfolge in verschiedenen Absätzen normierter Tatbestände umfasst.

Absatz 7

Das Erbbaurecht und das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück sind 2 selbstständige Grundstücke i. S. d. § 2 GrEStG. § 1 Abs. 6 GrEStG ist somit nicht anwendbar, wenn ein Erbbauberechtigter das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück erwirbt. Abs. 7 übernimmt deshalb den Rechtsgedanken des Abs. 6 für den Fall, dass ein Erbbauberechtigter zusätzlich das Eigentum am Grundstück übernimmt. Auch hierbei soll eine Doppelbesteuerung hinsichtlich des auf den Erwerb des Erbbaugrundstücks entfallenden Anteils der Gegenleistung vermieden werden. 

2 Amtliche Begründung (Auszug) vom 22.11.1982 – BT-Drs. 9/2114 –

 

Rz. 2

. . . Mit der Neufassung des Abs. 1 Nr. 3 S wird der Anregung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefolgt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die in Buchstabe a bezeichneten Vorgänge im Flurbereinigungsverfahren nicht besteuerungswürdig sind und deshalb durch Einschränkung des Steuertatbestands aus der Besteuerung ausgeklammert werden sollen. Buchstabe b sieht eine entsprechende Regelung für vergleichbare Vorgange im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz vor. Die unterschiedliche Formulierung ist durch die voneinander abweichenden Regelungen im Flurbereinigungsgesetz einerseits und im Bundesbaugesetz andererseits bedingt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Vorgänge, die nach der vorgeschlagenen Regelung künftig nicht mehr der Grunderwerbsteuer unterliegen sollen, in Ermangelung eines Leistungsaustauschs auch nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die in Buchstabe c vorgesehene Ausnahme für den Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren entspricht dem geltenden Recht und berücksichtigt, dass im Zwangsversteigerungsverfahren schon das Meistgebot der Steuer unterliegt (Abs. 1 Nr. 4).

Die Änderungen in Abs. 3 Nrn. 2 und 4 und in Abs. 4 dienen der Anpassung an die im Bundesrecht übliche Gesetzessprache.

3 Einführung

 

Rz. 3

§ 1 GrEStG enthält die Besteuerungstatbestände. Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer, die geregelten Tatbestände knüpfen an einen Rechtsträgerwechsel an. Die Grunderwerbsteuer erfordert einen zivilrechtlichen Rechtsträgerwechsel; fehlt der ziv...

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