Schiedsverfahren (allgemein) – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Das Schiedsverfahren gilt als Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungen.

2 Inhalt

Vereinbarungen über Schiedsverfahren finden sich einerseits in DBA. So wurde in Art. 25 Abs. 5 OECD-MA eine obligatorische Schiedsklausel aufgenommen. Hiernach ist das Schiedsverfahren ein unselbstständiger Teil des Verständigungsverfahrens. Grundsätzlich teilt es den Anwendungsbereich des Verständigungsverfahrens. Die Vertragsstaaten können den Anwendungsbereich in ihrem DBA jedoch auf bestimmte Fälle beschränken.

Auf Ebene der EU wurde eine sog. EU-Schiedskonvention verabschiedet. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, mit dessen Hilfe die Doppelbesteuerung infolge von Verrechnungspreiskorrekturen und Streitigkeiten über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten durch ein mehrstufiges Verfahren innerhalb der EU vermieden werden soll.

Darüber hinaus besteht mit der sog. Streitbeilegungsrichtlinie (EU) 2017/1852 ein zusätzliches Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Erfasst werden Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung und Anwendung von Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. sie geht damit über die EU-Schiedskonvention hinaus. Die Streitbeilegungsrichtlinie wurde in Deutschland durch das EU-DBA-SBG in nationales Recht umgesetzt.

3 Hinweise

Sofern mit einem EU-Mitgliedsstaat ein DBA mit einer (obligatorischen) Schiedsklausel besteht, stellt sich die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen den Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention, dem EU-DBA-SBG und demjenigen nach DBA. Aufgrund ihrer Eigenschaft als völkerrechtlicher Vertrag steht die EU-Schiedskonvention mit sonstigen DBA auf einer Normenebene. Die EU-Schiedskonvention und die Schiedsklauseln nach DBA sind daher nebeneinander ...